Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

Gaza: Kriegsverbrechen gehören vor Gericht … Schweizer Radio SRF berichtet über Petition

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„Rendez-vous“ – 18. Juni 2019

Am vergangenen Dienstag, 18. Juni 2019 hat die Initiative Gerechtigkeit für Gaza eine Petition mit 4.400 Unterschriften bei der Schweizerischen Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Das gewählte Datum in der dritten Woche der Sommersession der eidgenössischen Räte bot Gelegenheit, die Parlamentarier und Parlamentarierinnen auf ihrem Weg ins Parlamentsgebäude mit einem Flyer auf die Forderungen hinzuweisen. Die Medienmitteilung wurde vom Schweizer Radio SRF in den Mittagsnachrichten erfreulich breit wiedergegeben, und ist hier nochmals nachzuhören.

Vereinigte Staaten bereiten Angriff auf den Iran vor

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Von Peter Symonds – 19. Juni 2019

Wie das Pentagon am Montag bekanntgab, schicken die USA weitere 1.000 zusätzliche Soldaten und weiteres Kriegsgerät in den Nahen Osten, während die Trump-Regierung ihre aggressiven Drohungen verschärft. Zuvor wurden bereits der Flugzeugträger USS Lincoln und seine Kampfgruppe sowie eine Staffel von atomwaffenfähigen B-52-Bombern in den Persischen Golf entsandt

https://www.wsws.org/de/articles/2019/06/19/iran-j19.html

Dem Zyklon in die Augen schauen: Die militärische Bedeutung der US-Air-Base Ramstein in der US-Kriegsführung gegen den Iran

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Von Reiner Braun und Pascal Luig – 19. Juni 2019

Die US-Air-Base in Ramstein hat eine zentrale Bedeutung für militärische US-Pläne gegen den Iran, da Ramstein sowohl Einsatz- als auch Befehlszentrale für Luftattacken gegen das Land wäre. Nach internationalem Recht wäre ein Krieg gegen den Iran ein Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung reagiert mit lauwarmen Erklärungen.

Dem Zyklon in die Augen schauen: Die militärische Bedeutung der US-Air-Base Ramstein in der US-Kriegsführung gegen den Iran

Ecuadorianische Regierung gibt Pentagon Basis auf den Galapagos-Inseln

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Von Bill Van Auken – 19. Juni 2019

Die ecuadorianische Regierung unter Führung von Präsident Lenin Moreno hat mit dem Pentagon eine Vereinbarung getroffen, nach der das US-Militär die Galapagosinsel San Cristóbal als Militärbasis nutzen kann. Das in der vergangenen Woche veröffentlichte Abkommen hat in Ecuador Empörung in der Bevölkerung ausgelöst. Es wird zu Recht als groteske Verletzung der nationalen Souveränität und Verfassung des Landes betrachtet, aber auch als Bedrohung für eines der wertvollsten und sensibelsten Naturreservate der Welt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/06/19/gala-j19.html

Ehemaliger ägyptischer Präsident Mohamed Mursi stirbt bei Schauprozess

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Von Alex Lantier – 19. Juni 2019

Am Montag starb der ehemalige ägyptische Präsident Mohamed Mursi, ein Mitglied der verbotenen islamistischen Muslimbruderschaft (MB), im Alter von 67 Jahren. Während einer Gerichtsverhandlung wegen Spionage, bei der er in einem Glaskäfig saß, erlitt er einen Zusammenbruch und verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/06/19/murs-j19.html

Verfahren um die Auslieferung des WikiLeaks-Herausgebers Assange für Februar 2020 anberaumt

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Von Robert Stevens – 17. Juni 2019

Die vorsitzende Richterin Emma Arbuthnot hat bekannt gegeben, dass die Anhörung zum Auslieferungsgesuch der USA gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange am 25. Februar beginnen soll. Für die britische Regierung und Justiz steht das Urteil bereits fest. Assange soll nach Washington ausgeliefert werden, wo ihm ein Prozess wegen 18 Anklagepunkten droht, 17 davon wegen Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz. Insgesamt drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/06/17/assa-j17.html

20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Medienlügen (4) – Handke über Kriegsgott Mars

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Von Klaus Hartmann – 16. Juni 2019

Teil 4 dieser Serie befasst sich mit der von vielen Intellektuellen unterstützten Medienkampagne, die die NATO-Angriff auf Serbien für humanitär notwendig erklärte. Die wenigen Ausnahmen unter den Intellektuellen, die dem Einsatz gegenüber skeptisch waren, gerieten selbst ins Visier.

https://de.rt.com/1wv2

„unter den linden“: Pulverfass Nahost – Eskaliert der Iran-Konflikt?

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Moderation: Michaela Kolster – 17. Juni 2019

Seit Donald Trump vor gut einem Jahr für die USA einseitig aus dem Iran-Atomab-kommen ausgestiegen ist, haben sich die Spannungen zwischen dem Iran und den USA stetig verschärft. Gewarnt wurde immer vor einer Eskalation der Lage am Persischen Golf, die in letzter Konsequenz in einen neuen Krieg am Golf führen könnte. Nun, nach den Angriffen auf zwei Handelsschiffe vor der Küste Irans, machen die USA das Land für die Angriffe verantwortlich. Ist die Verantwortung des Irans zweifelsfrei geklärt? Wie werden die USA reagieren? Wie weit dreht sich die Eskalationsspirale? Stehen wir vor einem neuen Golf-Krieg? Diese und andere Fragen zum Thema diskutiert Michaela Kolster mit ihren Gästen: Jürgen Hardt CDU, Außenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion; Michael Lüders Nahost-Experte

[Zur Sendung]

Britischer Innenminister unterzeichnet US-Auslieferungsgesuch für Julian Assange

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Von Mike Head – 15. Juni 2019

Der britische Innenminister Sajid Javid erklärte am Donnerstag stolz, er habe am Mittwoch das US-Auslieferungsgesuch für Julian Assange bewilligt. Nur einen Tag zuvor hatte die Trump-Regierung die britische Regierung formell aufgefordert, den WikiLeaks-Gründer und Journalisten auszuliefern.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/06/15/assa-j15.htm

Besuch im Gefängnis: Ai Weiwei warnt vor gesundheitlichem Verfall Assanges

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Von S. Bolzen, A. Guerrera, London – 14. Juni 2019

Der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei hat Julian Assange in London im Gefängnis besucht. Der Wikileaks-Gründer habe stark abgenommen und sei sehr erschöpft. Assange sei Opfer einer Kampagne und habe „nie die Chance gehabt, seine Unschuld zu beweisen“. Er spreche aus eigener Erfahrung, so der Künstler und Dissident. [Hier weiterlesen]