Archiv der Kategorie: Imperialismus & Geopolitik

Imperialismus & Geopolitik

Beredtes Schweigen. Die Berichte über einen angeblichen Giftgasanschlag in Douma sind widerlegt − nur: die Medien sagen uns das nicht.

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Von Karin Leukefeld – 8. Februar 2020

„… Warum sperrt sich die OVCW, die Berichte der erfahrenen Inspektoren und von Augenzeugen zu erörtern? Warum setzen sich hoch dotierte UN-Botschafter, Vertreter der drei westlichen Veto- und Atomwaffenmächte USA, Großbritannien, Frankreich und auch Deutschlands nicht mit dem ursprünglichen Douma-Bericht und dem, was die Inspektoren zu sagen haben, auseinander?Warum berichten international angesehene Tageszeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender, die jedes Video der „Weißhelme“ aus den letzten Jahren über angebliche Chemiewaffenangriffe in Syrien verbreitet haben, nicht über das, was ernsthafte Wissenschaftler der OVCW bei der Untersuchung in Douma im April 2018 herausgefunden haben? Warum berichten sie nicht über die auf WikiLeaks veröffentlichten Dokumente, warum nicht über die Präsentation im UN-Sicherheitsrat? […] Vieles spricht dafür, dass es keinen Chemiewaffenangriff in Douma gegeben hat. Sollte dem so sein, müsste ganz anderen der Prozess gemacht werden. Dann wären nicht nur diejenigen, die falsches Zeugnis ablegten, zur Rechenschaft zu ziehen, auch die US-amerikanisch-britisch-französischen Luftangriffe auf Syrien am 14. April 2018 wären völkerrechtswidrig und kämen auf die Anklagebank. …“ [Hier weiterlesen]

Aufruf: Julian Assange aus der Haft entlassen!

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Am 6. Februar 2020 stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a. D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell „Julian Assange aus der Haft entlassen“ vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde. Inzwischen haben den Aufruf weit über 13.000 Menschen untereueichnet.

Hier unterzeichnen: https://assange-helfen.de

Freiheit für Julian Assange und Chelsea Manning! Aufruf des Komitees zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning – 5. Mai 2019

USA bringen „einsatzbereite“ Atomwaffen gegen Iran in Stellung

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Von Bill Van Auken – 3. Februar 2020

Das Pentagon hat das U-Boot USS Tennessee, das letzten Monat auf dem Höhepunkt der Irankrise in den Atlantik entsandt wurde, erstmals mit einem neuen, „leistungs-schwächeren“ Atomsprengkopf ausgestattet. Der als W76-2 bezeichnete thermo-nukleare Gefechtskopf hat eine Sprengkraft von etwa fünf Kilotonnen. Das ist ein Drittel der Zerstörungskraft der Bombe, mit der 1945 in Hiroshima etwa 140.000 Menschen getötet wurden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/03/pers-f03.html

Assange würde in den USA „in der dunkelsten Gefängnisecke“ verschwinden

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Von Oscar Grenfell – 3. Februar 2020

Letzte Woche enthüllten Vertreter der Organisation Don’t Extradite Assange (DEA, „Liefert Assange nicht aus“), dass Julian Assange nach seiner Auslieferung von Großbritannien an die USA in fast vollständige Isolation käme und unter drakonischen Haftbedingungen leben müsste, die normalerweise nur für verurteilte Terroristen gelten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/03/assa-f03.html

Windei „Libyen-Konferenz“. Die Tagesschau verklärte die Berliner Kulissenschieberei zum weltpolitischen Großereignis

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 2. Februar 2020

„Libyen ist längst zu einem Ort für einen Stellvertreterkrieg geworden, und das wollen wir nicht länger akzeptieren. Seit Monaten sind wir in Gesprächen mit Ländern, die Einfluss nehmen in Libyen und wir wollen diese dazu veranlassen und in die Pflicht nehmen…“ So tönte Außenminister Heiko Maas am 17. Januar, zwei Tage vor Beginn der Libyen-Konferenz in Berlin. Entsprechend das Tamtam der Tagesschau: „In Berlin haben sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz auf einen umfassenden Plan für eine Friedenslösung in dem Bürgerkriegsland verständigt“. Das stimmte höchstens formal. Ein kritischer Beobachter hätte zumindest beiläufig bemerkt, dass einige der Akteure hinterm Rücken die Finger kreuzten. Die Tagesschau vertuschte aber dienstfertig, dass nur eine Show mit Heißluft-Ballonstart abgezogen worden war.

https://publikumskonferenz.de/blog/2020/02/02/windei-libyen-konferenz/

Wachsende Spannungen zwischen den NATO-Mächten um Libyen und das Mittelmeer

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Von Alex Lantier – 1. Februar 2020

Nach der Libyen-Konferenz in Berlin vom 19. Januar verschärfen sich die militärischen Spannungen zwischen den NATO-Mächten um Libyen und das Mittelmeer. Am Mitt-woch traf sich der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Paris zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Konferenz in Berlin hat keine Grundlage für Frieden geschaffen. Sie führt zu verstärkten imperia-listischen Interventionen mit dem Ziel, die Profite aus der Ausbeutung Libyens und der ganzen Region aufzuteilen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/01/fran-f01.html

„Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“. Interview mit Nils Melzer

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Interview: Daniel Ryser und Yves Bachmann – 31.01.2020

Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der UNO-Sonder-berichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

John Bolton: ein Impeachment für die „nationale Sicherheit“

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Von Patrick Martin – 31. Januar 2020

Im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist John Bolton, Architekt des Irakkriegs und Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, in den Mittelpunkt des Geschehens gerückt. Das zeigt einmal mehr, dass beide Parteien, Demokraten wie Republikanern, zwei rechte Fraktionen derselben herrschenden Klasse der Vereinigten Staaten sind, die dieselben gefährlichen Ziele verfolgen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/31/pers-j31.html

Trump präsentiert absurden „Friedensplan“, während Netanjahu angeklagt wird

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Von Bill Van Auken – 30. Januar 2020

Am Dienstag präsentierten Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu öffentlich einen Plan, den der US-Präsident als seine „Vision für Frieden“ im Nahen Osten bezeichnete. Dieser absurde Vorschlag würde alle politischen Forderungen der israelischen Rechten erfüllen und wird von der palästinensischen Bevölkerung unweigerlich abgelehnt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/30/isra-j30.html

Pence und Netanjahu hetzen auf Holocaust-Gedenkveranstaltung in Israel gegen den Iran

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Am vergangenen Donnerstag trafen sich US-Vizepräsident Mike Pence und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Sie besuchten eine Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Sowohl Pence als auch Netanjahu nutzten die Gedenkfeier, um ihre wachsende imperialistische Hetze gegen den Iran zu verbreiten. In seiner Rede in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem verglich Pence die Aggressionen der USA gegen den Iran – eine lange unterdrückte, ehemalige Halbkolonie – mit dem Zweiten Weltkrieg und dem Kampf gegen das national-sozialistische Deutschland.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/25/holo-j25.html