Von CARE Deutschland e.V. – 19. September 2019
Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen: Da Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden: 24 Millionen Zivilisten leiden seit fünf Jahren! [Hier weiterlesen]
Von Bill Van Auken – 18. September 2019
Der US-Imperialismus präsentiert sich der Welt einmal mehr als Kläger, Richter und Henker zugleich und steuert rücksichtslos auf einen weiteren Krieg im Nahen Osten zu, mit potenziell katastrophalem Ausgang. Diesmal nutzt Washington die Angriffe auf saudische Anlagen vom vergangenen Samstag als Vorwand für einen Krieg gegen den Iran.
Von Harald Neuber – 18. September 2019
WikiLeaks-Gründer Julian Assange wird wohl auch nach Ende seiner Mindesthaftzeit in Großbritannien im Gefängnis bleiben müssen. Das berichtete unlängst die in London erscheinende Tageszeitung Evening Standard. Assange sei mitgeteilt worden, dass er nicht auf eine Haftentlassung hoffen kann, wenn seine derzeitige Freiheitsstrafe am 22. September erstmals auf Kaution ausgesetzt werden könnte. Die Richterin selbst habe die Frage einer Haftentlassung auf Kaution überraschend aufgebracht – und diese Option umgehend abgelehnt. Der Publizist war nach seiner Festnahme in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London am 11. April wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen inhaftiert worden. [Hier weiterlesen]
Von Peter Symonds – 17. September 2019
Der Drohnenangriff von jemenitischen Huthi-Rebellen auf wichtige saudische Ölanlagen am Samstag hat Befürchtungen ausgelöst, dass es zu schweren Störungen der globalen Ölversorgung und einem Anstieg der Ölpreise kommen könnte. Der Angriff war eine Vergeltungsaktion für den brutalen, von Saudi-Arabien angeführten und von den USA unterstützten Krieg im Jemen. Er hat die Spannungen in der Region deutlich verschärft und die Gefahr eines Kriegs zwischen den USA und Teheran erhöht, dem Washington vorwirft, die Huthi zu unterstützen.
Von Fabian Goldmann – 16. September 2019
Seit Wochen verfolgt die Welt die Fahrt des iranischen Tankers „Adrian Darya 1“. Doch seine wahre Geschichte handelt nicht von Syrien oder EU-Sanktionen, sondern von amerikanischer Isolationspolitik. Zehntausende Frachtschiffe sind derzeit auf den Weltmeeren unterwegs. Zusammen sorgen sie für rund 90 Prozent des weltweiten Warenverkehrs und halten so weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit die Weltwirtschaft am Laufen. Nur ein Schiff tanzt seit Wochen aus der Reihe. Der iranische Supertanker Adrian Darya 1, ehemals Grace 1, beschäftigt seit Monaten Politik und Medien weltweit. Aber warum eigentlich? [Hier weiterlesen]
Von Oscar Grenfell – 14. September 2019
Wie die Schauspielerin Pamela Anderson sagt, ist der inhaftierte Journalist Julian Assange „auf uns alle angewiesen, damit wir ihn retten“. Sie betonte: „Er darf nicht im Gefängnis sterben!“ Assange habe „WikiLeaks gegründet, damit die Menschen sich informieren können“, erklärte Anderson, die Assange seit Jahren kennt, diese Woche in einem Interview: „Es geht darum, diese schrecklichen Kriege zu beenden und uns alle einander näher zu bringen“.
Von Eric London – 10. September 2019
Laut einem geleakten Geheimdienstbericht des FBI benutzt die US-Regierung Informanten und durchkämmt soziale Netzwerke, um linke Protestgruppen im Inland zu überwachen, die die faschistischen Grenzschutzmilizen und die Angriffe der Trump-Regierung auf Immigranten ablehnen.
Von Dietmar Gaisenkersting – 9. September 2019
Die größte überregionale Tageszeitung in Deutschland, die Süddeutsche Zeitung, veröffentlichte am Freitag ein ganzseitiges Interview mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer über Wikileaks-Gründer Julian Assange. Der Schweizer Jurist, der auch die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, ist seit 2016 in diesem Amt. Zuvor hatte er das Internationale Komitee vom Roten Kreuz beraten.
Von SRF – 7. September 2019
Menschen in den USA dürfen künftig pro Vierteljahr nur noch maximal 1000 US-Dollar (umgerechnet etwa 987 Franken) an Familienangehörige in Kuba schicken. Das teilte das Finanzministerium in Washington mit. Die US-Regierung erhöht damit ihren Druck auf Kuba weiter. [Hier weiterlesen]
Von Bill Van Auken – 7. September 2019
Vor etwas mehr als einem Jahr erneuerte Washington seine Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die einem militärischen Belagerungszustand gleichkommen. Die früheren Sanktionen waren nach der Unterzeichnung des Atomabkommens zwischen Teheran und den westlichen Großmächten im Juli 2015 aufgehoben worden.