Londoner Medienkonferenz: Der Gipfel der Heuchelei (Video)

Von RT Deutsch – 12. Juli 2019

In London findet die Global Conference on Media Freedom statt. Hunderte internationale Journalisten sind angereist, um an dieser Konferenz für die Medien-freiheit teilzunehmen. Ironischerweise sind die russischen Medien RT und Sputnik ausdrücklich nicht zugelassen. Doch auch an anderer Stelle offenbart sich die schamlose Heuchelei. Während der britische Außenminister Jeremy Hunt von freien Medien spricht, wird die britische Regierung wegen der Massenüberwachung all ihrer Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. In Groß-britannien gehört auch die freie Presse zur Masse der Überwachten. Bisherige Urteile hatten auf die Praxis der Regierung im Übrigen keine Auswirkung. [Zum Video]

Und wieder die Straße von Hormus: Hat Iran versucht, einen britischen Tanker zu kapern?

Von Thomas Röper – 11. Juli 2019

Die erwartete Zuspitzung des Konfliktes mit dem Iran ist heute eingetreten. Und wieder sind Anschuldigungen der USA und der Briten der Grund. Der Grund des Konfliktes zwischen dem Iran und den USA tritt in den Medien immer weiter in den Hintergrund. Der Grund ist, dass die USA das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen haben. [Hier weiterlesen]

Die USA auf dem Weg zur Präsidialherrschaft: Trump droht, das Oberste Gericht in Fragen des Zensus zu missachten

Von Eric London – 11. Juli 2019

Die Trump-Regierung hat angekündigt, dem Zensus 2020 über den Weg der Präsidialverfügung eine Frage zur Staatsbürgerschaft hinzuzufügen. Der US-Präsident umgeht damit den Kongress und das Oberste Gericht. Insgesamt markiert dies einen weiteren Schritt auf dem Weg, die politische Entscheidungsgewalt in der Exekutive zu konzentrieren.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/11/pers-j11.html

RT und Sputnik von „Quasikonferenz“ für Pressefreiheit in London ausgeschlossen

Von RT Deutsch – 10. Juli 2019

Am 10. und 11. Juli fand in London die Globale Konferenz für Medienfreiheit (Global Conference for Media Freedom) statt. Der Event steht im Mittelpunkt eines Skandals: RT und Sputnik dürfen nicht mit von der Partie sein. Der Grund ist skurril und fadenscheinig. Die Veranstalter der Globalen Konferenz für Medienfreiheit, die vom 10. bis zum 11. Juli von dem britischen Außenministerium und der kanadischen Regierung in London ausgetragen wird, haben im Vorfeld zwei russischen Auslandsmedien die Akkreditierung verweigert. Die Begründung, warum RT und Sputnik zu dem Event nicht zugelassen wurden, erfuhr seit Samstag einen skurrilen Wandel. [Hier weiterlesen]

Iran überschreitet Obergrenze für Urananreicherung – USA verschärfen Drohungen

Von Bill Van Auken – 10. Juli 2019

Am Montag bestätigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), dass der Iran die Obergrenze für die Urananreicherung überschritten hat, die in dem Atomabkommen von 2015 festgelegt ist. Der Iran hatte die Überschreitung der Obergrenze am Sonntag angekündigt. Dabei handelt es sich um einen bewussten Schritt mit dem Ziel, die noch verbliebenen Unterzeichner des Atomabkommens – vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien – unter Druck zu setzen. Sie sollen dazu bewegt werden, Maßnahmen zur Umgehung der verheerenden US-Wirtschaftssanktionen einzuleiten, die einem Kriegszustand zwischen den USA und Iran gleichkommen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/10/iran-j10.html

Zum von den USA geforderten Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien: „Politiker und Journalisten, schickt ihr als erste eure Söhne an die Front!“

Von Albrecht Müller – 9. Juli 2019

Das empfiehlt der Diplom-Psychologe Rudolf Hänsel. Er ist genauso wie Willy Wimmer darüber empört, dass die USA jetzt den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien verlangen.

Trump wird in Richtung Krieg gegen den Iran getrieben

Von Ron Paul – 8. Juli 2019

Die Heuchelei scheint zu einem bestimmenden Merkmal der US-Außenpolitik geworden zu sein, insbesondere wenn es um den Iran geht. Nachdem sie im vergangenen Jahr das Iran-Abkommen gebrochen und im Mai die Europäer de facto gezwungen hat, das Abkommen zu verletzen, beschwert sich die US-Regierung nun darüber, dass der Iran seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr nachkommt!

http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_07_08_trump.htm

Auf Befehl der USA: Royal Marines kapern iranischen Tanker

Von Chris Marsden – 8. Juli 2019

Die Beschlagnahme eines iranischen Supertankers mit zwei Millionen Barrel Öl durch Großbritannien ist ein Akt der Piraterie und eine deutliche Eskalation der schon vorhandenen Spannungen, die außer Kontrolle zu geraten drohen. Die Anweisung dazu kam aus den USA und ist Teil ihrer Kampagne militärischer Provokationen und wirtschaftlicher Sabotage gegen Teheran.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/08/iran-j08.html

Folter gegen Julian Assange

ttt-Sendung vom 7. Juli 2019

Fast sieben Jahre lang saß der australische Enthüllungsjournalist und politische Aktivist Julian Assange im unfreiwilligen Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Im April diesen Jahres entzog die Regierung von Ecuador Assange das politische Asyl und er wurde verhaftet. Derzeit verbüßt er eine einjährige Haftstrafe in London, Begründung: Assange habe 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen. Das sind die harten, nüchternen Fakten zum Fall Julian Assange. Jetzt aber hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, Julian Assange in der Haft besucht und einen alarmierenden Bericht über Assanges Gesundheitszustand gegeben. Der 48-Jährige sei schwer traumatisiert, weise massive Angststörungen auf und habe dramatisch an Gewicht verloren. Der UN-Diplomat schließt seinen Bericht mit schweren Anschuldigungen gegen mehrere demokratische Länder, die sich in einer Art Verschwörung gegen Assange zusammengeschlossen hätten. In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung, so Melzer, habe er noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um eine einzelne Person so lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen. Er fordert die sofortige Beendigung der Inhaftierung von Assange. ttt traf Nils Melzer in Genf, wo Ende Juni der UN-Menschenrechtsrat tagte und sich mit dem Fall Assange befasste. Außerdem interviewt das ARD-Kulturmagazin Jennifer Robinson, britische Anwältin aus dem Anwaltsteam von Assange. [Zum Video der Sendung]

Trump droht mit Massenrazzien gegen Immigranten „irgendwann nach dem 4. Juli“

Von Patrick Martin – 2. Juli 2019

US-Präsident Donald Trump hat auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel in Japan erklärt, die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) werde bald mit den Massenverhaftungen von Immigranten beginnen, die er ursprünglich für den 23. Juni angeordnet hatte. Er erklärte: „Wenn wir nicht irgendetwas ziemlich Übernatürliches tun“, würden die Razzien „irgendwann nach dem 4. Juli beginnen. […] Wir werden im großen Stil Leute abschieben.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/02/immi-j02-1.html