Von Veronica Anghel (Übersetzung: Thomas Röper) – 23. Mai 2025

Bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien sind die Transatlantiker mit einem blauen Auge davon gekommen, denn der Pro-EU- und Pro-NATO-Kandidat hat die Wahl knapp gewonnen. Aber es bleiben Fragen.

Über die Skandalwahl in Rumänien, die im Dezember annulliert wurde, weil die falschen Kandidaten in die Stichwahl gekommen waren, habe ich viel berichtet. Nun ist die Wiederholungswahl gelaufen und die Transatlantiker können aufatmen, denn ihr Kandidat hat knapp gewonnen.

Ich werde in den nächsten Tagen noch einen gesonderten Artikel über diese Wahlen schreiben, denn es bleiben Fragen. Gewonnen hat der Kandidat nämlich nur knapp und das trotz der massiven Unterstützung der pro-westlichen Medien und der Mobilisierung der moldawischen Wähler, denn viele Moldawier haben einen rumänischen Pass, weil Rumänien Moldawien in seinen Staat eingliedern will. Sogar die moldawische Präsidentin Sandu hat medienwirksam in Rumänien gewählt, denn auch sie hat die rumänische Staatsbürgerschaft und tritt faktisch für die Auflösung Moldawiens und seinen Anschluss an Rumänien ein.

Hinzu kommt, dass Pavel Durow, der Gründer von Telegram, gegen den in Frankreich ein Verfahren läuft, den Mut hatte, trotz des Verfahrens zu erklären, der französische Staat habe von Telegram gefordert, die konservativen Telegram-Kanäle in Rumänien, die den „falschen“ Kandidaten unterstützen, zu blockieren.

Hier übersetze ich einen Artikel aus Foreign Affairs, der Zeitung des einflussreichen Council on Foreign Relations, über die Wahlen und über Rumänien. Obwohl der Artikel natürlich streng transatlantisch eingefärbt ist, erklärt er die Probleme und die Situation für die amerikanischen Entscheidungsträger, für die er geschrieben wurde, recht gut. […]

Rumäniens aufgeschobene Rechenschaftspflicht

Eine Wahlwiederholung verhinderte eine Autokratie, brachte aber gleichzeitig die Demokratie in Gefahr.

Von Veronica Anghel | Foreign Affairs

Nach Monaten innenpolitischer Unruhen ist es in Rumänien nur knapp gelungen, die Wahl eines Präsidenten zu verhindern, der sich offen gegen die demokratischen Grundlagen des Landes stellt. In einer Stichwahl am 18. Mai unterlag der rechtsextreme Kandidat George Simion, der die erste Runde der Abstimmung klar gewonnen hatte, dem gemäßigt-konservativen Bürgermeister von Bukarest Nicușor Dan.

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Von Andre Damon – 23. Mai 2025

US-Präsident Donald Trump begrüßt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 7. April 2025 im Weißen Haus in Washington [AP Photo/Evan Vucci]
Am Mittwoch erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erstmals offiziell, dass ein Kriegsziel Israels die ethnische Säuberung Gazas sei. Netanjahu sprach damit offen aus, was seit dem 7. Oktober 2023 das unausgesprochene Ziel Israels war.

In einer Pressekonferenz sagte Netanjahu, Israel sei „bereit, den Krieg unter klaren Bedingungen zu beenden, die die Sicherheit Israels gewährleisten – alle Geiseln kommen nach Hause, die Hamas legt ihre Waffen nieder, tritt von der Macht zurück, ihre Führung wird aus dem Gazastreifen verbannt … Gaza wird vollständig entwaffnet, und wir führen den Trump-Plan durch. Ein Plan, der so richtig und so revolutionär ist.“

Die Zeitung Times of Israel kommentierte: „Dies ist das erste Mal, dass der Plan des US-Präsidenten zur Umsiedlung der Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen als israelische Forderung für die Beendigung des Krieges präsentiert wird.“

Im Februar erklärte US-Präsident Trump: „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen … Er wird uns gehören.“ Er sagte, die USA würden ihn „dem Erdboden gleichmachen“ und „eine wirtschaftliche Entwicklung auslösen, die unbegrenzt Arbeitsplätze schafft“.

Trump forderte ausdrücklich die ethnische Säuberung Gazas und erklärte, dass andere Länder „verschiedene Gebiete errichten, die letztendlich von den 1,8 Millionen Palästinensern, die in Gaza leben, besiedelt werden“.

Netanjahus Erklärung entlarvt die Biden-Regierung, die fälschlicherweise behauptete, sie wolle die Voraussetzungen für eine „Zweistaatenlösung“ schaffen, während sie gleichzeitig den Völkermord Israels finanzierte, bewaffnete und rechtfertigte. In Wirklichkeit war die vollständige Besetzung und ethnische Säuberung Gazas immer das Ziel der Netanjahu-Regierung. Sie hatte die Ereignisse vom 7. Oktober als Vorwand benutzt, um diesen Plan durchzuführen.

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Von Marianne Arens – 23. Mai 2025

Auf einer Brückenbaustelle bei Horb im Neckartal, südlich von Stuttgart, sind am Dienstagmittag, den 20. Mai, drei Bauarbeiter aus großer Höhe in den Tod gestürzt. Als sie in der mannshohen, an einem Kran befestigten Käfiggondel zu ihrem Arbeitsplatz auf einem Brückenpfeiler hochgezogen wurden, riss das Stahlseil über ihnen, und die Gondel stürzte ab. Feuerwehr und Rettungsdienste konnten nur noch den Tod der drei Männer feststellen.

Die getöteten Männer, zwei polnische und ein deutscher Bauarbeiter im Alter zwischen 40 und 46 Jahren, gehörten zu der Baukolonne, die an einer der wichtigsten Großbaustellen Baden-Württembergs arbeitet. In einer Höhe von bis zu 90 Metern wird hier eine Autobrücke der B32 über den Neckar errichtet, um den Verkehr aus dem kleinen Städtchen Horb (Landkreis Freudenstadt), das im Tal liegt, herauszuhalten.

Während der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Beileidserklärungen abgaben und Krokodilstränen vergossen, drängte der verantwortliche Baukonzern Porr aus München, der schon für das Bahnprojekt Stuttgart 21 tätig war, rasch auf die Wiederaufnahme der Arbeit an der Baustelle. Schon ab Montag soll wieder gearbeitet werden, obwohl die Unfallursachen noch in keiner Weise geklärt sind.

In Frage steht in erster Linie der Zustand des gerissenen Trageseils, das die Gondel mit dem Kran verband. Solche Stahlseile sind normalerweise korrosionsempfindlich, bzw. nicht rostfrei, und müssen daher regelmäßig kontrolliert werden. Weiter ist auffällig, dass die Transportgondel nur an einem einzigen Seil befestigt war, und dass es keine weiteren Schutzvorrichtungen gab.

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Von Tunç Akkoç – 22. Mai 2025

Die USA betreiben weltweit Biolabore unter dem Deckmantel von Gesundheit und Sicherheit. Diese Einrichtungen, oft militärisch geprägt und unter Pentagon-Kontrolle, entziehen sich lokaler Aufsicht. Kritiker werfen den USA vor, in Ländern wie der Ukraine, Georgien und diversen Staaten Afrikas biologische Tests durchzuführen. Besonders umstritten sind Verbindungen zu Firmen wie Metabiota und politische Figuren wie Hunter Biden. Trotz öffentlicher Kritik fehlt es an Transparenz und internationaler Kontrolle. Von Tunç Akkoç.

Bemühungen zur Eindämmung des Einsatzes chemischer und biologischer Waffen gehören zu den ältesten diplomatischen Initiativen in der Menschheitsgeschichte. Die früheste bekannte Vereinbarung in diesem Bereich ist das Straßburger Abkommen von 1675 zwischen Frankreich und dem Heiligen Römischen Reich. Der Einsatz von Giften im Krieg reicht jedoch weit in frühere Zeiten zurück. Im modernen Zeitalter offenbarte der Einsatz von Chlor- und Senfgas im Ersten Weltkrieg das ganze Ausmaß dieser Bedrohung. Der tragische Verlust von etwa einer Million Menschenleben löste eine reflexartige Reaktion der internationalen Gemeinschaft aus und führte 1925 zur Unterzeichnung des Genfer Protokolls. Dieses Protokoll verbot den Einsatz chemischer und biologischer Waffen, versäumte es jedoch, verbindliche Beschränkungen für deren Herstellung oder Lagerung festzulegen. Die Vereinigten Staaten traten diesem Protokoll erst 1975 bei – gleichzeitig unterzeichneten sie auch das Übereinkommen über biologische Waffen, nachdem sie ihre Beteiligung bis dahin hinausgezögert hatten.

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Von Thomas Moser – 22. Mai 2025

Der Strafprozess gegen Michael Ballweg wird zum Medium für unbekannte Ereignisse aus den Zeiten des Ausnahmezustandes: Zum Beispiel ein schwerer Anschlag, der Ermittlungsbehörden, Politik und etablierte Medien nicht interessiert.

Während bei Corona-Demonstrationen jede falsche Bewegung eines Teilnehmers als „rechte Gewalt“ verdammt wurde, interessiert dieselben Ordnungsrufer ein schwerer Sprengstoffanschlag auf eine Firma, die Technik für Querdenken-Demos verlieh, nicht im Geringsten.

Frühjahr 2020. Alles muss sich Corona unterordnen. Am Samstag, den 16. Mai 2020, war auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart eine große Demonstration gegen die restriktiven Corona-Maßnahmen geplant, organisiert von Michael Ballweg und seiner Gruppierung namens Querdenken. Ballweg wurde wegen dieser politischen Aktivitäten im Jahr 2023 von der Staatsanwaltschaft angeklagt und steht derzeit in Stuttgart vor Gericht. Dort konnte man durch eine Zeugenvernehmung jetzt Einzelheiten eines nahezu unbekannten Anschlages erfahren, der einen Sachschaden in sechsstelliger Euro-Höhe verursachte, bei dem auch Menschen hätten verletzt oder getötet werden können und der bis heute nicht aufgeklärt ist. Die Täter wurden nicht ermittelt, die Akte wurde geschlossen.

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Von Florian Warweg – 22. Mai 2025 um 13:00

Das „Deutsche Freiwilligenkorps“ (DFK), welches sich vor allem aus dem Umfeld der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ rekrutiert, wurde kürzlich offiziell in die ukrainische Armee integriert, genauer in das 49. Sturmbataillon „Karpaten-Sitsch“. Mit der Integration des Freiwilligenkorps in die offiziellen Strukturen der ukrainischen Armee gehen der Zugang zu westlichen Waffen und Ausbildung nach NATO-Standard einher. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob es Kanzler Merz beunruhigt, dass jetzt Dutzende gewaltbereiter deutscher Neo-Nazis von der ukrainischen Armee ausgebildet und mit Waffen aus US- und EU-Produktion versorgt werden und ob Kiew die Bundesregierung vor diesem Schritt informiert hat. Die „Antwort“ wird selbst hartgesottene BPK-Zuschauer überraschen.

Hintergrund

Seit April 2025 gehört das „Deutsche Freiwilligenkorps“ (DFK), wie die auf rechtsradikale Bewegungen in der Ukraine spezialisierte Journalistin Susann Witt-Stahl für die junge Welt berichtet („Kiew gliedert deutsches Neonazikorps in die reguläre ukrainische Armee ein“), dem 49. Sturmbataillon „Karpaten-Sitsch“ der ukrainischen Bodentruppen an. „Karpaten-Sitsch“ wiederum wurde 2014 nach dem Maidan-Putsch (siehe hierzu den NDR-Panorama-Beitrag von März 2014 „Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?“) von Mitgliedern der rechtsradikalen Swoboda-Partei und der Wehrsportgruppe „Sokil“ als Freiwilligeneinheit gegründet, zwischenzeitlich aufgelöst, 2022 reaktiviert und in die ukrainische Armee integriert.

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Von German-Foreign-Policy.com – 22. Mai 2025

Berlin stationiert kommentarlos deutsche Soldaten der künftigen Litauen-Brigade unweit von Tatort der Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg – ohne jede Bemühung, der Opfer der Shoah und des deutschen Vernichtungskrieges zu gedenken.

Berlin stationiert einen Teil der künftigen Litauen-Brigade in Nemenčinė nur ungefähr zwei Kilometer entfernt von der Stelle, an der im Herbst 1941 Deutsche und Litauer einen Großteil der jüdischen Bevölkerung des Ortes ermordeten. Das Massaker von Nemenčinė war Teil des systematischen Massenmordes, mit dem Deutsche und ihre litauischen Helfer die Juden der litauischen Provinz vernichteten. Vor dem Einmarsch der Deutschen war Litauen ein überregionales Zentrum jüdischer Kultur gewesen. Wenige Monate danach war es „judenfrei“. Weniger als fünf Prozent der ortsansässigen Juden überlebten die deutsche Besatzung Litauens. Ein Erinnern und Aufarbeiten der gemeinsamen historischen Schuld spielt bei der seit einigen Jahren wieder erstarkenden deutsch-litauischen Kooperation keine Rolle – im Gegenteil: In Vilnius werden Täter bis heute öffentlich geehrt. Berlin unternimmt im Kontext der Stationierung der Litauen-Brigade bis heute keinerlei Bemühungen, etwa anlässlich des Massakers in Nemenčinė an die systematische Ermordung der litauischen Juden zu erinnern. Es trägt durch sein Schweigen zum Verdrängen der Realität des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion bei.

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von Marcus Klöckner – 22. Mai 2025

In einem aktuellen Artikel der New York Times zur Aufrüstung an der finnischen Grenze findet sich ein bemerkenswerter Abschnitt. Die Autoren des Beitrags greifen darin auch die russische Sicht auf und sprechen eine der Ursachen für den Ukraine-Krieg an. Von Marcus Klöckner.

Die Grenze zwischen Finnland und Russland ist sowohl für die NATO als auch für Russland von strategischer Bedeutung. Finnland ist seit Frühjahr 2023 Mitglied der NATO, und damit steht die NATO vor der russischen Haustür. Nun haben drei Autoren der New York Times Satellitenbilder von der Grenze ausgewertet. Im Vorspann des Artikels heißt es: „Zelte, Unterstände für Kampfjets und Lagerhallen für Militärfahrzeuge zeigen die verstärkte russische Präsenz in der Nähe eines der jüngsten NATO-Mitglieder.“

Die Autoren sprechen von „ersten Schritten einer größeren, längerfristigen Expansion“, um die es sich dabei zu handeln scheine. Sie schreiben aber auch: „Im Moment hat Russland, das mit seinem Krieg in der Ukraine beschäftigt ist, nur sehr wenige Truppen entlang der Grenze, und die Finnen bestehen darauf, dass nichts davon eine große Bedrohung darstellt (…).“

Die Autoren merken an, dass die Maßnahmen Russlands an der finnischen Grenze „zweifellos Moskaus eigene Wahrnehmung einer Bedrohung“ widerspiegelten. Und: „Diese 830 Meilen lange Grenze ist jetzt die längste Berührungslinie des westlichen Bündnisses mit Russland.“

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Von Ulrich Heyden – 21. Mai 2025

Alina Lipp. Screenshot aus einem YouTube-Video

Die EU hat die beiden in Russland lebenden deutschen Blogger und Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper auf die Sanktionsliste gesetzt und wirft ihnen Verbreitung von Fehlinformationen oder russischer Propaganda vor. Ein Kommentar.

Die Ereignisse in der EU und Russland überschlagen sich. Eine historische Zäsur jagt die nächste. Die EU hat mir ihrem 17. Sanktionspaket gegen Russland einen gewaltigen Schritt in Richtung Abbau der Meinungsfreiheit in Deutschland gemacht. Sie hat die beiden in Russland lebenden deutschen Blogger und Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper auf die Sanktionsliste nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands gesetzt. Zu den 21 natürlichen Personen, gegen die Sanktionen erlassen wurden, gehören auch russische Journalisten, denen beispielsweise „Informationsmanipulation“ vorgeworfen wird.

Die EU Mitgliedstaaten müssen nach dem Beschluss die Maßnahmen ergreifen, „die erforderlich sind, um zu verhindern, dass im Anhang aufgeführte natürliche Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen“. Noch ist unklar ob gegen die beiden Blogger auch ein Einreiseverbot nach Deutschland verhängt wurde, wie gegen die anderen im 17. Sanktionspaket genannten Personen. Aber so gut wie sicher ist, dass Spenden aus Deutschland für die Medienprojekte von Röper und Lipp unter die Sanktionen fallen.

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Von Tobias Riegel – 22. Mai 2025

Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe Hundert“.

Die Europäische Union hat am Dienstag ihr mittlerweile 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen – erstmals betroffen sind auch zwei deutsche Staatsbürger, wie Medien berichten. Im Fokus stehen demnach die Journalistin Alina Lipp und der Autor Thomas Röper. Beide sollen laut EU „russische Propaganda“ verbreitet und durch ihre Berichterstattung zu „destabilisierenden Aktivitäten“ beigetragen haben. Auf die konkreten Inhalte der Sanktionen und ihre Folgen geht Thomas Röper etwa in diesem Artikel:

„Diese Sanktionen bedeuten laut dem ‘BESCHLUSS (GASP) 2024/2643 DES RATES‘ der EU erstens, dass ich nicht mehr in EU-Länder einreisen darf. Für die Regelung gibt es eine Ausnahme, die lautet, dass die Bundesrepublik Deutschland selbst entscheiden darf, ob ich noch nach Deutschland einreisen darf. Für alle anderen EU-Staate gilt für mich nun eine Einreisesperre.“

Röper ergänzt:

„Zweitens bedeutet das für mich laut dem Beschluss: ’Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum (von Thomas Röper) stehen oder von (Thomas Röper) gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.’ Und es bedeutet weiter für alle anderen Menschen: ‚(Thomas Röper) dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.‘“

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