Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

Offene Gesichter in einer offenen Gesellschaft

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Thomas Pany
1. Juli 2014

Seit das Gesichtsvollverschleierungsverbot, bekannt als „Burka-Verbot“, 2010 in Frankreich verabschiedet wurde, war man gespannt darauf, wie sich die EGMR-Richter dazu stellen würden: Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?. Heute wurde die Entscheidung dazu von der aus 17 Richtern bestehenden Großen Kammer bekannt: Das Verbot wurde für rechtmäßig erklärt.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42146/1.html
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng-press/pages/search.aspx?i=003-4809142-5861661

Ägyptisches Regime verhängt weitere 683 Todesurteile

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Bill Van Auken
30. April 2014

Ein Standgericht in Ägypten verurteilte am Montag 683 Angeklagte, angeblich alles Mitglieder oder Anhänger der Muslimbrüder (MB), nach einem fünfminütigen Verfahren zum Tode. Der Richter ließ nicht ein Wort und nicht einen Beweis der Verteidigung zu. Die meisten der Verurteilten waren nicht einmal anwesend.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/30/egyp-a30.html

Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts

Veröffentlicht am von
Antworten

von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin
22. April 2014

Im Kampf um die Krim wirft der Westen Russland und dessen Präsidenten Vladimir Putin vor, der Einsatz von Soldaten, offen oder verdeckt, habe das Völkerrecht verletzt. Russland habe die Krim annektiert, meint gar die Bundeskanzlerin. Das überzeugt nicht. Sie ist schlecht beraten. Die Vorwürfe scheinen die Sanktionen, wenn nicht die „indirekte“ Aggression der westlichen Bündnisse, der NATO und der Europäischen Union (EU), gegen die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), insbesondere gegen die Russische Föderation, rechtfertigen, jedenfalls legitimieren zu sollen. Die Fakten kennt die Öffentlichkeit nur verzerrt.

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1773

Willfährige Partner von NSA & Co.

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Rolf Gössner
12. April 2014

In diesem Jahr ging der bei Datenfrevlern und Datenkraken gefürchtete BigBrotherAward unter anderem an das Bundeskanzleramt, vertreten durch die Hausherrin, Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU), den Bundeskanzleramtschef und Beauftragten für die Nachrichtendienste,Peter Altmaier (CDU), den Staatssekretär für Geheimdienst-Angelegenheiten, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), sowie den Geheimdienstkoordinator Günter Heiß (CDU).

[Hier weiterlesen – PDF]

Die Krim und das Völkerrecht

Veröffentlicht am von
Antworten

Kühle Ironie der Geschichte

Von Reinhard Merkel
7. April 2014

Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

Strittige Rechtslage

Veröffentlicht am von
Antworten

Juristische Aspekte zur Auflösung der Sowjetunion, zum Gründungsakt der GUS und zu dem der Ukraine sowie zum Status der Krim

Knut Mellenthin
19. März 2014

Die Bevölkerung der Krim hat am Sonntag in einem Referendum dafür gestimmt, sich von der Ukraine zu trennen und als selbständiger Staat den Beitritt zur Russischen Föderation anzustreben. Die Mehrheit für diese Entscheidung ist mit fast 97 Prozent völlig eindeutig. Die Wahlbeteiligung wird mit 83 Prozent angegeben. Das bedeutet, daß auch viele Angehörige anderer Volksgruppen für die Trennung gestimmt haben, denn der russische Bevölkerungsanteil auf der Halbinsel liegt nur bei ungefähr 60 Prozent.

http://www.jungewelt.de/2014/03-19/041.php

Gerhard Schröder und das Völkerrecht

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Johannes Stern
14. März 2014

„Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht“, erklärte Ex-Bundekanzler Gerhard Schröder (SPD) auf einer Diskussionsveranstaltung der Zeit am letzten Sonntag in Hamburg. Er stellte sich damit hinter die Bundesregierung und ihre internationalen Verbündeten, die ihr aggressives Vorgehen in der Ukraine-Krise mit der Behauptung

http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/14/schr-m14.html

Snowden: „Milliarden Unschuldige wurden rechtswidrig ausspioniert“

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Robert Stevens
13. März 2014

Der Bürgerrechtsausschuss des Europäischen Parlaments veröffentlichte am Freitag die schriftliche Aussage des amerikanischen Whistleblowers und ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Snowden willigte ein, in der Untersuchung des Europaparlaments über die elektronische Massenüberwachung von EU-Bürgern auszusagen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/13/snow-m13.html

Leben ohne Zukunft

Veröffentlicht am von
Antworten

Aus dem syrischen Homs Geflüchtete schildern Zustände in der umkämpften Altstadt

Von Karin Leukefeld, Homs
6. März 2014

Es ist, als sei ich neu geboren«, sagt ein junger Mann, der mit 14 anderen als vorerst letzte Gruppe die Altstadt von Homs verlassen durfte. Die syrisch-orthodoxe Kirche konnte durch Vermittlung des Jesuitenpaters Francis und mit Unterstützung des Gouverneurs die Kämpfer im Viertel Bustan Al-Diwan überzeugen, die Menschen ziehen zu lassen.

http://www.jungewelt.de/2014/03-06/010.php
http://www.jungewelt.de/2014/03-06/009.php

Zwei Briefe an Obama

Veröffentlicht am von
Antworten

Pro-Israel-Lobby der USA will mit Kongreßhilfe Iran-Verhandlungen beeinflussen

Von Knut Mellenthin
6. März 2014

In beiden Häusern des US-Kongresses werden derzeit Unterschriften für zwei verschiedene offene Briefe gesammelt, mit denen die internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm torpediert werden sollen.

http://www.jungewelt.de/2014/03-06/023.php