Archiv der Kategorie: Imperialismus & Geopolitik

Imperialismus & Geopolitik

Wird Armenien vom Verbündeten Russlands zum Verbündeten der USA?

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Von Thomas Röper – 12. November 2023

Die USA geben sich weiterhin alle Mühe, Unruhe an Russlands Grenzen zu schüren, um Russland zu schwächen, und russische Verbündete auf ihre Seite zu ziehen. Ein Beispiel dafür ist Armenien, wo die USA derzeit recht erfolgreich sind. – Die sehr einflussreiche RAND-Corporation hat 2019 eine Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, die im Grunde eine Anleitung zu einem wirtschaftlichen, politischen und medialen Krieg gegen Russland war. Es wurden alle Maßnahmen gegen Russland erörtert und empfohlen, außer einem heißen Krieg zwischen den USA und Russland. Ich habe 2021 in einem langen Artikel aufgezeigt, dass fast alles, was RAND der US-Regierung zwei Jahre zuvor „empfohlen“ hat, bereits umgesetzt war. Die Ereignisse, nachdem der Konflikt über Bergkarabach wieder aufgeflammt ist, haben genau das erreicht, was RAND als Ziel ausgegeben hat. Darüber habe ich vor einem Monat bereits berichtet, den Artikel finden Sie hier. Heute will ich berichten, wie es seit dem weitergegangen ist. Am Ende dieses Artikels finden Sie noch einen Exkurs in die Geopolitik, der die Interessen der USA in der Region erklärt.

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Nach Bidens Absage an eine Waffenruhe: Israel bombardiert drei Krankenhäuser

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Von Andre Damon – 12. November 2023

Am Donnerstag bekräftige US-Präsident Joe Biden kurz vor seiner Abreise zu einer Wahlveranstaltung in Illinois noch einmal kategorisch seine Ablehnung einer Waffenruhe in Israels Völkermord in Gaza. Auf die Frage: „Wie stehen die Aussichten auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen?“ antwortete er: „Keine. Keine Möglichkeit.“

Damit machte Biden deutlich, dass die USA Israels Völkermord im Gazastreifen aktiv vorantreiben und daran arbeiten, einen größeren Krieg im Nahen Osten zu entfachen. Nur zwei Tage zuvor hatte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, erneut erklärt, für die USA gäbe es keine „roten Linien“ bei der Zahl der zivilen Todesopfer, die sie akzeptieren würden.

Bidens Äußerungen sorgten weltweit für Empörung. Ausschnitte seiner Erklärung wurden von Millionen Menschen auf allen Social-Media-Plattformen angesehen oder geteilt. In Chicago wurde er von Tausenden von Menschen empfangen, die gegen die Unterstützung der USA für Israels Völkermord in Gaza demonstrierten und skandierten: „Völkermord-Joe“ und „Biden, Biden, du kannst dich nicht verstecken, wir klagen dich wegen Völkermord an.“

Bei seiner Rede in Illinois wurde Biden von einer Demonstrantin unterbrochen, die rief: „10.000 Palästinenser wurden getötet. Die Hälfte davon waren Kinder.“

Bevor Biden nach Chicago aufbrach, wurde er gefragt, ob Israels „Vergeltungs-Luftangriffe“ funktionieren. Darauf antwortete er: „Ja, sie treffen die angestrebten Ziele.“

Nur wenige Stunden nach diesen Äußerungen machten die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) deutlich, welche Ziele sie „angestrebt haben“, indem sie drei Krankenhäuser bombardierten. Der Krankenhauskomplex al-Shifa, in dem Zehntausende Zuflucht gefunden haben, wurde mit einer experimentellen Rakete bombardiert. Vermutlich handelte es sich dabei um eine amerikanische Hellfire R9X, die statt einem Sprengkopf Klingen über das Zielgebiet verteilt, die Schnittwunden und Amputationen von Gliedmaßen und große Blutlachen verursachen. Die entsetzliche Wirkung dieser Rakete war in einem weit verbreiteten Video zu sehen.

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G7-Staaten drohen dem Iran angesichts des israelischen Massakers im Gazastreifen mit regionalem Krieg

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Von Jordan Shilton – 9. November 2023

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte am Mittwoch, dass seine Regierung einen Waffenstillstand ablehnt. Die Erklärung der G7-Staaten, in der Israels völkermörderische Gewalt gegen die Palästinenser im Namen der „Selbstverteidigung“ unterstützt wird, ermutigte ihn zudem dazu, dem Iran zu drohen. Wie akut die Gefahr eines regionalen Krieges ist, zeigen die Luftangriffe der USA und Israels auf Ziele in Syrien, die angeblich in Zusammenhang mit der iranischen Revolutionsgarde stehen.

Die Außenminister Großbritanniens, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Japans, Italien und der USA haben dem Netanjahu-Regime bei einem Treffen in Tokio Unterstützung für seine Luftangriffe auf den Gazastreifen zugesichert, die bisher mehr als 10.500 zivile Todesopfer gefordert haben. Die Erklärung lag inhaltlich auf einer Linie mit der Kriegspropaganda des rechtsextreme Netanjahu-Regimes: „Wir verurteilen unmissverständlich die Terroranschläge der Hamas und anderer Gruppen auf Israel, die am 7. Oktober begannen, sowie die anhaltenden Raketenangriffe auf Israel … Wir bekräftigen das Recht Israels, sich und seine Bevölkerung zu schützen und eine Wiederholung [der Anschläge] zu verhindern, wie es das Völkerrecht vorsieht.“

Die Erklärung der G7-Staaten trug die unverkennbare Handschrift des US-Imperialismus, der einen weiteren regionalen Krieg vorbereitet, um seine Hegemonie gegen alle Herausforderungen zu verteidigen. Es heißt darin drohend: „Wir fordern den Iran auf, der Hamas keine weitere Unterstützung zu leisten und von weiteren Aktionen abzusehen, die den Nahen Osten destabilisieren, darunter Unterstützung für die libanesische Hisbollah und andere nichtstaatliche Akteure. Stattdessen sollte er seinen Einfluss auf diese Gruppen benutzen, um die regionalen Spannungen zu deeskalieren.“ In einem gänzlich dem Iran gewidmeten Abschnitt wurde das Land für zahlreiche Punkte verurteilt, von seinem Atomprogramm über die Entwicklung von Raketen bis hin zur Menschenrechtslage.

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Washington droht dem Iran mit Atomkrieg

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Von Alex Lantier – 7. November 2023

Am Wochenende haben auf der ganzen Welt Millionen Menschen gegen Israels völkermörderischen Krieg im Gazastreifen protestiert. Am Sonntag besuchte US-Außenminister Antony Blinken die irakische Hauptstadt Bagdad, wo er das Eindringen pro-iranischer Milizen anprangerte. Diese sind im Irak aktiv, seitdem Washington illegal in das Land einmarschiert ist, die irakische Regierung gestürzt hat und von 2003 bis 2011 das Land besetzt hielt.

Blinken beschuldigt diese Milizen, seit Beginn des Gaza-Kriegs US-Militärbasen im Irak und in Syrien zu beschießen. Er sagte: „An alle, die versuchen könnten, den Konflikt in Gaza auszunutzen, um unser Personal hier oder irgendwo sonst in der Region zu bedrohen: Lasst es! … Die Drohungen, die von Milizen, die mit dem Iran verbündet sind, ausgehen, sind völlig inakzeptabel. Wir werden alle notwendigen Schritte unternehmen, um unsere Leute zu schützen. Wir suchen keinen Konflikt mit dem Iran – das haben wir sehr deutlich gemacht – aber wir werden das Notwendige tun, um unser Personal zu schützen …“

Blinkens Argument ist eine politische Lüge: Nicht der Iran sucht den Krieg mit den Vereinigten Staaten, sondern Washington sucht den Krieg mit dem Iran. Blinken bedroht unmissverständlich den Iran oder pro-iranische Kräfte im Irak, in Syrien und im gesamten Nahen Osten.

Vor einem Monat begann der palästinensische Aufstand gegen die illegale Blockade des Gazastreifens durch Israel. Seitdem sind mehr als 10.000 Palästinenser, zumeist Frauen und Kinder, getötet worden. Israel hat die Flüchtlingslager, Krankenhäuser und Schulen im Gazastreifen bombardiert, die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Strom unterbrochen und die Hälfte der Gebäude zerstört.

Die [US-]amerikanische Regierung versucht nicht etwa, auf Zurückhaltung zu drängen, um die Krise zu beruhigen, sondern heizt sie weiter an. Damit stellt sie die Weichen auf Krieg. Das iranische Regime hat gewarnt, dass es militärisch eingreifen könnte, um die Palästinenser vor einem Völkermord zu schützen, falls Israel in den Gazastreifen einmarschiert.

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Die EU soll aus geopolitischen Gründen um jeden Preis erweitert werden

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Von Thomas Röper – 6. November 2023

Die EU wurde in den letzten Wochen in einem Punkt bemerkenswert ehrlich: Bei den EU-Erweiterungen geht es nicht um „Werte“, sondern um Machtpolitik, weshalb in der EU nun Druck gemacht wird, die Union schnellstens zu erweitern. – Es gab mal eine Zeit, da hat die EU behauptet, sie sei eine Organisation, deren Mitgliedschaft man sich nach objektiven Kriterien verdienen müsse. Die Staaten, die der EU beitreten wollten, mussten lange Listen von Reformen umsetzen, um „demokratisch“ zu werden, einen funktionierenden Rechtsstaat zu haben und so weiter. Und natürlich mussten sie wirtschaftlich ein gewisses Niveau erreicht haben und die Korruption bekämpfen. … In den letzten Wochen und Monaten haben immer mehr EU-Offizielle, also Vertreter Brüssels und Minister und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, verkündet, die EU müsse aus geopolitischen Gründen erweitert werden. Und zwar ganz schnell! Es war sogar die Rede davon, die Aufnahmekriterien für einige Staaten aufzuweichen oder aufzuheben.

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Die USA am Pranger

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Von Edgar Göll – 6. November 2023

Die Weltgemeinschaft fordert von den USA ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Blockade gegen Kuba – zum wiederholten Mal. – Die erneute Niederlage der US-Regierung gegen Kuba bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York City war zu erwarten. Denn seit nunmehr 31 Jahren verliert die nicht mehr in allen Hinsichten als Supermacht geltende USA eine Abstimmung gegen den kleinen, sozialistisch sich entwickelnden Inselstaat. Nach der erfolgreichen Revolution von 1959 unter der Führung durch einige bärtige junge Männer und der damit verbundenen Vertreibung des US-gesponserten Diktators Batista wurde Kuba zu einem wichtigen Feindbild der USA. Das waffenstarrende Imperium war gedemütigt und ließ seither nichts unversucht, den aufmüpfigen, eigensinnigen Nachbarstaat zu stören bzw. zu zerstören: militärische Invasion, Terroranschläge, hunderte von Attentatsversuchen gegen Führungspersönlichkeiten und vieles andere mehr. Fidel Castro, Che Guevara und Co. haben doch tatsächlich das US-Modell verschmäht und sich auf den schwierigen Weg eines karibischen Sozialismus gemacht. Ein wichtiges Geschütz dagegen sollte dann die Einrichtung einer Blockade sein.

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Für eine Massenbewegung der Arbeiter zum Stopp des Völkermords in Gaza!

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Von der Redaktion der WSWS – 6. November 2023

Tausende demonstrieren am 28. Oktober 2023 in Detroit gegen Israels Genozid.
Israel eskaliert mit Unterstützung aller imperialistischen Mächte der US-NATO-Achse seinen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Als Reaktion darauf entwickelt sich eine echte Massenbewegung. An diesem Wochenende gingen wieder Millionen von Menschen auf allen bewohnten Kontinenten auf die Straße – auch im Herzen der imperialistischen Kriegsplanung in Washington, D.C.

Es ist notwendig, die politischen Fragen zu klären, die diese Bewegung in den Raum stellt. Wofür kämpft sie und welche Strategie muss sie verfolgen?

Israel verübt seine Gräueltaten mit der vollen politischen und logistischen Unterstützung durch die amerikanische und deutsche Regierung sowie die imperialistischen Regierungen in ganz Europa. Das politische Ziel besteht darin, eine Botschaft zu senden: Es gibt keine Grenzen. Der Kolonialismus ist zurück.

Am Freitag, als US-Außenminister Antony Blinken mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zusammentraf, beschoss die israelische Luftwaffe Krankenwagen, eine Schule der Vereinten Nationen und Familien, die aus dem nördlichen Teil des Gazastreifens flohen. Dutzende Menschen wurde dabei getötet. Während die Bomben auf verletzte Kinder und Ärzte niedergingen, erklärte Blinken, dass „die Vereinigten Staaten das Recht Israels, sich zu verteidigen, entschieden unterstützen“.

Diese Ereignisse waren dazu bestimmt, eine Botschaft an die ganze Welt zu senden: Die Vereinigten Staaten und Israel werden das Massaker an der Bevölkerung von Gaza fortsetzen. Der amerikanische Imperialismus, der für die öffentliche Meinung auf der Welt nichts als Verachtung übrig hat, wird machen, was er will.

Die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Netanjahu-Regierung und die massive militärische Streitmacht, die im Mittelmeer zusammengezogen wurde, soll auch eine Botschaft an den Iran senden: Kommt ihr uns in die Quere, werden wir das Gleiche mit euch tun. Widersetzt ihr euch, werden Atomwaffen in eure Richtung abgefeuert.

Der amerikanische Imperialismus sieht den Krieg im Nahen Osten als Teil seines globalen Konflikts mit Russland und China. Als Blinken Tel Aviv verließ, schrieb er auf Twitter: „Die heute im Rahmen der fortgesetzten US-Hilfe angekündigten Waffen und Ausrüstung werden dazu beitragen, den Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu decken.“ Nachdem die USA mit dem Scheitern der ukrainischen „Frühjahrsoffensive“ einen schweren Rückschlag erlitten haben, sind sie entschlossen, eine neue Front in diesem globalen Krieg zu eröffnen.

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Teuflische Doppelzüngigkeit … Washington verkauft israelischen Völkermord an Palästinensern als Selbstverteidigung

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Von Strategic Culture Foundation – 6. November 2023

Können westliche Politiker noch ein Minimum an Moral aufbringen? – Unter eklatanter Missachtung der öffentlichen Meinung und des Völkerrechts setzt der israelische Staat sein tägliches Massaker an der Zivilbevölkerung in Gaza fort.

Nach fast vier Wochen ununterbrochener Luftangriffe hat die Zahl der Toten 9.000 überschritten, Tausende werden unter den Trümmern vermisst. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer könnte zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts bei 15.000 liegen. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF bezeichnete den Gazastreifen in dieser Woche als „Kinderfriedhof“. Jeden Tag werden schätzungsweise 400 Kinder getötet oder verletzt. Die Verletzten können nicht behandelt werden, weil die Krankenhäuser mangels Treibstoff und Vorräten geschlossen sind. Es gibt herzzerreißende Szenen, in denen Familien verzweifelt versuchen, ihre unter Betontrümmern begrabenen Kinder auszugraben. Allzu oft verstummen ihre Schreie im qualvollen Tod.

Die Welt ist Zeuge einer Epoche grausamer Verkommenheit, die der Barbarei Nazi-Deutschlands in nichts nachsteht. Es ist empörend, dass das israelische Regime, das diese Kriegsverbrechen begeht, die Frechheit besitzt, sich auf die Erinnerung an den Holocaust zu berufen, um sein Handeln zu rechtfertigen. Anständige Juden und Holocaust-Überlebende auf der ganzen Welt sind empört und schämen sich für das widerliche Verhalten der israelischen Vertreter, die bei der UNO gelbe Sterne auf ihren Anzügen tragen.

Diese teuflische Doppelzüngigkeit wird durch die politische und diplomatische Nachsicht der westlichen Staaten ermöglicht.

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[Originalbeitrag auf strategic-culture.su]

Gaza: Es geht auch um gigantische Wirtschafts- und Machtinteressen der USA

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Von Christian Müller – 4. November 2023

Vor etwas mehr als 150 Jahren, 1869, wurde er eröffnet: der damals 162 km lange Suez-Kanal, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet und dafür sorgt, dass der Güter-Schiffsverkehr zwischen Europa und dem Indischen Ozean nicht mehr um ganz Afrika herum erfolgen muss. Doch es gibt noch ein weiteres Projekt … Bis zur Eröffnung des Suez-Kanals mussten die Handelsschiffe zwischen dem europäischen Nordatlantik und dem indischen Ozean um ganz Afrika herum fahren. Der Suez-Kanal brachte eine Einsparung von einigen tausend Kilometern und mehreren Tagen Fahrzeit. … Die Geschichte des Suez-Kanals umfasst nicht nur etliche Ausbaustufen – größere Tiefe der Fahrrinnen, größere Breite, teilweise Aufteilung in zwei Kanäle mit unterschiedlicher Fahrtrichtung , etc –, sie umfasst auch etliche kriegerische Ereignisse, bei denen es um die politischen und wirtschaftlichen Zuständigkeiten ging: Wer entscheidet, welche Schiffe ihn benützen dürfen, was kostet die Durchfahrt und wem gehören diese Durchfahrt-Erlöse. … Zwei Dinge allerdings sind seit 1975 klar: Der ganze Kanal liegt heute politisch ausschließlich auf ägyptischem Territorium und die bezahlten Durchfahrtserlöse, ca. fünf Milliarden US-Dollars pro Jahr, gehen in die Staatskasse Ägyptens. Und genau das ist das Problem der USA, die mit ihrem weltweiten Hegemonie-Anspruch gerade auch in dieser Region das absolute Sagen haben möchten.

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Die doppelten Standards der Kolonialmächte

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Von German-Foreig-Policy.com – 3. November 2023

Bundespräsident Steinmeier sucht mit folgenloser Bitte um „Verzeihung“ für deutsche Kolonialverbrechen in Tansania die Forderung nach Entschädigungen auszuhebeln – ähnlich wie in Namibia. – Mit einer öffentlichen Bitte um „Verzeihung“ für die Massenverbrechen der deutschen Kolonialtruppen im heutigen Tansania sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Forderung nach Reparationen zu entgehen. In seiner damaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika hatte das Deutsche Reich zunächst, ab den 1890er Jahren, sogenannte „Strafexpeditionen“ und in den Jahren von 1905 bis 1907 einen umfassenden Kolonialkrieg, den Maji-Maji-Krieg, geführt, bei dem bis zu 300.000 Menschen zu Tode kamen – wohl ein Drittel der Einwohner des Kriegsgebiets. Deutsche Offiziere sprachen damals von „Vernichtungsfeldzügen“. Die Forderung nach Entschädigung wurde von Berlin stets abgeblockt; Steinmeier ging bei seinem Besuch in Tansania Mitte dieser Woche nicht darauf ein und war um Beschwichtigung bemüht. Das Vorgehen ist nicht neu: Der Bundesregierung gelingt es mit ähnlichen Taktiken seit Jahrzehnten, die Forderung nach Entschädigung für den Genozid an den Herero und Nama im heutigen Namibia auszusitzen. Berlin, das sich stets als Verfechter globaler Gerechtigkeit inszeniert, eigene Verbrechen aber nicht sühnen will, legt damit einmal mehr seine doppelten Standards offen.

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