Von Dietmar Henning und Peter Schwarz
9. Januar 2016
Mit Beginn des neuen Jahres haben Medien und Politik den Propagandamodus eingeschaltet. Man kann keine Nachrichten mehr sehen oder hören und keine Zeitung mehr aufschlagen, ohne auf Forderungen nach mehr Polizei und Überwachung, nach schärferen Gesetzen und nach der Abschiebung „krimineller Ausländer“ zu stoßen.
Eine Blaupause für totalen Krieg und Militärdiktatur
Von Tom Carter
9. Januar 2016
Das neue vom US-Verteidigungsministerium herausgegebene „Handbuch zum Kriegsrecht“ (Law of War Manual) ist im Wesentlichen eine Anleitung, wie man das Völkerrecht und US-Gesetze bricht und Kriegsverbrechen begeht. Das 1165 Seiten starke Dokument wurde im Juni 2015 vorgelegt und erst Monate später online gestellt. Es entspricht nicht geltendem Recht, sondern zeigt vielmehr, wie das Pentagon sich die Gesetze nach Gutdünken zurechtbiegt.
Die Ausweisung und Abschiebung von Kriminellen stößt oft auf Hindernisse
Von Peter Mühlbauer
8. Januar 2016
Nach den massiven sexuellen Belästigungen durch Arabischsprecher in der Silvesternacht hat in der deutschen Politik eine intensive Debatte über Aufenthaltsbeendigungen eingesetzt.
Die Aufklärung der Maidan-Morde kommt nicht voran
Von Florian Rötzer
29. November 2015
Eine offene Wunde in der Ukraine ist die vollständige Aufklärung der Maidan-Morde und die Strafverfolgung der Täter. Die Maidan-Morde stellen mit der Verklärung der Toten unter den Demonstranten – nicht aber der Polizisten – zu den „himmlischen Hundert“ die Ursprungs- und Legitimationserzählung der neuen Ukraine nach dem Sturz von Janukowitsch dar, verklärt als „Revolution der Würde“ (Bildungsministerium will den Euromaidan als neuesten Nationalmythos etablieren).
Von Dietmar Henning
17. Oktober 2015
Obwohl Generalbundesanwalt Harald Range im Dezember 2014 die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat wieder aufgenommen hat, werden die Hintergründe des schwersten rechtsterroristischen Anschlags der deutschen Nachkriegsgeschichte weiter vertuscht. Das geht aus dem aktualisierten Dokumentarfilm „Attentäter – Einzeltäter? Neues zum Oktoberfestattentat“ von Daniel Harrich hervor, den das Bayerische Fernsehen am späten Dienstagabend zeigte.
Von Ulrich Rippert
15. Oktober 2015
Der Abgasbetrug bei Volkswagen zieht immer weitere Kreise. Vier Wochen nachdem die Konzernspitze des größten europäischen Autobauers eingestanden hat, dass die Abgasprüfung in großem Stil manipuliert wurde, zeigt sich nach und nach das ganze Ausmaß der kriminellen Machenschaften.
Von Patrick Schreiner
12. Oktober 2015
Ein fragwürdiges Beispiel für ideologischen Journalismus hat am vergangenen Samstag „Spiegel Online“ abgeliefert. Pegida, NPD, Front National und Konsorten seien „heimliche Anführer“ der Anti-Freihandels-Proteste in Berlin.
Von Ingar Solty
10. Oktober 2015
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist entgegen den Behauptungen von seinen Segnungen vor allem eins: ein Angriff auf die letzten demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten gegen die uneingeschränkte Macht großer Unternehmen
Von Wolfgang Weber
11. August 2015
Die Entlassung von Generalbundesanwalts Harald Range nach seinen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org und seiner Attacke auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sorgte vor einer Woche in den Medien für Kontroversen und großes Aufsehen. Die gleichzeitige Ernennung des Münchner Generalstaatsanwalts Peter Frank zu seinem Nachfolger wurde hingegen durchweg ohne viel Aufhebens vermerkt.
Von Josh Varlin
7. August 2015
Das Weiße Haus hat eine Petition abgelehnt, die von fast 168.000 Menschen unterschrieben wurde. In dieser wurde „eine volle, uneingeschränkte und absolute Begnadigung“ von NSA Whistleblower Edward Snowden gefordert.