Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

Blockade pur – zur verhinderten Rede von José Bustani im UN-Sicherheitsrat

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Von Karin Leukefeld – 10. Oktober 2020

Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor, im UN-Sicherheitsrat sprach. – Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungs-gremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft vertreten sind und über ein Veto-Recht verfügen. Weitere zehn Staaten haben jeweils für zwei Jahre einen Sitz als nicht-ständige Mitglieder. Deutschland ist seit 2019 als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2020 im Sicherheitsrat vertreten.

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Bei Nawalny wurde keine Vergiftung diagnostiziert – Interview mit dem Toxikologen Alexander Sabajew

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Von Sputnik – 9. Oktober 2020

Der Cheftoxikologe des Föderalen Bezirks Sibirien sowie des Gebiets Omsk und Abteilungsleiter des Krankenhauses Nr. 1 der Stadt Omsk, Dr. med. Alexander Sabajew, gewährt in einem Interview detaillierte Einblicke in die Behandlung Alexej Nawalnys, bevor der oppositionelle Blogger nach Deutschland ausgeflogen wurde.

[Teil 1 – hier lesen] [Teil 2 – hier lesen]

„Die OPCW hat noch die Möglichkeit, sich selbst zu korrigieren“

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Von Harald Neuber – 8. Oktober 2020

Verhinderte Rede des ersten Generaldirektors der OPCW, José Bustani, über die Politisierung der Arbeit, Chemiewaffen in Syrien und einen Appell an seinen Nachfolger. – Im UN-Sicherheitsrat haben die USA, Großbritannien, Frankreich und ihnen nahestehenden Mitgliedsstaaten am Dienstag eine Intervention von José Bustani, dem ersten Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPVW), zu einem umstrittenen Bericht über einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verhindert.

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Krieg im Kaukasus: Kanada stoppt Export von Drohnentechnologie an die Türkei

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Von Thomas Pany – 6. Oktober 2020

Nato-Generalsekretär Stoltenberg war am Montag in der Türkei; an Konflikten, an denen das Nato-Mitglied maßgeblich beteiligt ist, mangelt es nicht: Syrien, das östliche Mittelmeer, Libyen und nun auch Bergkarabach – überall sind türkische Kriegsgeräte, Soldaten und Söldner im Spiel, die das nationale Interesse aggressiv mit Kriegshandlungen oder, wie im Fall des Streits im östlichen Mittelmeer, mit der Androhung militärischer Aktionen durchsetzen oder es durchsetzen wollen.

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Das „Wunder“ von Berlin: Alexei Nawalny, seine Genesung und das große Kino

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Von Wladislaw Sankin – 29. September 2020

Hat eine besonders tödliche Variante des Nervenkampfstoffes ihre Wirkung beim „Berliner Patienten“ Nawalny verfehlt? Die wundersame Genesung des russischen Oppositionellen lässt für die „Nowitschok-Theorie“ kaum noch Raum. Über die verbale Äquilibristik im Fall Nawalny. … Je mehrdie „eingeweihten Kreise“ an Informationen durchsickern lassen, desto schwieriger wird es, die Version aufrechtzuerhalten,dass Nawalny mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei.

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Bereitet Trump eine „Oktober-Überraschung“ vor?

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Von Bill Van Auken – 29. September 2020

Kaum fünf Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen schürt Washington gefährliche Konflikte auf der ganzen Welt. Angesichts der Gefahr, dass einer von ihnen zu einer militärischen Konfrontation eskalieren könnte, wird in außenpolitischen Kreisen der USA und von besorgten Regierungen in aller Welt zunehmend die Frage diskutiert, ob US-Präsident Donald Trump eine „Oktober-Überraschung“ vorbereitet.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/29/pers-s29.html

Entscheidung über Assanges Auslieferung im nächsten Jahr

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Von Thomas Scripps und Laura Tiernan – 28. September 2020

Bezirksrichterin Vanessa Baraitser wird die Entscheidung über den Auslieferungsantrag der USA gegen Julian Assange irgendwann im neuen Jahr fällen. Die endgültigen Beweise werden bis Freitag dieser Woche vorgelegt und geprüft. Die Verteidigung wird dann vier Wochen Zeit haben, um ein schriftliches Schlussplädoyer vorzubereiten (das am 30. Oktober eingereicht werden soll), gefolgt von zwei Wochen für die Staatsanwaltschaft zur Vorbereitung ihres eigenen Plädoyers (13. November) und einigen weiteren Tagen für die Verteidigung, um auf Rechtsfragen zu antworten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/28/assa-s28.html

Joe Biden verharmlost Gefahr eines Staatsstreichs

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Von Patrick Martin – 28. September 2020

Am Samstag nominierte US-Präsident Donald Trump die ultrarechte Juristin Amy Coney Barrett als Richterin für das Oberste Gericht. Die Stelle war durch den Tod von Ruth Bader Ginsburg frei geworden. Trump verdeutlicht damit seine Absicht, nach der Wahl im November mit Unterstützung des Obersten Gerichtshofs die Macht an sich zu reißen. Trump beabsichtigt, die Auszählung der Briefwahlstimmen zu blockieren, von denen aller Voraussicht nach eine deutliche Mehrheit an seinen Gegner Joe Biden gehen wird. Zu diesem Zweck will er unter dem Vorwand des möglichen Wahlbetrugs eine Intervention der Bundesgerichte in verschiedenen Bundesstaaten erreichen. Sollten die Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof landen, rechnet er fest mit der rechter Mehrheit von sechs zu drei Richtern (drei Richter haben ihre Position dem Präsidenten zu verdanken). Vorbild ist die berüchtigte Entscheidung im Fall Bush vs. Gore aus dem Jahr 2000, die zu George W. Bushs Einzug ins Weiße Haus führte.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/28/elec-s28.html

Warum wollen die Demokraten nicht gegen Trump kämpfen?

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Von Andre Damon – 26. September 2020

US-Präsident Donald Trump arbeitet weiter unverhohlen daran, die Wahlen im November für einen Staatsstreich zu nutzen. Erst am Donnerstag erklärte Trump, dass er eine friedliche Amtsübergabe im Falle einer Niederlage nicht akzeptieren werde. Trump bekräftigte außerdem seine Drohung, das Wahlergebnis zu ignorieren und erklärte: „Wir wollen sichergehen, dass es bei den Wahlen mit rechten Dingen zugeht, und ich bin mir nicht sicher, ob das möglich ist.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/26/demo-s26.html

Fall Navalny: eine juristische Einordnung der russischen Rechtshilfegesuche und die politischen Konsequenzen

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Von Thomas Röper – 23. September 2020

RT-Deutsch hat am 21. September ein Interview mit einem Juristen veröffentlicht, das leider inhaltlich hochgradig fraglich ist. Nicht weil der Jurist etwas Unwahres erzählt, sondern weil er – offensichtlich aus Unwissen über die russischen Ermittlungen – von falschen Voraussetzungen ausgeht. Im Fall Navalny dreht sich inzwischen alles um die russischen Rechtshilfegesuche. Russland fordert von Deutschland Beweise für die Vergiftung, Deutschland mauert bisher und sagt, Russland habe genug Beweise im eigenen Land und müsse Antworten liefern. warum ich die angebliche Nowitschok-Vergiftung für einen Fake halte, habe ich hier bereits ausführlich erklärt. Darum soll es heute aber nicht gehen, heute will ich den Fall formaljuristisch beleuchten und auf die daraus folgende politische Sackgasse eingehen, in die Deutschland sich manövriert hat.

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