Von Nick Beams – 5. April 2025

Die umfassenden Zölle, die die Trump-Regierung dem Rest der Welt – Freunden wie Feinden – auferlegt hat, sind weithin als wirtschaftlicher Wahnsinn bezeichnet worden. Und das sind sie in der Tat.

Sie wurden unter dem Banner „Made in America“ eingeführt. Laut dem Informationsblatt des Weißen Hauses, das mit Trumps Ankündigung veröffentlicht wurde, ist dies kein „Slogan“, sondern die „Priorität dieser Regierung im Hinblick auf Wirtschaft und nationale Sicherheit.“

Es gibt freilich keine Ware, von der man wirklich sagen kann, sie sei „Made in America“ oder überhaupt in einem einzigen Land hergestellt worden. Jeder Artikel, der heutzutage hergestellt wird – von den einfachsten Alltagsgegenständen bis hin zu Autos und den fortschrittlichsten Entwicklungen in der Computertechnologie und der künstlichen Intelligenz – ist das Ergebnis eines globalen Produktionsprozesses in einem international integrierten Wirtschaftssystem.

Dies wirft die zentrale Frage auf: Wenn all das Wahnsinn ist – und das ist es eindeutig –, welche Kräfte treiben dann den Wirtschaftskrieg der Trump-Regierung gegen die Welt an? Die oberflächliche Antwort, die nichts erklärt, lautet, dies alles sei ein Produkt des Wahnsinns der Person Donald Trump.

Die Geschichte gibt eine Antwort auf diese Behauptung. Es steht außer Frage, dass Adolf Hitler verrückt und geistesgestört war. Aber er wurde von der deutschen herrschenden Klasse an die Macht gebracht, weil ihre Wirtschaft und ihr Staat in einer tiefen Krise steckten. Er war das Instrument der herrschenden Klasse für die imperialistische Expansion und die Zerschlagung der Arbeiterklasse, worin sie den einzigen Ausweg sah.

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Ein Artikel von Marcus Klöckner

„Rund 900.000 russische Soldaten in der Ukraine getötet oder verletzt“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Spiegel-Beitrags. Der Artikel beruht auf einer dpa-Meldung, die von zahlreichen Medien aufgegriffen wird. Was der Öffentlichkeit serviert wird, ist jedoch kein Journalismus, sondern Propaganda. Warum?

Die Frage nach den Opferzahlen im Ukraine-Krieg ist elementar. Doch verlässliche Zahlen zu bekommen, ist schwierig. Im Krieg sollen bestimmte Fakten und Wahrheiten der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Die Angaben zu getöteten und verwundeten Soldaten gehören dazu. Keine der an dem Krieg beteiligten Seiten hat ein Interesse, an dieser Stelle mit offenen Karten zu spielen. Schließlich: Je höher die nach außen kommunizierten eigenen „Verluste“ sind, umso schwieriger wird es, in der eigenen Bevölkerung die Kriegsbereitschaft hochzuhalten. Auch für den Westen, der sich als „Unterstützer“ der Ukraine inszeniert, sind hohe ukrainische Todes- und Verlustzahlen ein Problem. Denn auch in den Unterstützerländern ist davon auszugehen, dass bei einem großen „Schadensbild“ die Bevölkerung zu der Einsicht gelangt: Es reicht mit Waffenlieferungen!

Nun geht also eine Meldung durch die Medien, in der von 900.000 getöteten und verletzten russischen Soldaten die Rede ist. Die Meldung stammt von der Nachrichtenagentur dpa und wurde von einigen Medien redaktionell bearbeitet. Die Angaben beruhen, wie es in dem Spiegel-Artikel heißt, auf den Aussagen eines „ranghohen Nato-Beamten“. Er sprach „am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel von bis zu 250.000 Toten“.

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Von Florian Warweg – 4. April 2025

Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat Israel seit seinem einseitigen Bruch der Waffenruhe ab dem 17. März 2025 „durchschnittlich mehr als 100 Kinder pro Tag getötet oder verletzt“. UNICEF hebt in dem Zusammenhang die gezielten Bombardements auf die chirurgische Abteilung des Al-Nasser-Krankenhauses im Süden Gazas hervor. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung bisher zu dieser enormen Anzahl an verletzten und getöteten Kindern keine Stellung bezogen hat. Ebenso kam in der BPK die Frage auf, ob die Bundesregierung die von den UN geforderte Untersuchung zu der mutmaßlich gezielten Ermordung von 15 Sanitätern und Rettungskräften durch das israelische Militär unterstützt.

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Von Adam Entous (Übersetzung: Thomas Röper) – 31. März bis 4. April 2025

Die New York Times hat am 29. März einen Artikel veröffentlicht („Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine“), der aufzeigt, wie tief die USA und die NATO in den Krieg gegen Russland verwickelt waren. Der sehr lange Artikel bestätigt alles, was bisher als „russische Propaganda“ bezeichnet wurde. [Der Autor Adam Entous führte mehr als ein Jahr lang über 300 Interviews mit Vertretern aus Regierungen, Militär und Geheimdiensten in der Ukraine, den USA, Großbritannien, Deutschland, Polen, Belgien, Lettland, Litauen, Estland und der Türkei.] Hier übersetze ich den Prolog des Artikels.

Der Artikel […]ist so heikel, dass deutsche Medien wie der Spiegel ihn ihren Lesern bisher verschweigen. […] In dem Artikel, der kopiert in ein Word-Dokument 26 Seiten A-4 lang ist, [wird] im Detail aufgezeigt, wie die USA, Großbritannien und die NATO generell in der Ukraine Krieg gegen Russland geführt haben und offenbar immer noch führen, denn zumindest Teile der Operationen werden anscheinend immer noch fortgesetzt.

Die Staaten des Westen haben die Ukraine mit detaillierten Informationen in Echtzeit versorgt und sogar die Ziele für ukrainische Artillerie- und Raketenangriffe auf russische Truppen und sogar auf Ziele in Russland selbst festgelegt. Nach der Lektüre des Artikels kann niemand mehr bestreiten, dass die USA, Großbritannien und im Grunde die NATO selbst in der Ukraine längst Krieg offen gegen Russland führen.

All das, was die New York Times berichtet, ist für Leser des Anti-Spiegel nicht wirklich neu, denn ich habe oft erklärt, warum die Staaten des Westens längst Kriegsparteien im Krieg gegen Russland sind, und dass die Ukraine die Langstreckenangriffe nach Russland – nicht nur mit westlichen Waffen, sondern auch mit eigenen Drohnen – gar nicht selbst durchführen kann, weil sie die nötigen Aufklärungsdaten nicht hat und die Flugpläne, die die russische Luftabwehr möglichst umgehen sollen, gar nicht programmieren kann.

Auch wenn das an sich nichts Neues ist, sind die vielen Details, über die die New York Times berichtet, sehr interessant. Und ich wiederhole es: Der Inhalt des Artikels ist so brisant, dass deutsche Medien wie der Spiegel ihren Lesern den Artikel bisher komplett verschweigen, obwohl er bereits vor zwei Tagen erschienen ist.

Übrigens wird der Wahrheitsgehalt des Artikels in den USA nicht bestritten.

Da der Artikel extrem lang ist, habe ich beschlossen, ihn in mehreren Teilen zu veröffentlichen. Weil der Artikel selbst in mehrere Teile gegliedert ist, habe ich diese Gliederung übernommen. Heute erscheint die Einleitung des Artikels, die man als Prolog bezeichnen kann, danach werde ich täglich einen weiteren Teil veröffentlichen.

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[Teil 2]

[Teil 3]

[Teil 4]

[Teil 5]

Von Karin Leukefeld (Beirut und Südlibanon) – 4. April 2025

Trotz des anhaltenden Krieges Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, trotz anhaltender Bombardierung in Syrien, trotz Bomben auf Jemen und trotz des fortlaufenden Bruchs der Waffenruhe im Libanon liefert Deutschland weiterhin Rüstungsgüter nach Israel. Zwischen dem 1. Januar und dem 16. März 2025 genehmigte die noch amtierende Rest-„Ampel“-Regierung von Sozialdemokraten und Grünen Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 24,46 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der langjährigen Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW) hervor, über die die Berliner Zeitung berichtete.

Deutschland exportierte damit in den ersten drei Monaten 2025 zum Vergleichszeitrahmen 2024 fast dreimal so viele Rüstungsgüter an Israel, das sich nach Aussagen von Premierminister Benjamin Netanjahu „im Krieg an sieben Fronten“ befindet. Der „Warenwert“ 2024 betrug im ersten Quartal demnach 9,3 Millionen Euro. 2023 exportierte Deutschland „Rüstungsgüter“ an Israel im Wert von rund 327 Millionen Euro. 2024 wurden von Deutschland „Rüstungsgüter“ im Wert von 161 Millionen Euro an Israel exportiert. Aussagen über die Art der „Rüstungsgüter“ – wie es vornehm heißt – wurden nicht gemacht, weil das Rückschlüsse auf den militärischen Bedarf Israels zuließe und „negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland“ haben könnte.

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Von Tobias Riegel – 4. April 2025

Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verschärfter Tatbestand der Volksverhetzung: Einige Forderungen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bezüglich der Meinungsfreiheit sind sehr beunruhigend.

In den kürzlich „durchgestochenen“ Verhandlungspapieren der künftigen schwarz-roten Koalitionäre heißt es laut Medien unter der Überschrift „Stärkung der repräsentativen Demokratie“: „Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können.“ Und weiter, so die Berichte:

„Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.“

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Von Irmtraud Gutschke – 4. April 2025

Es ist die alte Leier: „Russland abzuschrecken und einzudämmen“ bedeutet Steigerung der Verteidigungsausgaben und Kürzung in anderen Bereichen. Ja, der Preis dafür könne im Extremfall sogar in Menschenleben bemessen sein und wäre doch zu erbringen, wie Carlo Masala uns mitteilen will. Mit seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ bespielt er die Klaviatur der Ängste, um eine mehrheitlich friedliebende Bevölkerung kriegstüchtig zu machen, und ebenso, um für sich selbst als Experte zu werben. Von Irmtraud Gutschke.

Mit erbitterter Miene in polierter Rüstung: Carlo Masala ist Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München und, wie der Klappentext ihn rühmt, „gefragter Kommentator für deutsche und internationale Medien sowie häufiger Gast in den großen Polit-Talkshows“. Mit seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ sagt er eigentlich nur das, was er in seinen vorher bei C.H.Beck erschienenen Bänden „Weltunordnung“ und „Bedingt abwehrbereit“ schon proklamiert hat. Aber diesmal ist es ein „Szenario“, ja fast ein „Roman“.

„Wenn Russland gewinnt“ – schon der Titel appelliert an Ängste, die besonders im Westen verbreitet sind. Dass Konrad Adenauer als strikter Antikommunist einen Horror vor „Soffjetrussland“ hatte, kam aus seiner Vergangenheit und passte zur US-Politik nach 1945. Im bald beginnenden Kalten Krieg zwischen den Supermächten fand mit der politischen auch eine geistig-kulturelle Teilung der „Deutschländer“ statt. Die besteht bis heute fort. Im Osten gibt es eine Russland-Erfahrung, oft auch mit Sprachkenntnis verbunden, die dem Westen gerade jetzt von Nutzen wäre, da Donald Trump die US-Politik um 180 Grad zu ändern verspricht. Aber diese Ost-Kompetenz ist bis heute nicht angekommen im politischen Milieu, wo Verunsicherung herrscht. Plötzlich schmerzt die transatlantische Leine, mit der man sich früher so wohlgefühlt hatte. Einst williger Bündnispartner der USA – gerade die Westdeutschen galten als Musterschüler –, geht dieser Status verloren. Missachtung aus Washington. Europa wird abserviert und ist in Sorge, jenen Schutzschirm zu verlieren, unter dem man sich sicher wähnte.

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Von Andre Damon – 3. April 2025

Im Zusammenhang mit dem israelischen Völkermord im Gazastreifen und den anhaltenden US-Angriffen gegen den Jemen beeilt sich die Trump-Regierung, ihr Militärgerät in den Nahen Osten zu bringen. Dies verschärft noch ihre ständigen Drohungen gegen den Iran.

Als Vorwand führt die Trump-Regierung die angebliche Entwicklung des iranischen Atomprogramms an, aber tatsächlich sind die Kriegspläne der USA gegen den Iran Teil einer seit Jahrzehnten vorbereiteten US-israelischen Offensive. Diese zielt darauf ab, den Nahen Osten unter direkter imperialistischer Herrschaft neu zu gestalten. Die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 wurden als Vorwand für eine Neubelebung dieser Pläne genommen. Als Bestandteil davon führt Israel im Gazastreifen bereits eine ethnische Säuberung durch mit dem Ziel, dieses Gebiet vollständig zu annektieren.

Wie das Pentagon am 1. April angekündigt hat, wird die USS Carl Vinson Carrier Strike Group in den Nahen Osten entsandt, um sich der Angriffsflotte um den Flugzeugträger USS Harry S. Truman anzuschließen.

Das Pentagon hat sechs seiner B-2-Stealth-Bomber nach Diego Garcia im Indischen Ozean – in erreichbare Nähe des Iran – geschickt; das sind 30 Prozent der gesamten US-Stealth-Bomberflotte. Der B-2-Bomber ist in der Lage, sowohl Atomwaffen als auch die größten US-Bunkerbomben einzusetzen. Berichten zufolge sind diese in der Lage, unterirdische iranische Nuklearanlagen zu zerstören.

Peter Layton, ein Analyst für die Militärluftfahrt, sagte dem Sender CNN, dass der Einsatz von sechs B-2-Bombern viel zu viel sei, um gegen den Jemen eingesetzt zu werden. Dies könnte stattdessen auf einen bevorstehenden Angriff auf den Iran hindeuten. „Sechs ist eine ernst zu nehmende Zahl. Selbst für tief verborgene Ziele der Huthis reichen zwei oder vielleicht drei, aber sechs B-2 sind ein großer Aufwand“, sagte Layton.

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Von Nick Beams – 3. April 2025

Die Einführung neuer Zölle, die US-Präsident Donald Trump am Mittwoch angekündigt hat, stellt eine wirtschaftliche Kriegserklärung an den Rest der Welt dar.

Mit seinem Vorhaben verfolgt Trump zwei Ziele, die miteinander verbunden sind. Wirtschaftlich versucht er, durch höhere Zölle Hunderte Milliarden Dollar einzunehmen, um die immer schlechtere wirtschaftliche und finanzielle Lage der USA zu verbessern und gleichzeitig weltweit ihre wirtschaftlichen Rivalen, vor allem China, zu schwächen. Die Kosten dafür werden letztlich US-Unternehmen und Verbraucher zahlen.

Daneben will er auch die militärischen Kapazitäten der USA stärken. Durch die Zölle sollen ausländische und amerikanische Unternehmen gezwungen werden, ihre Tätigkeiten auf amerikanischem Boden auszuweiten, wobei ein Großteil davon der Ausstattung des Militärs dient.

Nach den neuen Regelungen werden die USA „reziproke Zölle“ gegen zahlreiche Länder verhängen. Die neuen US-Zölle entsprechen jedoch nicht den Zöllen, die von diesen Ländern auf Importe aus den USA erhoben werden.

Vielmehr wurde jedem der betroffenen Länder ein Zahlenwert zugeteilt. In diesen Wert flossen nicht nur der Zoll auf US-Importe ein, sondern alle Maßnahmen, die nach dem Ermessen der USA die gleichen nachteiligen Auswirkungen haben wie ein Zoll. Dazu gehören u.a. Subventionen, regulatorische Auflagen, biologische Vorschriften für Agrarprodukte und der Wert der Landeswährung.

Der reziproke Zoll wurde auf die Hälfte dieses Zahlenwerts festgelegt. Für China, ein Hauptziel der neuen Regelung, haben die US-Wirtschaftsvertreter eine Zahl von 67 festgelegt, und der reziproke Zoll beträgt somit 34 Prozent. Dazu kommen noch die 20 Prozent, die bereits zuvor für chinesische Güter eingeführt worden waren, womit die Gesamthöhe auf 54 Prozent steigt.

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Von Tamino Dreisam – 3. April 2025

Die Berliner Landesregierung plant vier Aktivisten aufgrund ihrer Beteiligung an pro-palästinensischen Protesten abzuschieben. Alle vier sind aufgefordert, Deutschland bis zum 21. April zu verlassen oder ansonsten zwangsabgeschoben zu werden. Dieses Vorgehen ist bisher in Deutschland beispiellos und zeigt, dass die Herrschenden in Deutschland dem faschistischen US-Präsidenten Donald Trump in nichts nachstehen und auch hier die brutale Kriegspolitik mit diktatorischen Methoden durchsetzen.

Von den vier Menschen, die abgeschoben werden sollen, sind drei EU-Staatsbürger, für die normalerweise Bewegungsfreiheit zwischen den EU-Staaten gilt. Shane O’Brien (29) und Roberta Murray (31) sind irische Staatsbürger. „Mein Leben ist hier, ich mache keine Pläne für Irland“, sagen sie gegenüber der Zeitung The Intercept. Der 35-jährige Kulturarbeiter und polnische Staatsbürger Kasia Wlaszczyk hat, seit er zehn Jahre alt ist, nicht mehr in Polen gelebt. „Wenn das durchgeht, würde mich das aus der Gemeinschaft herausreißen, die ich hier aufgebaut habe“, sagt er.

Besonders heftig würde die Abschiebung US-Staatsbürger Cooper Longbottom (27) treffen. Longbottom dürfte mindestens für die nächsten zwei Jahre keines der 29 Schengen-Länder betreten. Als Transperson wäre Longbottom außerdem in den USA direkter Gefahr für Leben und Unversehrtheit ausgesetzt. Longbottom studiert an der Alice-Salomon Hochschule in Berlin und bräuchte nur noch sechs Monate, um seinen Master abzuschließen. Durch die drohende Abschiebung ist unklar, ob Longbottom das schafft.

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