Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

Weißes Haus geht gegen TikTok und WeChat vor: deutliche Verschärfung der Internet-Zensur

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Von Kevin Reed – 21. September 2020

Am Freitag kündigte die Trump-Regierung an, gemäß einem Präsidentenerlass vom 6. August das Herunterladen der Social-Media-Apps TikTok und WeChat aus App-Stores der Vereinigten Staaten zu verbieten. Mittlerweile hat Trump einen Deal gebilligt, mit dem der Softwarekonzern Oracle und die Supermarktkette Walmart das Geschäft von TikTok in einem neuen Unternehmen weiterführen, an dem sie mit insgesamt 20 Prozent beteiligt sind. Der Vorschlag stammte von Oracle, das sich anerbot, ein „vertrauenswürdiger Technologiepartner“ der chinesischen Firma ByteDance zu werden, die Tiktok gegenwärtig besitzt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/21/pers-s21.html

Trumps Nahost-Deal und die Sackgasse des bürgerlichen Nationalismus

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Von Bill Van Auken – 19. September 2020

Das obszöne Spektakel, mit dem die Trump-Administration am Dienstag auf dem Südrasen des Weißen Hauses zwei monarchische Diktaturen, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, und Israel das sogenannte „Abraham-Abkommen“ unterzeichnen ließ, stellt ein weiteres Glied in der jahrzehntelangen Kette des Verrats der arabischen Bourgeoisie dar.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/19/pers-s19.html

Die Rache der Ertappten. Die USA wollen Julian Assange für das Enthüllungsvideo „Collateral Murder“ büßen lassen

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Von Rubikons Weltredaktion – 16. September 2020

In einem Unrechtssystem ist nicht der Verbrecher von Sanktionen bedroht, sondern derjenige, der das Verbrechen aufdeckt. So geschah es auch Julian Assange, der mit WikiLeaks unter anderem öffentlich machte, wie kaltschnäuzig und brutal das US-amerikanische Militär Leben auslöscht. Statt nun Sorge zu tragen, dass dergleichen nie wieder geschieht, unternimmt der Machtapparat der Welt-Führungsmacht alles, damit solche Taten künftig nie wieder aufgedeckt werden können. An Julian Assange wird ein Exempel statuiert. „Wer sich mit uns anlegt“, so lautet die Botschaft, „wird seines Lebens nicht mehr froh. Er wird sein Leben schließlich verlieren.“ Es bleibt wichtig, diese Zusammenhänge aufzudecken und diesen Justizskandal mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln anzuprangern. Wir tun es nicht nur für den tapferen Julian Assange als Person — wir tun es, damit Pressefreiheit und Menschlichkeit noch eine Zukunft haben auf diesem Planeten.

https://www.rubikon.news/artikel/die-rache-der-ertappten

Kafkaesker Schauprozess: Das Verfahren zur Auslieferung von Julian Assange geht weiter

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Von Peter Betscher – 9. September 2020

Am 7. September 2020 wurde das Anhörungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange im Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey im Zentrum von London fortgesetzt – nicht wie im Februar 2020 im Woolwich Crown Court, das dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh direkt angeschlossen ist. Zur Erinnerung: Julian Assange sitzt unschuldig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, das wegen seiner harten Haftbedingungen in der ZEIT vom 5. Mai 2020 als die britische Version von Guantanamo Bay bezeichnet wurde. Seine Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen hat er längst abgesessen, und er wird nur wegen des Auslieferungsantrags der USA festgehalten, der sich auf ein Spionagegesetz von 1917 stützt. Damit soll ein Präzedenzfall geschaffen werden. Erstmals wird versucht einen Publizisten als „Hacker“ anzuklagen. Die Gesundheit von Julian Assange ist durch das mehrjährige Exil in der ecuadorianischen Botschaft und der Isolationshaft in Belmarsh extrem angeschlagen. Der tägliche Transport vom Stadtrand Londons in den Zentralen Gerichtshofs wird seine Gesundheit zusätzlich belasten.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27032

Nawalny und Belarus: Imperialisten verschärfen Kampagne gegen Russland

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Von Clara Weiss – 9. September 2020

Die imperialistischen Mächte, allen voran Deutschland, verschärfen die Kampagne gegen Russland wegen des Falls Alexei Nawalny und der Krise in Belarus. Am Montag wachte der rechte Oppositionelle Alexei Nawalny in der Berliner Charité-Klinik aus dem Koma auf. Laut den Ärzten war er ansprechbar. Letzte Woche erklärte die Bundesregierung, Untersuchungen eines Bundeswehr-Labors hätten „zweifelsfrei“ bestätigt, dass Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die laut Medienberichten persönlich Nawalnys Verlegung nach Deutschland organisiert hatte, stellte dem Kreml ein Ultimatum, „schwerwiegende Fragen“ zu beantworten, wer hinter dem mutmaßlichen Giftanschlag steckt. Ihr Sprecher Steffen Seibert erklärte, er könne „keine zeitlich genau befristeten Erwartungen ausdrücken außer der, dass wir sicherlich nicht von Monaten oder dem Jahresende sprechen“.

„Nawalny“ hat viele Namen und Gesichter

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Von Wolf Wetzel – 8. September 2020

Man stelle sich vor: In einer aktuellen Mitteilung verlangt die russische Regierung eine lückenlose Aufklärung der rätselhaften Toten in Deutschland. Geschlossen machen alle russischen Parteien Berlin dafür verantwortlich. Bis heute weigert sich die deutsche Bundesregierung, die Täter und Hintermänner zu ermitteln. Die deutsche Bundesregierung habe zwar Aufklärung versprochen, doch das Gegenteil ist zu konstatieren. Bis heute unternimmt sie nichts, der Forderung nach einer internationalen und unabhängigen Untersuchungskommission nachzukommen. Man werde nun − zusammen mit der russischen Föderation − die nächsten Schritte sehr genau prüfen. Niemand dürfe auf dieser Welt solche Taten straffrei begehen können. Man werde nun sehr zielgerichtet prüfen, welche Personen in Deutschland dafür Verantwortung tragen, um entsprechende Sanktionen gegen sie zu verhängen. Es gehe jetzt um eine Sprache, die Merkel verstehe. Selbstverständlich verwahrt sich die russische Regierung ausdrücklich, diese Reaktion in irgendeinen Zusammenhang zu dem behaupteten Giftanschlag auf Alexei Nawalny zu bringen. − Alexei Nawalny ist ein russischer Oppositionspolitiker und zeichnet sich durch zwei Eigenschaften besonders aus: Er ist Gegner von Putin und ist ein erklärter Rassist und Reaktionär, was ihn im „freien Westen“ zu einer symphatischen Person werden lässt. Drittens wird er mehr im Ausland als im eigenen Land unterstützt und last not least stellt Nawalny für „Putin“, für die amtierende Regierung keine ernsthafte Gefahr dar.

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Die Arbeiterklasse muss dem Schauprozesses gegen Julian Assange ein Ende setzen

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Von Thomas Scripps – 9. September 2020

Am ersten Tag der wieder aufgenommenen Auslieferungsanhörung von Julian Assange, die im Londoner Old Bailey stattfand, sank ein Land, das sich rühmt, eine der ältesten Demokratien der Welt zu sein, auf das Niveau einer billigen Diktatur. Assange, der Gründer von WikiLeaks, hat Kriegsverbrechen, Folter, staatliche Überwachung und die diplomatischen Verschwörungen der USA und anderer imperialistischer Mächte aufgedeckt. Ins Gericht kam er nun in einem nicht gekennzeichneten Fahrzeug direkt aus seiner Zelle in einem Hochsicherheitsgefängnis, wo er unter strengeren Bedingungen als ein Mörder inhaftiert ist. Im Old Bailey konnte er im Gefangenentrakt zum ersten Mal seit sechs Monaten seine Anwälte persönlich sehen und einen ersten Blick auf die letzten schriftlichen Eingaben in seinem eigenen Fall werfen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/09/pers-s09.html

US-Bundespolizei tötet mutmaßlichen Mörder eines rechten Trump-Anhängers aus Portland

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Von Niles Niemuth – 7. September 2020

Am Donnerstagabend wurde der 48-jährige Michael Forest Reinoehl im US-Bundesstaat Washington von Bundespolizisten einer Spezialeinheit erschossen, die auf die Verfolgung von Flüchtigen spezialisiert ist. Nur wenige Stunden zuvor hatte ein Richter in Oregon einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, weil ihm der Mord an einem Trump-Anhänger in Portland am 29. August 2020 vorgeworfen wurde. Noch wenige Minuten, bevor Reinoehls Tod bekanntgegeben wurde, hatte Präsident Donald Trump die Polizei per Twitter aufgefordert, gegen den antifaschistischen Aktivisten vorzugehen: „Warum VERHAFTET die Polizei Portland den kaltblütigen Killer von Aaron ,Jay‘ Danielson nicht? … Macht eure Arbeit, und zwar schnell. Jeder weiß, wer dieser Schurke ist. Kein Wunder, dass Portland zum Teufel geht!“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/07/port-s07.html

Mordfall Jan Kuciak: Slowakisches Gericht spricht Drahtzieher frei

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Von Markus Salzmann – 7. September 2020

Ein slowakisches Sondergericht hat die mutmaßlichen Drahtzieher im Mordfall Ján Kuciak am vergangenen Donnerstag freigesprochen. Das Gericht in Pezinok bei Bratislava begründete den Freispruch des Millionärs Marián Kocner sowie der mitangeklagten Alena Zsuzsová mit Mangel an Beweisen. Es sei nicht nachweisbar, dass die Angeklagten den Mord in Auftrag gegeben hätten, erklärte Richterin Ruzena Sabová bei der Urteilsverkündung, obwohl ein Kronzeuge gegen die beiden ausgesagt hatte und zahlreiche weitere Indizien gegen sie vorlagen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/07/kuci-s07.html

Sanktionen: Warum der Internationale Strafgerichtshof von den USA attackiert wird

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Von derStandard.at – 5. September 2020

Die US-Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda sind nur ein neuer Höhepunkt der ablehnenden Haltung Washingtons gegenüber den Haager Richtern. Folgt man dem American Service-Members’ Protection Act, ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit den am Mittwoch beschlossenen und international kritisierten US-Sanktionen gegen seine Chefanklägerin Fatou Bensouda „noch recht glimpflich“ davongekommen.

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