Da die Berichterstattung über die Ukraine in Deutschland allgemein bekannt ist, will ich hier vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise zeigen, wie in Russland darüber berichtet wird. In den Abendnachrichten des russischen Fernsehens gab es am Montag einen kurzen Bericht über die Lage im Donbass, dazu gehörte auch ein Korrespondentenbericht. Ich halte es für wichtig, dass man bei einem Konflikt die Argumente und Ansichten beider Seiten kennt.
In den letzten Wochen sind die Kämpfe zwischen dem ukrainischen Militär und den von Russland unterstützten Separatisten in der Region Donbass deutlich eskaliert. Während die westlichen Medien über die angebliche „Aggression Russlands“ zetern, spielen sich die militärischen Zusammenstöße tatsächlich vor dem Hintergrund einer Reihe von schweren Provokationen der ukrainischen Regierung ab. Sie rechnet damit, in einem möglichen Krieg mit Russland von der Nato unterstützt zu werden.
Nun beginnt, was russische Medien und auch der Anti-Spiegel seit Januar melden: Die geplante Offensive der Ukraine gegen den Donbass wird im Westen medial vorbereitet und wie immer ist der Spiegel bei der Kriegspropaganda in der ersten Reihe dabei. … Nachdem Kiew sich de facto vom Minsker Abkommen, das es ohnehin nie eingehalten hat, verabschiedet hat und die westlichen Medien die Entwicklungen der letzten drei Monate komplett verschwiegen haben, sollen die Menschen im Westen nun medial auf die kommende Eskalation im Donbass eingeschworen werden. Die Schuld für das, was bald kommen wird, wird bereits im Vorwege Russland in die Schuhe geschoben.
Seit Anfang des Jahres verschärft Kiew die Lage im Ukraine-Konflikt. Westliche Medien haben erst jetzt begonnen, zu berichten und natürlich ist nach deren Meinung Russland schuld. … Joe Bidens Verbindungen in die Ukraine sind hinreichend bekannt. Auch wenn die Korruption von Joe Biden in der Ukraine von westlichen Medien verschwiegen wird, so machen doch auch westliche Medien kein Geheimnis daraus, dass Joe Biden als Vizepräsident unter Obama in der US-Regierung für die Ukraine zuständig gewesen ist. Da Joe Biden darüber hinaus als anti-russischer Scharfmacher bekannt ist, war es nicht schwer zu erraten, dass sich die Lage in der Ukraine nach seinem Amtsantritt wieder verschärfen würde. Und so ist es auch gekommen. Dabei hat man in Kiew darauf gewartet, dass Biden endgültig vom US-Kongress zum neuen Präsidenten gekürt wurde. Schon am 2. Februar hat Präsident Selensky die letzten verbliebenen regierungskritischen TV-Sender per Dekret verboten. Das geschah im Widerspruch zur ukrainischen Gesetzgebung – man ist in Kiew sehr kreativ geworden. Anstatt den juristischen Weg zu gehen, hat der Sicherheitsrat der Ukraine einfach „Sanktionen“ gegen die Sender gefordert und Präsident Selensky hat die per Dekret verkündet.
Der russische Think Tank Russtrat hat in einer Analyse versucht, die „Biden-Doktrin“ zu verstehen. Das Ergebnis ist alarmierend, denn die Analyse warnt vor nichts weniger, als einem neuen großen Krieg. Think Tanks und NGOs sind die Spezialität der USA und des Westens. Für Russland ist das noch Neuland und das Land hat nur wenige solcher Organisationen, die einem unüberschaubaren Netzwerk westlicher Stiftungen gegenüberstehen. Während der Westen in Russland ungezählte politische NGOs unterhält, bekam der Spiegel schon Schnappatmung, als in Berlin eine einzelne russische NGO aktiv geworden ist. Aber Think Tanks wollen auch die Politik beeinflussen, was sie im Westen sehr erfolgreich tun, man denke nur an die RAND-Corporation. … In Russland gibt es seit einiger Zeit den Think Tank Russtrat, der immer wieder sehr interessante Analysen veröffentlicht. Da sich die Lage in der Ukraine zuspitzt, habe ich eine Analyse von Russtrat zu dem Thema übersetzt.
Im russischen Fernsehen gab es einen Kommentar, der nachdenklich und besorgt macht, denn die Logik ist nicht von der Hand zu weisen. Die neue US-Regierung steuert auf einen Krieg zu spielt mit dem Feuer. Und zwar in Europa. Ich berichte immer wieder darüber, wie sich die Lage in der Ukraine politisch, aber auch militärisch im Donbass, seit dem Amt santritt von Joe Biden als US-Präsident verschärft. Alles deutet auf eine bevorstehende ukrainische Offensive hin und in Kiew werden gleichzeitig die Opposition und die letzten regierungskritischen Medien ausgeschaltet. Aus den USA kommen indessen immer neue Waffenlieferungen in der Ukraine an. … Und von all dem hört man kein Wort in den westlichen Medien. Im Westen wird nicht einmal gemeldet, dass Kiew sich bereits offen vom Minsker Abkommen verabschiedet hat. Und dass die westlichen Staaten inklusive Deutschland bei der OSZE vor kurzem gegen eine einfache Resolution gestimmt haben, in der zu Umsetzung des Minsker Abkommens aufgerufen wurde, haben die „Qualitätsmedien“ auch nicht berichtet.
Die Ereignisse in der Ukraine spielen in deutschen Medien keine Rolle, dabei macht das Land derzeit radikale Veränderungen durch, außerdem nimmt der Beschuss im Donbass wieder zu und alles deutet auf eine bevorstehende ukrainische Offensive hin. Die soll für deutsche Leser anscheinend völlig überraschend kommen. Ich habe in den letzten Wochen immer wieder über Zementierung der Diktatur in der Ukraine berichtet, wo der ehemalige Comedian Selensky sich inzwischen über die eigenen Gesetze hinwegsetzt und alle „Vorschläge“ des Sicherheitsrates des Landes umsetzt. So wurden ohne Gerichtsbeschluss einfach „Sanktionen“ gegen die letzten regierungskritischen Fernsehsender verhängt und die Sender wurden verboten, oder es wurden „Sanktionen“ gegen des Oppositionsführer im Parlament verhängt und sein gesamtes Vermögen ohne Gerichtsurteil eingefroren. Dass darüber hinaus hunderte Internetseiten gesperrt wurden, ist da fast schon eine Randnotiz.
Vollkommen unbeachtet von den westlichen Medien wird in diesen Tagen in der Ukraine ein harte Diktatur eingeführt. Der Präsident hat gesetzes- und verfassungswidrig kritische Fernsehsender geschlossen, den Oppositionsführer de facto enteignet und das Verfassungsgericht entmachtet. Derzeit überschlagen sich die Ereignisse in der Ukraine und ich habe mehrmals darüber berichtet, als in der Ukraine im Februar die letzten regierungskritischen Fernsehsender geschlossen wurden, der Oppositionsführer unter Sanktionen gestellt wurde, hunderte Internetseiten gesperrt wurden und so weiter. Fast jeden Tag gibt es neue schockierende Meldungen aus dem Land, dessen eigentlich sympathischer Präsident ursprünglich Komiker war und der sich nun zum knallharten Diktator aufschwingt.
Derzeit ist eine ukrainische Regierungsdelegation aus Kiew zu Gesprächen bei der NATO in Brüssel. Was führende NATO-Vertreter und Minister der Ukraine dort vor der Presse von sich geben, muss man in Russland als Provokation oder sogar kriegerische Akte einstufen, wenn den Worten Taten folgen. Nun gab es eine weitere Pressekonferenz, auf der der ukrainische Transportminister der Nato angeboten hat, den Luftraum über der Krim quasi nach Belieben zu nutzen. Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verteidigungsminister kündigte der NATO-Generalsekretär eine verstärkte NATO-Präsenz im Schwarzen Meer an und sagte weiter, „die Türen der NATO seien offen für alle Länder, einschließlich der Ukraine.“ Er begründete das mit den „aggressiven Handlungen“ Russlands.
Seit 2014 existieren Privatarmeen ukrainischer Oligarchen. Söldner werden ins Ausland vermittelt. Jetzt will Präsident Wolodimir Selenski für ukrainische Sicherheitsfirmen einen rechtlichen Rahmen schaffen. Etwa für ein neues Kriegsabenteuer? Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gab am 5. Juni, auf der ersten Sitzung des von ihm einberufenen Rates zu Fragen der Kriegsveteranen, bekannt, dass zur Zeit an zwei Gesetzentwürfen gearbeitet wird, welche die Tätigkeit der privaten Sicherheitsfirmen in der Ukraine regeln sollen.