Von Anna Zollner – 17. Oktober 2025

Hohes Gericht,

die Anklage lautet: ein Staat hat die Kontrolle über ein anderes Volk zur Staatsräson erhoben – und aus seiner Sicherheit ein Dogma gemacht, das keine Grenzen mehr kennt.

Israel, so sagt man, sei die einzige Demokratie des Nahen Ostens. Doch Demokratie endet dort, wo sie zur Besatzungsverwaltung wird. Und Israel ist heute weniger Staat als Maschine – ein Labor, in dem Theologie, Technologie und Gewalt zu einem System verschmelzen, das keine Opposition mehr kennt, nur Störungen.

Die Sprache dieser Maschine wurde 2017 kodifiziert, in einem Dokument, das in seiner Kälte an vergangene Jahrhunderte erinnert. Bezalel Smotrich, damals stellvertretender Vorsitzender der Knesset, nannte es den „Decisive Plan“, den Plan der Entscheidung. Ein Plan, der kein politisches Angebot ist, sondern ein Ultimatum:

„Jegliche nationale Hoffnung der Palästinenser muss ausgelöscht werden.“
Smotrich gab den Palästinensern drei Optionen:

1. das Land zu verlassen,
2. als „geduldete Ausländer“ in Israel zu leben,
3. Widerstand zu leisten – „und dann wird die Armee wissen, was zu tun ist.“
   Er ergänzte, nüchtern, wie man in Verwaltungsakten schreibt:

„Nach dem jüdischen Gesetz muss immer eine gewisse Minderwertigkeit bestehen.“
Das ist keine rhetorische Entgleisung, sondern die juristische Sprache eines Systems, das Hierarchie zum Naturgesetz erhebt. Seit diesem Satz ist die Idee des Gleichwerts gestorben. Smotrichs Plan war kein Manifest eines Fanatikers, sondern ein Regierungsentwurf. Er markierte den Moment, in dem religiöse Exegese zur Verwaltungsvorschrift wurde.

Heute, acht Jahre später, heißt derselbe Mechanismus „Verwaltungsreform Westjordanland“. Checkpoints, Straßen, Wasserrechte, digitale IDs – alles in einem Raster neu gezogen. Wer dort lebt, lebt nicht mehr in Territorien, sondern in Datenfeldern. Gaza war Schritt 2.

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Von Rainer Rupp – 17. Oktober 2025

Es ist mehr als ein Witz, wie wenig Aufmerksamkeit die Mainstream-Medien dem Fakt schenken, dass der Präsident der Vereinigten Staaten wieder und wieder öffentlich zugibt, von der reichsten Israelin der Welt gekauft worden zu sein. Das ist besonders ironisch, wenn man bedenkt, wie besessen seine politischen Gegner während seiner ersten Amtszeit von der Möglichkeit waren, dass er bereits einer anderen ausländischen Regierung gehörte, nämlich Putin gehörte. Diese, damals von Trumps Gegnern gestreute Fehlinformation wurde während Trumps gesamter erster Amtszeit von den Mainstream Medien Mantra artig wiederholt und zu einem Weltuntergangsszenario gesteigert.

Klar, wenn es gegen Russland geht, kann man nichts anderes erwarten. Aber wenn es sich um eine israelisch-zionistische, vielfache Milliardärin handelt, die mit ihrem verstorbenen Ehemann und jetzt als Witwe den US-Präsidenten wie eine Marionette tanzen lässt, dann ist alles in Ordnung. Dann berichten die Medien nur von „guter alter Freundschaft“ unter Gleichgesinnten.

Die australische Investigativjournalistin Caitlin Johnstone hat das auf „X“ [wie auch in dem Artikel auf ihrem Blog: „Trump Keeps Admitting That He Is Bought And Owned By The World’s Richest Israeli“; die GG-Red.] treffend auf den Punkt gebracht: Trump plaudert in seiner Rede vor dem israelischen Parlament am Montag dieser Woche munter aus dem Nähkästchen Dinge aus, die ihn in einer funktionierenden Demokratie um Amt und Würden und ins Gefängnis gebracht hätten, aber niemand in den Kreisen der selbst-erklärten westlichen Eliten aus Politik und Medien hebt auch nur eine Augenbraue.

In seiner Rede vor den Abgeordneten der Knesset hat Präsident Trump erneut öffentlich zugegeben, dass er israel-freundliche Politik auf Geheiß der israelisch-amerikanischen Milliardärin Miriam Adelson und ihres verstorbenen Mannes Sheldon Adelson umgesetzt hat. Diesmal hat er sogar hinzugefügt, dass er glaubt, Adelson liebe Israel mehr als die USA. Wie charmant! Als ob das nicht schon genug wäre, um ein Impeachment-Verfahren auszulösen – oder wenigstens ein paar peinliche Fragen in den Talkshows. Stattdessen? Applaus von den Zuhörern in der Knesset und Schweigen im US-Kongress in Washington und in US- und Vasallen-Medien. Hier folgt die ins Deutsche übersetzte Mitschrift von Trumps diesbezüglichen Bemerkungen in der Knesset. Die Übersetzung ist nicht geschönt und grammatikalische Fehler gibt es auch im Original: …

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Siehe auch die deutsche Übersetzung des Beitrags von Caitline Johnstone auf Uncut-News:„Trump gibt immer wieder zu, dass er von den reichsten Israelis gekauft und besessen wird“

Von Ben Norton – 17. Oktober 2025

Die mit dem Friedensnobelpreis 2025 ausgezeichnete María Corina Machado, eine von der US-Regierung finanzierte rechtsextreme Putschistin, versprach die Privatisierung des venezolanischen Ölsektors. US-Unternehmen würden „viel Geld verdienen“, erklärte sie gegenüber Donald Trump Jr.

Der Friedensnobelpreis 2025 wurde an María Corina Machado verliehen, eine rechtsextreme, kriegsbefürwortende venezolanische Oppositionsführerin, die seit mehr als zwei Jahrzehnten von der US-Regierung finanziert wird.

Machado war an zahlreichen gewaltsamen Putschversuchen in Venezuela beteiligt, darunter 2002, 2014, 2017, 2019 und erneut heute.

Sie steht nun im Mittelpunkt des Regimewechselkrieges der US-Regierung gegen Venezuela.

In einem Interview mit Donald Trump Jr. im Februar 2025 machte Machado deutlich, dass sie die staatliche Ölindustrie Venezuelas privatisieren und die natürlichen Ressourcen des südamerikanischen Landes an US-Unternehmen verkaufen will.

Machado erklärte begeistert, dass ihr neues Regime „der stärkste Verbündete der Vereinigten Staaten in der Region“ sein würde, wenn Trump ihr helfen würde, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen.

„Venezuela wird die beste Investitionsmöglichkeit für amerikanische Unternehmen sein, für gute Leute, die viel Geld verdienen werden”, versprach sie.

Das sagte Machado zum Sohn des US-Präsidenten (Hervorhebung hinzugefügt):

Vergessen Sie Saudi-Arabien, vergessen Sie die Saudis. Ich meine, wir haben mehr Öl, ich meine, unendliches Potenzial.

Und wir werden Märkte öffnen. Wir werden die Regierung aus dem Ölsektor verdrängen. Wir werden unsere gesamte Industrie privatisieren.

Venezuela verfügt über enorme Ressourcen: Öl, Gas, Mineralien, Land, Technologie. Und wie Sie bereits gesagt haben, haben wir eine strategisch günstige Lage, nur wenige Stunden von den Vereinigten Staaten entfernt.

Also werden wir das richtig machen. Wir wissen, was wir zu tun haben. […]

Und amerikanische Unternehmen befinden sich in einer super strategischen Position, um zu investieren. […]

Dieses Land, Venezuela, wird die beste Investitionsmöglichkeit für amerikanische Unternehmen sein, für gute Leute, die viel Geld verdienen werden.

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Originalbeitrag in englischer Sprache: Venezuelan coup leader María Corina Machado vows to privatize oil: US corporations will ‚make a lot of money‚

Von Hannes Hofbauer – 17. Oktober 2025

Seit 9. Oktober 2025 kann die größte Tankstellenkette Serbiens keine Kartenzahlungen mehr über Visa, American Express oder Mastercard annehmen. Es ist die Folge eines beispiellosen Akts der Erpressung, die das Land US-gefügig machen soll. Und Brüssel hakt nach.

Gegen das, was sich im serbischen Energiesektor anbahnt, sind die seit Monaten anhaltenden Proteste in den Straßen ein leicht handhabbares Hindernis für die Regierung von Aleksandar Vučić. Wie stark oder schwach die studentischen Demonstrationen auch vom Ausland unterstützt oder angestachelt wurden, jetzt schaltet Washington auf volle Attacke. Am 9. Oktober verhängte Donald Trump Sanktionen gegen den Energiekonzern „Naftna Industrija Srbije“ (NIS). Zeitgleich drosselte Kroatien die Zufuhr von Erdöl aus der Adria-Pipeline Janaf, die vom Tiefseehafen Omišalj aus das Binnenland Serbien mit dem wichtigsten Energieträger versorgt.

Die US-Sanktionen gegen NIS zielen auf Russland. Das war Vučić bereits vor gut einem Jahr klar, als der damalige US-Präsident Joe Biden die Zwangsmaßnahme androhte. Ihm war die Mehrheitsbeteiligung von Gazprom an dem serbischen Energieriesen ein Dorn im Auge. Über zwei Tochtergesellschaften hält der russische Konzern 56,2 Prozent von NIS. Das durfte nicht sein.

Entweder ihr schmeißt die Russen raus oder wir drehen euch den Ölhahn ab und sperren US-amerikanische Kreditkarten. So lautete die aus Mafia-Kreisen bekannte Geschäftspraxis der Amerikaner. Vučić erbat bei Donald Trump eine 9-monatige Bedenkzeit, die jetzt zu Ende gegangen ist, ohne dass Serbien die Anteile von Gazprom losgeworden ist. Eine Nationalisierung lehnte die serbische Regierung – bisher – ab, weil man damit Moskau vor den Kopf stoßen würde. Und ein Kauf der Gazprom-Anteile war für Serbien offensichtlich zu teuer.

Zuletzt setzte Washington eine 45-tägige Frist, um den russischen Mehrheitseigentümer rauszuwerfen. Jetzt steht den Serben entweder ein kalter Winter bevor oder eine Unterordnung unter die Vorgaben aus Washington. Dem Vernehmen nach bemüht sich der kroatische Ölkonzern INA um die Anteile von Gazprom. Unter dem herrschenden Druck könnten diese billig zu haben sein, jedoch nur dann, wenn Moskau bereit ist, sie zu verkaufen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 17. Oktober 2025

Die Bundesregierung bereitet die Reaktivierung der Wehrerfassung sowie die zukünftige Wiedereinführung der Wehrpflicht in Friedenszeiten vor und plant den Bau von 40.000 neuen Unterkünften in Bundeswehrkasernen für Wehrdienstleistende.

Trotz öffentlich ausgetragener Unstimmigkeiten arbeitet die Bundesregierung weiterhin an einem Gesetz, mit dem sie die Wehrerfassung reaktiviert, Anreize für den Wehrdienst schafft und eine Reaktivierung der Wehrpflicht in Friedenszeiten vorbereitet. Das Gesetz sieht vor, dass ab 2026 alle 18-Jährigen verpflichtet werden, der Bundeswehr Auskunft unter anderem über ihre körperliche Verfassung und ihre Bereitschaft zum Wehrdienst zu machen. Auf die Datenbank, in der diese Daten gespeichert werden, will die Bundesregierung im Kriegsfall auch der Agentur für Arbeit Zugriff gewähren. Die Regierungskoalition hatte vergangene Woche öffentlich Uneinigkeiten bezüglich des Entwurfes ausgetragen: Während Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Gesetzesentwurf zunächst auf Freiwilligkeit setzt, hatte die CDU/CSU-Fraktion für eine teilweise Verpflichtung eines Jahrgangs per Losverfahren plädiert. Einig sind sich die Regierungsparteien allerdings, dass es, sollten sich nicht ausreichend Freiwillige melden, zu einer Reaktivierung der Wehrpflicht kommen wird. Um künftig mehr Rekruten ausbilden zu können, plant Berlin den Bau von mehreren Zehntausend neuen Schlafplätzen in deutschen Kasernen.

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Von Karin Leukefeld – 16. Oktober 2025

Sie „blicken nach vorn“, sie sprechen vom „Wiederaufbau von Gaza“ – aber ohne die Palästinenser einzubeziehen. Die scheinbaren „Siegermächte“ hinter Trump und Netanyahu haben, wenn sie „nach vorn“ blicken, nicht nur die unerschlossenen Gasfelder vor den Küsten von Syrien, Libanon und Gaza im Blick. Das angebliche Engagement für die Menschen in Gaza zielt auch auf die Kontrolle und Plünderung der gesamten Region. Von Karin Leukefeld.

Seit dem 15. Oktober findet die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington statt. Deutschland ist durch Finanzminister Lars Klingbeil und Reem Alabali Radovan, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), vertreten.

Alabali Radovan werde als „deutsche Gouverneurin der Weltbank“ an der Sitzung des Entwicklungsausschusses teilnehmen, „dem zentralen Gremium der Tagung“, hieß es in einer Terminvorschau des BMZ für die 42. Kalenderwoche. Die „inhaltlichen Schwerpunkte“ seien „die Themen Jobs und Privatsektormobilisierung“. Sie werde sich mit afrikanischen Partnern treffen, auch über die Unterstützung der Ukraine solle gesprochen werde. Schließlich gehe es um „die Perspektiven für Nahost und die Rolle der Weltbank mit Blick auf Gaza“.

Perspektiven für Nahost

Der Nahe Osten, genauer gesagt Israel, ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. In einer Erklärung vom 9. Oktober begrüßte die Entwicklungshilfeministerin den „vereinbarten Waffenstillstand“ als „sehr gute Nachricht“. Die israelischen Gefangenen aus dem Gazastreifen „sollen endlich freigelassen werden“, sie freue sich für deren Familien. Uneingeschränkt könne man jetzt die notleidende Zivilbevölkerung versorgen, „das Hungern in Gaza wird endlich ein Ende haben“, so die Ministerin.

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Von Florian Warweg – 16. Oktober 2025

Die Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu Maßnahmen des Bundes gegen sogenannte „Desinformation“ geraten zu einem Offenbarungseid. Aus den Antworten ergibt sich unter anderem, dass die Bundesregierung auf Grundlage einer höchst fragwürdigen Definition die Finanzierung für Projekte mit Schwerpunkt „Desinformation“ in einem gigantischen Ausmaß gesteigert hat. Gefragt nach konkreten und aktuellen Fällen von „Desinformationskampagnen“, zeigt sich die Bundesregierung noch nackter als im Falle jenes Kaisers im legendären Märchen von Hans Christian Andersen.

Unter dem Titel „Desinformation – Politische Zielsetzungen und Maßnahmen der Bundesregierung im digitalen Meinungskampf“ hat die AfD-Fraktion, initiiert vom Büro des Bundestagsabgeordneten Martin Renner, der Bundesregierung insgesamt 37 Fragen zu dem Themenkomplex gestellt. Darunter sind Fragen nach der offiziellen Definition, finanziellen Aufwendungen und konkreten Beispielen von Desinformationskampagnen. In der Vorbemerkung zur Anfrage erklären die Autoren, dass diese klären soll, „wie die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz das Thema Desinformation bewertet“.

Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf „die grundsätzliche Frage der Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen“ und die Gefahr, dass das Thema Desinformation vor allem als Vorwand diene, „um in die öffentliche Debatte einzugreifen und unbequeme Meinungsäußerungen gezielt zu delegitimieren“.

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Von German-Foreign-Policy.com – 16. Oktober 2025

Die Niederlande unterstellen den in chinesischem Besitz befindlichen Halbleiterhersteller Nexperia auf Druck aus den USA ihrer Kontrolle. China protestiert heftig. Unklar ist, welche Rolle deutsche Manager bei der Maßnahme spielen.

Die Zwangsunterstellung eines chinesischen Halbleiterherstellers unter die Kontrolle der niederländischen Regierung droht ernste Folgen für Deutschland zu haben. Auf massiven Druck aus den Vereinigten Staaten hat Den Haag den Vorsitzenden des Chipproduzenten Nexperia, Zhang Xuezheng, entmachtet und bei dem Unternehmen einen Treuhänder eingesetzt. Zhang ist Gründer des chinesischen Konzerns Wingtech Technologies, dem Nexperia seit 2019 gehört. Die Maßnahme dient offiziell dazu, zu verhindern, dass Nexperia auf die US-entity list gesetzt wird, eine Sanktionsliste. Das Unternehmen wäre dann kaum noch arbeitsfähig. Es wären 1.600 Arbeitsplätze in Hamburg bedroht; zudem würde ein bedeutender Chiplieferant der deutschen Kfz-Industrie ausfallen. Juristische Grundlage der Entmachtung von Zhang bzw. Wingtech ist ein Gesetz aus dem Jahr 1952, das noch nie angewandt wurde und die Versorgung der Niederlande nicht zuletzt in Kriegszeiten sicherstellen soll. Beijing setzt sich gegen die beispiellose Maßnahme zur Wehr. Bei der Vorbereitung hatte die niederländische Regierung mit europäischen Nexperia-Managern konspiriert. Jetzt führt ein deutscher Manager das Unternehmen.

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Von Tobias Riegel – 16. Oktober 2025

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten – sonst kann der Rundfunkbeitrag unter bestimmten Umständen verfassungswidrig sein. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht in einem interessanten Urteil festgestellt. Von Tobias Riegel.

Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein ausreichend ausgewogenes und vielfältiges Gesamtprogramm bietet, kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. Es gebe dafür aber hohe Hürden. Nun muss sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erneut mit dem Fall befassen. o urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Mittwoch (Urt. v. 15.10.2025, Az. 6 C 5.24), wie Medien berichten.

„Wenn das Gesamtprogrammangebot Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt“

Das Gericht schränkt diese Aussage in einer Pressemitteilung zu dem Urteil folgendermaßen ein:

„Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.“

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Interview: Éva Péli – 16. Oktober 2025

Im Krefelder Seidenweberhaus wurde 1980 der „Krefelder Appell“ gegen die damals von den USA geplante Aufstellung von Atomraketen in Deutschland gegen die UdSSR verkündet, der mit vier Millionen Unterschriften unterstützt wurde. Daran knüpft der „Berliner Appell“ an, der sich gegen die für 2026 wieder von den USA beschlossene Aufstellung von Atomraketen in Deutschland wendet. Das Bündnis „Vom Krefelder zum Berliner Appell“ lädt am 25. Oktober zu einer Veranstaltung in Krefeld mit Prominenten aus Kultur, Musik, Kirche, Theater, Kunst, Wissenschaft ein. Éva Péli sprach mit einem der Referenten, dem Philosophen und Publizisten Werner Rügemer.

Éva Péli: Herr Rügemer, Ihre Rede für die Veranstaltung „Vom Krefelder zum Berliner Appell“ hat den provokanten Titel „Breiter Widerstand gegen den BlackRock-Drecksarbeiter Friedrich Merz“. Warum ist die Verbindung der US-amerikanischen Investmentgesellschaft BlackRock mit der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz so gefährlich, dass Sie diesen Widerstand fordern?

Werner Rügemer: Merz hat im Juni beim G7-Gipfel Israel gelobt, dass es im Nahen Osten die „Drecksarbeit für uns alle macht“, für den „freien Westen“, und zwar durch die Luftschläge gegen den Iran, bei denen Hunderte Zivilisten getötet wurden. Also die unkontrollierte Atommacht Israel, die über Atombomben verfügt, gegen den kontrollierten Iran, dessen Atombomben nur in der Phantasie der US- und der israelischen Regierung existieren: Das lobt Merz. Er kennt sich da aus. Er ist selbst ein Drecksarbeiter für diesen „freien Westen“.

Israel ist der Drecksarbeiter für die USA, um seit Jahrzehnten den gesamten Nahen Osten US-freundlich umzugestalten, völkerrechtswidrig, jetzt auch mit Völkermord. Das gilt nicht nur für die von US-Präsident Donald Trump geplante „Riviera des Nahen Ostens“ im Gaza und für Investitionen auch in der Westbank, sondern in „Groß-Israel“, auch in den Nachbarstaaten Israels, in den Golfstaaten – und die Liste ist noch nicht vollständig.

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