Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

„Völkermord“ an den Uiguren: Eine verlogene Kampagne der Washington Post

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Von Peter Symonds – 2. Mai 2021

Erst vor drei Monaten, an seinem letzten Arbeitstag als Außenminister der Trump-Regierung, verurteilte Mike Pompeo Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren im Xinjiang im Westen Chinas als Völkermord. Beweise für diese Anschuldigung legte er nicht vor, ebenso wenig eine Rechtfertigung für die Bezeichnung „Völkermord“, die impliziert, dass China die Uiguren gezielt auslöschen will. Im Februar berichtete Foreign Policy, dass Anwälte, die in den letzten Wochen der Trump-Regierung mit einer Untersuchung des Außenministeriums befasst waren, zu dem Schluss kamen, dass es nicht ausreichend Hinweise gebe, um die Maßnahmen der Kommunistischen Partei Chinas in Xinjiang als Völkermord zu bezeichnen. Sie warnten: „Der Einsatz des V-Wortes ohne gesicherte rechtliche Basis birgt auch das Risiko, dass der Begriff politisch missbraucht und seine Aussagekraft unterhöhlt wird“; schließlich wurde der Begriff für die schlimmsten Fälle von Massenmord benutzt, zum Beispiel für den Mord an Millionen Juden in den Konzentrationslagern der Nazis.

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Bücherverbrennung hält Einzug in Amerika

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Von David Walsh – 30. April 2021

In einem groß angelegten Akt der Zensur, der nichts Gutes für demokratische Rechte verheißt, hat der Verlag W. W. Norton bekannt gegeben, dass er die von Blake Bailey verfasste Biografie des amerikanischen Schriftstellers Philip Roth (1933-2018) „dauerhaft“ aus seinem Programm entfernt. Mehrere Personen hatten Bailey sexuelles Fehlverhalten einschließlich Vergewaltigung vorgeworfen. Die Anschuldigungen reichen bis ins Jahr 2003 zurück. Beweise wurden nicht vorgelegt. Baileys 880-seitiges Buch, das von der Kritik gut aufgenommen wurde und als eines der wichtigsten Werke des Jahres auf seinem Gebiet gilt, wird eingestampft. Außerdem teilte der Verlag mit, dass er Baileys Memoiren aus dem Jahr 2014 nicht mehr vertreibt.

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Wird Präsident Zeman nach seiner Rede über die Vorwürfe gegen Russland wegen Hochverrat angeklagt?

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Von Thomas Röper – 29. April 2021

Die Posse um die tschechischen Vorwürfe, russische Agenten wären für Explosionen in einem tschechischen Munitionslager im Jahre 2014 verantwortlich, zieht immer absurdere Kreise. Nun geht es auch noch um Explosionen in Bulgarien, und der tschechische Präsident soll wegen Hochverrat angeklagt werden. Die Geschichte rund um die tschechischen Vorwürfe war auch so schon merkwürdig genug. Zur Erinnerung schauen wir uns noch einmal die Chronologie an, bevor wir auf die Meldungen der letzten Tage kommen.

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Israels Staatsterrorismus gegen den Iran

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Von Jakob Reimann – 28. April 2021

Mitte April ereignete sich in der wichtigsten iranischen Atomanlage in Natanz ein Bombenanschlag, der dem israelischen Mossad zugeschrieben wird. Das iranische Atomprogramm sei um neun Monate zurückgeworfen. Dieser Anschlag reiht sich ein in eine lange Liste israelischen Staatsterrorismus gegen den Iran und sein Zeitpunkt ist kein Zufall: Parallel laufen in Wien indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran, um beide Länder ohne Gesichtsverlust zurück zu ihren Verpflichtungen des Iran-Deals von 2015 zu holen. Doch Benjamin Netanyahu will diese Verhandlungen sabotieren und taumelt lieber einem offenen, katastrophalen Krieg mit dem Iran entgegen.

Israels Staatsterrorismus gegen den Iran

Der Konflikt in Xinjiang und seine Entstehung. Propaganda und Wirklichkeit

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Von Helmut Scheben – 24. April 2021

Hinter uigurischen Separatisten wirken seit den Zeiten von Mao Tse-tung Propaganda-Apparate der USA und der Türkei. Bei einem Aufstand von Uiguren in Urumqui, der Hauptstadt der autonomen Region Xinjiang, kamen im Juli 2009 160 Menschen ums Leben, 800 wurden verletzt, die meisten von ihnen Han-Chinesen. Peking beschuldigte die Uigurin Rebiya Kadeer, eine in USA lebende Business-Frau und Vizepräsidentin des World Uyghur Congress (WUC), den Aufstand organisiert zu haben. Im März 2014 gingen schwarz gekleidete Männer am Bahnhof der Millionenstadt Kunming mit Messern auf die Menschen los. Sie töteten 29 Reisende und verletzten 130. Die Polizei sprach von einem terroristischen Überfall uigurischer Separatisten. Das sind zwei Beispiele einer langen Reihe von Attacken, die von der Regierung in Peking als Terror eingestuft werden. … Michael Clarke von der Australian National University in Canberra hat diese Liste kritisch geprüft. Der Uiguren-Experte … zweifelt … nicht an der Existenz von mindestens zehn bewaffneten radikalislamischen Uiguren-Gruppierungen, darunter das „East Turkistan Islamic Movement“, das mit Al Kaida kooperierte. Ziel dieser Gruppen war und ist, Xinjiang mit Terror zu destabilisieren und von chinesischer Herrschaft zu befreien.

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Nawalny vs. Assange – wie mit selektiver Empörung Geopolitik gemacht wird

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Von Thomas Scripps – 22. April 2021

Die Herzen der politischen Führer in den Vereinigten Staaten und ihrer imperialistischen Verbündeten bluten für den inhaftierten russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny. Er wurde am 2. Februar nach seiner Rückkehr aus Deutschland verhaftet, wo er wegen eines angeblichen Giftanschlags durch den russischen Staat in einem Krankenhaus behandelt wurde. Jetzt sitzt Nawalny im Straflager ein und ist seit Anfang April in einen Hungerstreik getreten. Die Empörung über Nawalnys Haft und seinen kritischen Gesundheitszustand ist ein Musterbeispiel für imperialistischen Zynismus und Intrigen. Dieselben Politiker, die jetzt voll Inbrunst Nawalnys demokratische Rechte einfordern, verfolgen seit Jahren in viel brutalerer Weise den WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

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Fall Assange: Deutschland zwischen Appeasement und Komplizenschaft.

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Von Nils Melzer – 22. April 2021

UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, über den WikiLeaks-Gründer, ahnungslose Menschenrechtsbürokraten im Auswärtigen Amt und das Systemversagen der Staatenwelt. Regierungen, die keinen direkten Bezug zur Verfolgung oder Person von Julian Assange haben, äußern sich in der Regel gar nicht oder nur sehr zurückhaltend zu seinem Fall. Bemerkenswerterweise gilt dies sogar über die sonst geltenden politischen Blöcke hinweg, sodass Assange auch von Ländern wie Russland, China, Iran oder Venezuela − die sonst keine Gelegenheit auslassen, den Westen zu kritisieren − kaum öffentlich Unterstützung erhält. Das hat natürlich nichts mit seiner Person zu tun, sondern damit, dass seine Organisation, WikiLeaks, von allen Regierungen gleichermaßen als systembedrohend wahrgenommen wird.

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Weniger als die Hälfte aller MdBs stimmt für neuen Gesetzentwurf, der mehr Machtbefugnisse auf die Bundesebene verlagern soll

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Von Moritz Müller – 22. April 2021

Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wird nun dem Bundesrat vorgelegt. Es wird interessant, ob auch die Landesregierungen dem Gesetzentwurf zustimmen, den viele als Entmachtung der Länder und als einen weiteren Schlag gegen den Föderalismus in Deutschland sehen. Der Versuch einer Einordnung von Moritz Müller.

Weniger als die Hälfte aller MdBs stimmt für neuen Gesetzentwurf, der mehr Machtbefugnisse auf die Bundesebene verlagern soll

Streit um Chemiewaffen: Offensive gegen Damaskus

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Von Karin Leukefeld – 22. April 2021


Westliche Staaten in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben am Mittwoch das Mitglied Syrien suspendiert. Das Land, das 2013 die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet hatte, darf weder in der Staatenkonferenz noch im Exekutivrat der OPCW abstimmen, es darf sich nicht für den Rat zur Wahl stellen oder in irgendeinem anderen Organ der Organisation ein Amt ausüben. 87 von 193 Staaten entzogen dem Syrien seine Rechte und Pflichten. Nur 15 Staaten stellten sich hinter Syrien. Die anderen Staaten enthielten sich oder waren zur Abstimmung nicht erschienen.

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Rede an die Nation. Putin im O-Ton über die aktuelle Außenpolitik und den Westen

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Von Thomas Röper – 21. April 2021

Am 21. April hat der russische Präsident Wladimir Putin seine jährliche Rede an die Nation gehalten, die in diesem Jahr wegen der Zuspitzung des Konfliktes mit dem Westen mit besonderem Interesse erwartet wurde. Hier übersetze ich den Teil der Rede, in dem es um Außenpolitik ging, komplett. … Die Rede hat fast anderthalb Stunden gedauert, und nur etwa zehn Minuten haben sich um die Außenpolitik gedreht. Da die westlichen Medien sich aber immer nur auf diesen Teil konzentrieren, werde ich die kleine Serie über Putins Rede an die Nation damit beginnen, … damit Sie ihn mit dem abgleichen können, was westliche „Qualitätsmedien“ darüber heute und morgen berichten werden. Dieser Teil kam erst ganz am Ende der Rede.

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