Von Johannes Stern – 9. August 2025

Die Bundesregierung hat angekündigt, in den kommenden Tagen zwei weitere Luftverteidigungssysteme des Typs Patriot an die Ukraine zu liefern. In einem zweiten Schritt will die Bundeswehr „innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate weitere Systemanteile übergeben, um damit die Luftverteidigung der Ukraine mit zusätzlichen Patriot-Batterien zu stärken“.

Mit insgesamt fünf gelieferten Batterien ist Deutschland inzwischen der bei weitem größte Lieferant von Patriot-Systemen an die Ukraine. „Deutschland ist der mit Abstand stärkste Unterstützer der Ukraine im Bereich Luftverteidigung,“ prahlte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch. Nach offiziellen Angaben hat Berlin seit 2022 militärische Unterstützung im Wert von rund 28 Milliarden Euro bereitgestellt – darunter Waffenlieferungen, Munition, schweres Gerät, Ausbildungsprogramme sowie Finanzmittel aus verschiedenen Haushalten und direkten Industrieaufträgen.

Die offizielle Darstellung, die Lieferungen dienten allein der Abwehr russischer Raketen- und Drohnenangriffe, ist reine Kriegspropaganda. Der reaktionäre Einmarsch Russlands in die Ukraine ändert nichts an der Tatsache, dass die imperialistischen Mächte diesen Krieg seit Jahren systematisch provoziert haben. Seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 hat die NATO ihre Grenzen entgegen allen Zusicherungen an Moskau immer weiter nach Osten verschoben und Russland militärisch eingekreist. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs steht Deutschland wieder an der Spitze einer Konfrontation mit der Atommacht Russland.

Wie in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts verfolgt der deutsche Imperialismus auch heute räuberische wirtschaftliche und geopolitische Interessen: die Kontrolle der rohstoffreichen Ukraine, die Unterordnung ganz Osteuropas unter eine von Berlin dominierte EU und die Unterwerfung Russlands selbst. In einer Regierungserklärung bezeichnete Kanzler Friedrich Merz (CDU) die russische Führung als „verbrecherisches Regime“, das Europa bedrohe, und erklärte: „Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft.“ Das ist faktisch eine Kriegserklärung – wenn die Diplomatie am Ende ist, schlägt die Stunde der Waffen.

Pistorius forderte bereits im Herbst 2023, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Die Koalition hat mit dem 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ und weiteren, langfristig geplanten Militärausgaben von rund einer Billion Euro die größte Aufrüstung seit der Nazi-Zeit eingeleitet. Erklärtes Ziel ist es, die Bundeswehr „zur stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen.

Diese Pläne werden nun aggressiv umgesetzt. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters plant die Bundesregierung eine Beschaffungswelle im Wert mehrerer Dutzend Milliarden Euro …

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Von Jordan Shilton – 9.August 2025

Die Entscheidung des Sicherheitskabinetts der faschistoiden Regierung Israels, die militärische Besetzung des Gazastreifens auszuweiten, wird für Hunderttausende Palästinenser den Tod bedeuten und läutet ihre endgültige ethnische Säuberung ein. Arbeiter und junge Menschen, die diese Barbarei stoppen wollen, müssen eine sozialistische Bewegung in der Arbeiterklasse gegen das zionistische Regime und seine imperialistischen Schutzherrn aufbauen.

Der Stufenplan sieht die militärische Eroberung des Gazastreifens vor, einschließlich Gaza-Stadt, Khan Yunis und anderer Flüchtlingslager, in denen sich mindestens eine Million vertriebene Palästinenser aufhalten. Als Reaktion auf taktische Bedenken des Stabschefs der israelischen Streitkräfte, Eyal Zamir, hinsichtlich unnötiger Verluste an Soldaten und der Gefährdung der 20 noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln, ist die offene Diskussion über eine dauerhafte Annexion einem Vorschlag gewichen, die eroberten Gebiete fünf Monate lang zu halten und innerhalb der Enklave einen neuen Sicherheitsgürtel einzurichten, während die Hamas eliminiert und die verbleibenden Geiseln befreit werden sollen. Darauf soll angeblich eine nicht näher bezeichnete Form arabischer Kontrolle folgen.

Trotz dieser rhetorischen Änderungen stehen Massenmord und ethnische Säuberungen weiterhin auf der Tagesordnung. Die IDF hat bereits neue Befehle für Zwangsumsiedlungen für Teile von Gaza-Stadt im Norden und Khan Younis im Süden erlassen. Ein Militärsprecher erklärte, die Bodentruppen bereiteten sich darauf vor, „den Umfang der Kampfhandlungen auszuweiten.“

Eine Million Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung der Enklave, werden zunächst nach Süden in die „humanitäre Zone“ Mawasi – ein Konzentrationslager – getrieben, woraufhin eine Militäroffensive in dem ethnisch gesäuberten Gebiet gestartet wird. Viele dieser Menschen, die bereits hungern und seit Beginn des Völkermords mehrfach vertrieben wurden, werden auf dem Weg dorthin sterben.

Es handelt sich hier um einen Völkermord, der vom zionistischen Regime durchgeführt wird, aber von Washington, Berlin und London ermöglicht und gefördert wurde.

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Von Florian Warweg – 8. August 2025

Laut einer aktuellen Recherche von Le Monde war neben den USA, Israel und Großbritannien auch Deutschland ab Mai 2024 an der Einschüchterungskampagne gegen den Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Ahmad Khan, beteiligt. Ziel der Kampagne war es, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu und weitere Politiker wegen Kriegsverbrechen in Gaza zu verhindern. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese versuchte Einflussnahme durch staatliche deutsche Vertreter auf den ICC-Chefermittler bestätigen kann. Ebenso kam die Frage auf, welche Rolle dabei die damalige Außenministerin und baldige Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, spielte. Von Florian Warweg.

Hintergrund

Die französische Tageszeitung Le Monde veröffentlichte am 1. August eine umfangreiche Recherche unter dem Titel „Die Kampagne gegen den IStGH zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu“.

Daraus geht hervor, dass Regierungsvertreter aus den USA, Israel, Großbritannien und Deutschland mit all ihrem politischen und diplomatischen Gewicht Druck auf den IStGH und dessen Chefermittler ausgeübt haben, um die Strafverfahren gegen israelische Politiker wie den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, aber auch die als rechtsradikal geltenden Bezalel Smotrich (Finanzminister) und Itamar Ben-Gvir (bis Januar 2025 Minister für die Nationale Sicherheit Israels) zu verhindern. Prominent wird dabei auf die Rolle der deutschen Diplomatin und damaligen Staatssekretärin im Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbock, Susanne Baumann, verwiesen …

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Von Kevin Reed – 8. August 2025

Gemeinsame Recherchen des Guardian und des +972 Magazine haben enthüllt, dass Microsoft dem israelischen Militärgeheimdienst die Infrastruktur seines Cloud-Computing-Programms Azure zur Verfügung stellt, der damit ein immenses Archiv abgefangener Kommunikation von Palästinensern speichert. Die Daten, die von Geheimdienstmitarbeitern aus der Einheit 8200 der israelischen Armee (IDF) gespeichert und benutzt werden, halfen Israel bei der Durchführung tödlicher Luftangriffe und Militäroperationen im Gazastreifen und dem Westjordanland.

Die beispiellose Art und Weise, in der Microsoft in die Kriegsverbrechen des israelischen Militärs eingebunden ist, macht deutlich, dass die globalen Technologiekonzerne eine zunehmend zentrale Rolle im anhaltenden Völkermord und bei der ethnischen Säuberung gegen die Palästinenser spielen und dass sich die Interessen der Konzerne mit den strategischen Zielen des US-Imperialismus decken.

Laut den Enthüllungsberichten wurde die Zusammenarbeit zwischen Microsoft und Einheit 8200 auf höchster Ebene vereinbart. Ende 2021 traf sich eine Delegation des israelischen Militärgeheimdienstes unter der Führung des damaligen Kommandeurs Brigadegeneral Yossi Sariel mit Microsoft-Vorstandschef Satya Nadella und anderen hohen Vorstandmitgliedern im Hauptsitz des Konzerns in Seattle.

Nadella wies dem Projekt persönlich die technologischen Ressourcen seines Konzerns zu. Berichten zufolge kommentierte er, dass die Partnerschaft für die Zukunft von Microsoft „entscheidend“ sei, und bewilligte die Schaffung eines bedarfsgerecht eingerichteten, abgetrennten Bereichs innerhalb von Azure, der ausschließlich der Einheit 8200 zur Verfügung stehen soll.

Laut anonymen Quellen und geleakten internen Microsoft-Dokumenten war diese Plattform nicht für die üblichen Cloud-Dienstleistungen vorgesehen, sondern darauf ausgelegt, die „weitreichendsten Anforderungen hinsichtlich massenhafter Datensammlung und -analyse zu erfüllen, die dem Unternehmen je vorgeschlagen wurden.“ Innerhalb weniger Monate konnte Einheit 8200 damit beginnen, abgefangene Kommunikationen zu speichern und zu analysieren, und das in einem Ausmaß, das vom israelischen Militär zuvor als technisch unmöglich betrachtet wurde.

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Von Alex Lantier – 8. August 2025

Vor achtzig Jahren verübte die Regierung der USA eines der schrecklichsten Kriegsverbrechen des Weltimperialismus: der Abwurf von Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Bei den Bombenangriffen am 6. und 9. August 1945 wurden 120.000 Menschen sofort getötet. 250.000 bis 300.000 Menschen starben im weiteren Verlauf an den Folgen.

Am Mittwoch gab es weltweit kaum Gedenkfeiern zum Bombenangriff auf Hiroshima und es gibt keine Anzeichen dafür, dass der Jahrestag des Bombenangriffs auf Nagasaki am Samstag mehr Beachtung finden wird. Doch kommt diesen Kriegsverbrechen eine schreckliche aktuelle Bedeutung zu. US-Präsident Donald Trump droht Iran und Russland mit Atomwaffen und Regierungen in ganz Europa verbreiten Aufrufe, sich auf einen „hochintensiven Krieg“ zwischen Atommächten vorzubereiten. Hiroshima und Nagasaki sind eine Mahnung an die Arbeiter weltweit, wohin die Politik der mächtigsten kapitalistischen Regierungen heute führt, wenn sie nicht gestoppt wird.

Am 6. August 1945 warf der B-29-Bomber Enola Gay eine Atombombe mit einer Sprengkraft von 15.000 Tonnen TNT und dem Codenamen „Little Boy“ auf Hiroshima ab. Bei der Detonation starben 80.000 Menschen sofort – sie wurden durch die nukleare Reaktion verdampft oder durch die Druckwelle und den Feuersturm getötet, der die Stadt dem Erdboden gleichmachte. Drei Tage später warf eine weitere B-29, die Bockscar, die Bombe „Fat Man“ auf Nagasaki ab. Weitere 40.000 Menschen waren sofort tot.

Ärzte aus Hiroshima berichteten von den schrecklichen Verbrennungen, die die Zivilbevölkerung erlitt. Während der Explosion erreichte die Temperatur in der Stadt mehrere tausend Grad Celsius. Ein Arzt erklärte, er sah „Löschteiche, bis zum Rande mit Toten gefüllt, die aussahen, als wären sie bei lebendigem Leibe gekocht worden“

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Von Jochen Mitschka – 7. August 2025

Dieses Kapitel der Geschichte des Völkermords in Gaza beginnt damit, dass weitere Beweise auftauchten, nach denen der 7. Oktober durch die israelische Führung ein bewusst zugelassenes Ereignis war, welches in seinem Umfang kalkuliert eingegangen wurde, um als Vorwand für den Völkermord zu dienen. Dann folgt die Erklärung, wie das Vorgehen in Gaza langsam auf das Westjordanland übertragen wurde und wie ein perfekt ausgeklügelter Hungermord aussah. Wir erfahren, wie die rechtsextreme Regierung gegen die Anerkennung Palästinas durch immer mehr Länder vorging, und schließlich, ob es vielleicht doch den Beginn eines Rückzugs aus Gaza gab und dass Israel längst begonnen hat, das Westjordanland zu annektieren.

Verschwörungstheorie – Booster

War der 7. Oktober 2023 ein von Israel bewusst zugelassener Pearl-Harbour-Moment? Eine weitere Aussage verstärkte den starken Verdacht. Es fehlte im August 2025 eigentlich nur noch ein Geständnis. Wir erinnern uns: Es gab Warnungen durch „die Mädels“, weibliche Soldaten, welche die Grenze überwachten, über Vorbereitungen des Angriffs, die von Vorgesetzten lächerlich gemacht worden waren, es gab Warnungen von mehreren ausländischen Geheimdiensten über einen drohenden Angriff der Hamas, ein Fernsehsender hatte während der letzten 12 Monate immer wieder über die Vorbereitungen berichtet. Schließlich waren Einheiten trotz aller Warnungen von der Grenze abgezogen worden.

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Von Maike Gosch – 7. August 2025

Ein Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) sollte Respekt einflössen – aber das Gericht in Den Haag wird zunehmend zum Opfer und Spielball des massiven Drucks, den die Diskrepanz zwischen dem Anspruch der westlichen Staaten, internationales Recht hochzuhalten und zu achten, und deren bedingungsloser Unterstützung der Kriegsverbrechen Israels auslöst. Die Methoden, die dabei angewendet werden, erinnern an Mafiafilme. Immer mehr Hinweise kommen ans Licht, dass es – über den politischen Druck und die Sanktionen hinaus – eine massive Einschüchterungskampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, insbesondere gegen dessen Chefankläger Karim Khan, aber auch andere Mitarbeiter wie den britischen Anwalt Andrew Cayley wegen ihrer Strafverfolgung israelischer Kriegsverbrechen im Gazastreifen und dem Westjordanland gegeben hat.

Wie die Nachrichtenagentur Middle East Eye (MME) Juli und die französische Tageszeitung Le Monde vor einigen Tagen berichteten, sollen durch Drohungen, Intrigen und Lügen Haftbefehle gegen israelische Politiker verhindert werden oder zumindest erreicht werden, die Verfahren gegen sie geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen.

Nicht nur haben viele westliche Regierungen (prominent darunter auch deutsche Diplomaten wie die ehemalige Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Susanne Baumann) mit all ihrem politischen und diplomatischen Gewicht Druck auf den IStGH ausgeübt, um die Strafverfahren gegen israelische Politiker wie den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, aber auch die als rechtsradikal geltenden Bezalel Smotrich (Finanzminister) und Itamar Ben-Gvir (bis Januar 2025 Minister für die Nationale Sicherheit Israels) zu verhindern.

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Vom Arno Böttcher – 7. August 2025

Donald Trump will Friedenstaube fangen. Quelle: Dieses Bild wurde mittels KI entwickelt.

Spätestens nach dem Angriff auf den Iran sollte jedem klar sein, dass Trump definitiv kein Friedenspräsident ist. Um seine Absichten zu verstehen, lohnt sich ein Blick in ein US-Strategiepapier: Demnach sollen die europäischen NATO-Mitglieder Russland im Ukraine-Krieg binden, damit die USA sich auf einen Krieg mit China vorbereiten können.

„Vielleicht tue ich es. Vielleicht tue ich es aber auch nicht. Ich meine, niemand weiß, was ich tun werde.“

Mir diesen für ihn typischen Worten ließ US-Präsident Donald Trump die Welt am 18. Juni zunächst im Unklaren darüber, ob die USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran eingreifen werden. Wenige Tage später stellte Trump mit dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen endgültig klar, dass er trotz aller vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf nicht als „Friedenspräsident“ in die Geschichte eingehen wird. Durch diesen Militärschlag hat der US-Präsident auch seine eigene MAGA-Wählerbasis deutlich verärgert. Doch genaugenommen hätte man ohnehin nie damit rechnen sollen, dass sich Trump für den Frieden einsetzt, insbesondere, wenn dieser seinen „Deals“ abträglich sein sollte.

Mittlerweile geht auch so gut wie niemand mehr davon aus, dass Trump seine Entscheidung zum Angriff auf den Iran „spontan“ oder aus einer seiner scheinbar irrationalen, willkürlichen Launen heraus getroffen hat. Trump ist zwar bekannt dafür, seine Meinung innerhalb von Tagen (manchmal auch innerhalb von Stunden oder sogar im selben Satz) zu ändern, sodass die Medien mit der Berichterstattung kaum hinterherkommen. Doch wie immer empfiehlt es sich auch in diesem Fall, zwischen Getöse und den Signalen im Hintergrund zu unterscheiden.

Mittlerweile hat Trump auch verkündet, dass er Russland die Pistole auf die Brust setzen will: Sollte innerhalb von 50 Tagen kein „Deal“ bzw. kein Friedensabkommen mit der Ukraine zustande kommen, werde man Strafzölle gegen Russlands Handelspartner verhängen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte nannte in diesem Zusammenhang später explizit die BRICS-Staaten China, Indien und Brasilien. Mittlerweile hat Trump die Frist noch einmal auf zehn Tage verkürzt.

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Von Jerry White – 7. August 2025

Mehr als 3.200 Boeing-Arbeiter in den US-Bundesstaaten Missouri und Illinois haben am Montagmorgen die Arbeit niedergelegt. Der mächtige Streik richtet sich gegen einen der größten US-Rüstungs- und Luftfahrtkonzerne und die jahrzehntelangen Kürzungen, die von der Gewerkschaft durchgedrückt wurden. Die Arbeiter haben die Produktion in drei Werken in der Region St. Louis lahmgelegt, die wichtige Komponenten für die globale Kriegsmaschinerie des amerikanischen Imperialismus herstellen, darunter F-15-Kampfflugzeuge und den Stealth-Jäger F-47 der nächsten Generation.

Die Arbeiter hatten am Sonntag mit einer Zweidrittelmehrheit gegen das „beste und letzte“ Angebot von Boeing gestimmt, das von der Gewerkschaft International Association of Machinists (IAM) Local 837 unterstützt worden war. Schon am 27. Juli hatten die Arbeiter eine vorherige Tarifvereinbarung abgelehnt, die ebenfalls von der IAM unterstützt wurde. Unter dem wachsenden Druck der Belegschaft sah sich die Gewerkschaft jetzt gezwungen, zum Streik aufzurufen – dem ersten Streik in diesen Boeing-Werken seit 1996.

Die Arbeiter wollen die jahrzehntelangen Einschnitte rückgängig machen, die mithilfe der IAM durchgesetzt wurden, darunter die Abschaffung der Betriebsrenten und die Einführung des verhassten zweistufigen Lohn- und Gehaltssystems. Nach dem von der Gewerkschaftsbürokratie vorgelegten Angebot würden neue Mitarbeiter immer noch mindestens 12 Jahre brauchen, um die höchste Gehaltsstufe zu erreichen. Die Arbeiter haben auch aufgedeckt, dass die versprochenen Lohnerhöhungen des Unternehmens leere Worte sind: Die 20-prozentige Erhöhung über vier Jahre würde nur einer kleinen Zahl von Arbeitern zugute kommen und kaum die Verluste durch die Inflation ausgleichen.

Ein Streikender erklärt: „Wir fordern, schneller in höhere Gehaltsstufen zu gelangen, damit wir schneller mehr Urlaub bekommen, mehr Zeit für unsere Familien haben und auch unsere 401(k)-Renten [private, vom Unternehmen mitfinanzierte Altersvorsorge in den USA] aufstocken können, da viele Konzerne keine Betriebsrenten mehr zahlen.“ Ein anderer fügte hinzu: „Hier geht es um mehr als um unsere Gewerkschaftsgruppe Local 837 und Boeing. Es geht darum, einen angemessenen Lebensstandard für die gesamte Arbeiterklasse zu erreichen.“

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Von Thomas Röper – 6. August 2025

Das Steele-Dossier, in dem Donald Trump vorgeworfen wurde, russische Geheimdienste hätten ihn in der Hand, war bekanntlich eine Fälschung. Interessant ist, dass der angeblich mit Nowitschok vergiftete Skripal mit der Firma zusammengearbeitet hat, die das Steele-Dossier erstellt hat.

Auf diese Tatsache bin ich nur durch Zufall gestoßen, als ich vor einigen Tagen die Kommentare unter der letzten Tacheles-Sendung überflogen habe. Ein Kommentator hatte darauf hingewiesen, dass Sergej Skripal mit der privaten britischen Geheimdienstfirma Fusion GPS Orbis Business Intelligence zusammengearbeitet habe, die das Steele-Dossier erstellt hat. Es ist mir fast schon peinlich, aber das war mir bisher entgangen.

Ich werde hier die Chronologie der Ereignisse aufführen, damit verständlich wird, worum es dabei geht.

Im Juni 2016 beauftragte der Wahlkampfstab von Hillary Clinton Fusion GPS Orbis Business Intelligence, ein privates britisches Nachrichtendienstunternehmen, mit der Untersuchung von Verbindungen zwischen Trump und Russland. Der Mitbegründer von Orbis, Christopher Steele, ein pensionierter britischer MI6-Offizier mit Kenntnissen in russischen Angelegenheiten, wurde Unterauftragnehmer für diesen Auftrag. Vor seiner Arbeit an dem Dossier über angebliche Verbindungen zwischen Trump und Russland war Steele übrigens ein bezahlter Informant für das FBI.

Das Wahlkampfteam von Clinton hat sich alle Mühe gegeben, Spuren zu vermeiden, indem es keine direkten Kontakte zu Steele hatte, sondern den Auftrag über zwischengeschaltete Firmen laufen ließ. Das Wahlkampfteam von Clinton ließ sich die „Nachforschungen“ einiges kosten, denn insgesamt bezahlte das Clinton-Team dafür 1,02 Millionen Dollar an eine US-Firma. Das Ergebnis war das später sogenannte „Steele-Dossier“.

Das „Steele-Dossier“ enthielt Geschichten, die Trump als von Moskau kontrolliert darstellten. Nachdem in den USA kurz nach Trumps Wahlsieg 2016 hinter den Kulissen Gerüchte über das Dossier auftauchten, wurde es am 10. Januar 2017 öffentlich. Die „Zeit“ berichtete später darüber:

„Steele hat in Russland ein Netz an Kontakten, die sich für ihn umhören. (…) Den ersten Bericht schickte er im Juni 2016 nicht digital, sondern per FedEx. Darüber stand: „Company Intelligence Report 2016/080“. Der erste Satz: „Das russische Regime hat Trump in den vergangenen 5 Jahren gepflegt, unterstützt und ihm assistiert.“ Ziel von Putin sei es, die westliche Allianz zu schwächen – und Putin könnte Trump in der Hand haben.

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