Nach einem Jahrhundert der Ausplünderung weist der US-Imperialismus zentralamerikanische Flüchtlinge ab

Von Eric London – 23. März 2021

Ein beispielloser Exodus von Menschen ist auf dem amerikanischen Kontinent im Gange. Es wird erwartet, dass zwei Millionen Menschen – fast ein Zehntel der Bevölkerung von El Salvador, Honduras und Guatemala – in den kommenden Monaten in die Vereinigten Staaten fliehen werden. Die US-Regierung hat darauf mit der Schließung der Grenzen, der Abschaffung des Rechts auf Asyl und der Inhaftierung von 15.000 unbegleiteten Kindern als Gesetzesbrecher reagiert. Dies ist die brutale, irrationale Antwort des kapitalistischen Systems auf massenhaftes menschliches Leid. Die großen Medien und das politische Establishment haben eine Kampagne gestartet, um die Biden-Regierung zu veranlassen, noch härtere Maßnahmen gegen Asylsuchende zu ergreifen. Typisch ist eine Schlagzeile in der Washington Post, die das angreift, was sie „das Versagen der Biden-Regierung bei der Eindämmung der Welle an der Grenze“ nennt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/23/pers-m23.html

Türkische Regierung will kurdisch-nationalistische HDP verbieten

Von Ulaş Ateşçi – 22. März 2021

Am 17. März reichten Staatsanwälte beim türkischen Verfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der kurdisch-nationalistischen Demokratischen Volkspartei (HDP) ein. Am selben Tag wurde dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu das Parlamentsmandat aufgrund seiner Äußerungen in den sozialen Medien entzogen. Diese drakonischen Angriffe auf die demokratischen Rechte einer Partei, die bei der letzten Wahl fast sechs Millionen Stimmen erhalten hat, lösten in zahlreichen Städten der Türkei Proteste aus.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/22/turk-m22.html

Alexander Dorins Pflichtverteidiger beweist seine üblen Absichten

Interview mit Alexander Dorin (von Ardašir Pârse) – 21. März 2021

Mit seinen fundierten Recherchen zu dem angeblich von Serben begangenen Srebrenica-Massaker ist der Publizist Alexander Dorin ein Stachel im Fleisch aller Protagonisten und Lakaien der von den USA angestrebten Neuen Weltordnung. Anstatt Bücher zu Srebrenica zu schreiben, ist Dorin seit Jahren vorwiegend damit beschäftigt, sich gegen Nachstellungen der Basler Justiz zu wehren. Bekanntlich wurde er vor bald sechs Jahren wegen angeblichen bandenmäßigen Hanfhandels verhaftet. Nach der Kaltstellung seines unbequemen Berner Anwalts Oliver Lücke durch die Schweizer Justiz wurde Dorin von der Basler Staatsanwalt ein sogenannter Pflichtverteidiger aufgedrängt. Doch der „hält einfach seinen Mund und unternimmt rein gar nichts“, berichtet Alexander Dorin im Interview.

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Gegen anti-asiatischen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!

Von Andre Damon – 22. März 2021

In dieser Woche tötete ein Schütze in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia acht Menschen. Sechs von ihnen waren Amerikaner mit asiatischem Hintergrund. Der Angriff wirft ein Schlaglicht auf das rasche Anwachsen der anti-asiatischen Gewalt in den Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund der Dämonisierung Chinas durch die US-Regierung. Die Motive des Schützen sind nach wie vor unklar. Die herrschende Klasse der USA hat derweil ihre Bemühungen, anti-chinesische Stimmungen zu schüren, nach dem Attentat nur noch weiter verstärkt. Teile des politischen Establishments riefen offen zu anti-asiatischen Vorurteilen und Gewalt auf.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/22/pers-m22.html

Die verheerenden Folgen von zehn Jahren Krieg in Syrien

Von Jean Shaoul – 16. März 2021

Am 15. März jährte sich zum zehnten Mal der Beginn der Kampagne Washingtons und seiner regionalen Verbündeten mit dem Ziel, das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Im März 2011 war es in mehreren syrischen Städten zu Protesten gegen die Regierung gekommen, die mit tödlicher Gewalt unterdrückt wurden. Genau wie zuvor in Libyen nahm die Obama-Regierung auch diese Vorfälle zum Anlass für eine groß angelegte Operation zur Durchsetzung ihrer geostrategischen Interessen gegen ein Regime, mit dem sie seit Langem in Konflikt lag.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/16/syri-m16.html

Zehn Jahre Krieg in Syrien – Wie aus einem Planspiel des US-Geheimdienstes Wirklichkeit wurde

Von Karin Leukefeld – 15. März 2021

Seit 2011 wurde ein ursprünglich innenpolitischer Konflikt in Syrien zu einem Stellvertreterkrieg, wie ihn der US-Militärgeheimdienst 2012 vorgezeichnet hatte. Mit dem „Bürgerkrieg“, geführt um die Regierung Assad zu beseitigen, wird bis heute vor allem das syrische Volk geschunden. Was im März 2011 als innenpolitischer Konflikt um politische Reformen und wirtschaftliche Teilhabe in Syrien begann – und auch hätte gelöst werden können – war kein „Bürgerkrieg“, denn nur wenige der 23 Millionen Syrer beteiligten sich daran. Die Mehrheit der reformorientierten Demonstranten blieb zu Hause, als aus den Protesten ein bewaffneter Aufstand wurde, der eine „deutlich konfessionelle Richtung“ annahm. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – nach offiziellen Zahlen zwölf Millionen – versuchte sich vor den Kämpfen anderswo innerhalb des Landes oder jenseits der Grenzen in Sicherheit zu bringen.

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OVCW – Quo Vadis?

Von Karin Leukefeld – 15. März 2021

Besorgt über die Entwicklung in der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) haben sich Diplomaten, Politiker, ehemalige OVCW-Waffeninspekteure und chemische Waffenexperten, Wissenschaftler und Künstler und Journalisten an die Öffentlichkeit gewandt. Anlass ist der Streit um den OVCW-Abschlussbericht eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in Douma, Syrien. – Im April 2018, als sich nach langwierigen Verhandlungen rund 10.000 Kämpfer verschiedener bewaffneter Gruppen aus den östlichen Vororten von Damaskus auf den Abzug vorbereiteten – Zivilisten waren dafür zuvor evakuiert worden – flammten trotz eines Waffenstillstands die Kämpfe seitens der in Douma sitzenden „Armee des Islam“ plötzlich wieder auf. Bei einem Angriff mit chemischen Waffen sollen dabei 50 Zivilisten getötet worden sein. Oppositionelle und die „Weißhelme“ machten unmittelbar die syrische Armee verantwortlich. Die syrische Regierung wies das zurück und forderte die OVCW zu einer Untersuchung auf. Eine Woche später, noch bevor die entsandte OVCW-Untersuchungskommission, die „Fact-Finding-Mission, FFM“ in Damaskus eintraf, verübten die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs massive Luftangriffe auf Syrien. Begründet wurde das als Vergeltungsmaßnahme, weil die syrische Regierung für den angeblichen Chemiewaffenangriff verantwortlich gewesen sei.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70734

EU entzieht katalanischem Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont die parlamentarische Immunität

Von Alejandro López – 15. März 2021

Das Europäische Parlament hat die Immunität von drei katalanischen Abgeordneten aufgehoben, darunter der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont. Diese Entscheidung ist der erste Schritt zu ihrer Auslieferung an Madrid, wo ihnen wegen des Aufrufs zu friedlichen Protesten und des Referendums von 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens mehr als zehn Jahre Haft drohen. … Diese beispiellose Entscheidung ist eine Warnung an die europäische Arbeiterklasse. Die wichtigsten europäischen Regierungsparteien haben zusammen eine Resolution verabschiedet, die von Spaniens führender faschistischer Partei eingebracht wurde und zur strafrechtlichen Verfolgung von katalanischen Abgeordneten führen wird.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/15/puig-m15.html

Ex-Diplomat Raimbaud: „In Libyen und Syrien haben westliche Medien Aggressoren und Kriminelle unterstützt“

Interview: Francesco Guadagni – 15. März 2021

Vor zehn Jahren begann der westlich geförderte Krieg gegen die syrische Regierung im Rahmen des „Arabischen Frühlings“. In einem Interview mit Francesco Guadagni vom italienischen Medium „L’Antidiplomatico“ findet der französische Ex-Diplomat Michel Raimbaud deutliche Worte für diese Verbrechen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70743

Manipulation von Syrien-Bericht: prominente Kritik an OPCW

Von Harald Neuber – 12. März 2021

Eine Erklärung fordert von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) „Transparenz und Verantwortung“. Die Kritik bezieht sich auf einen seit fast drei Jahren schwelenden Konflikt.– Rund 30 Persönlichkeiten aus Medien, Diplomatie, Militär und Politik haben die OPCW in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, die Untersuchung eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in der syrischen Stadt Douma im April 2018 noch einmal aufzurollen und zugleich eine mutmaßliche Manipulation des bisherigen Berichtes aufzuklären.

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