Eigentor auf wackeligen juristischen und wirtschaftlichen Beinen und warum Russland kein Ölstaat ist

Von Christoph Stein
22. Dezember 2014

Mit den Sanktionen gegen Russland hat sich Europa, allen voran Angela Merkel, von den USA in eine Sackgasse manövrieren lassen, die für Deutschland und für Europa insgesamt sehr teuer werden könnte. Geostrategisch, wirtschaftlich und juristisch drohen Kollateralschäden, die am stärksten Europa treffen, Russland dagegen weit weniger stark, als von den USA beabsichtigt. Nutznießer dürfte am Ende China sein.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43703/1.html

Von Andrea Peters
20. Dezember 2014

In einer kurzen Rede, der eine ausgedehnte Pressekonferenz am Donnerstag folgte, versuchte Russlands Präsident Wladimir Putin vergeblich, das Vertrauen in die russische Wirtschaft zu stärken, deren Währung gegenüber dem Dollar in den letzten Wochen stark an Wert verloren hat.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/20/puti-d20.html

Scheitern mit Ansage

Von Arnold Schölzel
20. Dezember 2014

Die in Kiew herrschenden Kleptokraten und Neofaschisten versuchen mit aller Macht, ihren Krieg gegen die Bevölkerung in der Ostukraine zu eskalieren und zu internationalisieren. Juntachef Petro Poroschenko nutzte einen Besuch in Polen, um am Mittwoch anzukündigen, die Ukraine werde aus der Organisation blockfreier Staaten ausscheiden und die NATO-Mitgliedschaft anstreben.

https://www.jungewelt.de/2014/12-20/062.php

USA wollen mehr Waffen liefern. Neuer Höhepunkt der Hetze gegen Moskau

Von Arnold Schölzel
20. Dezember 2014

Der Kiewer Präsident Petro Poroschenko hat dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des blockfreien Status der Ukraine vorgelegt. Die Neutralitätspolitik sei nicht „effektiv“ für die Sicherheit des Landes, heißt es in einer Erklärung dazu. Das Budapester Memorandum von 1994, mit dem die Ukraine auf den Besitz von Atomwaffen gegen Garantien der USA, Russlands und Großbritanniens verzichtete, habe sich als unwirksam erwiesen. Ziel sei daher die Mitgliedschaft in NATO und EU.

https://www.jungewelt.de/2014/12-20/061.php

Von Heiner Flassbeck
19. Dezember 2014

Es ist unfassbar, aber wir erleben gerade, wie der Westen das Ende dessen vorantreibt, woran er selbst einige Jahrzehnte lang hartnäckig gearbeitet hat: die Schaffung eines offenen, globalen Wirtschaftssystems. Mit seiner Sanktionspolitik in Verbindung mit dem Rückgang des Ölpreises und dem dramatischen Fall des Rubelkurses nimmt der Westen eine Eskalation der Lage hin, die sich in beiden Ländern nur in einer unkontrollierbaren Explosion des Nationalismus entladen kann.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43685/1.html

Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski über die Methode und die Ergebnisse seiner Untersuchung und die Haltung der ukrainischen Behörden

Von Stefan Korinth
17. Dezember 2014

Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski hat öffentlich zugängliches Material zu den Kiewer Scharfschützenmorden am 20. Februar analysiert. Im Gegensatz zur offiziellen Untersuchung der neuen Machthaber fand er Belege dafür, dass es Schützen in Maidan-kontrollierten Gebäuden gab. Laut Katchanovski feuerten sie auf Polizisten, Maidankämpfer, Journalisten und Unbeteiligte.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43649/1.html

Der ukrainische Präsident setzt in den aufständischen Gebieten die Renten aus – bis zum Sieg

Von Serhij Kowtun
16. Dezember 2014

Petro Poroschenko hat de facto die Rebellengebiete im Osten der Ukraine aufgegeben. Am 15. November 2014 unterzeichnete der ukrainische Präsident den Erlass Nr. 875, dem zufolge diese Gegend wirtschaftlich blockiert wird. Alle Institutionen des ukrainischen Staates stellen dort ihre Tätigkeit ein und werden abgezogen … Wer wir bestraft?

http://www.hintergrund.de/201412163362/politik/welt/kriegswaffe-hunger.html

Eurocontrol soll wegen der Risiken zur Sperrung des Luftraums über dem Kriegsgebiet geraten haben, wozu die Ukraine nicht bereit gewesen sei

Von Florian Rötzer
9. Dezember 2014

In Deutschland hat der Anwalt Elmar Giemulla, ein Experte für Flugrecht, für zwei Angehörige von Opfern des Absturzes von MH-17 Klage auf Schadensersatz gegen die ukrainische Regierung erhoben. Trotz des bekannten Risikos habe die ukrainische Regierung nicht den Luftraum gesperrt und einen Abschuss riskiert.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43554/1.html

Von Peter Schwarz
9. Dezember 2014

Über sechzig Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien haben am vergangenen Freitag einen Aufruf veröffentlicht, der die Russlandpolitik der deutschen Regierung scharf kritisiert. Der Aufruf trägt den Titel: „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ Er erschien in der Wochenzeitung „Die Zeit! und trägt die Unterschrift mehrerer Politiker, die in der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung führende Staats- und Regierungsämter ausübten.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/09/name-d09.html