Pistorius auf Platz eins

Von Günther Burbach – 29. September 2025

Im Wahn der Kriegstreiber.

Die Nachricht ist so absurd, dass sie eigentlich in jede Satire-Sendung passen würde, und doch ist sie bitterer Ernst: Boris Pistorius, Verteidigungsminister im Kabinett Merz, ist laut aktuellen Umfragen der beliebteste Politiker in Deutschland. Der Mann, der Woche für Woche Milliarden für Rüstung fordert, der neue Drohnen, Raketen und Panzer bestellt, wird als „verlässlich“ gefeiert.

Das sagt weniger über Pistorius selbst aus – sondern sehr viel über die politische und mediale Landschaft, die diesen Wahnsinn möglich macht.

Beliebtheit durch Angst

Man muss sich fragen: Wie kommt es, dass ausgerechnet ein Verteidigungsminister in einem Land, das nach 1945 eigentlich dem „Nie wieder Krieg“ verpflichtet sein wollte, zum beliebtesten Politiker avanciert? Die Antwort ist einfach: Angst.

Seit Jahren werden die Menschen in Deutschland auf Bedrohung geeicht: Russland als Aggressor, Putin als neuer Hitler, die NATO als einzige Schutzmacht. Diese Erzählung läuft Tag für Tag über die Bildschirme, sie sickert in jede Talkshow, sie bestimmt die Schlagzeilen. Wer die „richtigen“ Worte dazu findet, wer von Wehrhaftigkeit und „Krisenfestigkeit“ spricht, punktet. Pistorius tut das, im Gegensatz zu seinen glücklosen Vorgängerinnen Lambrecht oder Kramp-Karrenbauer.

Beliebtheit in den Umfragen bedeutet nicht, dass die Menschen seine Politik verstehen oder unterstützen. Es bedeutet, dass sie in ihm die Verkörperung dessen sehen, was ihnen täglich eingehämmert wird: Stärke, Sicherheit, Wehrhaftigkeit.

Merz – ein Kanzler der Kontinuität


Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im Mai 2025 verbanden viele die Hoffnung auf einen Kurswechsel. Merz hatte im Wahlkampf versprochen, die „arbeitende Mitte“ zu entlasten, Steuern zu senken und die Bürokratie zu entschlacken. Er kündigte an, „mehr Netto vom Brutto“ durchzusetzen, Überstunden steuerlich zu begünstigen und die Wirtschaft von Fesseln zu befreien.

Geliefert hat er das Gegenteil: …

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Kaum beachtetes Memo ist „Kriegserklärung“ an Trump-Gegner

Von Olivia Rosane – 29. September 2025

„Indem die Direktive auf Überzeugungen und Protestaktivitäten abzielt, stellt sie abweichende Meinungen selbst als potenzielles Verbrechen dar“, so eine Nachrichtenorganisation.

Zwischen seiner öffentlichkeitswirksamen Einstufung der Antifa als inländische Terrororganisation (Antifa als Terrororganisation oder der neue McCarthyismus ) und seiner Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein wenig beachtetes Memorandum zur nationalen Sicherheit, das den Strafverfolgungsbehörden neue Instrumente zur Bekämpfung seiner Kritiker an die Hand gibt.

Trump unterzeichnete am Donnerstag das National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM-7). Die Richtlinie mit dem Titel „Countering Domestic Terrorism and Organized Political Violence“ (Bekämpfung von inländischem Terrorismus und organisierter politischer Gewalt) konzentriert sich ausschließlich auf „antifaschistische“ oder linke Aktivitäten und ordnet eine „nationale Strategie zur Untersuchung und Zerschlagung von Netzwerken, Einrichtungen und Organisationen an, die politische Gewalt schüren, damit die Strafverfolgungsbehörden in kriminelle Verschwörungen eingreifen können, bevor sie zu politischen Gewalttaten führen.“

„Ich will nicht übertreiben, aber die schlichte Wahrheit ist, dass NSPM-7 eine Kriegserklärung an jeden ist, der die Trump-Administration und ihre Agenda nicht unterstützt“, schrieb der Journalist Ken Klippenstein in einem Artikel, der am Samstag Alarm über die Richtlinie schlug.

Klippenstein argumentierte, dass das Memorandum in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend sei. Zum einen öffne die Konzentration auf die Verhinderung von Straftaten, bevor sie begangen werden, die Tür für Rechtsverletzungen. „Mit anderen Worten, sie zielen auf die Vorkriminalität ab, um auf Minority Report zu verweisen“, schrieb Klippenstein.

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Demokraten und Medienkonzerne decken Trumps Militärputsch

Von Patrick Martin – 29. September 2025

Krisen haben einen Vorteil: Sie entlarven politische Tendenzen und zwingen sie, ihr wahres Gesicht zu zeigen. In der anhaltenden politischen Krise in den USA, in der Donald Trump nichts weniger als einen Staatsstreich durchführt, demonstriert die Demokratische Partei sowohl Ohnmacht als auch Mitschuld.

Trotz der vorgeblichen Opposition gegen Trump sind die Demokraten eine Partei des kapitalistischen Systems, der Finanzoligarchie, die es beherrscht, und des Militär- und Geheimdienstapparats, der es verteidigt. Sie haben weit mehr Angst vor einer Bewegung von unten gegen Trumps Versuch, die Verfassung zu zerschlagen und ein diktatorisches Regime zu installieren, als vor Trump selbst und seinem Kreis faschistischer Helfer im Weißen Haus.

Am Samstag ordnete Trump den Einsatz von US-Truppen in Portland an, der größten Stadt in Oregon und Zentrum eines Ballungsraums mit mehr als 2,5 Millionen Einwohnern. Er behauptete, die Stadt sei ein „Kriegsgebiet“, in dem Antifa-Terroristen Regierungsgebäude und insbesondere das dortige Regionalbüro der US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) gewaltsam belagerten.

In einer Erklärung auf seiner Plattform Truth Social schreibt Trump, dass er „Kriegsminister Pete Hegseth anweist, alle notwendigen Truppen“ nach Portland zu entsenden und „wenn nötig die volle Stärke zu autorisieren“. Laut einer Klage, die von der Stadt Portland und dem Staat Oregon am Sonntagnachmittag eingereicht wurde, hat Hegseth bereits 200 Soldaten der Nationalgarde zum Einsatz einberufen. Trumps Erklärung deutet darauf hin, dass dem noch aktive Soldaten folgen könnten, wie in Los Angeles.

Trumps Darstellung von Portland ist eine Lüge. In Wirklichkeit protestieren dort einige Dutzend Demonstranten, zum Teil auf Liegestühlen sitzend, mit Schildern gegen die Massenverhaftungen durch die ICE. Sie nehmen so ihre Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz wahr. Wenn die ICE mit ihren Fahrzeugen eintrifft, demonstrieren sie weiter friedlich. Sie sind unbewaffnet. Die einzige Gewalt geht bislang von der ICE selbst aus, deren Beamte wiederholt so viel Tränengas eingesetzt haben, dass eine nahe gelegene Schule ihren Unterricht verlegen musste, weil Kinder vom Tränengas erkrankt waren.

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Krise der deutschen Autoindustrie: Entlassungen, Werkschließungen und Insolvenzen

Von Ludwig Weller und Dietmar Gaisenkersting – 29. September 2025

Es vergeht kein Tag ohne Hiobsbotschaften für die Beschäftigten der Auto- und Zulieferindustrie. Die großen Hersteller haben einen hohen vier- bis fünfstelligen Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt: Volkswagen, Mercedes, Bosch, ZF, Porsche, Ford, Audi usw. Gleichzeitig gehen tagtäglich hunderte Stellen in den zahllosen mittelständischen Unternehmen verloren.

Die IG Metall hat über zwei Millionen Mitglieder, die meisten davon in der Autoindustrie, ist also durch ihre Betriebsräte und Vertrauensleute über alle Entwicklungen genauestens informiert. Doch anstatt diese industrielle Macht gegen den Kahlschlag zu mobilisieren, setzt sie diesen gegen die eigenen Mitglieder durch.

Die Gültigkeit von Studien über den zu erwartenden Kahlschlag in der Auto- und Zulieferindustrie hat eine geringere Halbwertzeit als ein instabiles Nuklid. Als das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Anfang September im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums berichtete, dass in Deutschland bis Ende dieses Jahres weitere 18.000 und bis 2030 insgesamt 98.000 Arbeitsplätze vernichtet werden, war diese Prognose bereits von der Wirklichkeit überholt.

Erst letzte Woche hat Bosch das größte Arbeitsplatzmassaker der Unternehmensgeschichte angekündigt: Allein in Deutschland werden 22.000 und nicht, wie ursprünglich verkündet, 9000 Arbeitsplätze vernichtet.

Laut IW arbeiten gegenwärtig 1,2 Millionen Menschen bei Automobilherstellern, deren Zulieferern und weiteren branchenabhängigen Unternehmen. In den zukunftsträchtigen Transformations-Bereichen, wie Elektrifizierung, Automatisierung und Vernetzung, sind derzeit erst 182.000 Menschen beschäftigt. Der Stellenaufbau stagniert hier aufgrund der geringen Verkaufszahlen der E-Modelle deutscher Hersteller. Die Konzerne planen derweil die Rolle rückwärts, die weitere Konzentration auf ihre Verbrenner-Autos. Das dürfte die Insolvenz- und Abbauwelle nur kurzfristig verlangsamen, dafür wird sie dann aber umso heftiger über die Unternehmen hereinbrechen.

Der Grund für den Stellenkahlschlag sind die Gewinneinbrüche. Am 14. September berichtete das Handelsblatt gestützt auf eine Branchenanalyse der Beratungsgesellschaft EY, dass sich der Gewinn der weltweit größten 19 Autobauer im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum halbiert hat (minus 49,2 Prozent) –auf immer noch 42,8 Milliarden Euro.

So musste der jahrzehntelange Branchenprimus Porsche in diesem Jahr bereits viermal Gewinnwarnungen herausgeben, plant aber immer noch Gewinne, wenn auch nicht mehr so hohe wie gewohnt. Der Porsche-Börsenwert hat sich seit dem Börsengang vor drei Jahren halbiert. Das bringt die Eigentümer – im Falle von Porsche die Familien Porsche und Piëch – in Rage.

Sie wollen ihre Milliardenvermögen weiter vermehren – und zwar auf Kosten der Autoarbeiterinnen und -arbeiter. Deshalb fordern sie wie auch die anderen Aktionäre und Eigentümer Arbeitsplatzvernichtung und Lohnsenkungen. Die Profite sollen weiter sprudeln, damit die Aktienwerte steigen und die Börsen-Bonanza anhält, bzw. wieder Fahrt aufnimmt.

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Vorsitzender der Workers Party of Britain George Galloway auf Basis von Anti-Terror-Gesetzen festgenommen

Von Robert Stevens – 29. September 2025

George Galloway und seine Frau Putri Gayatri Pertiwi wurden am Samstagmorgen von Beamten der Anti-Terror-Behörde am Londoner Flughafen Gatwick festgenommen. Der 71-jährige Galloway ist Vorsitzender der Workers Party of Britain, seine Frau ist stellvertretende Vorsitzende der Partei. Der ehemalige Labour-Abgeordnete Galloway ist seit über 50 Jahren in der Politik aktiv und wurde sieben Mal in fünf verschiedenen Wahlkreisen ins Parlament gewählt.

Das Paar wurde nach einem Besuch in Russland festgenommen, als es mit einem Flug über Abu Dhabi nach Großbritannien zurückkehrte.

Galloway und seine Frau wurden mehrere Stunden lang festgehalten, bevor sie ohne Anklage wieder freigelassen wurden. In seiner Online-Talkshow am Sonntagabend sagte Galloway zu diesem Vorfall, sie seien „ausführlich“ verhört worden, unter anderem entlang folgender Fragen: „Was ist Ihre Haltung zum Konflikt in Gaza? Wer hat Sie zu dieser Sichtweise bewegt? Warum bewundern Sie [den russischen Außenminister Sergej] Lawrow und warum stehen Sie China so freundlich gegenüber?“ Gayatri wurde gefragt, warum einer ihrer Fingernägel in den Farben der palästinensischen Flagge lackiert sei.

Galloway erklärte, dass all dies „nichts mit Terrorismus zu tun habe“ und „es nur einen Grund gibt, warum sie uns dort unter Berufung auf dieses Gesetz festgenommen haben, nämlich um Zugang zu unseren Kommunikationsmitteln zu erhalten“.

Elektronische Geräte, darunter ein Telefon, wurden beschlagnahmt. Galloway wurde aufgefordert, den Passcode eines Telefons preiszugeben, das ihm nicht gehörte. Er habe zur Polizei gesagt: „Ich habe den Passcode nicht, aber selbst wenn ich ihn hätte, würde ich ihn Ihnen nicht geben.“

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Russischer Politologe Igor Schukowski: „Konfrontation im Baltikum droht in einen offenen Konflikt zu münden“

Interview mit Igor Schukowski. Interview: Lenta.ru – 29. September 2025

Die vormals friedliche Ostseeregion ist in jüngster Zeit zu einer Konfliktzone geworden. Im Jahr 2022 wurde „Nord Stream“ gesprengt, später wurden Unterseekabel beschädigt – in beiden Fällen beschuldigten europäische Medien Russland. NATO-Mitgliedstaaten begannen, Schiffe aufzuhalten, die russische Häfen ansteuerten, und es wird immer häufiger über die Schließung der dänischen Meerenge gesprochen – das Tor zur Ostsee. Vor nicht allzu langer Zeit galt die Region jedoch als Modell der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU. In einem Interview mit dem Portal Lenta.ru erklärt der russische Politologe und Experte für die Ostseeregion Igor Schukowski, warum die Ostsee zur Konfliktzone wurde und ob sich die Region zu einem Schauplatz eines Krieges zwischen Russland und der NATO entwickeln könnte. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Lenta.ru: In letzter Zeit gibt es in der Ostsee oft verschiedene Vorfälle: zuerst die Sprengung von „Nord Stream“, dann die Kabel … Womit hängt das zusammen?

Igor Schukowski: Die Ostseeregion war vor nicht allzu langer Zeit ein Raum der Zusammenarbeit – ein Modell für viele. Hier waren internationale Organisationen aktiv, es gab gemeinsame wirtschaftliche Interessen der Anrainerstaaten, Bildungsprojekte, Umweltinitiativen, Festivals und Jugendaustausch. Es wurden spezielle Mechanismen entwickelt, die die Finanzierung gemeinsamer Projekte zwischen Russland und den EU-Mitgliedstaaten ermöglichten. Sie lösten wichtige Aufgaben im Gesundheitswesen, in der Regionalentwicklung und im kulturhistorischen Tourismus.

Aber nach dem Beginn der heißen Phase des Konflikts in der Ukraine stellte sich heraus, dass die gesammelten Erfahrungen der für beide Seiten vorteilhaften Interaktion zwischen Russland und der EU für unsere Nachbarn keinen Wert mehr haben. Die Ostsee hat sich in eine Region der Spannung und sogar der Konfrontation verwandelt.

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Moldawien: EU putscht sich durch Wahlfälschung zur Macht

Von Alexej Danckwardt – 29. September 2025

In Moldawien hat sich die EU-Kandidatin Maia Sandu erwartungsgemäß durch Wahlfälschung und Manipulation an die Macht geputscht. Bereits vor Schließung der Wahllokale wurden mehr als 600 Verstöße registriert. Die Opposition und deren Anhänger waren flächendeckend an der Stimmabgabe gehindert. In unseren Medien findet sich darüber kein einziges Wort. Indes laufen in dem Land bereits die Vorbereitungen für neue Provokationen gegen Russland.

In Moldawien fanden am gestrigen Sonntag, dem 28. September 2025, Parlamentswahlen statt. Alles andere als ein Sieg der „proeuropäischen“ Kräfte um die westlich orientierte Präsidentin Maia Sandu wird einem Wunder gleichkommen. Nicht weil die Moldawier so sehr in die EU und die NATO streben – im Gegenteil: die jüngsten Meinungsumfragen im Land zeigen erstmals eine absolute Mehrheit gegen einen Beitritt Moldawiens zur NATO –, sondern, weil die EU alles im Griff hat: mit „Soft Power“, der Manipulation des demokratischen Prozesses, plumper Wahlfälschung und als ultima ratio auch blutigen Szenarien.

Alle Illusionen über das „demokratische Europa“ und die „europäische Demokratie“ sollten jedenfalls seit der Annullierung der Wahl eines nicht ganz so prowestlichen Kandidaten in Rumänien verflogen sein. Demokratie im Verständnis der EU ist nicht die Macht des Volkes, sondern wenn „Demokraten“ an der Macht sind und sich an sie klammern, egal mit welchen Mitteln.

Opposition von den Wahllisten ausgeschlossen

In ihrer Ansprache an die Landsleute erinnerte Präsidentin Maia Sandu daran, dass Moldawien eine parlamentarische Republik ist und die Zukunft des Landes auf dem Spiel steht, denn gerade die Legislative wird über dessen Zukunft, darunter einen möglichen Beitritt zur EU, entscheiden.

Prorussische Parteien wurden vorsorglich erst gar nicht zur Wahl zugelassen. Gleich vier Wahlblöcke traf der willkürliche Ausschluss dieses Mal – “Demokratie” mit Vorauswahl durch die Strippenzieher aus dem (westlichen) Hintergrund.

Die Unverfrorenheit, mit der die von Sandu kontrollierte Wahlkommission agierte, erinnert an Bananenrepubliken. Erst wurde die Partei ȘOR verboten, dann wurde die Registrierung des ersatzweise gegründeten Blocks Victorie („Sieg“) von der Zentralen Wahlkommission abgelehnt.

Anschließend wurde die Liberaldemokratische Partei der Republik Moldau (PLDM) von der Wahlkommission nicht zur Wahl zugelassen. Der Oberste Gerichtshof wies die Klage dagegen am 2. September ab. Der Parteivorsitzende Vlad Filat reichte eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, aber selbst wenn wir es dort mit ehrlichen und gerechten Richtern zu tun hätten, käme deren Entscheidung schätzungsweise im Jahr 2027. Für die diesjährigen Wahlen jedenfalls viel zu spät.

Und es kam noch unverfrorener: Zwei Tage vor der Wahl am 26. September wurden die beiden als „prorussisch“ geltenden Parteien „Herz Moldaus“ und „Moldova Mare“ von der Wahl ausgeschlossen.

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Moldawienwahl Teil 1: die wohl dreisteste Wahlfälschung aller Zeiten

Von Thomas Röper – 29. September 2025

Die pro-europäische Regierungspartei in Moldawien hat nach offiziellen Angaben die Parlamentswahlen gewonnen und knapp die absolute Mehrheit verteidigt. Das ist deshalb bemerkenswert, weil die Regierungspartei in Umfragen vor der Wahl nur auf etwa 33 Prozent gekommen ist.

Wahlfälschungen sind normalerweise Grenzen gesetzt, weil eine allzu dreiste Wahlfälschung auffallen würde. Man kann recht problemlos vielleicht bis zu zehn Prozent der Stimmen fälschen, ohne dass es ernsthafte Probleme und Proteste auslöst, weil Umfragen vor der Wahl und das Wahlergebnis allzu sehr auseinander driften.

Aber in Moldawien wurden bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag offenbar etwa 18 Prozent der Stimmen gefälscht, denn die pro-westliche Regierungspartei ist in Umfragen vor der Wahl auf 33 Prozent gekommen, soll bei den Wahlen dann aber im Inland 44 Prozent und bei den Wählern im Ausland sogar noch mehr bekommen haben, sodass sie laut offiziellem Wahlergebnis am Ende auf 50,2 Prozent gekommen ist und damit die absolute Mehrheit verteidigt hat und 55 der 101 Sitze im Parlament bekommt.

Die wundersame Nacht der Auszählung

In der Nacht der Auszählung gingen die Meldungen hin und her. Zunächst meldete die Wahlkommission am späten Sonntagabend, die Regierungspartei liege nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen mit 43 Prozent in Führung, obwohl das bedeutete, dass die Oppositionsparteien die Mehrheit gehabt hätten. Letzteres verschwiegen deutsche Medien wie der Spiegel, die nur meldeten, die Regierungspartei liege vorne.

Gegen Morgen wendete sich das Blatt auch in den Meldungen. Nach Auszählung von 99,95 Prozent der Stimmen lag die Regierungspartei bei 44,13 Prozent der Stimmen, der Patriotische Block bei 28,26 Prozent, der proeuropäische Block Alternative bei 9,21 Prozent, Unsere Partei bei 6,35 Prozent und Demokratie zu Hause bei 5,73 Prozent. Insgesamt erreichten die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien damit 49,55 Prozent der Stimmen und hätten die Wahl gewonnen gehabt.

Aber dann geschah das Wunder und einige Stunden später meldete die Wahlkommission plötzlich, unter Berücksichtigung der im Ausland abgegebenen Stimmen habe die Regierungspartei 50,03 Prozent der Stimmen erhalten, der Patriotische Block 24,26 Prozent, der Block „Alternative“ 7,99 Prozent, „Unsere Partei“ 6,21 Prozent, die Partei „Demokratie im Inland“ 5,63 Prozent.

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„Es droht ein Fukushima 2.0“: Experten über die Lage im AKW Saporoschje

Von RT DE – 29. September 2025

Die ukrainischen Streitkräfte haben dem Kernkraftwerk Saporoschje, das unter russischer Kontrolle steht, die externe Stromzufuhr abgeschnitten. Experten schlagen Alarm und warnen vor einer Wiederholung der Katastrophe von Fukushima: Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, und so lange war noch kein AKW stromlos.

Die Situation um das Atomkraftwerk Saporoschje, das größte in Europa und seit dem Jahr 2022 regelmäßigen Luft- und Drohnenangriffen des ukrainischen Militärs ausgesetzt, bereitet Experten derzeit massive Sorgen. Es wird geschrieben, dass die Situation kurz vor einer Katastrophe steht. Auslöser der aktuellen Krise waren ukrainische Angriffe, die die Anlage äußerer Stromzufuhr beraubt haben.

Selbst der britische The Guardian hat sich dieses Themas angenommen und kommt unter Berufung auf Experten der IAEO zum Schluss, dass sich in der Kernkraftanlage Saporoschje ein Szenario wie in Fukushima abspielen könnte. Die Experten bestätigen, dass die Kernkraftanlage Saporoschje seit – zum Zeitpunkt der Publikation – drei Tagen nicht mehr von außen mit Strom versorgt wird.

The Guardian erinnert daran, dass nach dem Unfall von Fukushima im Jahr 2011 europäische Aufsichtsbehörden Stresstests durchgeführt haben, die bestätigten, dass ein Kernkraftwerk einen Stromausfall ohne externe Stromversorgung bis zu 72 Stunden lang aushalten muss. Eine Überschreitung dieser Frist wurde bisher unter realen Bedingungen nicht getestet – was derzeit im Kernkraftwerk Saporoschje geschieht. Der Ausfall der externen Stromversorgung erhöht das Risiko einer unkontrollierten Erwärmung des Brennstoffs in den sechs Reaktoren.

Oleg Zarjow, ehemaliger Rada-Abgeordneter und einer der Gründungsväter von Noworossija, der selbst ein anspruchsvolles Studium in einem Feld mit Berührung zur Atomenergie absolviert hat, fasste die Expertenmeinungen nun zusammen und gab eine eigene Einschätzung. Er stimmt den „Panikmachern“ tendenziell zu …

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Italien: Die Palästinafrage bringt die Regierung in Bedrängnis

Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 29. September 2025

In Italien finden heftige Proteste gegen die Politik der Regierung statt, die sich an der Palästinafrage entzündet haben. Das könnte für die Premierministerin zu einer echten Gefahr werden.

Von den Protesten, die derzeit in Italien stattfinden, hört man in Deutschland recht wenig. Wenn deutsche Medien berichten, zeigen die Bilder Gewalt der Demonstranten, weil deutsche Medien Proteste gegen den israelischen Völkermord in Gaza niemals in einem positiven Licht zeigen würden. Um zu zeigen, wie in Russland darüber berichtet wird, übersetze ich den Bericht der Italien-Korrespondentin, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat. […]

Straßenproteste zur Unterstützung Palästinas haben die italienische Premierministerin in die Enge getrieben

Die plötzliche Parade der Anerkennungen Palästinas durch westliche Länder begann mit Großbritannien. Frankreich, Australien, Kanada, Belgien und mehrere andere Länder folgten. Diese spektakuläre Geste der westlichen Elite, die öffentliche Anerkennung Palästinas, wird den Bewohnern des Gazastreifens, die weiterhin unter israelischen Bombenangriffen sterben, wahrscheinlich keine Erleichterung bringen.

Italien steht nicht auf der Liste der Anerkennungsländer, was zu heftigen Protesten im eigenen Land gegen Premierministerin Giorgio Meloni geführt hat, wie unsere Korrespondentin berichtet.

Der zuverlässigste Weg, ein Land 24 Stunden lang lahmzulegen, ist die Blockade der Zufahrt zum Flughafen. Am 26. September wurde Mailand blockiert, am 27. September Turin. Demonstranten versuchten, durch Maisfelder zur Landebahn und zu den Flugzeugen zu gelangen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Auch auf der Ringstraße von Padua waren die Staus am 27. September hoffnungslos lang. Die Taktik der Demonstranten hat sich bewährt und ist effektiv, denn palästinensische Flaggen vor Rathäusern zu schwenken, bringt nichts. Um aufzufallen, muss man auf die Autobahnen gehen.

Die italienische Premierministerin beobachtete und kommentierte den Krieg auf den Straßen in Mailand, bei dem 50 Polizisten verletzt wurden, aus dem Ausland. Sie flog mit der einen Position zu Palästina – keine Anerkennung – zur UN-Sitzung und kehrte mit einer anderen, sanfteren nach Hause zurück. Wären die Geiseln freigelassen und die Hamas ausgeschaltet, würde Rom vielleicht über eine Anerkennung nachdenken. Wenn auf den Straßen so etwas passiert, beginnt das Verhandeln.

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