Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

Facebook eskaliert Angriff auf sozialistische Linke

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Erklärung der Socialist Equality Party – 26. Januar 2021

Facebook verschärft die Internetzensur, die sich gegen die sozialistische Linke richtet. Ganze Facebook-Seiten werden derzeit abgeschaltet und Benutzerkonten dauerhaft deaktiviert, ohne dass eine Erklärung gegeben würde oder ein Einspruch möglich wäre. Der jüngste Akt der Zensur betrifft die Löschung der offiziellen Seite der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der Universität von Michigan (UM) durch Facebook. Die IYSSE ist die Jugend- und Studierendenorganisation der Socialist Equality Party (SEP). Sie ist seit 2007 eine offizielle Studentengruppe an der UM, und ihr Facebook-Account ist seit 2013 aktiv. Sowohl das Konto des Vorsitzenden der Gruppe als auch das des Faculty Advisors wurden deaktiviert, ebenso wie die Konten von sechs weiteren Administratoren.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/26/pers-j26.html

Zehn Jahre Ägyptische Revolution

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Von Johannes Stern – 25. Januar 2021

Heute vor zehn Jahre begannen die Massenproteste in Ägypten, die 18 Tage später zum Sturz des langjährigen Diktators Hosni Mubarak führten und Arbeiter und Jugendliche weltweit elektrisierten. Die ägyptische Revolution war ein machtvoller revolutionärer Aufstand, in dem die Arbeiterklasse die zentrale Rolle spielte. Am 25. Januar 2011 gingen in Kairo und anderen zentralen Städten des Landes – darunter Suez, Port Said und Alexandria – Zehntausende auf die Straßen. Am sogenannten „Freitag des Zorns“ drei Tage später besiegten die immer größer werdenden Massen dann in bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen die berüchtigten Sicherheitskräfte des Regimes.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/25/pers-j25.html

Administrationswechsel in den USA, keine Begnadigung, aber anscheinend weitere Verfolgung von Julian Assange

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Von Moritz Müller – 22. Januar 2021

Weder Julian Assange noch die Whistleblower Reality Winner oder Edward Snowden sind im Zuge von Donald Trumps rekordverdächtiger Begnadigungswelle an seinem letzten Tag im Amt begnadigt worden. Nun gibt es eine neue Administration, die, wie aus Erfahrung anzunehmen ist, die Politik der letzten Jahrzehnte wohl mit einem neuen freundlich und intelligent erscheinenden Anstrich weiter fortsetzen oder noch verschärfen wird.

Administrationswechsel in den USA, keine Begnadigung, aber anscheinend weitere Verfolgung von Julian Assange

Das Navalny-Video über Putins angebliche Korruption – das perfekte Timing

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Von Thomas Röper – 21. Januar 2021

Unmittelbar nach seiner erwarteten Verhaftung hat Navalny ein neues Video über angebliche Korruption veröffentlicht, das vor allem in Russland Furore macht, aber in einer Version auch mit englischen Untertiteln versehen wurde, um im Westen die gewünschte Wirkung zu erzielen. … Der Kremlsprecher hat das Navalny-Video wenig überraschend als „reinen Quatsch“ bezeichnet. Und wenn ich mir die Umstände, das Timing und die Machart des Videos, und die Quellen, die ich bisher überprüfen konnte, anschaue, dann neige ich dazu, mich dieser Formulierung anzuschließen. Im Westen wird das Video von den Medien gehypt und YouTube zeigt es in seinen Empfehlungen an prominenter Stelle, während die Videos, die die Korruption von Joe Biden mit Kontoauszügen und mitgeschnittenen Telefonaten belegt haben, von YouTube gelöscht worden sind. Im Gegensatz zum Navalny-Video, das versucht durch Indizien Korruption zu zeigen, brauchten die Videos über Bidens Korruption keine langatmigen Erklärungen, die Fakten haben unkommentiert für sich selbst gesprochen.

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Nawalny in Russland verhaftet. Biden nominiert Victoria Nuland für hohen Posten im US-Außenministerium

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Von Clara Weiss – 20. Januar 2021

Am Sonntag wurde der Putin-Gegner Alexei Nawalny, den die USA und die EU unterstützen, nach seiner Rückkehr aus Berlin auf einem Moskauer Flughafen verhaftet. Wie am Montag bekanntgegeben wurde, muss er eine 30-tägige Haftstrafe verbüßen. Nawalny wurde vor fünf Monaten nach Deutschland ausgeflogen, nachdem er an Bord eines Flugzeugs erkrankt war, und hat seither hier gelebt. Bundeskanzlerin Angela Merkel war direkt an der Organisation dieses Flugs beteiligt. Die westlichen Medien, allen voran die deutsche Presse, begannen eine massive Propagandakampagne und behaupteten, Nawalny wäre mit dem tödlichen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden, was jedoch nie bewiesen wurde. Der Vorwurf basierte hauptsächlich auf den Behauptungen eines Bundeswehr-Labors.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/20/nava-j20.html

Nawalny, Medien, Heuchelei

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Von Tobias Riegel – 19. Januar 2021

Die mediale Betrachtung des Falls Alexey Nawalny steht in scharfem Kontrast zu vergleichbaren Vorgängen. In der Berichterstattung offenbaren sich Doppelstandards vieler Redakteure bei den Themen Meinungsfreiheit, Russland, Nationalismus und politische Militanz. Die Rückkehr des russischen Politikers Alexey Nawalny nach Russland hat in diesen Tagen einige deutsche Redakteure geradezu verzaubert, etwa in der „Augsburger Allgemeinen“: „Wer sehen wollte, wie Mut wirklich aussieht, musste nur in das fast todesmutig entschlossene Gesicht des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny schauen – als dieser in Berlin ein Flugzeug bestieg, um nach Moskau zu fliegen.“

Nawalny, Medien, Heuchelei

Freiheit für die Covid-19-Whistleblowerin Rebekah Jones!

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Von Bryan Dyne – 19. Januar 2021

Am Sonntag twitterte die Wissenschaftlerin und Covid-19 Whistleblowerin Rebekah Jones, dass der Bundesstaat Florida einen Haftbefehl gegen sie ausgestellt hat. Es handelt sich dabei um einen eklatanten Versuch, die mutige Wissenschaftlerin einzuschüchtern, die kein Blatt vor den Mund nimmt. Jones ist eine der unverblümtesten öffentlichen Gegnerinnen der Politik der „Herdenimmunität“, die sowohl vom Weißen Haus unter Trump als auch von den Gouverneuren der Demokraten betrieben wird. Diese Politik hat dazu geführt, dass Schulen und Unternehmen vorzeitig wieder geöffnet wurden, obwohl die Pandemie im ganzen Land grassiert. Jones hat wiederholt vor den Gefahren der Wiedereröffnung von Schulen gewarnt und widerspricht damit dem falschen Narrativ, mit dem ein Großteil der etablierten Medien hausieren geht, dass Schulen keine wichtigen Übertragungsquellen für Covid-19 seien.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/19/pers-j19.html

Navalny zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt – Die Gründe und Hintergründe

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Von Thomas Rüper – 18. Januar 2021

Nach seiner Rückkehr aus Deutschland ist Navalny am Sonntag am Flughafen in Moskau verhaftet worden. Am Montag hat ein Gericht darüber entschieden, dass er bis zur Verhandlung über seine Verstöße gegen die Bewährungsauflagen in Haft bleiben muss. Da es vielen in Deutschland nicht bekannt, zunächst die Vorgeschichte: 2014 wurde Navalny wegen Unterschlagung zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gefordert. Er wurde schuldig gesprochen, ca. 500.000 Doller der russischen Tochter der französischen Kosmetik-Firma Yves Rocher unterschlagen zu haben. Die Anzeige hatte die Firmenleitung gestellt. 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Prozess allerdings kritisiert und Navalny 10.000 Euro Entschädigung zugesprochen.

Navalny zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt – Die Gründe und Hintergründe

Was wäre geschehen, wenn Trumps faschistischer Mob Geiseln genommen hätte?

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Von Joseph Kishore und David North – 18. Januar 2021

… Unmittelbar nach dem Putschversuch vom 6. Januar 2021 haben bekannte unabhängige Journalisten wie John Pilger, Glenn Greenwald, Chris Hedges und Joe Lauria (von Consortium News) begonnen, ein Narrativ der Ereignisse vom 6. Januar zu entwickeln, das in gefährlichem Maße fehlgeleitet ist. Sie behaupten, dass das, was in Washington geschah, nichts weiter als eine von der Verfassung geschützte Ausübung der Meinungsfreiheit war, die einfach aus dem Ruder gelaufen ist. Das Ereignis könne nicht als Putsch oder Aufstand bezeichnet werden. Trump selbst werde zudem fälschlicherweise zum Schuldigen erklärt und verantwortlich gemacht. Die größte Gefahr für die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung sei am 6. Januar nicht vom Sturm auf den Kongress ausgegangen, sondern vielmehr davon, dass Trump der Zugang zu seinem Twitter-Account entzogen wurde. Aus dieser desorientierten Sichtweise heraus erscheint Donald Trump eher als Opfer, denn als Täter. …

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/18/pers-j18.html

Guantànamo wird 19 Jahre alt: Russland fordert Bestrafung der Verantwortlichen des US-Foltergefängnisses

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Von Thomas Röper – 16. Januar 2021

Der von den USA geführte Westen beruft sich gerne auf seine „Werte”, man fragt sich allerdings, welche das sind, wenn die USA mittlerweile seit 19 Jahren illegal entführte Menschen ohne Recht auf Anwälte oder faire Prozesse in einem Foltergefängnis eingesperrt halten. Das russische Außenministerium hat dazu nun wieder deutliche Worte gefunden. In ihrer Pressekonferenz am Freitag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, sich zum 19. Geburtstag von Guantánamo geäußert. In ihrer deutlichen Erklärung hat sie das Lager scharf verurteilt und eine Bestrafung der Verantwortlichen gefordert. Da die angeblich so um die Menschenrechte besorgte Bundesregierung keine nennenswerte Kritik an dem Foltergefängnis der USA übt, habe ich die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt.

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