Von Bill Van Auken – 26. Juni 2019
US-Präsident Donald Trump und sein Finanzminister Steven Mnuchin haben am Montag neue, mit den Worten der US-Regierung, „harte“ und „folgenschwere“ Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt. Damit reagierten sie auf den Abschuss einer hochmodernen US-Spionagedrohne über der strategisch wichtigen Straße von Hormus durch den Iran letzte Woche.
Von Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter – anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2019
Ich weiß, Sie denken vielleicht, dass ich mich getäuscht habe. Wie könnte das Leben in einer Botschaft mit einer Katze und einem Skateboard jemals einer Folter gleichkommen? Das ist genau das, was ich auch dachte, als Assange zum ersten Mal um Schutz an mein Büro appellierte. Wie die meisten Bürger war ich unbewusst durch die unerbittliche Hetze vergiftet worden, die im Laufe der Jahre verbreitet wurde. Also brauchte es ein zweites Klopfen an meine Tür, um meine widerwillige Aufmerksamkeit zu erregen. Aber als ich mir die Fakten dieses Falles angesehen hatte, erfüllte mich das, was ich fand, mit Abscheu und Unglauben. [Hier weiterlesen]
Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Lorin Brenig – 10. Juli 2019
Lorin Brenig (Berlin), studierter Philosoph, ist Mitglied im Vorstand der Partei Demokratie in Europa und Organisator für die Bewegung Diem25 sowie der Protestdemonstration für die Freilassung von Julian Assange („Wir alle sind Julian Assange“) am 2. Mai 2019 in Berlin
Mittwoch, 10. Juli 2019, 19.00 Uhr, Volkshochschule Heilbronn, Deutschhofkeller, Kirchbrunnenstraße 12, 74072 Heilbronn
Am 11. April 2019 wurde Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, aus der Botschaft Ecuadors in London geschleppt und ins Belmarsh-Hochsicherheits-gefängnis gebracht, nachdem Ecuador sein politisches Asyl aufgehoben hatte. Am 12. Juni unterzeichnete der britische Innenminister Sajid Javid ein Auslieferungsgesuch der USA und setzte damit ein pseudolegales Verfahren in Gang, das mit der Überstellung von Julian Assange in die USA enden soll.
Nils Melzer, der UN-Sonderbeauftrage zum Thema Folter, hat Julian Assange, begleitet von zwei medizinischen Gutachtern, im Gefängnis besucht. Danach erklärte er öffentlich, dass dieser „über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg bewusst zunehmend schweren Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt wurde, deren kumulative Auswirkungen nur als psychologische Folter beschrieben werden können“. Der WikiLeaks-Gründer zeige „alle Symptome, die für eine längere Exposition gegenüber psychologischer Folter typisch sind: extremer Stress, chronische Angst und ein schweres seelisches Trauma“. Seit 2010 habe es „eine unaufhörliche und unerbittliche Kampagne des öffentlichen Mobbing, der Einschüchterung und Verleumdung“ gegen Assange gegeben“, so Melzer weiter. „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung“ habe er „noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammen-geschlossen hat, um einen einzelnen Menschen für so lange Zeit und unter so wenig Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu misshandeln.“ Im Falle seiner Auslieferung an die USA, warnte der UN-Sonderbeauftragte, drohe Julian Assange „Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.“ Dies ergebe sich aus den 18 Anklagepunkten nach dem US Espionage Act, die zu einer Haftstrafe von insgesamt 175 Jahren führen könnten. Melzer forderte daher ein sofortiges Ende der „kollektiven Verfolgung“ von Julian Assange. Diese Forderung gilt ebenso für die mutige Whistleblowerin Chelsea Manning, die sich erneut in US-Haft befindet und wie Julian Assange zum Ziel einer regelrechten Verfolgungs- und Zerstörungskampagne wurde.
In seinem Vortrag wird Lorin Brenig einen Abriss über Julian Assanges Leben und die Geschichte von WikiLeaks geben und die Auswirkungen der WikiLeaks-Enthüllungen sowohl auf die Beziehungen der USA mit anderen Staaten als auch auf andere betroffene Länder darstellen. Anschließend wird er auf die derzeitige politische Interessenlage der verschiedenen Regierungen und Institutionen eingehen. Der letzte Teil des Vortrags ist der aktuellen Rechtslage und möglichen zukünftigen Entwicklungen gewidmet: dem Auslieferungsantrag der USA, den Ermittlungen gegen Julian Assange wegen „Vergewaltigung“ und der Bedeutung des Falles für die Presse- und Informationsfreiheit sowie den Folgen einer Verurteilung auf Basis des US Espionage Act.
Veranstalter: Komitee zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning in Verbindung mit der Volkshochschule Heilbronn und dem Rosa Luxemburg Club Heilbronn
Kontakt: info[a]globale-gleichheit.de www.globale-gleichheit.de
Von dpa/mcf – 25. Juni 2019
Im UN-Sicherheitsrat zeigt sich, dass die Stimmung zwischen den USA und dem Iran zum Zerreißen gespannt ist. Während die Europäer ihre tiefe Sorge vor einer Eskalation am Golf zum Ausdruck bringen, überziehen sich die beiden Länder mit Kritik, Schuldzuweisungen und Drohungen. [Hier weiterlesen]
Von Andre Damon – 25. Juni 2019
Am Donnerstagabend stand das US-Militär unmittelbar vor Luft- und Raketenangriffen auf den Iran. Erst zehn Minuten vor ihrem geplanten Beginn wurde die Offensive abgesagt. Sie hätte einen massiven Krieg mit Hunderttausenden Toten auslösen können.
Von mfh/AP/dpa/Reuters – 25. Juni 2019
In der Vergangenheit hatte sich Irans Präsident Hassan Rohani selbst mit Beleidigungen eher zurückgehalten. Wenn US-Präsident Donald Trump gegen Iran wetterte, dann reagierten darauf meist Mitglieder seiner Regierung mit Drohungen. Nun hat sich auch der Ton Rohanis verschärft: „Sanktionen gegen den obersten Führer des Landes sind unverschämt und ein Zeichen geistiger Behinderung“, sagte Rohani über die neuen Sanktionen, die Trump gestern gegen Iran verhängt hat. [Hier weiterlesen]
Von Florian Rötzer – 25. Juni 2019
Iran, der mit einem eigenem Luftabwehrsystem eine der modernsten US-Drohnen abschießen konnte, streitet den Erfolg angeblicher US-Cyberangriffe ab. Die Kritik wird lauter, dass US-Präsident Donald Trump leere Drohungen ausspricht … [Hier weiterlesen]
Von Bill Van Auken – 22. Juni 2019
Laut der New York Times hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag Militärschläge gegen den Iran angeordnet, sie dann aber plötzlich wieder abgesagt. Diese unvermittelten Entscheidungen bedeuten, dass weiterhin die unmittelbare Gefahr eines neuen schweren Kriegs im Nahen Osten droht, der Millionen Todesopfer fordern und einen globalen Konflikt auslösen könnte.
Von Philipp Eckstein, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR – 20. Juni 2019
Ländern wie Ägypten, Saudi-Arabien und Katar werden Verstöße gegen Menschen-rechte vorgeworfen. Ein Schreiben der Bundesregierung zeigt nun, in welchem Umfang Deutschland trotzdem Exporte von Überwachungstechnologie genehmigt: Die Bundes-regierung hat in den vergangenen Jahren den Export von Überwachungstechnik im Wert von mehr als 26 Millionen Euro genehmigt. Zu den Zielländern gehörten Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und Katar, in denen es regelmäßig zu Menschen-rechtsverstößen kommt. Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Einzelanfrage der FDP hervorgeht, hat die Bundesregierung in 13 Fällen den Export von Technologie zur Telekommunikationsüberwachung und in 15 Fällen den Export von Ausrüstung für Überwachungszentren und die sogenannte Vorratsdatenspeicherung erlaubt. Die Antwort, die dem NDR vorab vorliegt, umfasst den Zeitraum von Anfang 2015 bis Juni 2019.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/abhoertechnik-101.html
Von Bill Van Auken – 20. Juni 2019
Die Konfrontation der USA mit dem Iran hat die Welt so nah an den Rand eines katastrophalen globalen Kriegs gebracht, wie seit der Kubakrise von 1962 nicht mehr. Washington hat angekündigt, weitere 1.000 Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden, um die bereits in der Region stationierten Truppen vor einer angeblichen Bedrohung durch den Iran zu schützen. Ebenfalls in dieser Woche erschien ein Bericht in den israelischen Medien, in dem es heißt, dass bereits Vorbereitungen für einen „taktischen Angriff“ auf eine iranische Atomanlage mit „massivem“ Bombardement getroffen werden.