Von Amalia van Gent – 3. April 2025

«Seht auf dieses Meer von Menschen! Seht die zwei Millionen Menschen, die hier versammelt sind!». Özgür Özel, Vorsitzender der größten türkischen Oppositionspartei CHP, blickte von der Redner-Tribüne auf die Menschenmenge, die sich auf einem riesigen Gelände direkt am Marmarameer eingefunden hatte. «Wir lassen uns nicht einschüchtern», rief er euphorisch. Er kündigte regelmäßige Protestaktionen an – »jeden Samstag in einer türkischen Stadt« – bis die Regierung in Ankara gezwungen wird, den inhaftierten Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu freizulassen und vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Ohne Proteste drohe dem Land unmittelbar die Abschaffung der Demokratie, warnte Özel seine Zuhörerinnen und Zuhörer.

»Wir lassen uns nicht einschüchtern«, riefen die Teilnehmenden im Chor. Ihre Slogans hallten durch die Straßen Maltepes, das auf der gegenüberliegenden, asiatischen Seite der Metropole Istanbul liegt und traditionell eine Hochburg der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) ist. »Gerechtigkeit« riefen die Menschen ferner und immer wieder den Ruf nach freier Übersetzung von Bertolt Brecht: „Rettung gibt es nicht allein – entweder alle gemeinsam oder keiner von uns.“

Die Verhaftung des Bürgermeisters zehn Tage zuvor hatte in der Türkei unerwartet eine ebenso riesige wie spontane Protestbewegung ausgelöst, die Abend für Abend das Land erschütterte. Einen Tag vor der Demonstration in Maltepe durfte sich in einem Gastbeitrag für die New York Times Ekrem Imamoğlu zu den Ereignissen äußern: Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan habe verstanden, dass «er mich nicht an den Urnen schlagen kann», schrieb er. Für die Vorwürfe gegen ihn und sein Team – wie Korruption, die Führung eines kriminellen Netzwerks und Unterstützung der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – hätten die Behörden jedenfalls keinerlei glaubhaften Beweise. Ähnlich wie der CHP-Vorsitzende in Maltepe warnte auch Ekrem Imamoğlu, in der Türkei drohe nicht nur eine «langsame Erosion der Demokratie», sondern «die absichtliche Zerstörung der institutionellen Grundzüge unserer Republik». Ohnehin sei die «Republik unter Herrn Erdogan in eine Republik der Angst verwandelt worden», so Ekrem Imamoğlu.

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Von Florian Warweg – 3. April 2025

Laut einem umfassenden Bericht der New York Times haben die USA Militäroperationen für Angriffe auf russisches Kernland geplant, gelenkt und dafür die Zielkoordinaten bereitgestellt. Damit übte Washington de facto das Kommando über die gesamte „Tötungskette“ aus. Geplant und organisiert wurde das Ganze von US-Stützpunkten in Deutschland, namentlich der Clay-Kaserne in Wiesbaden. Im Zuge dieser US-Operation wurden abertausende Russen auf zweifelsfrei russischem Staatsgebiet getötet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA vom NATO-Truppenstatut, dem Streitkräfteaufenthaltsgesetz sowie Artikel 26 und allgemein dem Friedensgebot des Grundgesetzes gedeckt sieht.

In der am 29. März unter dem Titel „Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine“ veröffentlichten Recherche der New York Times (NYT), wird detailliert dargelegt, wie umfassend die USA in die Kampfhandlungen gegen Russland involviert waren (und wohl auch weiterhin sind) und wie die Biden-Regierung immer mehr rote Linien beiseite räumte, bis es schlussendlich zu dem Punkt kam, dass die USA auch für Angriffe tief im russischen Kernland die Planung, Steuerung und Zielkoordinaten für die Tötung von tausenden russischen Soldaten (sowie mehrerer Zivilisten als „Kollateralschaden“) auf russischem Boden bereitstellte. Dreh- und Angelpunkt für die Aktivitäten war der US-Stützpunkt im hessischen Wiesbaden. Dieser dient der US-Armee als europäisches Hauptquartier.

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Von Jens Berger – 3. April 2025

Wer die bisherigen Äußerungen Donald Trumps zur Zollpolitik aufmerksam verfolgt hat, den dürften auch die heute Nacht verkündeten neuen Zolltarife der USA im Kern nicht sonderlich überraschen. Nun heulen Wirtschaftsliberale weltweit, Trump hätte den Freihandel beerdigt und es beginne eine neue Ära des Protektionismus. Doch das ist zumindest zum Teil Unsinn. Trumps Zölle haben ja eben zum Ziel, dass andere Länder ihrerseits „Handelshemmnisse“ abbauen und so den Freihandel stärken. Dabei geht er jedoch teils selektiv, teils erratisch vor. Internationale Abkommen sind für ihn offenbar nicht bindend. Es gilt das Recht des Stärkeren und zumindest aus Trumps Perspektive sind dies in Handelsfragen die USA, die nun anderen Ländern ihren Willen aufzwingen. Das ist Imperialismus wie aus dem Bilderbuch.

Was hat die kleine südafrikanische Enklave Lesotho eigentlich verbrochen, um den mächtigsten Mann der Welt derart zu erzürnen? Lesotho nimmt zusammen mit dem französischen Überseegebiet Saint Pierre und Miquelon mit stolzen 50 Prozent den ersten Platz bei den heute Nacht verkündeten Strafzöllen ein. Laut Erklärung Trumps handelt es sich hierbei um „reziproke Zölle“, die USA erlauben sich also Zölle und Handelshemmnisse, die andere Staaten gegen US-Importe erheben, ihrerseits auch gegen Importe aus diesen Staaten zu erheben. Diese Staaten würden die USA, so Trump wörtlich, „ausplündern und vergewaltigen“. Harte Worte. Doch wie plündert und vergewaltigt der kleine Staat Lesotho die großen USA eigentlich genau?

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Von Ulrich Heyden – 3. April 2025

Christian Witt ist Designer. Er kommt aus Eckernförde und hat sich einen Traum erfüllt. In den letzten drei Wochen ist er mit dem Zug von Porto im Südwesten der EU bis nach Wladiwostok gefahren. Die russische Stadt liegt am Pazifik. Die Strecke von 13.000 Kilometern bewältigte Witt in drei Wochen, in Russland mit Zwischenstopps in Kasan und am Baikalsee. Am 22. März 2025 wurde er in Wladiwostok von Ulrich Heyden (Moskau) via Internet interviewt.

Ulrich Heyden: Vor drei Tagen sind Sie in Wladiwostok angekommen. Wie fühlen Sie sich nach dieser Reise?

Christian Witt: Ich habe erstmal einen halben Tag gebraucht, um auszuschlafen, in einem richtigen Bett zu liegen, anzukommen, einen richtigen Kaffee zu trinken, spazieren zu gehen, sich die Beine zu vertreten, denn das tut man im Zug nicht. Für mich war das Ankommen unspektakulär, weil für mich alles so reibungslos geklappt hat, von Porto angefangen über Santiago de Compostela, Madrid, Barcelona und Paris. In Paris gab es eine kleine Irritation. Von dort wäre ich gerne mit dem Zug weitergefahren. Aber kurzfristig konnte man keine Plätze buchen. Deshalb bin ich mit dem Bus von Paris nach Berlin gefahren.

Wie ich mich jetzt fühle? Körperlich gut, geistig dankbar und ich glaube, ich habe noch viel aufzuarbeiten. Ich muss die Gespräche, die man so hatte, sacken lassen und vielleicht Leute, die man kennengelernt hat, nochmal kontakten.

In Wladiwostok haben Sie einen Blick aufs Meer und hören die Möwen kreischen?

Ja, ich habe das erste Mal wieder Möwen gehört, so wie in der Heimat. Ich habe einen wehmütigen Blick auf den dunstigen Pazifik in Richtung Japan geworfen und hatte dabei die andere Golden Gate Bridge (von Wladiwostok) im Rücken. Am nächsten Tag habe ich dann im Hafen geguckt, wo die Fähren nach Südkorea abfahren, mit denen man dann ums Eck auch nach Japan käme. Die Stadt hat einen pazifischen Charme. In Sibirien sah ich nur Schnee. Hier haben wir sechs Grad plus.

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Von Thomas Röper – 3. April 2025

EZB-Präsidentin Lagarde wurde 2016 schuldig gesprochen, weil sie 2008 403 Millionen zu Lasten des französischen Staates an einen Unternehmer überwiesen hat. Von einer Bestrafung sah das Gericht wegen ihrem „internationalen Ansehen“ ab. Dass Le Pen wegen 5 Millionen bestraft wurde, zeigt, dass das politische Verfolgung ist.

Man muss Le Pen und ihre Partei nicht mögen, aber wenn in der EU Recht und Gesetz gelten, vor denen alle Menschen angeblich gleich sind, wirft ihre Verurteilung Fragen auf, wenn man sie mit dem Fall von Christine Lagarde vergleicht, die heute EZB-Präsidentin ist.

1990 kaufte ein französischer Unternehmer die Mehrheit von Adidas und wollte sie 1994 wieder verkaufen. Schließlich beauftragte er zunächst eine Bank damit und verkaufte die Anteile dann an die Bank, die sie kurz darauf mit großem Gewinn weiterverkaufte.

Das fand der Unternehmer nicht gut, fühlte sich betrogen und klagte auf einen Anteil an dem Gewinn. Er gewann den Prozess und sollte 135 Millionen Euro bekommen, aber ein anderes Gericht hob das Urteil wieder auf.

Die Bank gehörte dem französischen Staat. Bei einem Schiedsgerichtsverfahren traf dann die damalige französische Wirtschaftsministerin 2008 die Entscheidung, dass dem Geschäftsmann nicht nur 135, sondern 285 Millionen zustünden und inklusive Zinsen wurden ihm zu Lasten des französischen Staates 403 Millionen überwiesen. Die Wirtschaftsministerin, die diese Entscheidung getroffen hat, war Christine Lagarde, die heutige Präsidentin der EZB.

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Von Ulrich Heyden – 2. April 2025

[…] Ulrich Heyden [ist] ein Deutscher, der in Moskau lebt und von dort aus die russische Politik beobachtet. Jetzt interessiert ihn natürlich, was hinter dem – im Westen hochgespielten, in Russland kleingeredeten – Zoff zwischen Trump und Putin steckt, denn die Ansichten der beiden prominenten Staatsmänner gehen in etlichen Punkten weit auseinander. Gibt es die Chance noch, dass ihre Gespräche zu einem Frieden oder zumindest zu einem Waffenstillstand in der Ukraine führen? Es muss ja einen Grund geben, warum die beiden immer noch miteinander verhandeln. (cm)

In dieser Woche wollen Trump und Putin wieder miteinander telefonieren. Dies berichtete der US-amerikanische Fernsehkanal NBC. Das Gespräch könnte diesmal schwierig werden. Denn am Wochenende hatte Donald Trump gegenüber dem NBC geäußert (1), er sei erzürnt („pissed of“) über Wladimir Putin, weil dieser Wolodymyr Selenskyj nicht als legalen Präsidenten der Ukraine anerkenne. Außerdem soll Trump gegenüber dem Sender erklärt haben, „wenn Russland und ich keine Vereinbarung zur Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine beschließen können, und wenn ich meine, dass das die Schuld Russlands ist, kann es sein, dass ich Zölle auf alles Öl aus Russland einführen werde.“ Die Zölle sollen dann auf 25 bis 50 Prozent steigen.

Inzwischen hat sich Trump im Ton schon wieder etwas gemäßigt. Der russische „Kommersant“ zitierte (2) den US-Präsidenten mit den Worten, Mister Putin kennt meine Reaktion. Er, Trump, habe mit ihm „sehr gute Beziehungen“.

Am Montag bezweifelte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, ob es eine scharfe Äußerung von Trump über Putin tatsächlich gegeben hat. Peskow behauptete, es habe sich nicht um ein „wörtliches Zitat“ gehandelt.

Was genau hinter dem Gepolter von Trump steckt, darüber gibt es in russischen Medien nur Vermutungen. Der Leiter des russischen „Zentrums für politische Konjunktur“, Aleksej Tschesnakow, erklärte via Telegram, Donald Trump sei erzürnt, weil Putin mit seiner Aussage, Selenskyj habe kein Mandat, den Rohstoffdeal zwischen Selenskyj und Trump in Frage gestellt habe.

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Von Johannes Stern – 2. April 2025

Nach der Bundestagswahl und der Verabschiedung der größten Kriegskredite seit den Nazis treibt die herrschende Klasse ihre Kriegsoffensive systematisch voran. Im Zentrum stehen dabei die militärische Expansion nach Osten und die Kriegsvorbereitungen gegen die Atommacht Russland.

Am Dienstag reiste die noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Kiew. Dort sicherte sie dem von rechtsextremen Kräften durchsetzen ukrainischen Regime weitere deutsche und europäische Unterstützung für den Nato-Krieg gegen Russland zu.

Während sie wahrheitswidrig behauptete, Kiew sei „zu einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen bereit“, erklärte sie drohend: „Putin hingegen spielt auf Zeit, setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fort. Putin kann man in dieser Situation nicht trauen.“ Eine „Aufhebung der Sanktionen“ könne es unter diesen Bedingungen nicht geben.

Gerade aus dem Munde Baerbocks sind alle Verweise auf das „Völkerrecht“, „Demokratie“ oder „Menschenrechte“ eine verlogene Provokation. Sie gehört zu den aggressivsten Unterstützern des israelischen Völkermords an den Palästinensern und rechtfertigt offen israelische Schläge gegen „zivile Orte“, bei denen regelmäßig hunderte Zivilisten ihr Leben verlieren – darunter viele Frauen und Kinder.

Erst vor wenigen Tagen machte Baerbock dem syrischen HTS-Regime und dessen Führer Abu Mohammad al-Dscholani (bürgerlicher Name Ahmed al-Scharaa) erneut ihre Aufwartung und sicherte ihm weitere 300 Millionen Euro Unterstützung zu. Sie überbrachte das „Gastgeschenk“, kurz nachdem al-Dscholanis Milizen, die al-Qaida nahe stehen, mehr als tausend Angehörige der alawitischen Minderheit in pogromartigen Massakern abgeschlachtet hatten.

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Von Thomas Röper – 2. April 2025

In Russland wurden die ersten Schritte eingeleitet, um die Taliban von der Liste der Terrororganisationen zu streichen. Warum ist Russland zu diesem Schritt bereit?

Der Oberste Gerichtshof Russlands teilte am 31. März mit, dass der Antrag des russischen Generalstaatsanwalts auf Aussetzung des Verbots der Taliban-Bewegung, die in Russland 2003 als Terrororganisation eingestuft wurde, angenommen wurde. Die Gerichtsverhandlung darüber ist für den 17. April angesetzt.

Der Schritt war erwartet worden, weil Russland nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan seine Botschaft dort nicht geschlossen hat und Kontakte zu den Taliban pflegt. Delegationen der Taliban waren sogar schon bei russischen Wirtschaftskonferenzen dabei.

Die russische Außenpolitik ist pragmatisch und Afghanistan ist ein Staat, der nahe an Russlands Grenzen liegt und an russische Nachbarstaaten, ehemalige Sowjetrepubliken, angrenzt. Russland hat im Interesse der Stabilität in seiner Nachbarschaft also ein großes Interesse daran, dass sich die Lage in Afghanistan selbst stabilisiert und dass in Afghanistan keine Islamisten gefördert werden, die in Russlands Nachbarschaft für Unruhe sorgen. Gleiches gilt übrigens für China, das sogar ein kleines Stück gemeinsame Grenze mit Afghanistan hat.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat einen Artikel über die Geschichte der Taliban und darüber veröffentlicht, warum Russland über eine Aufhebung des Verbots der Taliban-Bewegung und über ihre Streichung von der Liste der Terrororganisationen nachdenkt. Ich hatte bei der Lektüre des Artikels jedoch einige Anmerkungen, weshalb ich diesen TASS-Artikel ausnahmsweise nicht übersetze, sondern ihn in eigenen Worten und mit eigenen Ergänzungen wiedergebe.

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Von Thomas Röper – 2. April 2025

Friedrich Merz hat erklärt, man sollte einen neuen Namen für die künftige Regierungskoalition finden. Das Wort GroKo ist ja nach den letzten Wahlergebnissen nicht mehr passend. Der Anti-Spiegel freut sich immer, wenn er helfen kann, und schlägt daher Pinocchio-Koalition vor.

Vor der Wahl hat Friedrich Merz hoch und heilig versprochen, wenn er an die Regierung kommt, dann werde er die Neuverschuldung bekämpfen, den Bundeshaushalt sanieren und natürlich die Schuldenbremse schützen. Und die SPD hat im Wahlkampf hoch und heilig versprochen, es werde keine sozialen Einschnitte geben, um die Unterstützung der Ukraine zu bezahlen.

Es hat nach der Wahl nur wenige Tage gedauert und beide Versprechen haben sich als eiskalte Lügen herausgestellt. Merz hat die faktische Abschaffung der Schuldenbremse und die höchste Neuverschuldung Deutschlands der Geschichte durchgesetzt, und die SPD hat kein Problem damit, wenn nun zur Finanzierung der Ukraine-Unterstützung gefordert wird, beim Sozialstaat die große Axt anzulegen.

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Von Andre Damon – 2. April 2025

Am Sonntag veröffentlichte die New York Times einen ausführlichen Artikel über die Beteiligung der USA am Krieg in der Ukraine mit der Überschrift „The Partnership: The Secret History of the War in Ukraine“. Im Beitrag wird eingeräumt, dass „Amerika viel enger und umfassender in den Krieg verwoben war, als bisher angenommen“.

„Die Vereinigten Staaten waren in die Tötung russischer Soldaten auf souveränem russischem Boden verwickelt“, heißt es im Bericht der Times.

Der Artikel ist ein Eingeständnis, dass die Vereinigten Staaten einen Krieg gegen Russland geführt haben und noch führen, der nie offiziell erklärt und nicht vom Parlament genehmigt wurde und der noch dazu gegen geltendes Recht verstößt. Im Beitrag wird deutlich, dass amerikanische Offiziere, von denen einige in der Ukraine stationiert sind, Ziele für Angriffe auswählen und einzelne Angriffe genehmigen, wodurch sie in jeder Hinsicht zu Kombattanten werden.

Der Artikel dokumentiert, wie die Biden-Regierung im Laufe des Krieges systematisch gegen ihre eigenen Regeln verstieß, die der Kriegsführung Beschränkungen auferlegen. So genehmigte sie Angriffe auf russisches Territorium mit amerikanischen Waffen, die von amerikanischen Kommandeuren angeordnet wurden.

Dem Bericht der Times zufolge entschieden amerikanische Offiziere, welche russischen Truppen und zivilen Ziele angegriffen werden sollten, übermittelten deren Koordinaten an das ukrainische Militär und genehmigten dann die Angriffe mit Waffen, die von den Nato-Mächten selbst bereitgestellt wurden. Die Times berichtet, dass amerikanische und britische Soldaten in die Ukraine entsandt wurden, um selbst die Kampfhandlungen zu leiten.

Der Artikel zeichnet ein Bild des Ukraine-Krieges, in dem das amerikanische Militär von groß angelegten strategischen Truppenbewegungen bis hin zu jedem einzelnen Schlag mit Langstreckenraketen alles plante. In dem Artikel heißt es: „Amerikanische und ukrainische Offiziere planten Kiews Gegenangriffe. Ein riesiger amerikanischer Nachrichtendienst lenkte die Schlachtstrategie im Großen und Ganzen und leitete präzise Zielinformationen an die ukrainischen Soldaten im Feld weiter.“

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