Von Bill Van Auken – 8. Mai 2020
Letzten Sonntag sowie am Montag scheiterten zwei Invasionen an der Küste Venezuelas. Die Operationen wurden von schwer bewaffneten und von den USA geführten Söldner-gruppen durchgeführt. Die Coronavirus-Pandemie, die in den USA weiter wütet und dort bereits unzählige Menschen das Leben gekostet hat, hat in keiner Weise dazu geführt, dass der US-Imperialismus seine räuberischen und kriminellen geostrategischen Interessen in Südamerika oder weltweit zurückstellt.
Von Thomas Scripps – 6. Mai 2020
Am 3. Mai, hat der Westminster Magistrates Court die Auslieferungsanhörung des Wiki-Leaks-Gründers Julian Assange nun auf September verschoben. Ursprünglich hätte die Anhörung am 18. Mai beginnen sollen, doch hatte Assanges Anwaltsteam eine Verschie-bung beantragt. Der Grund ist, dass die Anwälte und wichtige Zeugen angesichts der Coronavirus-Pandemie zurzeit in keiner Weise in der Lage sind, persönlich vor Gericht zu erscheinen. Der WikiLeaks-Gründer kämpft gegen ein Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten, welche ihn für die Aufdeckung von Kriegsverbrechen, Folter und staatlicher Verschwörung lebenslang hinter Gittern bringen wollen.
Von Tobias Riegel – 5. Mai 2020
Der infame „Immunitätsausweis“ ist vorerst zurückgezogen. Aber immer noch soll für eine Rückkehr zur „Normalität“ ein Preis in Form von Überwachung, Gängelei und gesellschaft-licher Spaltung verlangt werden dürfen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will vorerst doch keine gesetzliche Einführung eines Immunitätsausweises nach einer überstandenen Corona-Infektion, wie Medien berichten. Demnach sprach er sich am Montag auch gegen eine Impfpflicht aus. In einem Gesetzentwurf, der am Donnerstag im Bundestag debattiert werden sollte, hatte Spahn ursprünglich einen Immunitätsausweis vorgesehen. Diese Pläne hatten in den letzten Tagen Empörung ausgelöst, weil sie die Gesellschaft in zwei (zusätzliche) Klassen aufgeteilt hätten.
Von Dietmar Gaisenkersting – 4. Mai 2020
Der Generalbundesanwalt hat letzte Woche die Anklageschrift gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) an das zuständige Oberlandesgericht in Frankfurt überstellt. Der Neonazi Stephan Ernst wird angeklagt, Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses kaltblütig erschossen zu haben. Gegen seinen Bekannten Markus Hartmann bestehe der hinreichende Tatverdacht der Beihilfe zum Mord, schreibt die Bundesanwaltschaft in einer Pressemitteilung.
Von Campaigns4Whistleblowers – 3. Mai 2020
vor 27 Jahren, im Dezember 1993, wurde von den Vereinten Nationen der Welttag der Pressefreiheit eingeführt, um weltweit sowohl die Pressefreiheit zu schützen als auch den Journalisten zu gedenken, die bei ihrer Arbeit ihr Leben verloren haben. Julian Assange – der preisgekrönte australische investigative Journalist und Mitgründer von Wikileaks, der jahrelang als politischer Gefangener wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen verfolgt wurde und seit 11.04.2019 im Hochsicherheitstrakt von Belmarsh (GB) gefangen gehalten und gefoltert wird, könnte der nächste Journalist sein, der wegen seiner Arbeit sein Leben verliert! Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Friedensaktivisten weltweit rufen in einem gemeinsamen Offenen Brief an die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Vorsitzende des UN-Sicherheitsrates, die Weltgemeinschaft auf, Julian Assange unter den Schutz der Vereinten Nationen zu stellen. Darüber hinaus fordern sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange, die Verurteilung der US-Kriegsverbrechen und die weltweite Durchsetzung der Presse- und Meinungsfreiheit.
Von Ulrich Heyden – 2. Mai 2020
Sechs Jahre nach Brandangriff auf das Gewerkschaftshaus Odessa am 2. Mai 2014 mit 42 Toten stehen Täter nicht vor Gericht. Bundesregierung schweigt. Deutsche Medien sehen im Brandangriff nur “Verkettung unglücklicher Umstände” aber keine Absicht. In Odessa geden-ken die Menschen heute dem Brand im Gewerkschaftshaus vor sechs Jahren. Die Polizei hat das Gelände um das Gebäude, wie schon in den Jahren zuvor, abgesperrt, angeblich um eine Bombe zu suchen. So handelte die Polizei auch bei den Gedenkveranstaltungen in den Vorjahren.
Von Bryan Dyne – 17. April 2020
Am vergangenen Dienstag hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass die Vereinigten Staaten die Zahlung von Beiträgen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einstellen werden. Die WHO ist die wichtigste globale Institution im Kampf gegen Covid-19 sowie weitere Infektionskrankheiten. Trumps Entschluss ist der durchschaubare Versuch, das Versagen seiner Regierung bei der Eindämmung der Pandemie zu verschleiern. Stattdessen beschuldigt er seine Feinde: China sowie die WHO als Sonderorganisation für Gesundheit der Vereinten Nationen. Unterdessen haben sich weltweit mehr als zwei Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Zahl der Todesfälle beläuft sich auf mehr als 145.000. Allein in den USA gibt es rund 680.000 Infizierte und 35.000 Tote.
Von Oscar Grenfell – 13. April 2020
Am Samstag vor 12 Monaten wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange von britischen Polizei- und Sicherheitsbeamten verhaftet. Die ecuadorianische Botschaft in London, in der er sieben Jahre lang als politischer Flüchtling verbracht hatte, hatte ihn rechtswidrig ausgewiesen. Der Anblick eines körperlich angeschlagenen Journalisten, der mitten in London von sechs britischen Polizisten misshandelt wird, hat Millionen von Menschen auf der ganzen Welt schockiert. Assange wurde aus dem Gebäude gezerrt, und die ersten Sonnenstrahlen nach so langer Zeit blendeten ihn sichtlich. Agenten im Zivil schienen die Operation zu leiten. Sie waren schon in den Tagen zuvor aufgefallen und beim Herumschleichen um die Botschaft gefilmt worden. …
By John Pilger & Going Underground – 9. April 2020
We speak to legendary journalist and film-maker John Pilger, who discusses the fact that the Conservative government was warned about shortages leaving the NHS vulnerable in pandemics 4 years ago. Pilgers criticisms of the Boris Johnson administration’s response to Coronavirus, the lack of mass-testing in the U.K. which has been seen in other countries such as Germany, South Korea and China, the government blaming China for the Coronavirus crisis, the threat to Julian Assange’s life as he is denied release from prison as Coronavirus claims its first victim in Belmarsh Prison and more!
Von Thomas Scripps – 9. April 2020
Am Dienstag erklärte Bezirksrichterin Vanessa Baraitser in einer Gerichtsverhandlung in London, dass der Schauprozess gegen Julian Assange im Mai fortgesetzt wird, obwohl in ganz Großbritannien eine Ausgangssperre herrscht und das Coronavirus sich rasch in Gefängnissen ausbreitet. Schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen trifft Baraitser damit eine Entscheidung, die Assanges Leben und Sicherheit gefährdet und den Prozess als juristische Farce entlarvt. Am 25. März lehnte sie einen Kautionsantrag von Assanges Anwälten ab, in dem die „sehr reale“ und potenziell „tödliche“ Gefährdung seiner Gesundheit durch die Coronavirus-Pandemie dargelegt wurde.