Von David North – 20. Dezember 2023

Diesen Vortrag hielt David North, Leiter der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, am 14. Dezember 2023 an der Humboldt-Universität in Berlin.

Wer an der Humboldt-Universität ankommt und die Eingangshalle des Gebäudes betritt, erblickt das berühmte Zitat von Marx: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ Dieser grundlegende Aufruf von Marx sollte jeden Redner leiten, wenn er vor einer Versammlung spricht. Wie wird das, was er sagt, dazu beitragen, die Welt zu verändern?

Zunächst möchte ich meinen Genossinnen und Genossen von der deutschen Sektion der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) dafür danken, dass sie mich eingeladen haben, heute Abend an der Humboldt-Universität zu sprechen. Soweit ich weiß, gab es gewisse Probleme bei der Festlegung des Vortragsthemas, und sie wurden darüber informiert, dass der Titel keinen Hinweis auf den derzeitigen Völkermord durch die israelische Regierung in Gaza enthalten darf. Nun, sie haben sich an diese Regel gehalten, und im Titel findet sich kein Hinweis auf dieses immens wichtige Ereignis. Diese offenkundige Einschränkung der Meinungsfreiheit ist Teil der Bestrebungen der deutschen Regierung, der Medien und der unterwürfigen akademischen Einrichtungen, Widerstand gegen die Verbrechen der Netanjahu-Regierung zu unterbinden und zu diskreditieren.

Nachdem wir uns nun an die Auflagen zum Vortragstitel gehalten haben, werde ich dennoch über die Ereignisse in Gaza sprechen. Wie wäre es möglich, dies nicht zu tun?

In den letzten zwei Monaten hat die Welt miterlebt, wie die israelische Regierung mit ungeheurer Brutalität Krieg gegen eine wehrlose Bevölkerung führt. Die Zahl der Todesopfer nähert sich der Marke von 20.000 oder hat sie vielleicht schon überschritten. Mehr als die Hälfte der Getöteten sind Frauen und Kinder. Die Gesamtzahl der Opfer beträgt ein Vielfaches dieser Zahl. In den ersten sechs Wochen dieses Krieges hat Israel 22.000 von den Vereinigten Staaten gelieferte Bomben auf Gaza abgeworfen. Das war nur in den ersten sechs Wochen, seitdem ist eine beträchtliche Zeitspanne vergangen. Um eine Vorstellung vom Ausmaß dieses Angriffs zu gewinnen, sollte man bedenken, dass der Gazastreifen insgesamt 365 Quadratkilometer groß ist, also weniger als die Hälfte der Fläche Berlins (891,3 Quadratkilometer).

Die israelischen Streitkräfte verschonen keinen Teil des Gazastreifens und keinen Teil seiner Bevölkerung. Krankenhäuser, Schulen, Bibliotheken, Flüchtlingslager und andere öffentliche Gebäude werden bombardiert. Journalisten, Ärzte, Lehrer, Schriftsteller und Künstler werden gezielt ins Visier genommen. Der Mord an dem Dichter Refaat Al-Ar’eer ist nur das bekannteste Beispiel für die Tötungen, die auf Geheiß der israelischen Regierung verübt werden.

Dieses Gemetzel muss gestoppt werden. Und alle, die für die Verbrechen gegen die Bevölkerung im Gazastreifen und gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung, die unter der Besatzung lebt, verantwortlich sind, müssen gemäß den in den Nürnberger Prozessen von 1945–1946 aufgestellten Grundsätzen in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden. Und wenn es dabei nach mir ginge, würden sie die gleichen Strafen erhalten.

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Von Johannes Stern – 21. Dezember 2023

Am Montag verkündete die ägyptische Wahlbehörde den Wahlsieg des Militärdiktators General Abdel Fattah al-Sisi. Bei den dreitägigen Wahlen zwischen dem 10. und 12. Dezember habe er 89,6 Prozent erhalten und könne somit bis mindestens zum Jahr 2030 das Land regieren.

Wenn es inmitten von Israels Völkermord an den Palästinensern noch etwas gebraucht hätte, die Menschenrechtspropaganda der imperialistischen Mächte ad absurdum zu führen, ist es ihre Partnerschaft mit dem Schlächter von Kairo. Al-Sisi, der sich vor knapp zehn Jahren, am 3. Juli 2013, nach Massenprotesten gegen den islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi mit westlicher Unterstützung an die Macht putschte, führt eines der brutalsten Terrorregimes weltweit.

Bereits am Beginn seiner Herrschaft stand ein blutiges Massaker. Am 14. August 2013 stürmten ägyptische Armee- und Polizeikräfte auf al-Sisis Kommando zwei Protestlager von Putschgegnern in Kairo und ermordeten über tausend Menschen, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Human Rights Watch nannte das „Massaker“ das „schlimmste Ereignis ungesetzlicher Massentötungen in der modernen Geschichte Ägyptens“.

In der letzten Dekade wurden unter al-Sisis Herrschaft hunderte weitere Regimegegner getötet. Zehntausende politische Gefangene schmoren in den berüchtigten Folterkerkern des Landes. Unabhängige Medien werden zensiert und Streiks und Proteste brutal unterdrückt. Das gleiche gilt für regimekritische Parteien und Organisationen.

Auch die Todesstrafe wird unter al-Sisi exzessiv angewandt. Allein in den Jahren 2017 und 2018 wurden über 1100 Menschen zum Tode verurteilt. 2021 waren es mindestens 356 Menschen. Dies ist, mit Ausnahme von China, die höchste Zahl von Todesurteilen, die Amnesty International im Jahr 2021 weltweit verzeichnete. Dabei werden die Hinrichtungen immer häufiger vollstreckt. 2020 verdreifachte sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr auf 107.

Unmittelbar vor der Wahl verschärfte das Regime die Unterdrückung jeder Opposition. „Al-Sisi hat den gesamten Staatsapparat und die Sicherheitsbehörden eingesetzt, um zu verhindern, dass ein ernsthafter Kandidat überhaupt antritt“, kommentierte der Leiter der regierungsunabhängigen Ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte Hossam Bahgatac. „Wie beim letzten Mal hat er seine Gegner handverlesen, die nur zum Schein gegen den Präsidenten kandidieren und seine katastrophale Politik nicht oder nur sehr verhalten kritisieren.“

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Von German-Foreign-Poicy.com – 20. Dezember 2023

Berlin dringt auf militärischen „Erfolg“ der Ukraine – trotz deren Mangels an Soldaten und Munition. Kiewer Kriegsstrategie soll in Wiesbaden in war games getestet werden. Einzug russischen Auslandsvermögens im Gespräch. – Berlin dringt trotz rasch zunehmenden Mangels in den ukrainischen Streitkräften an Soldaten und an Munition auf einen militärischen „Erfolg“ der Ukraine. Es liege „in unserem Interesse“, dass Kiew im Krieg gegen Moskau „erfolgreich“ sei, erklärt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil; dafür müssten Deutschland und die EU nun auch „mehr Verantwortung“ übernehmen. Klingbeil fordert dies, während vor allem US-Leitmedien dazu übergehen, die militärische Lage in der Ukraine realistischer zu skizzieren als bisher. Demnach wird etwa der ukrainische Vorstoß auf das Ostufer des Dnipro, der in Deutschland gefeiert wurde, von überlebenden ukrainischen Soldaten als „sinnlos“ und „Suizidmission“ charakterisiert. Weil sich kaum noch Freiwillige zum Kriegsdienst melden, gehen die ukrainischen Streitkräfte immer mehr zu Zwangsrekrutierungen über. Die Kiewer Kriegsstrategie soll künftig noch stärker unter US-Einfluss entwickelt werden; sie wird in Kürze in Wiesbaden-Erbenheim in sogenannten war games durchgespielt. Unterdessen wächst in den G7 der Druck, das Auslandsvermögen der russischen Zentralbank – rund 300 Milliarden US-Dollar – zu konfiszieren. Es wäre ein Präzedenzfall, der dann auch anderen droht.

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Von Sybille Fuchs – 20. Dezember 2023

Am 20. Dezember 1963 wurde im Frankfurter Rathaus, dem Römer, das „Verfahren gegen Mulka und andere“ eröffnet. Fast zwanzig Jahre nach Kriegsende und den Nürnberger Prozessen, in denen die Führungselite Hitlers verurteilt wurde, mussten sich in diesem Verfahren zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschland einige der persönlich und unmittelbar an der Vernichtungsmaschinerie des Nationalsozialismus Beteiligten vor Gericht verantworten. Der Prozess endete am 19. August 1965.

Wir veröffentlichen hier einen Artikel über den Prozess, der erstmals im März 2004 auf der WSWS erschien. Damals wurde im Haus Gallus in Frankfurt am Main eine vom Fritz-Bauer-Institut erstellte Ausstellung zum 40. Jahrestag des Auschwitzprozesses eröffnet. Die Verhandlungsprotokolle erschienen damals als DVD-Edition.

Späte Ermittlungen
Richter: Was sahen Sie vom Lager

Zeuge2: Nichts
Ich war froh, dass ich wieder wegkam

Richter: Sahen Sie die Schornsteine am Ende der
Rampe
und den Feuerschein

Zeuge2: Ja
Ich sah Rauch

Richter: Was dachten Sie sich dabei

Zeuge2: Ich dachte mir das sind die Bäckereien
Ich hatte gehört, da würde Tag und Nacht Brot
gebacken
Es war ja ein großes Lager

(Peter Weiss: Die Ermittlung, Frankfurt 1965)

Bekanntlich ist die gerichtliche Aufarbeitung des Naziregimes und seiner ungeheuerlichen Verbrechen alles andere als ein Ruhmesblatt der bundesdeutschen Justiz. Die Widerstände gegen derartige Prozesse waren innerhalb der Justiz und unter der politischen Elite der fünfziger und sechziger Jahre erheblich.

Von den drei führenden KZ-Kommandanten von Auschwitz lebte zu Prozessbeginn keiner mehr. Rudolf Höss und Arthur Liebehenschel waren 1947, entsprechend einer Absprache unter den Alliierten, in Polen verurteilt und hingerichtet worden. Andere Hauptverantwortliche, wie der berüchtigte KZ-Arzt Mengele, konnten fliehen und in Südamerika untertauchen. Richard Baer, der letzte Lagerkommandant von Auschwitz, weigerte sich während der Voruntersuchung zum Frankfurter Prozess, irgendeine Aussage zu machen. Er starb bereits in der Untersuchungshaft, daher kam es gegen ihn nicht mehr zur Anklage. In Frankfurt ging es deshalb nur um einige wenige Mitarbeiter dieser Kommandanten.

Aber vielleicht gerade, weil es nicht nur um die führenden SS-Leute, sondern um die „Handlanger“ ging, führte dieser Prozess und die ausführliche Berichterstattung in der Presse der bundesdeutschen Gesellschaft erstmals ein umfassendes Bild des scheinbar banalen Tagesablaufs der grauenvollen Vernichtungsmaschinerie von Auschwitz vor Augen. Der Prozess trug daher nicht unwesentlich zur Politisierung der jüngeren Generation bei.

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Am Montag kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin den Beginn der Operation Prosperity Guardian an, einer Marineoperation im Roten Meer und dem Golf von Aden. Sie richtet sich gegen die Huthi-Rebellen im Jemen, bedroht aber auch den Iran.

Austin machte diese Ankündigung in Israel und unterstrich damit die Rolle, welche die israelischen Streitkräfte, die momentan Massenmorde im Gazastreifen verüben, in einem künftigen Krieg mit dem Iran spielen sollen.

Austin erklärte am Montag: „Die jüngste Eskalation der rücksichtslosen Huthi-Angriffe aus dem Jemen bedroht den freien Handelsverkehr, gefährdet unschuldige Seeleute und verstößt gegen das Völkerrecht. … Wir stehen vor einer internationalen Herausforderung, die kollektives Handeln erfordert.“

Austin machte deutlich, dass der Iran das Hauptziel der Operation ist. Bei einer Pressekonferenz in Israel erklärte er: „Der Iran verschärft die Spannungen, indem er weiterhin terroristische Gruppen und bösartige Angriffe dieser iranischen Stellvertreter unterstützt, welche die Region bedrohen und eine Ausweitung des Konflikts auslösen könnten.“ In einer zweideutigen Drohung erklärte Austin: „Natürlich wollen die Vereinigten Staaten keinen Krieg. Deshalb rufen wir den Iran dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen.“

Die USA haben eine Armada von fast 20 Kriegsschiffen in den Nahen Osten entsandt, angeführt von zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen. An der neuen Marineoperation werden sich die meisten imperialistischen Großmächte beteiligen, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien und Spanien. Deutschland prüft laut Angaben des Verteidigungsministeriums eine Beteiligung. An einer Videokonferenz mit den Vertretern von 43 Nationen am Dienstag auf der Austin um die Unterstützung für die Kriegsmission warb, war Berlin vertreten.

Am Samstag schoss die USS Carney, ein Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, mehr als ein Dutzend Drohnen aus dem Jemen ab. Austin erklärte, die Initiative sei eingeleitet worden, um „auf die Herausforderung zu reagieren, die dieser nichtstaatliche Akteur darstellt, der ballistische Raketen und unbemannte Flugkörper auf Handelsschiffe vieler Nationen abfeuert, die legal in internationalen Gewässern unterwegs sind.“

Bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte Austin: „Wir handeln, um eine internationale Koalition aufzubauen, um dieser Bedrohung zu begegnen.“

Nach seiner Abreise aus Israel will Austin auf dem Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, der sich derzeit im östlichen Mittelmeer aufhält, einen Zwischenhalt einschieben. Austins Besuch in Israel ist Teil einer ganzen Reihe von Besuchen hochrangiger US-Regierungsvertreter in diesem Land. Am Montag war auch Generalstabschef C. Q. Brown zu Besuch in Israel. Letzte Woche besuchte der Nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan, das Land, und CIA-Chef Bill Burns traf sich in Warschau mit katarischen und israelischen Regierungsvertretern.

Anfang des Monats hatte Sullivan mit einer Militäraktion gegen die Huthi-Rebellen gedroht und erklärt, die USA würden „zu einem Zeitpunkt und an einem Ort unserer Wahl … geeignete Maßnahmen ergreifen“.

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Von German-Foreign-Poicy.com – 13. Dezember 2023

In einer Reihe vernetzter Manöver probt die NATO ab Frühjahr nächsten Jahres den Krieg gegen Russland. Deutschland beteiligt sich unter anderem mit dem Großmanöver Quadriga 2024. – Deutschland und seine NATO-Verbündeten werden Anfang kommenden Jahres vier Monate lang einen umfassenden Krieg gegen Russland proben. Dazu vernetzt die NATO mehrere Großmanöver, Übungen und Teilübungen zu einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ an einer künftigen Ostfront. Laut Angaben der Bundeswehr ist das Großmanöver Quadriga 2024, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung Steadfast Defender, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Russland trainieren will. Berichten zufolge werden die NATO-Streitkräfte dabei erstmals auf der Grundlage realer geografischer Daten den Krieg üben. Auch der simulierte Feind wird, anders als bei Kriegsübungen sonst üblich, offen benannt: eine von Russland geführte Koalition. Quadriga 2024 soll, so heißt es bei der Bundeswehr, „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein.

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Von RT DE – 19 Dezember 2023

Während Gaza in Trümmern liegt, bereiten sich die israelischen Streitkräfte darauf vor, einen weiteren Krieg gegen den Libanon zu führen. Die israelische Armee will nach eigenen Angaben die libanesische Hisbollah über den Litani-Fluss zurückdrängen, sollte es der libanesischen Regierung vorher nicht gelingen, die schiitischen Milizen dazu zu bewegen.

Die israelische Armee plant eine Invasion im Südlibanon und riskiert damit einen grenzüberschreitenden Krieg, während westliche Verbündete bereits Israel zur Zurückhaltung aufrufen, berichtete die Times am Montag. Die israelische Armee wolle die libanesische Hisbollah über den Litani-Fluss zurückdrängen. Die britische Tageszeitung schreibt, die israelische Armee fürchte einen möglichen Angriff der Hisbollah ähnlich dem Hamas-Überfall am 7. Oktober, und die Hisbollah sei „im Vergleich zur Hamas viel stärker“.

In einem Gespräch mit dem israelischen Sender TOV warnte zugleich der israelische General Jitzchak Brik, dass Israel auf einen solchen Krieg nicht vorbereitet sei. Israel habe weder die richtigen Vorbereitungen getroffen noch einen Vorrat an Waffen und Munition angelegt. Brik fügte hinzu, dass die israelische Armee so stark zerstreut sei, dass sie gar nicht in der Lage sei, an mehreren Fronten gleichzeitig Krieg zu führen.

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Von Andre Damon – 18. Dezember 2023

Während Israel im Gazastreifen weiterhin jeden Tag hunderte Menschen massakriert und die gesamte Bevölkerung von 2,2 Millionen Menschen aushungert, reisen hochrangige US-Vertreter nach Israel, um die amerikanische Unterstützung für den Genozid zu koordinieren und eine militärische Eskalation im gesamten Nahen Osten vorzubereiten.

Letzte Woche reiste Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der USA, nach Israel, um hochrangige Treffen mit israelischen Beamten abzuhalten. Bei seiner Reise bekräftigte Sullivan, dass die Vereinigten Staaten Israels Angriff auf die Bevölkerung des Gazastreifens uneingeschränkt unterstützen.

„Wir werden Israel weiterhin in seiner Kampagne gegen die Hamas unterstützen“, erklärte Sullivan, „denn wir sehen die Hamas als eine ständige Bedrohung für den Staat Israel, und Israel hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, gegen sie vorzugehen, und die Vereinigten Staaten werden Israel dabei unterstützen“.

Im Rahmen seines Besuchs behauptete Sullivan: „Es wird einen Übergang zu einer anderen Phase dieses Krieges geben, die präzisere Methoden zur Bekämpfung der Führung ins Zentrum stellt und sich auf nachrichtendienstlich gestützte Operationen konzentriert“. Wie die New York Times berichtet, „sagten vier US-Vertreter, Biden wolle, dass Israel in etwa drei Wochen zu einer präziseren Taktik übergeht“.

Ähnliche Erklärungen gab es im Vorfeld des israelischen Angriffs auf den südlichen Gazastreifen, als die Vereinigten Staaten insistierten, dass Israel die Zahl der getöteten Zivilisten reduzieren werde. Doch der Angriff auf den südlichen Gazastreifen übertraf die Massaker im Norden sogar eher noch in seiner Brutalität.

In den 71 Tagen seit Beginn des Genozids wurden 18.787 Menschen im Gazastreifen getötet, das sind 265 pro Tag – 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Bei diesem Tempo werden 5.500 weitere Menschen massakriert werden, darunter 3.800 Frauen und Kinder, bevor Israel zu einem Konflikt „geringerer Intensität“ übergeht, wie ihn die Times vermutet.

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Von Peter Schwarz – 18. Dezember 2023

Die israelische Regierung verübt ihren Genozid an den Palästinensern auch weiterhin mit der vollen Unterstützung der deutschen und britischen Regierung. Das bestätigt ein Gastkommentar, den die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr britischer Amtskollege David Cameron gemeinsam in der britischen Sunday Times veröffentlicht haben.

Der Artikel trägt die Überschrift „Warum das Vereinigte Königreich und Deutschland einen dauerhaften Waffenstillstand unterstützen“ und wird von den internationalen Medien als Bemühen um eine Waffenruhe dargestellt. Tatsächlich stellt er der israelischen Regierung einen Freibrief aus, ihr völkermörderisches Wüten hemmungslos fortzusetzen.

Baerbock und Cameron sind sich bewusst, dass sich das brutale Vorgehen der israelischen Armee nicht mehr bemänteln lässt. Die ganze Welt verfolgt mit Entsetzen, wie Gaza in eine Hölle verwandelt wird, wie die Zahl der Toten, Verletzten, Kranken und Hungernden Tag für Tag wächst und ganze Wohnviertel, Krankenhäuser und Schulen in Trümmer gelegt werden.

Deshalb vergießen die beiden Außenminister eingangs einige Krokodilstränen: „Als Eltern bricht es uns das Herz, dass so viele Kinder getötet oder verwundet wurden. Jeder Tod eines Unschuldigen am und seit dem 7. Oktober ist eine Tragödie. Die Familien trauern. Die Gemeinden stehen unter Schock. Die Region befindet sich in einer Krise. Keiner von uns möchte, dass dieser Konflikt auch nur einen Moment länger als nötig andauert.“

Doch dann sprechen sie sich ausdrücklich gegen eine Beendigung des Völkermords aus: „Aber unser Ziel kann nicht einfach ein Ende der Kämpfe heute sein. Es muss ein Frieden sein, der über Tage, Jahre und Generationen anhält. Wir unterstützen daher einen Waffenstillstand, aber nur, wenn er dauerhaft ist.“

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, betonen sie nochmals: „Aber lassen Sie uns deutlich werden. Wir glauben nicht, dass der Aufruf zu einem allgemeinen und sofortigen Waffenstillstand, in der Hoffnung, dass er irgendwie dauerhaft wird, der richtige Weg ist.“

Unter einem „dauerhaften Waffenstillstand“ verstehen Baerbock und Cameron einen Frieden auf den Knochen der Palästinenser, eine Waffenruhe auf dem Friedhof. Sie bekennen sich ausdrücklich zur Vernichtung der Hamas, dem Kriegsziel Netanyahus, der darunter die Eliminierung und Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland versteht.

„Stellen wir uns vor, wir würden Israel dazu drängen, alle militärischen Operationen sofort einzustellen. Würde die Hamas den Raketenbeschuss einstellen? Würde sie die Geiseln freilassen? Würde sich ihre mörderische Ideologie ändern?“, schreiben sie. „Schon vor dem 7. Oktober war es schwer, sich die Hamas als echten Partner für den Frieden vorzustellen. Nach dem 7. Oktober dürfen wir uns keine Illusionen mehr machen. Die Hamas in Gaza an der Macht zu lassen, wäre ein dauerhaftes Hindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.“

Der Artikel endet mit der scheinheiligen Mahnung, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, müsse sich aber „an das humanitäre Völkerrecht halten”, dem Versprechen, den Palästinensern etwas mehr Hilfe zukommen zu lassen, während sie abgeschlachtet werden, und einem „an unsere arabischen Partner“ gerichteten Appell zur Zusammenarbeit. Das bedeutet, dass Baerbock und Cameron eng mit dem ägyptischen Diktator Abdel Fattah al-Sisi, dem saudischen Herrscher Mohammed bin Salman und anderen autoritären Machthabern in der Region zusammenarbeiten wollen, um den Palästinensern den Hals umzudrehen.

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Von Tamino Dreisam – 18. Dezember 2023

Die herrschende Klasse in Deutschland geht immer brutaler gegen jede Kritik an Israels Völkermord im Gazastreifen vor.

Am Donnerstag besetzten rund 60 Studierenden um die Gruppe „Students for a free Palestine“ einen Hörsaal an der Freien Universität Berlin. Politik und Medien reagierten darauf mit einem massiven Polizeieinsatz und einer Hetzkampagne sowie der Forderung nach drakonischen Strafen.

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), die Jugendbewegung der Sozialistischen Gleichheitspartei und der Vierten Internationale, verurteilen das Vorgehen auf das Schärfste und rufen zu einer Fortsetzung und Ausweitung der Proteste auf.

Bereits in den Wochen zuvor hatte es an der Freien Universität (FU), sowie an Universitäten in ganz Deutschland, Kundgebungen und andere Proteste von Studierenden gegeben, die sich gegen den Völkermord in Gaza und die einseitige Positionierung der Universitäten richteten. Die Studierendengruppe an der FU stellte bereits im Vorhinein vier Forderungen an die Universitätsleitung. Diese umfassten u.a. „für einen dauerhaften Waffenstillstand einzutreten“ und „einen menschrechts- und faktenbasierten Diskurs über Palästina/Israel zu fördern“.

Students for Free Palestine zufolge ging die Universitätsleitung auf diese Forderungen nicht ein und weigerte sich, Möglichkeiten für einen Diskurs über Palästina/Israel zu schaffen. Die Gruppe erklärt in ihrem Pressestatement, dass die Besetzung vom 14. Dezember eine Reaktion auf diese Weigerung sei und der Versuch „einen Raum für einen faktenbasierten und kritischen Diskurs über Palästina/Israel zu schaffen“. Für den Zeitraum der Besetzung, die am Donnerstag Vormittag begann, wurden verschiedene Vorträge in dem Hörsaal gehalten – darunter von mehreren jüdischen Rednern.

Gegen Nachmittag rief die Universitätsleitung die Polizei, um den Hörsaal räumen zu lassen. Laut einer Sprecherin der Studierendengruppe hatte der Berliner Senat selbst die Universitätsleitung dazu aufgefordert. Die Polizei erschien mit einem Großaufgebot von über 100 Beamten und ging – wie mehrere Videos in den sozialen Medien zeigen – mit äußerster Brutalität vor. Studierende wurden im Schmerzgriff von Polizisten aus dem Hörsaal entfernt.

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