Vom Sozialstaat zum Rüstungsstaat

Von Alexander Neu – 24. September 2025

Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil eröffnen eine neue Epoche deutscher Politik: Weg vom „unsinnigen“ Sozialstaat hin zu einem Rüstungs- und Militärstaat, in dem die „Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas werden soll“. Die Armut in Deutschland wird erheblich anwachsen – nicht nur, weil die Gelder für den Sozialstaat in die Militarisierung umgeschichtet werden, sondern auch, weil Deutschland und EU-Europa politisch selbstverschuldet in eine massive strukturelle Wirtschaftskrise abgleiten, die sich nicht mal eben so wieder korrigieren lassen wird. So lässt sich beispielsweise der politisch motivierte Rückzug von eurasiatischen Absatzmärkten nicht so einfach wieder zurückgewinnen – andere Anbieter füllen rasch die Lücken. Wirtschaftlicher Niedergang plus Abbau des Sozialstaates sind ein bombenfestes Rezept für die Verarmung wachsender Teile der Bevölkerung bis weit in die Mittelschicht hinein.

Bundeshaushalt 2025

Der erste Bundeshaushalt der neuen Bundesregierung wurde letzte Woche verabschiedet. Der verabschiedete Bundeshauhalt betrifft das laufende Jahr. Normalerweise wird im Zeitraum September bis Anfang Dezember der Bundeshaushalt für das künftige Jahr verhandelt und verabschiedet. Angesichts der zunehmenden Unfähigkeit der alten Ampelregierung, sich auf den Haushalt 2025 zu einigen, und den damit einhergehenden vorgezogenen Neuwahlen im Februar dieses Jahres musste die neue Bundesregierung diese Aufgabe „nachholen“. Nichtsdestotrotz laufen derweil die Verhandlungen bereits zum Bundeshaushaltsentwurf für 2026.

Der Bundeshaushalt 2025 beträgt 503 Milliarden Euro und wird damit um 26 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 (477 Milliarden Euro) erhöht. Hinzu kommt ein Anteil aus dem „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Höhe von rund 24 Milliarden Euro – sachlich korrekt Sonderschulden, da kreditiert –, die nicht im Bundeshaushalt als solches vermerkt sind.

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Von Thomas Röper – 24. September 2025

Am Montag hat [der russische Präsident Wladimir] Putin einen Vorschlag zum New-START-Vertrag gemacht. Und natürlich hat der Spiegel in seinem Artikel darüber wieder alles weggelassen, was nicht ins gewollte Bild passt.

Am Montag hat Präsident Putin den USA in einer Erklärung den Vorschlag gemacht, dass Russland sich an die Bestimmungen des New-START-Vertrages über die Begrenzung strategischer Atomwaffen auch halten wird, wenn der Vertrag im Februar 2025 ausläuft, sofern die USA das gleiche tun. Ich habe Putins Erklärung übersetzt, Sie können sie hier im Wortlaut nachlesen.

Der Spiegel hat darüber unter der Überschrift „Beschränkung von Nuklearsprengköpfen – Putin schlägt USA Verlängerung von Atomwaffenvertrag vor“ berichtet und in dem Artikel erfahren wir:

„»New Start« läuft 2026 aus. Allerdings lässt Russland seit 2023, also etwa seit einem Jahr nach Beginn des von Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine, seine Teilnahme an dem Vertrag ruhen. Zur Begründung führte Putin unter anderem an, Inspekteure der Nato könnten die strategischen Atomwaffenarsenale Russlands nicht mehr besichtigen, weil der Westen die Schläge der Ukraine gegen strategische Ziele in Russland steuere. Er erklärte zugleich, dass sich Russland weiter an die Obergrenzen halten werde.“

Es ist nett vom Spiegel, dass er erwähnt, Putin habe zur Begründung der Aussetzung des Vertrages „unter anderem“ angeführt, „Inspekteure der Nato könnten die strategischen Atomwaffenarsenale Russlands nicht mehr besichtigen, weil der Westen die Schläge der Ukraine gegen strategische Ziele in Russland steuere“. Unter anderem bedeutet, dass es noch weitere Begründungen Russlands gegeben hat, die der Spiegel aber verschweigt.

Da ich die Erklärung von Präsident Putin aus dem Jahr 2023 übersetzt habe, in der er das erklärt hat, können wir leicht überprüfen, welche Gründe er damals angeführt hat. Putin sagte nämlich, wie der Spiegel korrekt berichtet, dass einer der Gründe für das Verbot amerikanischer Inspektionen die Tatsache ist, dass der Westen die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützt, was bei Putin so klang:

„Anfang Februar dieses Jahres gab es eine Erklärung der NATO, in der Russland aufgefordert wurde, sich wieder an den Vertrag über strategische Waffen zu halten und Inspektionen unserer nuklearen Verteidigungsanlagen zuzulassen. Ich weiß nicht einmal, wie man das bezeichnen soll. Es ist ein Absurditätentheater. Wir wissen, dass der Westen direkt an den Versuchen des Kiewer Regimes beteiligt war, unsere strategischen Luftwaffenstützpunkte anzugreifen. Die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen wurden mit Hilfe von NATO-Spezialisten ausgerüstet und modernisiert. Und jetzt wollen sie unsere Verteidigungsanlagen auch noch inspizieren? Unter den aktuellen Bedingungen der heutigen Konfrontation klingt das einfach nur wie irgendein Schwachsinn. (…) Ich möchte betonen: Die USA und die NATO sagen ausdrücklich, dass es ihr Ziel ist, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Und danach wollen sie, als wäre nichts geschehen, zu unseren Verteidigungsanlagen, auch den neuesten, fahren?“

In diesem Zitat habe ich eine Auslassung gemacht, die nun kommt, über die der Spiegel aber vergessen hat, zu berichten. Putin sagte nämlich auch:

„Gleichzeitig – und darauf weise ich besonders hin – erlauben sie uns nicht, im Rahmen dieses Vertrages vollwertigen Inspektionen durchzuführen. Unsere wiederholten Ersuchen, bestimmte Einrichtungen zu inspizieren, bleiben unbeantwortet oder werden aus formalen Gründen abgelehnt, und wir sind nicht in der Lage, auf der anderen Seite irgendetwas zu kontrollieren.“

Es waren die USA, die Russland ab 2022 de facto verboten haben, die amerikanischen Einrichtungen zu inspizieren. Russland hat darauf nur reagiert, indem es die Amerikaner nicht mehr in seine Einrichtungen gelassen hat.

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Von Thomas Röper – 23. September 2025

Am Dienstag hat die ukrainische Armee wieder das AKW Saporoschje beschossen. Dieses Mal wurde [die] externe Stromversorgung des Kernkraftwerkes komplett zerstört, die für die Versorgung der Kühlung der Reaktoren verantwortlich ist.

Die ukrainische Armee hat am Dienstag wieder das AKW Saporoschje beschossen. Schon am Samstag wurde der Beschuss des AKW gemeldet, an dem Tag hat die ukrainische Armee das Ausbildungszentrum des AKW beschossen, in dem sich zu dem Zeitpunkt auch die internationalen Experten der IAEO aufgehalten haben, was für die IAEO aber kein Grund war, die Quelle des Beschusses zu erwähnen.

Am späten Dienstagnachmittag, dem 23. September, hat die ukrainische Armee wieder zugeschlagen und dieses Mal die externe Stromversorgung des AKW komplett abgetrennt. Die Reaktoren sind wegen des ständigen ukrainischen Beschusses zwar schon lange heruntergefahren und produzieren keinen Strom mehr, aber sie müssen weiterhin gekühlt werden, um eine Kernschmelze zu verhindern. Dazu ist die externe Stromversorgung, die die Ukraine immer wieder angreift, unerlässlich.

Die IAEO hat in ihrer Meldung über den Vorfall auf X den Grund für den Ausfall der Stromversorgung mit keinem Wort erwähnt. Die IAEO schrieb auf X lediglich:

„Das AKW Saporoschje verlor heute zum zehnten Mal während des Konflikts die gesamte externe Stromversorgung. Dies unterstreicht die anhaltenden Risiken für die nukleare Sicherheit, so IAEA-Generaldirektor Grossi. Ein IAEA-Team untersucht die Ursache.“

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Von Christian Müller – 23. September 2025

Josef Joffe war viele Jahre Herausgeber der deutschen Wochenzeitung Die Zeit, also sogar deren Chefredakteur übergeordnet und vorgesetzt. Und wenn ER etwas schrieb, dann erschien es in der Zeit auf der Frontpage. Und dort war er denn auch einer der prominentesten deutschen Publizisten, die hemmungslos eine verstärkte Militarisierung Deutschlands propagierten und für eine Rückkehr Deutschlands in den Kreis der Weltmächte plädierten. Später, nachdem er wegen einer peinlichen Indiskretion zugunsten eines befreundeten jüdischen Bankers „freiwillig“ zurücktreten musste, konnte man ihn öftermal in der NZZ lesen. Und jetzt haben sogar die CH-Media-Zeitungen einen aktuellen Artikel dieses grauenvollen Kriegstreibers übernommen!

Josef Joffe propagierte nicht nur eine stärkere Militarisierung Deutschlands, er war anlässlich der Sicherheitstagung in München im Jahr 2007 auch der erste und lauteste Kritiker von Wladimir Putin, als dieser einmal mehr gute Zusammenarbeit Russlands mit Europa anbot, sich aber erlaubte zu sagen, dass er den Weltherrschaftsanspruch der USA nicht akzeptiere – eine geopolitisch legitime Haltung, nachdem es immerhin die Rote Armee war und nicht die USA, die – mit 27 Millionen Kriegsopfern! – im Zweiten Weltkrieg dafür sorgte, dass Hitlers Absicht, ganz Eurasien unter seine deutsche, nationalsozialistische Herrschaft zu bringen, schließlich militärisch scheiterte.

Und Josef Joffe war, als Jude, auch einer der Propagandisten der These, dass Kritik an Israel per definitionem immer auch antisemitisch sei, da sich Israel als jüdischen Staat definiere. Eine inakzeptable These, die gerade jetzt anlässlich der Massenmorde der israelischen Armee im Gaza-Streifen zu einer nicht nachvollziehbaren Zurückhaltung der Kritik an Israel in Deutschland – und auch in der Schweiz – führt.

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Von Thomas Röper – 23. September 2025

Dänemark meldet Drohnen über dem Flughafen Kopenhagen, die dänische Ministerpräsidentin spricht von einem „Angriff“, dabei sind solche Vorfälle alltägliche Routine. Der Medienhype ist ein Beleg dafür, dass die Europäer die Menschen auf einen Krieg mit Russland vorbereiten wollen.

Die Meldungen aus Dänemark klingen dramatisch. Der Flughafen von Kopenhagen musste stundenlang gesperrt werden, weil dort Drohnen gesichtet wurden. Die dänische Ministerpräsidentin spricht von einem „Angriff“. Der Spiegel schreibt:

„»Was wir letzte Nacht erlebt haben, ist der bislang schwerwiegendste Angriff auf die kritische Infrastruktur Dänemarks«, sagte Premierminister Mette Frederiksen. »Unabhängig davon, wer hinter dem Drohnenangriff steckt, müssen wir davon ausgehen, dass jemand ein Motiv dafür hatte.« Diesen Jemand benannte sie bislang nicht. Dennoch scheine das Ziel offensichtlich, so die Politikerin: »Stören und Unruhe stiften. Besorgnis erregen. Zu sehen, wie weit man gehen kann, und die Grenzen austesten.«

Frederiksen sagte, der Zwischenfall müsse im Lichte aller anderen Vorkommnisse der jüngsten Vergangenheit in Europa betrachtet werden. »Wir haben Drohnen über Polen gesehen, die dort nicht hätten sein sollen. Wir haben Aktivitäten in Rumänien gesehen. Wir haben Verletzungen des estnischen Luftraums gesehen. Wir haben am Wochenende einen Hackerangriff auf europäische Flughäfen gesehen und nun Drohnen in Dänemark und auch in Oslo«, sagte sie. Auf die Frage, ob sie Russland in Verdacht habe, sagte sie: »Ich kann jedenfalls überhaupt nicht zurückweisen, dass es Russland ist.«“

Nehmen wir das mal auseinander, um zu verstehen, warum das reine Panikmache und die Vorbereitung der Öffentlichkeit auf einen Krieg gegen Russland ist.

Der „Drohnenangriff“

Die Formulierung von Frederiksen klingt dramatisch, dabei gab es gar keinen „Drohnenangriff“. Tatsächlich sind laut den offiziellen Angaben zwei Drohnen aus verschiedenen Richtungen kommend nahe des Flughafens herumgeflogen. Es wurde nichts angegriffen und nichts beschädigt, aber die Formulierung soll die Kriegshysterie weiter befeuern, nur darum geht es dabei.

Sind solche Vorfälle ungewöhnlich? – Dass Drohnen in der Nähe von Flughäfen herumfliegen, ist geradezu normal und war nie ein Grund für solche hysterischen Schlagzeilen und Politiker-Erklärungen, wie wir sie jetzt erleben.

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Von Alexander Stepanow (Übersetzung/Einleitung: Thomas Röper) – 23. September 2025

Als Reaktion auf der Verletzungen des polnischen Luftraums durch angeblich russische Drohnen hat die NATO die Mission „Eastern Sentry” ausgerufen, die neue Land-, See- und Luftstreitkräfte dauerhaft an die russische Grenze entsendet. Wer die Vorgeschichte kennt, versteht, was hinter der Mission steckt.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die in letzter Zeit gemeldeten angeblichen Verletzungen des NATO-Luftraums durch russische Flugzeuge und Drohnen nur ein Vorwand für die Stationierung weiterer NATO-Kräfte an der Grenze Russlands waren. Ich habe dabei auch auf die Vorgeschichte der Eskalationen hingewiesen, denn alle von der NATO vorgebrachten Vorwürfe gegen Russland (Beschädigung von Unterseekabeln, etc.) haben sich im Nachhinein als unwahr oder zumindest keineswegs erwiesen herausgestellt. Aber die NATO hat jeden dieser Vorfälle als Grund für eine Eskalation herangezogen. Die Details dazu finden Sie in diesem Artikel, wobei ich auch empfehle, die in dem Artikel verlinkten anderen Artikel zu lesen, um die Kausalkette besser zu verstehen.

Ein russischer Militäranalyst [der Pogrammdirektor der Akademie für Politikwissenschaften und leitende wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Lateinamerika der Russischen Akademie der Wissenschaften (ILA RAN); die GG-Redaktion] hat sich dieses Thema ebenfalls angeschaut und dabei einen genaueren Blick auf die Aktionen der NATO geworfen, die parallel zu den Ereignissen stattgefunden haben. Das Ergebnis ist in meinen Augen noch düsterer, als ich es in meinem Artikel gesehen habe, denn es zeichnet sich ein Bild mit von der NATO bewusst herbeigeführten Vorwänden ab, die auf einander aufbauen und im Ergebnis an Russlands Grenze eine starke und atomar bewaffnete NATO-Streitmacht aufgebaut haben. Ich habe den russischen Artikel daher übersetzt. […]

NATO-„Wächter“: Welche Gefahren von den Initiativen im Baltikum und in Polen ausgehen

Alexander Stepanow über die Kontrolle des Luftraums an den Grenzen Russlands und die Schaffung eines nuklearen Gürtels.

Die Strategie der NATO zur Eindämmung Russlands nimmt immer klarere und gefährlichere Konturen an. Sie wird durch eine Reihe von „Wachmissionen” umgesetzt und entwickelt sich von einer punktuellen Überwachung zu einer permanenten militärischen Präsenz. Dabei wächst sie allmählich zu einem komplexen und vielschichtigen System der Machtprojektion heran, dessen Schlüsselelement die nukleare Komponente ist.

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Von Johannes Stern – 25. September 2025

Am vergangenen Freitag meldete das estnische Verteidigungsministerium, drei russische MiG-31-Kampfflugzeuge seien für mehrere Minuten in den estnischen Luftraum eingedrungen. Während die Regierung in Tallinn und die NATO-Verbündeten den Vorfall sofort als „Provokation“ Moskaus werteten, weist der Kreml die Darstellung strikt zurück. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe es keinen Grenzübertritt gegeben. Die Maschinen befanden sich auf einem Überführungsflug von einer Basis im Nordwesten Russlands zur Exklave Kaliningrad und hätten sich „in voller Übereinstimmung mit internationalen Regeln und abgestimmtem Flugplan“ bewegt.

Tatsächlich deutet selbst die vom estnischen Militär veröffentlichte Karte darauf hin, dass die Jets parallel zur Grenze flogen und sich auf einem Transit befanden. Dennoch wird der Vorfall von den europäischen Regierungen und den Leitmedien aufgebauscht, um die Konfrontation mit Russland weiter zu verschärfen.

Am heutigen Dienstag tritt auf Antrag Estlands der NATO-Rat zu Beratungen nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags zusammen. Diese Konsultationen werden einberufen, wenn ein Mitgliedsstaat seine Sicherheit bedroht sieht. In der 76-jährigen Geschichte des Bündnisses wurde dieser Mechanismus bislang nur selten aktiviert – zuletzt vor wenigen Tagen von Polen, nachdem über 20 russische Drohnen seinen Luftraum überquert hatten.

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Von Sybille Fuchs – 23. September 2025

Erneut wurde Anfang September ein besonders krasser Fall von Zensur im Zusammenhang mit ungerechtfertigten Antisemitismus-Vorwürfen bekannt. Die junge Aktivistin Judith Scheytt, die im Januar einen Preis für ihre medienkritischen Posts und Videos auf Instagram und Tik Tok zum Gaza-Völkermord der israelischen Streitkräfte erhalten hatte, musste nach Intervention der prozionistischen Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit die Urkunde und die Preisstatue zurückgeben.

Die damals kurz vor dem Abitur stehende Schülerin hatte die undotierte „besondere Ehrung“ des Donnepp Awards für Medienkritik für ihre Arbeit in sozialen Medien, vor allem für ihre Reels auf Instagram, erhalten. Schwerpunktmäßig hatte Scheytt sich seit November 2023 mit der einseitigen Berichterstattung der deutschen Medien über den Nahost-Konflikt und die Menschenrechtsverbrechen der Israelischen Armee (IDF) im Gazastreifen auseinandergesetzt.

Der Donnep Award, ist benannt nach Bert Donnepp, dem Gründer des Grimme-Instituts. Das Grimme-Institut ist eine angesehene gemeinnützige Einrichtung, die sich mit Medien und Kommunikation befasst und jährlich Preise für besondere Leistungen in Rundfunk und Fernsehen vergibt. Der Donnep Award, wird zusammen mit zwei „besonderen Ehrungen“ jährlich für hervorragende Medienkritik vergeben. Ausgezeichnet wird laut Satzung des Awards die „kompetente journalistische Beschäftigung mit Fragen des Hörfunks, Fernsehens, der Presse und/oder mit übergreifenden Medienfragen“, die „zur Erkenntnis der spezifischen Leistungen dieser Massenmedien, ihrer Inhalte, ihrer Strukturen und/oder ihrer Wirkungen beiträgt“.

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Von Mathias Bröckers – 22. September 2025

Ist Tyler Robinson, der Mörder von Charlie Kirk, ein Patsy, ein Sündenbock? Ungereimtheiten zum Tathergang werfen diese Frage auf.

Vor zehn Jahren, nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“, musste ich mich schon zwei Tage später von der „Je suis Charlie“-Welle verabschieden, weil der Brummton der Betroffenheit, der Hype mit dem Regierende und Medien ihr Solidaritäts-Süppchen darauf kochten, nicht auszuhalten war. Nach dem Mordattentat auf Charlie Kirk, den Gründer der christlich-konservativen Jugendorganisation „Turning Point USA“ (TPUSA) musste die Anteilnahme zumindest für deutsche TV-Konsumenten deutlich bescheidender ausfallen, denn bei dem Opfer handelte es sich um einen „radikal-religiösen Verschwörungsanhänger“ (ZDF-Hayali), der sogar die „Steinigung von Homosexuellen“ (ZDF-Theveßen) fordern würde. „Ultrarechts“, „frauenfeindlich“, „homophob“ waren weitere Prädikate der Mainstreammedien – so einer muss sich schließlich nicht wundern, wenn auf ihn geschossen wird, auch wenn Mord in „unserer Demokratie“ natürlich „kein Mittel sein darf“…. blablablabla …

Den Kammerton dieses Framings hatte die „New York Times“ gleich mit ihrer ersten Headline am 10.September schon vorgegeben – „Charlie Kirk, Right-Wing Force and a Close Trump Ally, Dies at 31“ – vergaß aber mit der Andeutung eines lapidaren Dahinscheidens immerhin in der dritten Unterzeile nicht die Erwähnung eines „tödlichen Schusses“. Soviel „Paper of the Record“ muss noch sein – auch wenn die Headline klingt wie „JFK, Präsident, stirbt mit 46 in Da

Den Kammerton dieses Framings hatte die „New York Times“ gleich mit ihrer ersten Headline am 10.September schon vorgegeben – „Charlie Kirk, Right-Wing Force and a Close Trump Ally, Dies at 31“ – vergaß aber mit der Andeutung eines lapidaren Dahinscheidens immerhin in der dritten Unterzeile nicht die Erwähnung eines „tödlichen Schusses“. Soviel „Paper of the Record“ muss noch sein – auch wenn die Headline klingt wie „JFK, Präsident, stirbt mit 46 in Dallas“.

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Von Ralph Bosshard – 21. September 2025

Auf die drängendste Frage nach dem Ende des Krieges in der Ukraine kann man derzeit nur mit der Gegenfrage nach dem Interesse der Protagonisten antworten. Beide Seiten werfen einander vor, an einer Beendigung der Kampfhandlungen nicht interessiert zu sein und beide Seiten haben wohl recht. Die Ukraine setzt auf die Wirkung immer neuer „Wunderwaffen“, und aus der Sicht des Kremls spricht Vieles für eine abwartende Haltung.

Zwar hat sich die Administration Trump aus dem Krieg abgemeldet, aber jeder Stimmungswechsel in den USA wird die Lage beeinflussen. Im Herbst 2026 finden in den USA die Midterm-Wahlen statt, was bedeutet, dass die Administration Trump im Frühjahr nächsten Jahres in den Wahlkampf-Modus übergehen wird. Zu diesem Punkt möchte Donald Trump dem US-amerikanischen Volk ein paar Erfolge vorweisen. Klar ist, dass nicht die Außenpolitik, sondern innenpolitische Themen den Ausgang der Midterm-Wahlen bestimmen werden (1). Die führende Rolle, die Donald Trump bei der Beilegung aktueller Kriege spielen will, dient wohl eher der Pflege des Images eines intelligenten und starken Führers, das er verbreiten möchte. Das schafft in Westeuropa eine seltsame Diskrepanz: Während westeuropäische Führer wie Schulkinder zum „Daddy“ nach Washington anreisen, um sich am runden Tisch bei diesem anzubiedern, schwadronieren sie zuhause von der Führungsrolle, welche ihre Länder spielen sollen. Sie schauen auf eine Macht, die weitgehend mit sich selbst beschäftigt ist.

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