Von Oscar Grenfell – 12. August 2019
Am Mittwoch warnte der international bekannte investigative Journalist John Pilger öffentlich, die Menschen dürften „Julian Assange nicht vergessen“, andernfalls würden sie ihn verlieren. Er schilderte den sich verschlechternden Gesundheitszustand des WikiLeaks-Gründers und die drakonischen Haftbedingungen, unter denen er seit seiner illegalen Verhaftung durch die britische Polizei am 11. April im Londoner Gefängnis Belmarsh festgehalten wird.
Von Martin Kreickenbaum – 9. August 2019
Grenzpolizisten gehen an den europäischen Außengrenzen mit aller Härte gegen Flüchtlinge vor, die in die Europäische Union gelangen wollen. Hetzjagden im Wald, illegale Zurückschiebungen und massive Schlagstockeinsätze sind an der Tagesordnung.
Von Norisa Diaz and Patrick Martin – 9. August 2019
Mit der größten Razzia gegen Immigranten seit Trumps Einzug ins Weiße Haus gab die US-Regierung ihre wahre Antwort auf das faschistische Massaker in El Paso (Texas). Sie zeigte so ihre Übereinstimmung mit den immigrantenfeindlichen Hetztiraden des Täters, der zweiundzwanzig Menschen, fast allesamt Hispanoamerikaner, ermordet hatte.
Von Peter Schwarz – 8. August 2019
Der Verfassungsschutz missbrauche „seinen gesetzlichen Auftrag in rechtlich unzulässiger Weise“, wenn er „Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem und die Propagierung von dessen Überwindung als per se ‚verfassungsfeindlich‘ stigmatisiert“, heißt es in einem Schriftsatz, den die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) am 30. Juli beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht hat.
Von Sputnik – 7. August 2019
China erhebt Protest gegen die jüngsten Handlungen und Erklärungen der USA gegenüber Venezuela, sagte die amtliche Sprecherin des chinesischen Außen-ministeriums, Hua Chunying, am Mittwoch. Das Weiße Haus hatte am Dienstag mitgeteilt, dass US-Präsident Donald Trump per Erlass eine Sperrung der sich in den USA befindlichen Aktiva der venezolanischen Behörden, darunter der Zentralbank und des staatlichen Ölunternehmens PDVSA, angeordnet habe. Wie Trumps Sicherheits-berater John Bolton dazu äußerte, könnten die USA Sanktionen gegen die Ausländer verhängen, die die Behörden Venezuelas und den Präsidenten des Landes, Nicolás Maduro, unterstützen.
Von Keith Jones – 7. August 2019
Indiens hinduistische Regierung hat Jammu und Kaschmir, den einzigen muslimischen Mehrheitsstaat des Landes, am Montag seines besonderen Verfassungsstatus‘ beraubt. Der bisherige Bundesstaat wurde in zwei Unions-Territorien aufgeteilt. Der eine besteht aus den Provinzen Jammu und Kaschmir, und der andere aus der dünn besiedelten, aber geostrategisch bedeutsamen Region Ladakh.
Von Sputnik – 6. August 2019
Die USA werden alle nur mögliche Mittel einsetzen, um der Regierung von Präsident Nicolas Maduro in Venezuela ein Ende zu setzen. Das erklärte das Weiße Haus am Dienstag in Washington. [Hier weiterlesen]
Von Tilo Gräser – 3. August 2019
Zwei ehemalige Offiziere der DDR-Luftverteidigung haben gemeinsam ein Buch über den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2014 veröffentlicht. Darin wird die offizielle Version mit Fakten widerlegt. Warum er damit der angeblichen russischen Verantwortung widerspricht, hat einer der beiden Autoren gegenüber Sputnik erklärt. [Hier weiterlesen]
Von Eric London – 2. August 2019
Am Dienstagabend wurde ein Urteil des Richters John Koeltl vom US-Bezirksgericht für den südlichen Teil von New York veröffentlicht, das einen schweren Schlag für die von den USA angeführte Verschwörung gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange darstellt. Richter Koeltl, der von Bill Clinton nominiert wurde und zuvor stellvertretender Sonderermittler im Sonderermittlungsausschuss zum Watergateskandal war, wies eine Klage des Nationalkomitees der Demokratischen Partei (DNC) vom April 2018 „rechtskräftig“ zurück. Das DNC behauptete darin, WikiLeaks sei zivilrechtlich haftbar für eine Verschwörung, die es mit der russischen Regierung eingegangen sei, um E-Mails und Daten des DNC zu stehlen und der Öffentlichkeit zuzuspielen.
Von André Scheer – 1. August 2018
Niemand spricht mehr von Guantánamo. Nachdem insbesondere das unter dem damaligen Machthaber George W. Bush auf dem von den USA widerrechtlich besetzten Gebiet Kubas installierte Gefangenenlager jahrelang Gegenstand heftiger Debatten war, spielt es im beginnenden US-Wahlkampf praktisch keine Rolle mehr. „Die Kandidaten für 2020 ignorieren Guantánamo“, kritisierte am Dienstag bereits das linksliberale Internetportal Truthout. Lediglich Pete Buttigieg, der frühere Bürgermeister von South Bend in Indiana, habe sich am 12. Juli für die Schließung des als Folterstätte berüchtigten Lagers ausgesprochen. Auch bei den Fernsehdebatten der zwei Dutzend Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei blieb Guantánamo bislang außen vor.