Behördenbesetzungen ausgeweitet. Ukrainische Machthaber versuchen Rückeroberung. Tote und Verletzte auf beiden Seiten. Rußland droht mit Boykott des Genfer Treffens
Von Reinhard Lauterbach
14. April 2014
Donbas im Aufstand
Antworten
Archiv der Kategorie: Krieg in der Ukraine
Bürgerkriegsgefahr in der Ost-Ukraine
Proamerikanisches Regime droht Demonstranten mit blutiger Gewalt
Von Alex Lantier
12. April 2014
ARD-Bericht: Opposition für Todesschüsse in Kiew verantwortlich
Von Johannes Stern
12. April 2014
Sieben Wochen nach dem rechten Putsch in der Ukraine verdichten sich die Hinweise, dass die vom Westen unterstützte damalige Opposition für die Todesschüsse auf dem Maidan verantwortlich ist. Das legt ein Bericht des Fernsehmagazins Monitor nahe, der am Donnerstag in der ARD ausgestrahlt wurde und online zugänglich ist.
Europäische Union: Von der Wirtschafts- zur Kriegsgemeinschaft
Von Peter Schwarz
11. April 2014
Mit ihrem Konfrontationskurs gegen Russland verfolgen die europäischen Mächte und insbesondere Deutschland nicht nur außen-, sondern auch innenpolitische Ziele. Er soll die zerstrittene Europäische Union wieder einen und jede soziale Opposition zum Schweigen bringen. Definierte sich die EU bisher vorwiegend über wirtschaftliche Fragen wie den freien Kapital- und Warenverkehr und die gemeinsame Währung, soll in Zukunft der Kampf gegen einen gemeinsamen Feind für ihren Zusammenhalt sorgen.
Imperialistische Heuchelei und Lügen über Ostukraine-Proteste
Von Alex Lantier
11. April 2014
Nach dem Konflikt um die Besetzung regionaler Regierungsgebäude durch pro-russische Demonstranten in der Ostukraine verurteilen amerikanische Vertreter und Medien heuchlerisch Russland, weil es die Unruhen angeblich angestiftet habe. Diese Vorwürfe, die durch keinerlei Fakten gestützt werden, sind Teil der Verschärfung der imperialistischen Offensive in Osteuropa. Das Ziel dieser Offensive ist die Isolierung, Erniedrigung und schließlich Zerstückelung Russlands. Die Logik dieser von Washington vorangetriebenen verantwortungslosen und aggressiven Politik ist Krieg zwischen dem Westen und der Atommacht Russland.
USA drohen wegen Ukraine mit „Neubewertung“ ihrer Truppenstationierung
Von Chris Marsden
10. April 2014
US-Außenminister John Kerry warf Russland am Dienstag vor, hinter den separatistischen Protesten in der östlichen Ukraine zu stecken. Er erklärte, Moskau müsse sich öffentlich von den Aktivitäten von Separatisten, Saboteuren und Provokateuren distanzieren, wenn es „weitere Kosten“ vermeiden wolle.
NATO-Aggression gegen Russland und die Kriegsgefahr in Europa
von Chris Marsden und Julie Hyland
8. April 2014
Seit dem Staatsstreich vom 22. Februar in Kiew, den sie mithilfe von Oligarchen und Faschisten organisierten, haben die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten Maßnahmen gegen Russland ergriffen, die gleichbedeutend mit einer inoffiziellen Kriegserklärung sind. Innerhalb von sechs Wochen haben die Nato-Mächte Hilfestellung bei einem Putsch geleistet, sodann Sanktionen gegen Russland verhängt und schließlich den gewaltigsten Militäraufmarsch in Europa seit dem Kalten Krieg angeordnet.
Die Krim und das Völkerrecht
Kühle Ironie der Geschichte
Von Reinhard Merkel
7. April 2014
Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.
Zeit-Herausgeber Josef Joffe hetzt gegen Russland
Von Johannes Stern
2. April 2014
Wer donnerstags die neue Ausgabe der Zeit kauft, findet darin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen kriegstreiberischen Kommentar ihres Mitherausgebers Josef Joffe. Joffe verkörpert wie kaum ein anderer den moralischen Verfall der deutschen Medien. Zusammen mit Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung zählt er zu den deutschen Journalisten,die während der Ukraine-Krise am aggressivsten gegen Russland hetzen und ein härteres Vorgehen gegen das Putin-Regime fordern.
Ukraine: Milizen des Rechten Sektor belagern Parlament
Stefan Steinberg
2. April 2014
Hunderte Freischärler des neofaschistischen Rechten Sektor belagern seit vergangenem Mittwoch immer wieder das ukrainische Parlament.
Bewaffnete Schläger des „Rechten Sektor“ verlangen den Rücktritt von Innenminister Arsen Awakow. Sie laufen in militärischen Uniformen herum, tragen schusssichere Westen und Balaklawas, Baseballschläger, Jagdmesser und Macheten. Die Organisation beschuldigt Awakow, die Erschießung von Alexander Musitschko angeordnet zu haben, dem stellvertretenden Vorsitzenden des „Rechten Sektor“.