Von Gert-Ewen Ungar – 14. April 2025

Während die USA im Ukraine-Konflikt auf Diplomatie setzen und die Beziehungen zu Russland normalisieren wollen, setzen Deutschland, die EU und Westeuropa auf Eskalation. Zeitgleich mit dem Besuch des US-Sondergesandten Witkoff bei Putin verspricht der deutsche Verteidigungsminister der Ukraine Waffen im Wert von elf Milliarden Euro. Die Koalitionäre schreiben sich die Verlängerung des Krieges in den Koalitionsvertrag. Damit sorgen sie wohl nicht nur in Russland für die Rückkehr der „deutschen Frage“. Von Gert-Ewen Ungar.

Im Ukraine-Konflikt gibt es derzeit zwei gegenläufige Entwicklungen. Die USA sind erkennbar bestrebt, die diplomatischen Beziehungen zu Russland zu normalisieren und den Ukraine-Krieg zu beenden.

In den vergangenen Tagen gab es dazu gleich mehrere Treffen. Zunächst besuchte der russische Sondergesandte für Wirtschaft, Kirill Dmitriew, die USA. Besprochen wurden dort mögliche Lockerungen der Sanktionen. Unter anderem ging es um die gegenseitige Öffnung des Luftraums zur Wiederaufnahme von Direktflügen. Mit eine der ersten Sanktionen nach dem Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar 2022 war die Sperrung des Luftraums über der EU und den USA für russische Fluggesellschaften. Russland antwortete spiegelbildlich und schloss seinen Luftraum für westliche Fluglinien.

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Von Ralf Wurzbacher – 14. April 2025

Für Union und SPD sind Forschung und Innovation der „Schlüssel für die Zukunft“. Groß raus kommt in ihrem Koalitionsvertrag vor allem „Hightech“, von KI, über Raumfahrt bis hin zum „Hyperloop“. Für den Griff nach den Sternen pimpt man eigens ein Ministerium auf und schiebt „Bildung“ ab – ins Familienressort. Ins Bild passt auch die kommende Hausherrin: Die visionäre „Doro“ aus Bayern, bereit zum Schuss auf den Mond, mit Flugtaxi der Marke Pleitegeier. Den maroden Schulen und Unis blühen Milliarden aus dem Schuldentopf und das altbekannte Herumdoktern an Symptomen. Natürlich kommt auch Big Brother auf seine Kosten.

Union und SPD „wollen Deutschland fit machen und Bildung, Forschung und Innovation einen größeren Stellenwert in unserem Land geben“. So steht es im Koalitionsvertrag der ziemlich sicher kommenden Regierungsparteien. Inhalts- bis wortgleiche Bekenntnisse hatten davor schon etliche Regierungsbündnisse abgegeben, mehrmals auch solche in schwarz-roter Zusammensetzung. Umgesetzt wurde von den hehren Vorsätzen stets eher wenig bis gar nichts. Aufbruch für und durch Bildung zu beschwören, ist seit Jahrzehnten ein Renner bei Sonntagsreden. Aber montags drauf ist der Eifer wie auf Knopfdruck erlahmt.

Geht es nach dem Muster weiter? Abwarten und den Protagonisten auch diesmal eine Chance geben. Das gebührt die Fairness. Knapp zehn Seiten umfasst das zugehörige Kapitel im Vertragsentwurf, der noch von den Parteigremien zu beschließen ist, bei der SPD per Mitgliederentscheid. Dass die Partei bei der Besetzung des Bildungs- und Forschungsministeriums absehbar nicht zum Zuge kommen wird, dürfte die Genossen schmerzen, aber gewiss nicht zur Ablehnung des „Gesamtkunstwerks“ verleiten.

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Von Niels Niemuth – 14. April 2025

Eine Verwaltungsrichterin für Einwanderungsfragen in Louisiana urteilte am Freitag, dass die Trump-Administration die Abschiebung des Columbia-Absolventen Mahmoud Khalil fortsetzen darf. Khalil. der über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in den USA verfügt, wird von der US-Regierung verfolgt, weil er sich dem Völkermord in Gaza widersetzt hat.

Richterin Jamee Comans, eine Mitarbeiterin des Justizministeriums, gab Khalil und seinen Anwälten bis zum 23. April Zeit, um einen Berufungsantrag zu stellen. Danach droht ihm die Abschiebung entweder nach Syrien oder Algerien. Khalils Anwälte haben auch in New Jersey Prozesse initiiert, um seine bevorstehende Ausweisung aus dem Land zu verhindern.

Die Trump-Administration hat Khalil entführt und inhaftiert und versucht nun, ihn abzuschieben, und das nicht, weil er krimineller Aktivitäten beschuldigt wird, sondern ausschließlich wegen seiner politischen Ansichten und Äußerungen. In seinem Bestreben, eine Diktatur zu errichten, versucht der Faschist Trump, das zu beseitigen, was von den demokratischen Rechten in den Vereinigten Staaten noch übrig geblieben ist. Bei seiner Attacke auf die Grundrechte, die sich vor allem gegen das im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung richtet, stellen die Angriffe auf eingewanderte Studierende die Speerspitze dar.

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Von Lantier – vor 14. April 2025

Ein Tarnkappenbomber des Typs B-2 Spirit der US Air Force beim Start vom australischen Luftwaffenstützpunkt in Amberley, Australien, am 11. September 2024. [AP Photo]
Am Samstag begannen im Ölscheichtum Oman Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über dessen Atomprogramm. In den letzten Wochen haben Vertreter der US-Regierung wiederholt damit gedroht, dass Washington das iranische Atomprogramm und seine lebenswichtige Ölindustrie bombardieren und zerstören werde, falls der Iran kein Abkommen abschließt.

Trump hatte die Verhandlungen letzten Montag während des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington angekündigt, bei dem sie ihren Völkermord in Gaza diskutierten. Auf einer Pressekonferenz mit Netanjahu erklärte Trump: „Wir führen direkte Gespräche mit dem Iran und sie haben bereits begonnen. Sie werden am Samstag fortgesetzt. Es gibt ein sehr großes Treffen und wir werden sehen, was passieren kann.“ Er drohte, wenn der Iran seine Bedingungen nicht akzeptiere, „wird es Bombenangriffe geben… wie es sie noch nie zuvor gegeben hat“.

Netanjahu sprach sich für ein Abkommen aus, das den Iran entwaffnen würde und einer amerikanisch-israelischen Militäraktion ausgeliefert wäre. Er forderte ein Atomabkommen, „wie es in Libyen gemacht wurde. Ich denke, das wäre eine gute Sache“. Libyen hatte im Jahr 2003 tatsächlich ein Abkommen zur nuklearen Abrüstung unterzeichnet. Acht Jahre später begannen Washington, London und Paris nach Aufständen der Arbeiterklasse in den Nachbarstaaten Ägypten und Tunesien einen Krieg gegen Libyen, der mit einem Regimewechsel, dem Zusammenbruch des Landes und einem noch immer andauernden Bürgerkrieg endete.

Im Vorfeld der Verhandlungen in Oman, bekräftigte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Freitag Trumps Kriegsdrohungen gegen den Iran. Leavitt erklärte, Trump habe „den Iranern deutlich gemacht und das werde auch sein nationales Sicherheitsteam tun, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen und der Iran sich entscheiden muss. Sie können der Forderung von Präsident Trump zustimmen, oder es wird die Hölle los sein. So sieht es der Präsident.“

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Von Heinrich Anker – 13. April 2025

Der Schweizer Wissenschaftler Heinrich Anker, der Verfasser des hier folgenden Textes, nennt diesen „Eine essayistische Invektive gegen eine Jahrhundertkatastrophe“, eine „Schmährede“. Das ist falsche Bescheidenheit: Selten hat man in so konzentrierter Form in deutscher Sprache lesen können, was der vor allem von den USA propagierte Neoliberalismus in Wirklichkeit ist und zu wessen Glück und zu wessen Unglück er sich ausbreitet. Zugegeben, so kurz ist der folgende Text auch wieder nicht, aber er ist sehr lesenswert! (cm)

Kurze Zusammenfassung (Abstract): Der [sogenannte; die GG-Red.] Neoliberalismus bzw. Marktradikalismus ist eine Ideologie, die sich als (Natur-)Wissenschaft gibt und die von ihm propagierte individuelle Freiheit zugunsten eines marktfundamentalistischen Weltbildes durch die Hinter­türe abschafft. Es ist eine Ideologie und ihre Protagonisten eine Sekte, wel­che sich auf Menschen, demokratische Gesellschaften und die natürliche Umwelt zerstörerisch auswirkt, dies jedoch damit zu rechtfertigen versucht, noch nie dagewesenen materiellen Wohlstand zu schaffen – allerdings ohne zu fragen, ob die Menschen diesen tatsächlich als das Glück ihres Lebens betrachten und ob sie bereit sind, den Preis dafür zu bezahlen. Der Marktradikalismus ist nicht der Hort der Freiheit, als der er sich propagandistisch verkauft, sondern der Leviathan, der allmächtige Diktator, der uns mit aller Kraft in seiner sozialdarwinistischen (Tier-)Welt gefangen nehmen will: Alles Recht den Plutokraten dieser Welt! Beleuchtet man den ideologischen Ge­halt des Neoliberalismus bzw. Marktradikalismus, offenbart sich einerseits sein „nihilistischer Universalismus“ – „Alles ist Wirtschaft! Nur der Profit zählt!“ – , anderseits seine philosophische Ver(w)irrung.

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Von Jordan Shilton – 13. April 2025

Auf dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Brüssel haben die europäischen imperialistischen Mächte der Ukraine über 20 Milliarden Euro weitere Militärhilfe zugesagt und sich martialisch gegen Russland geäußert. Deutschland, Großbritannien und Frankreich machten ihre Entschlossenheit deutlich, den Krieg gegen Russland noch jahrelang fortzusetzen. Gleichzeitig appellierten sie an die Trump-Regierung, Sicherheitsgarantien für einen potenziellen Einsatz von Nato-Bodentruppen in der Ukraine zu bieten.

Den gemeinsamen Vorsitz bei dem Treffen hatten der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey, die beide neue Zusagen zur Bereitstellung von Waffen für die Ukraine machten. Zum ersten Mal, seit die Gruppe im April 2022 ins Leben gerufen wurde, nahm kein Vertreter der USA persönlich daran teil.

Pistorius sicherte zu, Deutschland werde bis 2029 zusätzlich zu den bereits zugesagten enormen Summen weitere elf Milliarden Euro an Militärhilfe leisten. Dazu gehört die Lieferung von 15 Leopard-Kampfpanzern, 25 Marder-Schützenpanzern, 300 Aufklärungsdrohnen, vier IRIS-T-Luftabwehrsystemen, 100 Bodenüberwachungsradaren und 100.000 Artilleriegeschossen im Verlauf dieses Jahres. Healey erklärte, Großbritannien werde noch dieses Jahr 4,5 Milliarden Pfund an militärischer Unterstützung leisten – der größte jährliche Gesamtbetrag seit Beginn des Kriegs gegen Russland. Dieses Paket beinhaltet weitere 450 Millionen Pfund für Drohnen, Panzerabwehrminen und die Reparatur von Militärfahrzeugen, wovon Norwegen 100 Millionen Pfund beisteuern wird.

Pistorius und Healey ließen keinen Zweifel daran, dass die europäischen imperialistischen Mächte den Konflikt mit Russland verschärfen wollen, der die Gefahr eines direkten Kriegs zwischen Atommächten birgt. Pistorius erklärte auf einer Pressekonferenz, angesichts der anhaltenden russischen Aggression müsse man eingestehen, dass Frieden in der Ukraine in naher Zukunft unerreichbar zu sein scheint. Russland müsse verstehen, dass die Ukraine in der Lage ist, den Kampf fortzusetzen.

Healey beharrte auf der Notwendigkeit, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir zu verschärfen: „Jetzt ist der entscheidende Moment… für die Verteidigungsindustrien, die Militärs und Regierungen, die Anstrengungen zu verstärken.“ Einen Tag zuvor hatte er gemeinsam mit dem französischen Verteidigungsminister Sebastien Lecornu den Vorsitz bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Brüssel geführt, bei dem er gewarnt hatte, der Westen dürfe „den Frieden nicht gefährden, indem er den Krieg vergisst“. Die Koalition war letzten Monat vom britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leben gerufen worden, um die Stationierung von Bodentruppen in der Ukraine zu koordinieren, angeblich um einen potenziellen Waffenstillstand zu überwachen.

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Von Johannes Stern – 13. April 2025

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags durch die Vorsitzenden von Union und SPD treibt die herrschende Klasse die Rückkehr des deutschen Militarismus systematisch voran. Am Freitag verkündete der amtierende und wahrscheinlich auch zukünftige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel ein weiteres Waffenpaket für Kiew.

Deutschland werde noch in diesem Jahr unter anderem vier weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T an die mit rechtsextremen Kräften durchsetze ukrainische Armee liefern. Laut Angaben des Verteidigungsministeriums beinhaltet das Paket außerdem 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1, Aufklärungsdrohnen und zusätzliche 100.000 Schuss Artilleriemunition. Für die nächsten Jahre stellte Pistorius zudem weitere Iris-T-Systeme sowie 1100 zusätzliche Bodenüberwachungsradare in Aussicht.

Die Ankündigungen machen deutlich, dass die neue Bundesregierung gewillt ist, den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine noch aggressiver fortzusetzen als die aktuelle Regierung – und das notfalls auch ohne die aktive Unterstützung der USA. Man werde die „militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Dabei müssten Deutschland und Europa „erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges … in der Lage sein, ihre Sicherheit deutlich umfassender selbst zu gewährleisten“. Man werde „sämtliche Voraussetzungen schaffen, damit die Bundeswehr die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen kann“.

Mit anderen Worten: Es geht darum, Deutschland trotz seiner historischen Verbrechen wieder „kriegstüchtig“ (Pistorius) zu machen und dafür die gesamte Gesellschaft zu militarisieren. Auf dieses Ziel ist der Koalitionsvertrag ausgerichtet. „Es ist zwingend, dass wir die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig erhöhen,“ heißt es darin. Und: „Die Bundeswehr und alle staatlichen sowie gesamtgesellschaftlichen Akteure müssen effektiv zusammenarbeiten können, um Angriffe auf unser komplexes System schnell zu erkennen und gezielt und wirksam zu bekämpfen.“

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Von Thomas Röper – 13. April 2025

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird angekündigt, wie die Regierung gegen die Opposition vorgehen will. Statt des Verbotes beispielsweise der AfD wird ein subtilerer und einfacherer Weg eingeschlagen. […] Das ist nicht überraschend, denn die AfD zu verbieten, dürfte kaum möglich sein, wie der Versuch, die NPD zu verbieten, seinerzeit gezeigt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Parteiverbot abgelehnt, weil die NPD bis in die Spitze so sehr von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war, dass das Gericht nicht feststellen konnte, welche Aktivitäten der NPD tatsächlich von der NPD kamen und welche von Verfassungsschutzleuten initiiert wurden.

Das gleiche Problem dürfte auch beim Versuch eines Verbotes der AfD auftauchen, denn die Partei ist seit ihrer Gründung im Visier der Geheimdienste und dürfte ähnlich von ihnen durchsetzt sein. Um die AfD trotzdem loszuwerden zu können, hat sich die künftige Bundesregierung daher einen Trick einfallen lassen.

Der Trick mit §130 StGB

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“

Da „Hass und Hetze“ juristisch nicht klar definiert sind, kann man unter diesem Vorwand alles bestrafen. Wenn die neue Regierung also den Paragrafen der Volksverhetzung so verändert, dass auch bisher straffreie Äußerungen plötzlich als Volksverhetzung gelten, dann ist das das perfekte Mittel, um führende Politiker der AfD im Eiltempo zu verurteilen.

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Von Thomas Röper – 13. April 2025

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird angekündigt, dass nun auch Deutschland ein Gesetz über ausländische Agenten bekommen soll. […] Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, dass Deutschland nun auch eine Gesetz über ausländische Agenten bekommen soll. Für alle Leser, die neu auf dem Anti-Spiegel sind, muss ich zuerst erklären, was es mit den Gesetzen über ausländische Agenten auf sich hat, danach kommen wir zu dem, was der Koalitionsvertrag darüber sagt, und dann dazu, mit welcher offen zur Schau gestellten Doppelmoral die neue Bundesregierung vorgehen will.

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Von Thomas Röper – 13. April 2025

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wurde festgeschrieben, wie die Zensur ausgeweitet und die Daumenschrauben für unabhängige Medien weiter angezogen werden sollen.

Über den neuen Koalitionsvertrag könnte man eine sehr lange Artikelserie schreiben, aber ich will mich auf eine kurze Serie beschränken, in der ich auf die Themen eingehe, die Meinungs- und Pressefreiheit betreffen.

Dem Wahrheitsministerium ist im neuen Koalitionsvertrag ein ganzes Kapitel mit der Überschrift „Umgang mit Desinformation“ gewidmet. Ich werde das hier komplett zitieren und zeigen, was hinter den schönen Worten tatsächlich steckt.

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