Archiv der Kategorie: Imperialismus & Geopolitik

Imperialismus & Geopolitik

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt über Kundus-Massaker

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Von Justus Leicht – 29. Februar 2020

Am Mittwoch, den 26 Februar, verhandelte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg juristische Aspekte des größten Blutbads, das bislang von deutschen Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten war. Das Massaker an wohl über hundert Menschen (die genaue Zahl ist bis heute nicht zweifelsfrei aufgeklärt worden), die meisten davon Zivilisten, darunter viele Kinder, ist mittlerweile über zehn Jahre her. Am 4. September 2009 bombardierten zwei US-amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge sowie zwei Tanklast-züge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses in Afghanistan. Den Befehl für den Angriff hatte Bundeswehroberst Georg Klein gegeben.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/29/kund-f29.html

Erster Tag des Auslieferungsprozesses: Assange in Handschellen gelegt und nackt ausgezogen

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Von Thomas Scripps und Laura Tiernan – 27. Februar 2020

Wie Julian Assanges Anwälte am Dienstag vor Gericht enthüllten, wurde er am ersten Tag seines Auslieferungsprozesses in London von Wärtern des Gefängnisses Belmarsh elfmal in Handschellen gelegt und zweimal entkleidet. Kronanwalt Edward Fitzgerald erklärte gegenüber Distriktrichterin Vanessa Baraitser, die juristischen Dokumente seines Klienten seien von den Gefängnisbehörden beschlagnahmt worden, später sei er abwechselnd in fünf verschiedene Zellen verlegt worden. Diese Strafmaßnahmen sollten den WikiLeaks-Herausgeber einschüchtern und unterdrücken.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/27/assa-f27.html

USA/Russland: Demokraten, Dollars und Doppelmoral

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Von Tobias Riegel – 26. Februar 2020

Führende US-Demokraten fordern aktuell neue Sanktionen gegen Russland – wegen „Wahleinmischung“. Gleichzeitig werden im kommenden US-Haushalt große Summen zur internationalen Einmischung durch die USA eingeplant. Die Betrachtung von Bernie Sanders und seiner Partei führt in ein Dilemma. Die Meinungsmache und die Doppel-moral rund um die „russischen Einmischungen“ in die US-Politik erleben dieser Tage ein neues Hoch: So fordern prominente US-Demokraten neue Sanktionen gegen Russland – wegen angeblicher Wahleinmischung. Gleichzeitig kündigt die US-Regierung an, viel Geld bereitzustellen, um gegen „russische Desinformation“ in anderen Ländern vorzugehen – also für Einmischungen. Derweil spinnen US-Geheimdienste gemeinsam mit US-Medien immer weiter an der These von der russischen Einmischung und lancierten gerade „Infos“, die nun auch den parteilosen Kandidaten der Demokraten Bernie Sanders betreffen – kurz vor wichtigen Wahlterminen. Der Vorwurf, russisch gelenkt zu sein, kann Kandidaten in die Ecke treiben, was Sanders für fragwürdige Distanzierungen gegenüber Russland zum Anlass nahm.

USA/Russland: Demokraten, Dollars und Doppelmoral

Syrien und Giftgas: Verleumdung statt Aufklärung

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Von Karin Leukefeld – 25. Februar 2020

Ein Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) zu angeblichen Angriffen mit Giftgas in Syrien steht unter starkem Manipulationsverdacht – aber die OVCW-Führung, die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland diffamieren die Aufklärer, statt Klarheit zu schaffen. Die „Leitmedien“ schweigen. Politik und Medien in Europa und in den USA verschweigen der Öffentlichkeit, dass der Abschlussbericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) zu einem angeblichen Giftgas-angriff auf den Ort Douma, Syrien, im April 2018 nicht den ursprünglichen Untersuch-ungsergebnissen entspricht. Der Bericht wurde „bearbeitet“, um ein von einflussreicher Stelle – den USA – gewünschtes Ergebnis zu liefern.

Syrien und Giftgas: Verleumdung statt Aufklärung

Washington unterstützt türkischen Angriff auf Syrien und Russland

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Von Alex Lantier – 22. Februar 2020

Am Donnerstag lieferten sich türkische, syrische und russische Truppen in der Provinz Idlib in Nordsyrien heftige Gefechte. Damit hat sich die Gefahr eines totalen Kriegs im Nahen Osten und darüber hinaus weiter zugespitzt. Türkische Artillerieeinheiten unterstützten eine koordinierte Offensive islamistischer Oppositionsmilizen, bei der syrische Regierungstruppen in der Nähe der Ortschaften Qminas und Nayrab angegriffen wurden und hohe Verluste erlitten. Das türkische Verteidigungsministerium twitterte während der Kämpfe, dass neben 50 „regimetreuen Elementen“ auf syrischer Seite auch fünf Panzer, zwei gepanzerte Personentransporter, zwei Pickup-Trucks sowie eine Haubitze zerstört wurden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/22/turk-f22.html

Wachsende Unterstützung für Julian Assange am Vorabend der Auslieferungsanhörungen

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Von Oscar Grenfell – 21. Februar 2020

Nächsten Montag beginnen in Großbritannien die Gerichtsverhandlungen zur Auslieferung von Julian Assange an die USA. Gleichzeitig kommen immer mehr Menschen zu dem Schluss, dass sich hier eine schwerwiegende Verletzung von Recht zusammenbraut, die weitreichende Auswirkungen auf die demokratischen Rechte von Millionen von Menschen haben wird. Die entscheidende Frage besteht darin, dieses latente Gefühl in eine politische Massenbewegung der Arbeiterklasse zu verwandeln, die dafür kämpft, Assanges Auslieferung zu blockieren und seine vollständige Freiheit zu sichern. Es steht viel auf dem Spiel.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/21/assa-f21.html

Chelsea Mannings Anwälte beantragen erneut ihre Freilassung

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Von Kevin Reed – 21. Februar 2020

Die Anwälte von Chelsea Manning haben am Mittwoch vor dem Bundesgericht in Alexandria (US-Bundesstaat Virginia) erneut die Freilassung der inhaftierten Whistleblowerin beantragt. Sie bezeichneten die Fortsetzung der Haft als „unerlaubte Bestrafung“. Falls Manning nicht freigelassen wird, drohen ihr weitere sieben Monate Beugehaft, die von Richter Anthony J. Trenga vom US-Bezirksgericht Ost-Virginia verhängt wurde. Bisher wurde noch keine Anhörung zu Mannings Antrag angesetzt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/21/mann-f21.html

Assanges Verteidiger: „Das Imperium nennt es Spionage, wir nennen es Journalismus“

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Von Thomas Scripps – 20. Februar 2020

Auf einer Pressekonferenz in London diskutierten am Dienstag mehr als 100 Journa-listen aus 23 Ländern über die Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA für Julian Assange, die nächsten Montag beginnen soll. Zu den Rednern gehörten WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, Assanges Anwältin Jennifer Robinson und die australischen Parlamentsabgeordneten Andrew Wilkie und George Christensen. Hrafnsson wies darauf hin, dass Assange vor zehn Jahren ein international gefeierter Journalist war. WikiLeaks hatte mit einer Kerngruppe von Journalisten aus der ganzen Welt zusammengearbeitet, um die als Cablegate bekannten Dokumente zu veröffentlichen. Hrafnsson erklärte: „Diese zentralen Werte sind durch die Verhandlung im Fall Julian Assange nächste Woche in Gefahr.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/20/assa-f20.html

Offener Konflikt zwischen USA und Europa in München

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Andre Damon- 19. Februar 2020

Die 56. Münchner Sicherheitskonferenz war geprägt vom Zusammenbruch des NATO-Bündnisses bei gleichzeitigen Vorbereitungen auf einen „Großmachtkonflikt“. Die imperialistischen Mächte geraten einmal mehr bei der Aufteilung der Welt aneinander. Recht unverblümt heißt es im Munich Security Report, der im Vorfeld der Konferenz erschienen ist, dass „ein großer zwischenstaatlicher Krieg nicht unbedingt der Vergangenheit angehört“. Vielmehr „könnte die Rückkehr eines intensiveren Groß-machtwettbewerbs Krieg wieder wahrscheinlicher machen“.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/19/pers-f19.htm

The Lancet veröffentlicht Aufruf von Ärzten: „Beenden Sie die Folter und medizinische Vernachlässigung von Julian Assange“

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Von Laura Tiernan – 19. Februar 2020

Das Magazin The Lancet, die weltweit bedeutendste medizinische Fachzeitschrift, veröffentlicht diese Woche einen Appell von 117 Ärzten aus 18 Ländern, die erneut sofortige Maßnahmen fordern, um das Leben von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange zu retten. Ihr Brief erscheint somit kurz vor Beginn der Anhörung über den Auslieferungsantrag der USA, die über Assanges Schicksal entscheiden könnte. Der zweiseitige Brief der Ärzte wurde in der Rubrik „Korrespondenz“ unter der Überschrift „Beenden Sie die Folter und medizinische Vernachlässigung von Julian Assange“ veröffentlicht. Er wurde von Dr. Stephen Frost (Großbritannien), der klinischen Psychologin Dr. Lissa Johnson (Australien), Dr. Jill Stein (der ehemaligen Vorsitzenden der amerikanischen Grünen) und William Frost (Großbritannien) verfasst.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/19/lanc-f19.html