Von Alex Lantier und Ulaş Ateşçi – 2. April 2019
Am Sonntag fanden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Die „Volksallianz“ aus der amtierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) konnte mit 52 Prozent der Stimmen nur knapp ihre Mehrheit verteidigen.
Ein Film von Gaby Weber – 30. März 2019
Es geht um Vermögensverwalter wie BlackRock, keine Heuschrecken, sondern jeder für sich ein Tyrannosaurus Rex. Sie sind nach der letzten Finanzkrise 2007 entstanden und gelten weder als Banken noch als Hedgefonds, und werden praktisch nicht reguliert. Man nennt sie Schattenbanken. Sie verfügen über unvorstellbar viel Geld und kaufen sich bei Banken, Fondsgesellschaften und in der Industrie ein. Weiß man schon in Europa wenig über ihre Machenschaften, so sind sie in Argentinien gänzlich unbekannt. Dort geht es ihnen um das, was auf der Erdoberfläche wächst und unter der Erdoberfläche schlummert. Das Land ist ein Versuchslabor. Erst im Mai 2018 haben BlackRock und Templeton die argentinische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, kein Akt der Nächstenliebe. Eher ein Dankeschön für das Dekret Nummer 29, worin die Regierung versprochen hat – im Falle einer erneuten Zahlungsunfähigkeit – gegen die Pfändung der Naturvorkommen keinen Einspruch einzulegen.
BlackRock und Co. verwalten die Einlagen von Pensionskassen, die Schätze der Milliardäre und die Gewinne der Konzerne. Bei diesem Geld weiß man immerhin, das es seinen Anfang in der realen Wirtschaft hatte. Aber sie verwalten auch Geld, das aus dem Cyberspace kommt, das am Computer entstanden ist, ohne Zutun einer Zentralbank. Es geht um Zahlen mit sehr vielen Nullen, die an elektronischen Handelsplätzen mit Derivaten entstanden sind, also mit dem Würfeln auf Aktienindices, Zinsverläufe und Kurse.
In Europa haben sich BlackRock und Co. bei fast allen Aktiengesellschaften eingekauft. Brüssel und Berlin haben tatenlos zugeschaut. Während deutsche Unternehmen mit US-Firmen auf dem Weltmarkt konkurrieren, kontrollieren die Vermögensverwalter aus den USA fast alle DAX-Konzerne und mischen sich in deren Geschäftspolitik ein. Die Bundes-Regierung feierte sogar, als die Bayer AG – auch schon lange kein deutsches Unternehmen mehr– den berüchtigten Chemie-Konzern Monsanto übernahm. Sowohl der Börsenwert, wie die Aktie und der Gewinn sind seitdem extrem gefallen. Aber das Bundeswirtschaftsministerium hat auf eine Prüfung und Bewertung verzichtet, wie es in seinen Akten steht. [Zum Film]
Von RT Deutsch – 29. März 2019
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat versichert, dass die Ankunft russischer Soldaten in Venezuela für niemanden eine Bedrohung darstelle. Dies erklärte sie gestern bei ihrem wöchentlichen Briefing in Moskau.
„Die russischen Soldaten sind im Rahmen des bilateralen zwischenstaatlichen Abkommens über militärische und technische Zusammenarbeit in Venezuela eingetroffen“, sagte Sacharowa und fügte hinzu, dass „Russland das Kräftegleichgewicht in der Region nicht verändert“. [Zum Videoclip]
Von Andre Damon – 29. März 2019
Das Schicksal von Julian Assange und Chelsea Manning muss im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der gesamten Arbeiterklasse und all jener stehen, die demokratische Rechte verteidigen. Assange und Manning sind politische Gefangene, die vom US-amerikanischen und vom Weltimperialismus als Ganzem terrorisiert wurden, weil sie imperialistische Verbrechen und Verschwörungen aufgedeckt haben.
Von Moritz Müller – 28. März 2019
Letzte Woche hat Twitter für 24 Stunden den Account von Christine Assange gesperrt. Die Mutter von Julian Assange nutzt Twitter, um auf das Schicksal ihres Sohnes aufmerksam zu machen. Als Ergänzung zu Twitter war ich im März ein weiteres Mal vor Ort in London um mir ein genaueres Bild von der verworrenen Lage zu machen, und um die Londoner ein bisschen über diese unhaltbare Situation in ihrer Nähe zu informieren.
Von Barry Grey – 28. März 2019
Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ist ein politisches Debakel für die Demokratische Partei und die etablierten Medien. Mueller entlastet US-Präsident Donald Trump von dem Vorwurf, er habe Absprachen mit Russland getroffen und die Justiz behindert. Tag für Tag hatten fast alle großen Medien – angeführt von der New York Times – unbegründete Behauptungen und offene Lügen darüber in die Welt gesetzt, dass Russland angeblich 2016 die US-Wahl untergraben hätte und Trump ein Agent Putins sei.
Von Peter Vonnahme – 28. März 2019
Der Brexit ist schlimm. Es besteht heute große Einigkeit darüber, dass der Brexit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht vieles zum Nachteil verändern wird. in Großbritannien vor allem, aber auch in den verbleibenden 27 EU-Staaten. Das gilt zumindest für die nächsten Jahre. Viele Szenarien aus den letzten Monaten belegen das. Einigkeit besteht auch darüber, dass selbst im günstigsten Fall, nämlich einer einvernehmlichen Lösung („weicher Brexit“), die Wunden schmerzlich sein werden. Deshalb ist auch bei den lautesten Brexiteers von der Euphorie des Jahres 2016 wenig übriggeblieben. Darüber ist viel geredet und geschrieben worden, es muss hier nicht weiter vertieft werden.
Von Bill Van Auken – 27. März 2019
Bei einer eilig abgehaltenen Zeremonie im Weißen Haus unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Dekret, in dem die USA die illegale Annexion der syrischen Golanhöhen durch Israel offiziell anerkennen. Oberflächlich betrachtet scheint sich durch den Akt wenig an den Fakten vor Ort im Nahen Osten zu ändern. Man sollte jedoch die globalen Auswirkungen nicht unterschätzen.
Von Justus Leicht und Johannes Stern – 27. März 2019
Zwei Monate vor der Europawahl hat das Europäische Parlament die Zensur des Internets massiv ausgeweitet. Am gestrigen Dienstag stimmte die Mehrheit der EU-Parlamentarier für eine Richtlinie, die unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken und damit eine noch umfassendere Kontrolle des Internets ermöglicht.