Archiv der Kategorie: Imperialismus & Geopolitik

Imperialismus & Geopolitik

Deutsche Wirtschaft drängt nach Afrika

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Von Peter Schwarz – 21. November 2019

Am Dienstag veranstaltete die Bundesregierung in Berlin die zweite Afrika-Konferenz mit dem Ziel, für einen deutschen Investitionsschub auf dem afrikanischen Kontinent zu sorgen. Erneut reisten Staats- und Regierungschefs aus insgesamt zwölf afrikanischen Ländern an, darunter Ägypten, Äthiopien, Ghana, Marokko und Tunesien. Die Bundes-regierung war durch Kanzlerin Angela Merkel und die Minister für Wirtschaft, Entwick-lungshilfe und Umwelt sowie einen Vertreter des Finanzministeriums vertreten. Um dem Ganzen einen europäischen Anstrich zu geben, wurden außerdem die Regierungschefs Italiens und Norwegens hinzugeladen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/21/afri-n21.html

Bolivien: Staatsstreich und Widerstand

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Von Wolfgang Pomrehn – 21. November 2019

In Bolivien kehrt auch über eine Woche nach Machtübernahme durch eine neue, von Militär und Polizei gestützte Junta keine Ruhe ein. Evo Morales, der erste indigene Präsident Lateinamerikas, war auf Druck des Militärs zurückgetreten, um Blutvergießen zu vermeiden. Auch der seiner Regierung nahestehende Verband der Gewerkschaften der Bergarbeiter Boliviens (FSTMB) hatte ihn darum gebeten. [Hier weiterlesen]

Israelische Siedlungen laut USA nicht mehr illegal

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Von Jean Shaoul – 21. November 2019

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Montag während einer Pressekonferenz des Außenministeriums, die USA würden die israelischen Siedlungen auf palästinensi-schem Gebiet, das während des Sechstagekriegs 1967 besetzt wurde, nicht mehr als illegal betrachten. Damit gibt er der rechtsextremen Übergangsregierung von Minister-präsident Benjamin Netanjahu freie Hand, den Aufbau neuer zionistischer Siedlungen zu beschleunigen und bestehende Siedlungen auszubauen. Die Entscheidung der USA bedeutet grünes Licht für eine Eskalation der ethnischen Säuberung Ost-Jerusalems von Palästinensern und für die Annektierung palästinensischen Gebiets.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/21/isra-n21.html

Blutbad in Bagdad

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Von Bill Van Auken – 20. November 2019

ie Zahl der Todesopfer bei den Massenprotesten, die den Irak in den letzten sieben Wochen erschüttert haben, ist auf über 330 gestiegen, mit geschätzten 15.000 Verwundeten. Junge Iraker gehen trotz heftiger Unterdrückung weiter auf die Straße und fordern Arbeit, soziale Gleichheit und ein Ende des unsäglich korrupten politischen Regimes, das im Rahmen der US-Besetzung nach der völkerrechtswidrigen amerikanischen Invasion im Irak 2003 an die Macht kam.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/20/pers-n20.html

Kritik- und faktenfrei: Wie ARD und Heiko Maas gemeinsam die Meinungsbildung manipulieren

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 19. November 2019

Die Tagesschau gibt ihre Wichtigtuerei als Politik aus. Sie unterschlägt dabei gern das Wesentliche, wie etwa die Hintergründe zum INF-Vertrag, zur NATO-Weltraumrüstung. Das aktuelle groteskeste Beispiel: die ARD-Berichterstattung zum Putsch gegen Evo Morales in Bolivien. [Hier weiterlesen]

Ehemaliger US-Außenminister Kissinger warnt vor „katastrophalem“ Konflikt zwischen den USA und China

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Von Nick Beams – 18. November 2019

Der ehemalige US-Außenminister und Nationale Sicherheitsberater Henry Kissinger hat letzten Donnerstag vor einem unausweichlichen „Konflikt“ zwischen den USA und China mit potenziell „katastrophalen“ Folgen gewarnt. Bei einer Rede vor dem National Committee on US-China Relations in New York erklärte er, die „Zukunft der Welt“ hänge von der Beziehung zwischen China und den USA ab.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/18/kiss-n18.html

Bundesregierung hat angeblich auch nach einem Monat keine Infos zu UN-Bericht über Folter an Assange

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Von RT Deutsch – 18. November 2019

Zum dritten Mal in einem Monat fragte RT die Bundesregierung, wie sie die Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer bewertet, dass USA und Großbritannien Julian Assange psychologisch foltern. Seit einem Monat gibt es dieselbe Antwort: Man kenne den Bericht nicht. [Hier weiterlesen]

Der US-gestützte Putsch in Bolivien

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Von Bill Van Auken – 14. November 2019

Bolivien, das ärmste Land Südamerikas, steht nach dem von den USA unterstützten Staatsstreich am Rande eines Bürgerkriegs. Präsident Evo Morales, Vizepräsident Álvaro García Linera und verschiedene Minister, Staatspräsidenten und Regierungs-vertreter mussten am Sonntag zurücktreten. Während Morales, García Linera und andere nach Mexiko geflohen sind, um dort um Asyl zu bitten, sind die bolivianischen Arbeiter, Bauern und die indigene Mehrheit, die Morales angeblich vertritt, mit schwer bewaffneten Truppen und faschistischen Banden auf den Straßen konfrontiert.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/14/pers-n14.html

Bolivien: Abgeordnete der Opposition ernennt sich selbst zur Übergangspräsidentin – USA erkennen sie an

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Von RT Deutsch – 13. November 2019

In Bolivien hat sich eine oppositionelle Senatorin zur Interimspräsidentin ernannt. Ohne das nötige Quorum des Parlaments, ohne rechtmäßige Abstimmung. Der aus dem Amt gedrängte Präsident Morales nennt dieses Vorgehen einen durchtriebenen und schändlichen Staatsstreich. [Hier weiterlesen]

https://deutsch.rt.com/amerika/94573-bolivien-oppositionsabgeordnete-ruft-sich-zur/

Warum es in Bolivien einen Putsch gab

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Von Harald Neuber – 12. November 2019

In westlichen Medien ist gemeinhin vom „Rücktritt“ des bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Rede. Das ist falsch. Boliviens gewählter Präsident Evo Morales wurde in der Nacht zum heutigen Dienstag nach Mexiko evakuiert, nachdem ihm die mexikanische Regierung Asyl gewährt hatte. Die mexikanische Luftwaffe flog ihn aus Chimoré im Departement Cochabamba aus. [Hier weiterlesen]