Von Deutsche Wirtschafts Nachrichten
12. Januar 2015
Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance hat IT-Konzerne wegen ihrer Smartphone-Verschlüsselung kritisiert. Der verhinderte Zugang der Polizei auf Nutzerdaten stelle eine „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“ dar. Vance forderte, die Verschlüsselung der Geräte gesetzlich zu verbieten.
Zum CIA-Folterreport ist laut Bundesregierung alles gesagt
Von Sascha Pommrenke
12. Januar 2015
Obwohl der CIA-Folterreport seit vier Wochen veröffentlicht ist, ist die Bundesregierung äußerst zurückhaltend, was die Bewertung angeht. Der Bundespräsident schweigt gleich gänzlich. Selten wurde die Doppelmoral des westlichen Wertebündnisses bei Menschenrechtsverbrechen deutlicher.
Von Patrick Martin
9. Januar 2015
Vor einem Monat veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des Senats eine fünfhundertseitige Zusammenfassung seines umfangreichen Berichts über Folter an Gefangenen. Der Bericht über die Praktiken in geheimen CIA-Gefängnissen in Übersee war von 2002 bis 2007 erstellt worden. Die Zusammenfassung dokumentiert in grausigen Details Praktiken wie Waterboarding, systematische Prügel und Foltermethoden, die bis dahin unbekannt waren, zum Beispiel „rektale Fütterung“.
Von Christoph Dreier
13. Dezember 2014
Das Jahr 2014 begann mit der Ankündigung hochrangiger Regierungspolitiker, Deutschland müsse außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen. Am Ende des Jahres soll nun ein Militäreinsatz im Irak auf die Wege gebracht werden, der jegliche verfassungsmäßige Beschränkung bricht und als Präzedenzfall für den uneingeschränkten Einsatz der Bundeswehr auf der ganzen Welt dienen soll.
Rote-Khmer-Führer Khieu Samphan und Nuon Chea in Kambodscha für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt
Von Thomas Berger
8. August 2014
Als das Urteil am gestrigen Donnerstag verkündet wurde, brachen etliche der anwesenden Überlebenden der Rote-Khmer-Diktatur in Kambodscha in Tränen aus und fielen sich in die Arme. Lebenslang lautet das Strafmaß gegen Khieu Samphan und Nuon Chea, die beiden ranghöchsten noch lebenden Vertreter des von 1975 bis Anfang 1979 herrschenden Regimes. Das Sondertribunal in der Hauptstadt Phnom Penh sprach die beiden Männer schuldig, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
Von Wolfgang Lieb.
6. August 2014
Am 24. Juni dieses Jahres hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen über die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen Hochschule Hannover ein bedeutsames Urteil zur Wahrung der individuellen Freiheitsrechte, zum Recht der Hochschulselbstverwaltung und zum Verhältnis von Staat und Hochschule gesprochen.
Von Elisabeth Zimmermann
6. August 2014
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet eine Kommission von ehemaligen Verteidigungspolitikern der CDU/CSU und SPD sowie Militärexperten seit einigen Monaten an der Aushebelung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Von Patrick Martin
6. August 2014
Präsident Barack Obama trat am Freitagnachmittag vor die Fernsehkameras, um CIA-Direktor John Brennan und die CIA selbst zu verteidigen, gab dabei jedoch zum ersten Mal zu, dass die CIA in Geheimgefängnissen, sogenannten „Black Sites,“ Gefangene gefoltert hat. Obama erklärte fast beiläufig: „Wir haben ein paar Leute gefoltert.“ Dann verteidigte und entschuldigte er die Folterer.
Von Eric London
2. August 2014
Der jüngste Bericht des Generalinspekteurs (OIG) der CIA stellt eine deutliche Verschärfung der Verfassungskrise um die systematische Vertuschung der umfangreichen Folterprogramme der CIA dar.
Die Anklage gegen politische Führer des Kosovo wegen Kriegsverbrechen ist fertig. Ein Prozeß ist unwahrscheinlich, denn Zeugen werden eingeschüchtert
Von Hannes Hofbauer
1. August 2014
Als der US-Diplomat Clint Williamson am Dienstag in seiner Funktion als Chefankläger für Kriegsverbrechen im Kosovo in Brüssel vor die Presse trat, ging es unter anderem um das grausamste Verbrechen, das Menschen anderen Menschen antun können. Die Rede ist von Morden an UÇK-Gegnern, denen im Anschluss an die Greueltaten Organe für den Verkauf auf dem Schwarzmarkt entnommen wurden. Ohne die Täter explizit zu nennen, ließ Williamson keinen Zweifel daran, dass es auch um aktuelle kosovo-albanische Politiker in allerhöchsten Regierungsämtern geht.