Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 21. August 2020

Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“: Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.

Der Macher des Gleichschritt-Szenarios der Rockefeller Stiftung wirbt nun offen für Totalüberwachung

Von Norbert Häring – 18. August 2020

Im Jahr 2010 hat Peter Schwartz zusammen mit der Rockefeller Stiftung das Schöne-neue-Überwachungswelt-Szenario „Lock Step“ (Gleichschritt) entwickelt, als Zukunftsvision für die Zeit nach einer Pandemie. Während Rockefeller eifrig an der Vertiefung arbeitet, kümmert sich Schwartz um die Verbreiterung und wirbt in einem Interview sogar ganz offen für die Totalüberwachung. Peter Schwartz (73) ist Futurologe. Er war schon für das Pentagon und das Weltwirtschaftsforum aktiv. Er ist u.a. Senior Vice President für strategische Planung des Cloud-Anbieters Salesforce, er sitzt im Vorstand des (militaristischen) Center for a New American Security (CNAS). In einem aktuellen Interview lässt Schwartz den totalitären Fantasien des Silicon Valley freien Lauf und sagt (meine Übersetzung): „Wir werden nach und nach sehr viel mehr Überwachung akzeptieren. Und am Ende wird es uns nicht stören, weil es – für die meisten Menschen in den meisten Situationen – mehr nützt als schadet.“ Warum das wichtig ist, sogar sehr wichtig? Schwartz ist nicht einfach ein durchgeknallter, unwichtiger Futurologe. Er arbeitet für und zieht an einem Strang mit der Rockefeller Stiftung, Deloitte und vielen mächtigen Kooperationspartnern, darunter die Gavi-Impfallianz und Accenture, mit denen die Rockefeller Stiftung am Projekt ID2020 arbeitet, die Gates Stiftung mit Weltbank und verschiedenen gekauften UN-Organisationen, die gemeinsam in und an einer kaum überschaubaren Vielzahl von Überwachungsallianzen und -projekten arbeiten. […]“

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Der Schauprozess gegen Julian Assange: Eine grausame juristische Farce

Von Thomas Scripps und Kevin Reed – 17. August 2020

Die Verfolgung von Julian Assange ist ein beschämender und erniedrigender Schauprozess, der einen unschuldigen Mann für die Aufdeckung der Verbrechen des US-Imperialismus seiner Freiheit und seines Lebens berauben soll. Falls dafür überhaupt ein weiterer Beweis nötig gewesen wäre, wurde dieser in der Anhörung am vergangenen Freitag erbracht. Im Verlauf des stümperhaften Verfahrens wurde Assange zunächst nicht in den Videoraum gebracht, um ihm eine Beteiligung am Prozess zu ermöglichen. Darüber hinaus erschienen die US-Staatsanwälte nicht rechtzeitig zur Anhörung, weil sie die Uhrzeit falsch verstanden hatten. Nur fünf Beobachter wurden in den Gerichtssaal gelassen und alle Journalisten und Rechtsbeobachter, die die Anhörung aus der Ferne verfolgen wollten, wurden ausgeschlossen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/17/pers-a17.html

Gemeinsame Militärübungen: Frankreich und Griechenland drohen der Türkei

Von Ulas Atesçi und Alex Lantier – 17. August 2020

Die Türkei hat erneut nach Ölvorkommen in Gewässern gesucht, die sowohl von Griechenland als auch von der Türkei selbst als Hoheitsgebiet beansprucht werden. Als Reaktion ordnete der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag gemeinsame Militärübungen der französischen und griechischen Streitkräfte im östlichen Mittelmeer an. Die Kriegsfahr zwischen den beiden NATO-Mächten, deren schwelender politisch-strategischer Konflikt durch die Corona-Pandemie weiter angefacht wurde, wächst zusehends.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/17/turk-a17.html

Trumps illegale Machtaneignung und das Gespenst des amerikanischen Bonapartismus

Von Andre Damon – 11. August 2020

Am Samstag hat US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die ein neues Stadium seiner Bestrebungen markieren, alle verfassungsmäßigen Beschränkungen der Macht des Präsidenten abzuschaffen. Anlass ist das Ende der Arbeitslosenunterstützung aus Bundesmitteln. Trump kündigte eine Stundung der Lohnsteuer an, wodurch der Sozialversicherung Mittel entzogen würden, sowie die Verlängerung der zusätzlichen Arbeitslosenunterstützung aus Bundesmitteln auf einem viel niedrigeren Niveau.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/11/pers-a11.html

Wer profitiert von der Tragödie in Beirut?

Von Pepe Escobar – 10. August 2020

Die Erzählung, dass die Explosion in Beirut eine ausschließliche Folge von Nachlässigkeit und Korruption durch die derzeitige libanesische Regierung war, ist jetzt zumindest im atlantischen Bereich in Stein gemeißelt. Und doch, wenn wir tiefer graben, stellen wir fest, dass Nachlässigkeit und Korruption durch Sabotage vollständig ausgenutzt wurden, um sie zu konstruieren. Der Libanon ist das Hauptgebiet von John Le Carré. Eine multinationale Spionagehöhle aller Schattierungen – House of Saud-Agenten, zionistische Aktivisten, Waffenbroker der „gemäßigten Rebellen“, Hisbollah-Intellektuelle, verschlechterte arabische „Könige“, selbstherrliche Schmuggler – im Kontext einer wirtschaftlichen Katastrophe mit vollem Spektrum, von der ein Mitglied der EU betroffen ist. Axis of Resistance, ein beständiges Ziel Israels neben Syrien und dem Iran. Als ob dies nicht vulkanisch genug wäre, trat Präsident Trump in die Tragödie ein, um die – bereits kontaminierten – Gewässer des östlichen Mittelmeers zu trüben. Trump wurde am Dienstag von „unseren großen Generälen“ informiert und sagte: „Ihnen zufolge würden sie es besser wissen als ich – aber sie scheinen zu glauben, dass es ein Angriff war.“ Trump fügte hinzu: „Es war eine Art Bombe.“ Hat er mit dieser weißglühenden Bemerkung die Katze aus dem Sack gelassen, indem er Verschlusssachen enthüllte? Oder startete der Präsident ein weiteres Non Sequitur? Trump nahm schließlich seine Kommentare etwas zurück, nachdem das Pentagon sich geweigert hatte, seine Behauptung über das, was die „Generäle“ gesagt hatten, zu bestätigen, und sein Verteidigungsminister Mark Esper die Erklärung des Unfalls für die Explosion unterstützte. … Dennoch ist es erwähnenswert, dass die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtet, dass zum Zeitpunkt der Explosionen vier Aufklärungsflugzeuge der US Navy in der Nähe von Beirut gesichtet wurden. Ist den USA bekannt, was wirklich im gesamten Spektrum der Möglichkeiten passiert ist?

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Berlin: Roma-Familien werden trotz Lebensgefahr nach Moldawien abgeschoben

Von Carola Kleinert – 10. August 2020

Am 2. August, dem internationalen Gedenktag, erinnerte die offizielle Politik an die Ermordung von 500.000 bis 600.000 Sinti und Roma durch die Nazis. Doch Sinti und Roma werden auch im heutigen Deutschland diskriminiert. Unmittelbar davor hatte die Berliner Landesregierung, ein Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen, mehr als 200 überwiegend der Roma-Minderheit Angehörige in die mit Covid-19-Infektionen belastete Republik Moldau (Moldawien) deportiert.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/10/absc-a10.html

75 Jahre seit den Atombomben-abwürfen auf Hiroshima und Nagasaki

Von Bill Van Auken – 7. August 2020

Gestern jährte sich zum 75. Mal eines der schrecklichsten Kriegsverbrechen, das der Imperialismus je gegen eine wehrlose Zivilbevölkerung begangen hat: der Abwurf einer Atombombe auf Hiroshima. Es gibt kaum Anzeichen dafür, dass dem Jahrestag dieses kriminellen Aktes von offizieller Seite in bedeutungsvoller Weise gedacht werden wird. Es war dieses Kriegsverbrechen, das der Menschheit Atompilze, radioaktive Verstrahlung und potenziell globale Vernichtung ins Bewusstsein brachte. Dennoch war seine Bedeutung noch nie so groß wie heute, da der US-Imperialismus hinter dem Rücken der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt unaufhörlich ein gewaltiges Atomwaffenarsenal aufrüstet und eine Doktrin des aggressiven Nuklearkriegs verfolgt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/07/pers-a07.html

Ein verdrängter Völkermord? Was 13 Jahre Sanktionen im Irak anrichteten

Von Christoph Duwe – 6. August 2020

Vor 30 Jahren besetzten Truppen von Saddam Hussein das benachbarte Kuwait. Der UN-Sicherheitsrat verhängte daraufhin auf Druck der USA ein totales Wirtschaftsembargo gegen den Irak. Doch erst eine von den USA geführte militärische Intervention, bei der die Supermacht rücksichtslos ihr überlegenes Vernichtungspotenzial einsetzte, brachte im Frühjahr 1991 die „Befreiung“ Kuwaits, die Sanktionen blieben allerdings bis zum Jahr 2003 bestehen. Deren verheerende Folgen setzen manche mit einem Völkermord gleich – und sind doch bis heute weitgehend unbekannt.

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Oberster Datenschützer und 73 Millionen Bürger ausgetrickst

Von Brigitta Engel und Florian Rötzer – 5. August 2020

Es ist schlimmer, als bisher angenommen. Und es zeigt, welche Manöver die Bundesregierung unternommen hat, um Datenschutzrechte von 73 Millionen gesetzlich Versicherter auszuhebeln, ohne dass die betroffenen Bürger selbst davon erfahren. Aber das ist, wie sich jetzt herausstellt, noch nicht alles. Am Montag hatte Telepolis aufgedeckt, dass CDU/CSU und SPD mit Hilfe eines von der Öffentlichkeit unbemerkten Änderungsantrags zum EPA-Gesetz (Elektronische Patientenakte) das erst im November im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) festgeschriebene Einwilligungserfordernis zur individualisierten Datenauswertung durch die Krankenkassen still und leise wieder beseitigt haben. Hintergrund ist die von Gesundheitsminister Spahn aus wirtschaftlichen Gründen vorangetriebene neue Rolle der Krankenkassen in der medizinischen Versorgung, die es ihnen erlaubt, durch Kooperation mit Unternehmen und Erwerb von Anteilen an Investmentfonds sogenannte digitale Versorgungsinnovationen zu fördern. Dazu erhielten die Kassen im DVG u.a. die Befugnis, die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der Versicherten für ein individualisiertes „Angebot“ auszuwerten, allerdings nur sofern der Versicherte ausdrücklich einer solchen Datenauswertung zustimmt.

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