Von Rainer Werning – 20. September 2025

Vor 60 Jahren entfesselte das indonesische Militär im Zeichen eines aggressiven Antikommunismus das bis dahin größte Massaker nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Jahre 1965 und 1966 markierten den Höhepunkt einer systematisch geschürten Pogromstimmung gegen Linke beziehungsweise gegen all jene Personen, die von den neuen Militärmachthabern um General Suharto für solche gehalten wurden. Ein Rückblick [des] Südostasienexperten Rainer Werning. […]

Vorbemerkung

Lavieren – taktieren – destabilisieren – trainieren nach westlichem Vorbild – massakrieren im Namen von freedom & democracy = Schaffung einer Entwicklungsdiktatur als „Neue Ordnung“ („Orde Baru“). Das waren die Hauptetappen eines Prozesses, der seit Ende der 1950er-Jahre in Indonesien, dem größten und bevölkerungsreichsten Land Südostasiens, einsetzte und seit Herbst 1965 über drei lange Jahrzehnte hinweg die Politik und Wirtschaft des Inselstaates prägte.

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Von Chris Marsden Und Thomas Scripps – 19. September 2025

Der zweite Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien war eine groteske Zurschaustellung von Reichtum, Macht und Privilegien. Die britische Königsfamilie, das Militär und die Regierung umschmeichelten den Möchtegern-Diktator und sein Gefolge, bestehend aus führenden Vertretern der amerikanischen Finanz- und Unternehmensoligarchie.

Die prunkvollen Feierlichkeiten im Windsor Castle waren als Machtdemonstration der heutigen globalen Aristokratie gedacht, die die von König Charles III. und Königin Camilla bereitgestellte Kulisse nutzte, um ihre Position als Herrscher der Welt zur Schau zu stellen.

Trump und seine Frau Melania wurden zwei Tage lang mit einer märchenhaften Version des königlichen Lebens verwöhnt, darunter Kutschfahrten durch das Gelände von Windsor – dem ältesten und größten bewohnten Schloss der Welt – und eine Besichtigung seiner historischen Schätze. Trump legte einen Kranz am Grab von Königin Elizabeth II. in der St. George’s Chapel nieder, in der sich auch die Grabstätte von Heinrich VIII. befindet.

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Von Kayvan Soufi-Siavash – 13.9.2025

100 Minuten lang marschieren sie im Gespräch an uns vorbei: Asch, Milgram, Zimbardo, Skinner – die Ahnengalerie der sozialen Dressur. Gruppendruck, Autoritätshörigkeit, erlernte Hilflosigkeit – fein säuberlich seziert, katalogisiert, bereitgestellt wie chirurgische Instrumente in einem OP. Die CIA hat daraus keinen Werkzeugkasten gemacht, sondern eine ganze Werkzeugfabrik.

Dann der Schnitt in die Gegenwart – so hart, dass man den Übergang körperlich spürt: Die Pandemie als globales Live-Experiment. Masken nicht als Schutz, sondern als offen getragenes Parteiabzeichen. Digitale Check-ins als Unterwerfungsritual. Dieselben psychologischen Hebel, nur jetzt mit Glasfaser statt Klemmbrett.

Heute heißt der Skinner-Käfig „Smart City“. Der Beobachter ist keine Person mehr, sondern eine KI – lächelnd, lernend, lückenlos. Sie protokolliert nicht nur, sie antizipiert. Aus dem Labor ist der Alltag geworden. Wer bei Asch nur eine Linie falsch sehen sollte, muss heute seine gesamte Existenz in vorgefertigte Datenfelder pressen.

Abweichung? Gibt es nicht mehr. Sie wird nicht bestraft, sondern in Echtzeit ausgelöscht. Das ist die unsichtbare Evolution der Kontrolle. Vom Versuchslabor zur Welt, in der der Versuch nie mehr aufhört. Wer glaubt, er sei noch Subjekt, ist längst Objekt – optimiert, sortiert, archiviert.

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Von German-Foreign-Policy.com – 19. September 2025

Deutschland: erbitterter Widerstand gegen von der EU-Kommission vorgeschlagene Israel-Sanktionen. In Gaza steigt die Zahl der Todesopfer auf über 65.000, die Zahl der Hungertoten auf 435. UN-Kommission stuft das Geschehen als Genozid ein.

In Deutschland zeichnet sich erbitterter Widerstand gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Israel-Sanktionen ab. Es sei „erschütternd“, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „ihre unausgegorene Idee von Handelssanktionen … durchzieht“, äußert etwa Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag; man müsse sie stoppen. Die Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, Sanktionen gegen extrem rechte Minister zu verhängen und das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auf dem Feld des Handels auszusetzen. Ein Nein aus der Bundesrepublik könnte beide Maßnahmen scheitern lassen. Dies droht, obwohl die Situation im Gazastreifen verheerend ist und die israelischen Streitkräfte ihre neue Bodenoffensive fortsetzen. Offiziell sind inzwischen mehr als 65.000 Menschen zu Tode gekommen, über 80 Prozent von ihnen Zivilisten; die Zahl der Hungertoten ist auf mindestens 435 gestiegen. Am Dienstag kam eine unabhängige UN-Kommission in einem Bericht zu dem Resultat, Israel verübe einen Genozid; wer sich ihm nicht entgegenstelle, mache sich der „Komplizenschaft“ schuldig. Hilfsorganisationen rufen zur Intervention im Gazastreifen auf.

Tod und Zerstörung

Bereits am Montag, als die israelischen Streitkräfte ihre Bodenoffensive auf Gaza begannen, war die Vernichtung in der Stadt umfassend. Allein in der Woche zuvor seien dort über 600 Wohnhäuser, mehr als 600 Zelte, zehn Schulen und fünf Moscheen zerstört worden, teilte die Palästinensische Autonomiebehörde mit; Fotos, die die gezielte Zerstörung von Hochhäusern zeigten, waren um die Welt gegangen. Geflohen war bis dahin nur ein Drittel der insgesamt gut eine Million Einwohner der Stadt – unter anderem, weil auch die angeblich sichere Zone im Süden des Gazastreifens, in die die israelische Regierung die Menschen aus Gaza zu vertreiben sucht, immer wieder angegriffen wird, mit tödlichen Folgen.[1] Die Zerstörungen sind in den vergangenen Tagen weiter eskaliert; die israelischen Streitkräfte griffen zum Beispiel das einzige Kinderkrankenhaus in Gaza mehrmals an. Die Zahl der dokumentierten Todesopfer hat den Gesundheitsbehörden in Gaza zufolge inzwischen 65.000 überschritten, wobei laut internen Daten des israelischen Militärs 83 Prozent aller Todesopfer Zivilisten sind (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Wissenschaftler gehen davon aus, dass eine große Anzahl an Toten unentdeckt unter Trümmern liegt und die Opferzahl also noch höher ist. Die Zahl der Hungertoten ist am Donnerstag auf 435 gestiegen, davon 147 Kinder.[3]

Komplizenschaft

Während Tod und Zerstörung eskalieren, steigt die Zahl der Resolutionen internationaler Organisationen, die scharfe Kritik üben und Konsequenzen fordern. Am Dienstag etwa legte eine unabhängige Kommission der Vereinten Nationen einen Bericht vor, in dem sie zu der Schlussfolgerung kommt, bei den israelischen Verbrechen im Gazastreifen handle es sich eindeutig um einen Genozid. „Die Verantwortung“ dafür liege bei den höchsten staatlichen Stellen in Israel, die „seit zwei Jahren eine genozidale Kampagne mit der speziellen Absicht“ orchestrierten, „die palästinensische Bevölkerungsgruppe in Gaza zu zerstören“.[4] „Die internationale Gemeinschaft“ dürfe nicht untätig bleiben, forderte die Vorsitzende der Kommission, Navi Pillay; Nichtstun laufe auf „Komplizenschaft“ hinaus. Pillay verwies auf die völkerrechtliche Pflicht sämtlicher Staaten, „alle verfügbaren Mittel“ zu nutzen, „um den Genozid in Gaza zu stoppen“. Am Mittwoch veröffentlichten führende Repräsentanten von mehr als zwei Dutzend großen, in Gaza aktiven Hilfsorganisationen einen Appell, in dem sie alle Staaten aufforderten, „jedes verfügbare politische, wirtschaftliche und rechtliche Instrument einzusetzen, um zu intervenieren“.[5] Wer das unterlasse, sei nicht nur Komplize, sondern trage dazu bei, einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen.

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Von Ulrich Heyden – 19. September 2025

Die Berichterstattung des russischen Fernsehens zum Gaza-Krieg bemüht sich um Objektivität. Es gibt keine emotionalisierenden Berichte. Palästinenser aus Gaza kommen fast nicht zu Wort. Viele Artikel in russischen Medien enden mit einem Absatz, in dem es um den „Beginn des Konfliktes“ geht, den Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten im Oktober 2023. Warum ist das so? Ein Kommentar von Ulrich Heyden (Moskau).

Auch der israelische Generalstabschef kommt in den russischen Nachrichten zu Wort, mit einer Stellungnahme zu den Zielen bei der Eroberung von Gaza-Stadt. Man werde die 2.500 Hamas-Mitglieder finden, verspricht der Militär, und man spürt, dass er sein Versprechen nicht einhalten kann. In ihren Berichten aus Israel bemühen sich russische Korrespondenten um einen sachlichen Ton. Aber man merkt, dass sie keinerlei Sympathie mit dem Feldzug der israelischen Armee in Gaza haben.

Doch ich finde, das ist zu wenig. Die Flüchtlingsströme aus Gaza sind kein großes Thema in den russischen Medien. Auch über die Sumud-Flotte, die sich auf den Weg nach Gaza gemacht hat, gibt es fast keine Berichte.

In Talk-Shows geht es um andere Themen, wie den Besuch von Trump in London. Man lacht hämisch über Trump, der von der ehemaligen Weltmacht England Tribut einfordere.

Aber ist das ein so wichtiges Thema im Vergleich zur Flüchtlingskatastrophe in Gaza, frage ich mich? Baut Russland nicht an der multipolaren Welt? Sind seine natürlichen Bündnispartner nicht die Opfer von Kolonialismus, also auch die Palästinenser? Warum wird über ihr Elend zurückhaltend berichtet? Liegt es daran, dass Russland sich nicht weiter vorwagen will wie die arabischen Staaten? Oder will man die Zuschauer nicht überlasten mit Kriegsbildern, führt man doch einen Krieg in der Ukraine und findet dieser Krieg doch auch im eigenen Land statt, mit Angriffen ukrainischer Drohnen auf russische Grenzregionen und Raffinerien und Rüstungsbetriebe?

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Von Florian Warweg – 19. September 2025

Außenminister Wadephul traf sich am 17. September mit seinem argentinischen Amtskollegen Werthein in Berlin. Im Mittelpunkt standen nach Darstellung des Auswärtigen Amtes Fragen der Handels- und Wirtschaftspolitik, der Rohstoffversorgung sowie die angestrebte NATO-Partnerschaft von Argentinien. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund zum einen wissen, ob der Bundesregierung die Kritik von neun UN-Sonderberichterstattern an „staatlicher Repression“ und „einem massiven Abbau von Grundfreiheiten“ unter der Regierung von Javier Milei bekannt sei. Zum anderen kam die Frage auf, wieso Deutschland in einer Region, die sich bisher durch Block- und Atomwaffenfreiheit ausgezeichnet hat, die Etablierung einer NATO-Partnerschaft unterstützt.

Hintergrund

Die Kritik der UN-Berichterstatter: „Gravierende Verschlechterung der Grundfreiheiten“ seit Machtantritt von Milei

Neun Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats hatten sich bereits am 12. Mai 2025 in einem formellen Schreiben an die argentinische Regierung gewandt. In dem Schreiben äußerten die UN-Berichterstatter ihre „ernsthafte Besorgnis“ angesichts „der gravierenden Verschlechterung der Grundfreiheiten und des zivilgesellschaftlichen Raums in der Republik Argentinien seit Dezember 2023“ (die NachDenkSeiten berichteten).

Explizit kritisiert wird unter anderem die Einführung des sogenannten „Anti-Streikposten-Protokolls“ von Sicherheitsministerin Patricia Bullrich. Diese Maßnahme habe laut UN „alarmierende” Folgen. So sei die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt und Regierungskritiker würden eingeschüchtert, eingekesselt und teilweise willkürlich verhaftet, häufig unter Einsatz von Tränengas und anderen Repressionsmitteln.

Wie die UN-Berichterstatter weiter ausführen, werden Teilnehmer friedlicher Proteste, darunter auch zahlreiche berichtende Journalisten, regelmäßig Opfer polizeilicher Willkür. Die Berichterstatter betonen insbesondere einen Vorfall vom 12. März, bei dem der Fotojournalist Pablo Grillo von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen und schwer verletzt wurde.

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Von Maike Gosch – 19. September 2025

In Reaktion und sicher auch unter Ausnutzung der aufgebrachten innenpolitischen Stimmung nach dem Mord an dem beliebten und umstrittenen Aktivisten Charlie Kirk wird gerade in den USA massiv die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorangetrieben. Und das, nachdem besonders die Republikaner – wir erinnern uns an J. D. Vances Rede in München im Februar – so massiv die Einschränkung des öffentlichen Diskurses in Deutschland, Großbritannien und Europa und natürlich auch in den USA unter den Demokraten kritisiert hatten. Warum wird dieser Widerspruch nicht erkannt? Und ist Hass eine Meinung?

Am Mittwoch, den 17. September, kündete das US-amerikanische TV-Netzwerk ABC die Einstellung der Late-Night-Show „Jimmy Kimmel Live“ auf Druck der Trump-Regierung auf unbestimmte Zeit an. Grund dafür seien Kimmels Äußerungen über das Attentat an dem Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk in seiner Sendung vom 15. September. Kimmel sagte dort unter anderem: „Wir haben am Wochenende neue Tiefpunkte erreicht, als die MAGA-Gang (Make America Great Again, Anm. d. Red.) verzweifelt versuchte, diesen Jungen, der Charlie Kirk ermordet hat, als irgendetwas anderes als einen von ihnen darzustellen, und alles tat, um daraus politisches Kapital zu schlagen.“ Es könnte auch sein, dass sein größeres „Vergehen“ nicht die Andeutung war, dass der Täter aus MAGA-Kreisen kam, sondern der zweite Teil seiner Anmerkungen, in denen er sich über die Reaktion von Trump auf eine Frage des Reporters zum Mord an Charlie Kirk lustig machte, die Kimmel in einem Video-Einspieler zeigte und kommentierte. Auf die Frage des Reporters, wie Trump sich die letzten anderthalb Tage gehalten habe (seit dem Mord), antwortet Trump in dem Video: „Sehr gut. Und übrigens, da drüben sehen Sie all die Bauwagen, die gerade angefangen haben, den neuen Ballsaal für das Weiße Haus zu bauen. (…) Er wird wunderschön.“ Kimmels Kommentar dazu: „Er befindet sich in der vierten Stufe der Trauerarbeit: Bauen.“ Und er fügte hinzu: „So trauert kein Erwachsener um jemanden, den er einen Freund nannte. So trauert ein Vierjähriger um einen Goldfisch.“

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Von Kit Klarenberg (Übersetzung: Thomas Röper) – 18. September 2025

Ende August wurde in der Ukraine Andrej Parubij ermordet. Der Mord ist im Westen schnell wieder vergessen worden, aber in der Ukraine und unter Experten sorgt er für viele Fragezeichen.

Darüber, wer Andrej Parubij war, habe ich nach seinem Mord berichtet und ich habe auch einige interessante Thesen veröffentlicht, die es über seinen Tod gibt. Auch Kit Klarenberg, ein Journalist, dessen gute Arbeit über Geheimdienste und Geheimoperationen ich sehr schätze und daher immer wieder Artikel von ihm übersetze, hat über Parubij und seinen Mord einen Artikel geschrieben, den ich Ihnen nicht vorenthalten will und daher übersetzt habe. […]

Der Neonazi, der zu viel wusste?

Von Kit Klarenberg

Am 30. August wurde Andrej Parubij am helllichten Tag im ukrainischen Lwiw erschossen. Als Schlüsselfigur des vom Ausland angefachten Maidan-Putsches und viele Jahre lang ein prominenter und einflussreicher Politiker, wurde er von einer Vielzahl britischer, europäischer und US-amerikanischer Offizieller betrauert. Der Mörder von Parubij wurde innerhalb von drei Tagen verhaftet und legte ein Geständnis ab. Gänzlich ohne Reue zu zeigen, behauptete der Attentäter, seine Tat sei eine „Rache am Staat“ gewesen, nachdem sein Sohn im Jahr 2023 an der Kriegsfront von Bachmut als vermisst gemeldet worden ist und vermutlich tot ist.

Doch es steckt fast mit Sicherheit mehr hinter dieser Geschichte, als auf den ersten Blick ersichtlich ist. Unmittelbar nach der Ermordung von Parubij tauchten Behauptungen auf, dass er Monate zuvor offiziell Personenschutz durch den Geheimdienst der Ukraine (SBU) beantragt habe, der seinen Antrag jedoch abgewiesen habe. Dies führte zu einiger Empörung und zwang die ukrainischen Geheimdienste zu einer Stellungnahme, in der erklärt wurde, warum die Forderung von Parubij abgelehnt worden sei. Kurioserweise wurde anschließend eine Pressekonferenz einberufen, auf der die örtlichen Strafverfolgungsbehörden und der SBU bestritten, dass er jemals irgendeine staatliche Stelle um Schutz gebeten habe.

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Von Globalbridge – 18. September 2025

Noch immer ist die vorherrschende Meinung in der europäischen Politik und nicht zuletzt auch in den großen Medien, der Krieg in der Ukraine müsse mit Waffen „gelöst“ werden. Aber es gibt sie noch, die Politiker und politisch interessierten Wissenschaftler und Fachleute, die eine Rückkehr zur Diplomatie fordern. Der Herausgeber der Schweizer Zeitschrift „Zeitgeschehen im Fokus“, Thomas Kaiser, hat dazu mit dem ehemaligen ungarischen Botschafter Dr. György Varga ein Interview gemacht. (cm)

Zeitgeschehen im Fokus: Ungarn hat sich für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts eingesetzt. Warum gelingt es nicht, den Krieg zu beenden?

Dr. György Varga: Vertreter Russ­lands und der Ukraine begannen bereits am 28. Februar 2022, dem vierten Tag des Krieges, mit Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts. Als Ergebnis der Verhandlungsrunden in Minsk und Istanbul hatten die beiden Verhandlungsdelegationen die Vereinbarungen auf fachlicher beziehungsweise technischer Ebene erfolgreich abgeschlossen und paraphiert.

Die Unterzeichnung des Dokuments, das die Interessen beider Seiten berücksichtigte, wurde aufgrund des Kiew-Besuchs des damaligen britischen Premierministers, Boris Johnson, verhindert. Die Verantwortung für den Krieg nach April 2022 liegt also bei den westlichen Politikern. Das wurde auch vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten, Naftali Bennet, bestätigt. Selenskyj wurde von westlichen Politikern deutlich abgeraten, mit Russland weiter zu verhandeln, sondern sie ließen ihn in der Illusion, er könne Russland besiegen.

Diese westlichen Länder lassen bis heute die ihnen ausgelieferte Ukraine für unerreichbare Ziele kämpfen, um ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen, nämlich Russland in die Knie zu zwingen. Zu diesen westlichen Staaten steht Ungarn in Opposition. Es tut uns leid für die Ukraine, dass sie für ausländische Interessen zerstört wird. Wir sind froh, dass unser Nachbarland, die Slowakei, der gleichen Meinung ist.

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Von Florian Rötzer – 18. September 2025

Die NATO-Länder haben vereinbart, 3,5 Prozent des BIP für direkte Militärausgaben und 1,5 Prozent für die Militarisierung der Infrastruktur auszugeben. Es müssen nicht nur die Menschen kriegstüchtig gemacht werden, sondern auch die Wirtschaft und eben die Infrastruktur, um logistisch schnell im Gefährdungs-, Abschreckungs- oder Kriegsfall zur Verteidigung oder zum Angriff Soldaten und Gerät derzeit vor allem an die „Ostflanke“ zu bringen. Deutschland, in der Mitte liegend, gilt als zentrale NATO-Drehscheibe. Es müssen Straßen, Brücken, Bahnen, Häfen und Flughäfen, Krankenhäuser und Unterkünfte für zehn- oder hunderttausende Soldaten mit ihrem Gerät kriegstauglich gemacht werden.

Dabei steht im Vordergrund, was im Krieg primär zählt, Geschwindigkeit. Aber Militärstrategen machen auch andere Überlegungen. Während die eigenen Truppen möglichst schnell an die Front gebracht werden müssen, sollen die des Feindes verlangsamt, in der Bewegung gebremst werden. Panzerfeste Straßen und Brücken wären dafür kontraproduktiv, es würden Hindernisse wie Panzersperren, marode Brücken und Wege, Minenfelder etc. gebraucht. Beides zusammen geht nicht.

Man wird sich noch erinnern, wie schnell die russischen Truppen im Februar 2022 mit schwerem Gerät in die Ukraine vordringen und 120.000 Quadratkilometer einnehmen konnten. Gebremst wurden sie nicht nur durch den unerwarteten großen ukrainischen Widerstand, sondern auch durch logistische Probleme der Versorgung etwa mit Treibstoff oder Lebensmitteln, veraltete[r] Technik, zu wenige[n] Truppen für zu viele Ziele, eine[r] fehlende[n] übergreifende[n] Kommandokette und fehlende[r]Lufthoheit.

Als Schwachstelle der NATO gelten die baltischen Länder. So wird von Experten, die von einer russischen Bedrohung ausgehen, [behauptet] dass Russland eines der baltischen Ländern, beispielsweise Litauen, für [Carlo] Masala Estland mit [hohem] russischem Bevölkerungsanteil (von einem Professor, der mit einem alternativlosen Szenario für Kriegsbereitschaft wirbt), angreifen könnte, um die Einheit der NATO zu testen oder imperialistisch Russland zu vergrößern.

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