Von Jerry White – 1. Mai 2019
Am Mittwoch, den 1. Mai, werden vermutlich Tausende von Lehrern und ihre Unter-stützer an Protestveranstaltungen in den Hauptstädten der Bundesstaaten North Carolina, in Raleigh, und South Carolina, in Columbia, teilnehmen. Sie fordern höhere Gehälter und mehr Geld für die Schulen, mehr Personal und andere Verbesserungen für ihre Schüler.
Von Alex Lantier – 30. April 2019
Als am späten Sonntagabend die Stimmen der Parlamentswahl in Spanien ausgezählt wurden, kam die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE), die einen Pro-Austeritäts-Kurs vertritt, mit 123 Sitzen auf den ersten Platz. Gleichzeitig zog jedoch mit der faschistischen Partei Vox zum ersten Mal seit 1978 und dem Ende des faschisti-schen Regimes von Generalissimo Francisco Franco eine rechtsextreme Partei ins spanische Parlament ein.
https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/30/span-a30.html
Von Bill Van Auken – 29. April 2019
Die abscheulichen öffentlichen Enthauptungen vom 23. April in Saudi-Arabien haben kaum Protest ausgelöst. Weder die westlichen Regierungen noch die bürgerlichen Medien stören sich vernehmlich daran, dass an einem einzigen Tag 37 Männer enthauptet wurden.
Von Andrej Nekrasov – 30. April 2019
Von Will Morrow – 27. April 2019
Die Regierung Macron bereitet die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten vor, die aufgedeckt haben, dass Frankreich entgegen anderslautender Beteuerungen der Regierung den völkerrechtswidrigen Krieg von Saudi-Arabien im Jemen unterstützt. Es handelt sich um einen Angriff auf demokratische Rechte und die Pressefreiheit mit weitreichenden Implikationen.
Von Tom Pearce – 27. April 2019
Viele Schulen im Vereinigten Königreich (UK) blicken nach der Osterpause auf ein beispielloses Desaster. Nach zehn Jahren Einsparungen im Bildungsbereich übernehmen zum Teil Lehrer und Schüler die Reinigung der Klassenräume. Lehrer nehmen Lohnkürzungen hin, um Dienstleistungsjobs im Schulbetrieb zu retten.
Von Bill Van Auken – 25. April 2019
„Die ganze Welt soll es erfahren: Die Monroe-Doktrin ist gesund und munter“, erklärte US-Sicherheitsberater John Bolton letzte Woche in Florida. Immer häufiger berufen sich in letzter Zeit Vertreter der Trump-Regierung auf diese nahezu zweihundert Jahre alte außenpolitische Doktrin Washingtons für die westliche Hemisphäre.
Von Oscar Grenfell – 25. April 2019
WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat die letzten zwei Wochen im Gefängnis Belmarsh vorwiegend in Isolationshaft verbracht, erklärte seine Mutter Christine Assange am Montag.Assange „durfte immer noch keine Besuche empfangen, noch nicht einmal von seinen Anwälten!“, schrieb Christine Assange am 22. April auf Twitter. Die Art und Weise, wie er behandelt werde, sei „ungeheuerlich und offenbar als Strafe gedacht, um ihn weiterhin zu isolieren“.
Von Niles Niemuth – 24. April 2019
Die Whistleblowerin Chelsea Manning muss weiter im Gefängnis bleiben. Am Mittwoch lehnte ein staatliches Berufungsgericht ihren Antrag ab, auf Kaution freigelassen zu werden, und bestätigte ihre weitere Beugehaft wegen Missachtung des Gerichts. Sie hatte sich geweigert, vor einer Grand Jury zu den fingierten Vorwürfen gegen die Nachrichtenorganisation WikiLeaks und ihren Gründer Julian Assange auszusagen.
Von Netzwerk Cuba – 22. April 2019
US-Präsident Trump und seine Berater haben ihre zunehmenden Aggressionen und alltäglichen Subversionen gegen Kuba nochmals verschärft. Der jüngste unilaterale Schritt der US-Regierung gegen Kuba bezieht sich auf das umstrittene, sogenannte Helms-Burton-Gesetz der USA („LIBERTAD“), das 1996 in Kraft trat und die offiziell 1962 verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade in ein Gesetz erhob.
Titel III des US-Gesetzes legt fest, dass US-Staatsangehörige vor den Gerichten des Landes Klage gegen jeden Ausländer einreichen können, der nach Auffassung der US-Regierung „illegal Handel treibt“ mit US-Eigentum, das von Kuba in den 1960-er Jahren verstaatlicht wurde. Was von US-Seite verschwiegen wird: Bei der Verstaatlichung des ausländischen Eigentums war von Kuba eine gesetzliche Entschädigung vorgesehen, die die US-Regierung jedoch ablehnte, ja noch nicht einmal diskutieren wollte, während dies von allen anderen Regierungen akzeptiert wurde, die alle die entsprechende Entschädigung erhalten haben.
Bislang haben die US-Präsidenten die Inkraftsetzung dieses Gesetzesteils immer noch fristgerecht ausgesetzt, was auf Druck der EU nach 1996 in festgelegt wurde. Nun bricht Trump dieses Übereinkommen mit der EU. Experten befürchten nun zahlreiche Klagen – auch gegen Unternehmen in der EU. Genau dies ist die von der US-Administration intendierte „Politik der Angst“: mögliche Investoren sollen noch stärker als bislang davon abgehalten werden, in Kuba zu investieren und mit kubanischen Partnern Handel zu treiben und in Austausch zu treten.
Außerdem wird von der US-Regierung völlig ignoriert, dass Kuba noch hohe Wiedergutmachungsforderungen an die USA hat. Demnach hätten die USA wegen der Schäden durch die Blockade an Menschen und Wirtschaft sowie diverse Terrorakte Reparations- und Entschädigungszahlungen in Höhe von 302 Milliarden Dollar zu tätigen. Darüber auch nur zu verhandeln lehnt Trump jedoch ab.
Seit über zwanzig Jahren wird in der UN-Vollversammlung fast einstimmig die Beendigung der US-Blockade gefordert – allerdings lassen auch die Staaten der EU die USA weiter gewähren. Die US-Blockade erfüllt laut Völkerrecht den Tatbestand einer „kriegerischen Handlung“!! Das Netzwerk Cuba – ein Zusammenschluss von 37 Solidaritätsorganisationen in Deutschland, fordert:
• Die EU und alle Staaten müssen bei der Welthandelsorganisation WTO umgehend wirkungsvolle Maßnahmen gegen das Helms-Burton-Gesetz und dessen Anwendung
einbringen.
• Die EU muss dafür sorgen, dass das „EU Blocking Statute“ von 1996 in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird, denn es soll dortige Unternehmen vor US-Strafen schützen. Bislang ist dies nicht geschehen.
• Die zunehmenden Aggressionen und unilateralen Einflussversuche der US-Regierung gegen andere Staaten – wie Venezuela, Iran, Russland – müssen von der deutschen und anderen Regierungen im UN-Sicherheitsrat angeprangert und ihre Unterlassung gefordert werden.
• Von Deutschland, Frankreich und Großbritannien (G-3) muss der neue Finanz-transfermechanismus, der zur Umgehung der unilateralen US-Sanktionen gegen Iran dienen soll („Instrument for Supporting Trade Exchanges“ – INSTEX), auch für Kuba, Venezuela, Russland und ähnliche ungerechtfertigte Sanktionsfälle ausgebaut werden.
• Schließlich muss ein Weltwirtschaftssystem aufgebaut werden, das von den USA oder einer anderen Großmacht nicht manipuliert und imperial ausgenutzt werden kann.
• Von Deutschland, Frankreich und Großbritannien (G-3) muss der neue Finanz-transfermechanismus, der zur Umgehung der unilateralen US-Sanktionen gegen Iran dienen soll („Instrument for Supporting Trade Exchanges“ – INSTEX), auch für Kuba, Venezuela, Russland und ähnliche ungerechtfertigte Sanktionsfälle ausgebaut werden.
• Schließlich muss ein Weltwirtschaftssystem aufgebaut werden, das von den USA oder einer anderen Großmacht nicht manipuliert und imperial ausgenutzt werden kann.