Dem Bericht einer Historikerkommission zufolge vergewaltigten US-Soldaten und Söldner in Kolumbien mindestens 54 Minderjährige. Belangt wurden sie nie

Von Jonas Brander
30. März 2015

Die Nachricht schockiert dieser Tage Kolumbien: In der etwa 100 Kilometer von Bogotá entfernt im Zentrum des Landes gelegenen Stadt Melgar sollen US-Soldaten und Söldner zwischen 2003 2007 mindestens 53 Mädchen missbraucht haben. Das berichtete die Tageszeitung El Espectador am vergangenen Donnerstag mit Verweis auf einen im vergangenen Monat veröffentlichen 800-seitigen Bericht einer unabhängigen „historischen Kommission“.

https://www.jungewelt.de/2015/03-30/013.php

Von Barry Grey
28. März 2015

Am Montag unterzeichnete der Gouverneur von Utah, Gary Herbert, ein Gesetz, das die Hinrichtung durch Erschießen als Form der Todesstrafe wieder einführt. Dieses Gesetz verschafft der Regierung von Utah die Möglichkeit, zum Tode Verurteilte durch ein Erschießungskommando töten zu lassen, falls sie die für eine Giftspritze erforderlichen Substanzen nicht beschaffen kann.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/03/28/fire-m28.html

Von Dorota Niemitz
14. März 2015

Am 25. Februar vertagte das Landgericht im polnischen Krakau für mehrere Wochen die Entscheidung über ein amerikanisches Auslieferungsgesuch gegen den Regisseur Roman Polanski (Ein Messer im Wasser, Chinatown, Der Pianist). Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, Dokumente zu studieren. Polanskis Rechtsanwälte legten dieselben Dokumente vor, die sie im Jahr 2010 vorgelegt hatten, als Schweizer Behörden den Regisseur auf Bitten amerikanischer Behörden festnahmen. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/03/14/pola-m14.html

Von Joseph Kishore
13. März 2015

Man muss die Dinge bei ihrem richtigen Namen nennen. Die Polizeimorde in den Vereinigten Staaten haben eine solche traurige Regelmäßigkeit erreicht, dass man die Polizei mit Fug und Recht eine Besatzungsarmee nennen kann. Die Gewalt und Brutalität, die sie täglich gegen die Armen und die arbeitende Bevölkerung des Landes ausübt, kommt einem Krieg gleich.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/03/13/bese-m13.html

UN-Sonderberichterstatter prangert „unmenschliche“ Strafen für Minderjährige in den USA an

Von Jürgen Heiser
12. März 2015

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter hat die USA dafür verurteilt, der „einzige Staat in der Welt zu sein, der immer noch Kinder zu lebenslangen Haftstrafen ohne die Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt“. Dadurch würde den Minderjährigen eine „grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe auferlegt“. Dies erklärte nach einer Meldung des UN News Centre Sonderberichterstatter Juan Méndez am Dienstag in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat.

https://www.jungewelt.de/2015/03-12/028.php

Bundesregierung will nun doch die Vorratsdatenspeicherung

Von Markus Kompa
9. März 2015

„Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine“ – diesen Vergleich äußerten die Richter des Bundesverfassungsgerichts seinerzeit bei der Expertenanhörung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) – und erklärten sie für verfassungswidrig. Und als sei diese rustikale Lebenserfahrung nicht ausreichend genug, räumte diese Woche ein BND-Elektrospion ein, dass die NSA in den von Deutschland durchgereichten Daten Wirtschaftsspionage betreibt.

http://www.heise.de/tp/news/Wo-ein-Trog-ist-sammeln-sich-die-Schweine-2570570.html

EU deportiert laut Berichten Flüchtlinge in Ukraine. Dort kommt es in von der Union mitfinanzierten Gefängnissen zu Misshandlungen

Von Jana Frielinghaus
16. Februar 2015

Die Europäische Union missachtet im Umgang mit Flüchtlingen an ihren Außengrenzen seit Jahren internationales Recht – eine Tatsache, die nicht neu ist. Jetzt hat unter anderem „Report Mainz“ aufgedeckt, dass die Union Flüchtlinge unter anderem aus Afghanistan und Somalia auch in die Ukraine zurückschiebt, obwohl sie dort nicht mit einem Asylverfahren rechnen können.

https://www.jungewelt.de/2015/02-16/057.php
http://www.swr.de/-/id=15072876/property=download/nid=233454/wk15m3/pmukraineasyl.pdf

Von Joseph Kishore
14. Februar 2015

Am Mittwoch übergab die Obama-Regierung dem Kongress ihren Entwurf für ein neues Gesetz zur „Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt“ (Authorization for Use of Military Force oder AUMF). Es richtet sich angeblich gegen den „Islamischen Staat im Irak und in Syrien“ (IS).

http://www.wsws.org/de/articles/2015/02/14/obam-f14.html

Von Stefan Laurin, Essen
30. Januar 2015

Ein Mann, der 2014 in Essen „Tod und Hass den Zionisten“ gebrüllt hatte, ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die Richterin stellte klar: „Zionist“ sei ein antisemitischer Code für „Jude“.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article136958755/Wer-Zionisten-den-Tod-wuenscht-ist-Volksverhetzer.html