Das Ausstiegsszenario: Deutschland könnte den Zwei-plus-Vier-Vertrag kündigen und das NATO-Bündnis verlassen

Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann – 15. Mai 2019

Wo ethische Argumente längst nicht mehr greifen, werden gern formaljuristische herangezogen, um die „Alternativlosigkeit“ der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands zu betonen. Besonders der Zwei-plus-Vier-Vertrag — anlässlich der Wiedervereinigung zwischen BRD, DDR und den vier ehemaligen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs abgeschlossen — wird gern herangezogen, wenn es darum geht, die Komplizenschaft Deutschlands bei den Verbrechen der NATO zu rechtfertigen.

https://www.rubikon.news/artikel/das-ausstiegsszenario

Chelsea Manning kurzfristig frei, neue Haftstrafe wegen Aussageverweigerung gegen Assange steht bevor

Von Niles Niemuth – 11. Mai 2019

Nach 62 Tagen in einer Gefängniszelle in Virginia wurde Chelsea Manning am Donnerstag aus der Haft entlassen. Zuvor erhielt die Whistleblowerin allerdings eine Vorladung, am 17. Mai vor einer Grand Jury auszusagen. Da sie dies ablehnt, könnte sie schon nächste Woche wieder im Gefängnis sitzen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/11/pers-m11.html

UN-Sonderberichterstatter: US-Sanktionen verletzen Völkerrecht und Menschenrechte

Von Vilma Guzmán – 10. Mai 2019

Der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Experte Idriss Jazairy hat seine „tiefe Besorgnis“ angesichts neuer Zwangsmaßnahmen der US-Regierung gegen Kuba, Venezuela und den Iran geäußert. Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens, so Jazairy. Sie könnten „von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß“ auslösen.Laut einer US-Studie starben in Venezuela Zehntausende infolge der Sanktionen. [Hier weiterlesen]

Das vergessene Opfer: Die Tagesschau schweigt konsequent über das Leid Julian Assanges und die skandalösen Hinter-gründe seiner Verhaftung.

Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer – 10. Mai 2019

Die Verhaftung eines Journalisten, der einige Verbrechen der USA für die Weltgemein-schaft transparent gemacht hat – ein Willkürakt, der ganz offensichtlich Teil einer globalen Unterdrückungskampagne ist – sollte die deutschen Medien beschäftigen wie kein anderes Thema. Bei Denis Yücel war die Berichterstattung fast schon aufdringlich. Aber der ist auch „nur” Erdogan auf den Schlips getreten, dem Vertreter einer feindlichen Macht. Assange dagegen hat sich mit unserem Freund und Großen Bruder angelegt, den USA. Da fühlt sich ein eingebetteter Sender wie die ARD offenbar verpflichtet, das Leid des Wikileaks-Gründers und die tatsächlichen Gründe seiner Verhaftung zu verschleiern, obwohl allzu offensichtlich ist, dass an ihm ein Exempel statuiert werden sollte. Ein schändliches Verhalten für eine Presse, der die Bündnistreue gegenüber dem Tyrannen offenbar wichtiger ist als die Pressefreiheit.

https://www.rubikon.news/artikel/das-vergessene-opfer

Enthüllt: der Krieg der britischen Regierung gegen Assange und die Pressefreiheit

Von Nina Cross. übersetzt von Josefa Zimmermann und Moritz Müller – 10. Mai 2019

Seit fast zehn Jahren führt die britische Regierung einen Krieg gegen Julian Assange, den Gründer von Wikileaks. Sie brachte jedes Instrument der Hard- und Soft-Power zum Einsatz – die Justiz, die Regierung, internationale Verträge, die Medien, die Macht der Diplomatie und sogar den Entzug der Gesundheitsfürsorge. Wegen seiner Rolle bei der Aufdeckung von Kriegsverbrechen und Korruption der USA hat sich ein empörtes US-Establishment verschworen, Assange zum Schweigen zu bringen, Anklage gegen ihn zu erheben und seine Auslieferung zu fordern. [Hier weiterlesen]

Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses: Verfahren gegen Trumps Justizminister William Barr wegen Missachtung des Kongresses

Von Patrick Martin – 10. Mai 2019

Am Mittwochnachmittag stimmte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses für ein Verfahren gegen Justizminister William Barr wegen Missachtung des Kongresses. Barr hatte sich geweigert, dem Kongress eine vollständige Kopie des Mueller-Reports sowie weitere Dokumente, auf die sich dessen Ergebnisse stützen, zur Verfügung zu stellen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/10/barr-m10.html

Wikileaks – finstere Aussichten für Assange

Von Schattenblick-Redaktion – 9. Mai 2019

Sichtlich erschüttert nach dem Besuch bei ihrem Freund Julian Assange präsentierte sich die Hollywood-Schauspielerin und Bürgerrechtlerin Pamela Anderson den wartenden Journalisten am 7. Mai vor den Toren des südenglischen Hochsicher-heitstrakts Belmarsh. Das ehemalige Mitglied der erfolgreichen TV-Serie Baywatch äußerte sich höchst besorgt über den physischen Zustand Assanges und beklagte dessen Unterbringung in einer Anstalt, die auf die Verwahrung von Gewaltverbrechern und „Terroristen“ ausgelegt ist und nicht umsonst als „Guantánamo“ Großbritanniens gilt. Begleitet wurde Anderson von Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, der die Isolationshaftbedingungen von Assange verurteilte. Während der Isländer meinte, Assange habe zwar Gewicht verloren, sei aber „seelisch stark“, erklärte Anderson, das Leben des Gründers von Wikileaks sei in Gefahr und müsse „gerettet werden“. Es gibt gute Gründe, den Pessimismus des berühmten Fotomodells als wirklichkeitsgerecht zu teilen.

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/redakt/mden-481.html

Trump bringt Absage der Wahlen 2020 ins Gespräch

Von Eric London – 9. Mai 2019

Am Sonntag hat US-Präsident Donald Trump einen Post von Jerry Falwell Jr. retweeted, einem erzreaktionären evangelischen Prediger und prominenten Trump-Vertrauten. Darin hatte dieser den Präsidenten aufgefordert, seine Amtszeit von den verfassungsmäßig vorgeschriebenen vier Jahren auf sechs Jahre zu verlängern.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/09/pers-m09.html

„Wir müssen sein Leben retten“ – Pamela Anderson nach Gefängnisbesuch bei Assange

Von RT Deutsch – 8. Mai 2019

Zum ersten Mal seit seiner Verhaftung konnte Julian Assange Besuch von Freunden empfangen. Die Schauspielerin Pamela Anderson besuchte ihn gemeinsam mit WikiLeaks-Chef Kristinn Hrafnsson im Londoner Belmarsh-Gefängnis. Danach zeigten sich beide erschüttert. […] Am Ende ihres Statements erklärte Anderson: „Wir müssen sein Leben retten. So ernst ist die Lage“. Hrafnsson ergänzte: „Es ist eine Frage von Leben und Tod.“ [Hier weiterlesen und zum Video]

Chelsea Manning: eindringlicher Appell zur Freilassung nach fast zwei Monaten Haft

Von Niles Niemuth – 8. Mai 2019

Am Montag reichte die Whistleblowerin und politische Gefangene Chelsea Manning beim Bundesgericht des Eastern District von Virginia einen Einspruch ein, in dem sie ihre Freilassung aus dem Gefängnis fordert.Manning sitzt seit dem 8. März in der städtischen Haftanstalt von Alexandria. Sie wurde wegen Missachtung des Gerichts in Beugehaft genommen, weil sie nicht vor einer Grand Jury aussagen wollte, die einberufen wurde, um fingierte Anklagepunkte gegen den WikiLeaks-Herausgeber und Journalisten Julian Assange zusammenzustellen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/05/08/chel-m08.html