Von Maike Gosch – 14. August 2025

Gerade wird ja wieder viel von der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel gesprochen (im Zusammenhang mit der Kritik an den Einschränkungen der Waffenlieferungen an Israel und dem Entsetzen über die Tötung von fünf Al-Jazeera Journalisten durch Israel), aus der folgen soll, dass die Sicherheit Israels Teil der Staatsräson unseres Landes ist, wie Angela Merkel es 2008 formulierte. Diese Formulierung wurde später noch verschärft und davon gesprochen, dass auch das Existenzrecht des Staates Israels Teil unserer Staatsräson sein soll. Ausgelegt wird das von den meisten Politikern seitdem als bedingungslose Unterstützung aller Entscheidungen der israelischen Regierung. In der Schwarz-Weiß-Logik, die durch das immer stärkere Aufheizen der Diskussion entsteht, scheint es inzwischen tatsächlich so, als müsse man sich – dieser Logik folgend – zwischen der Aufrechterhaltung des internationalen Rechts, der Menschenrechte und der Humanität auf der einen Seite und dieser Staatsräson auf der anderen Seite entscheiden. Aber ist das wirklich so?

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Von Barry Grey – 13. August 2025

Am Montag stellte US-Präsident Trump – in einem großen Schritt hin zur faschistischen Diktatur – die Polizei von Washington DC unter Bundeskontrolle und ließ 800 Nationalgardisten in der Hauptstadt stationieren. Nur einen Tag später berichtete die Washington Post über geheime Pläne für eine schnelle Eingreiftruppe des Militärs, die in Städten eingesetzt werden soll, wenn es dort zu „Protesten oder anderen Unruhen“ kommt.

Der Artikel der Post entlarvt die Behauptungen der Trump-Regierung über einen „öffentlichen Sicherheitsnotstand“ in der Hauptstadt als reinen Vorwand. Seine Law-and-Order-Politik zielt darauf ab, das Militär zur Unterdrückung des Widerstands der Bevölkerung einzusetzen und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zu zerschlagen. Trump hatte am Montag in seiner Hetztirade im Weißen Haus mit der Mobilisierung aktiver regulärer Soldaten und der Ausweitung des Einsatzes von Militär im Inland gedroht. Flankiert von den Chefs des Pentagon, des FBI und des Justizministeriums drohte er ausdrücklich den Großstädten Chicago und New York.

Die militärisch-polizeiliche Übernahme von Washington D.C. ist bereits der dritte Einsatz von Soldaten für Polizeiaufgaben im Inland seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar. Zuvor hatte er Truppen an die mexikanische Grenze geschickt und Anfang des Jahres in Los Angeles 5.000 Nationalgardisten und 500 Marines mobilisiert, um Proteste gegen die Razzien der Immigration and Customs Enforcement (ICE) zu unterdrücken. Ohne ernsthaften Widerstand der Demokratischen Partei, der Gerichte oder der Gewerkschaften hat Trump den Posse Comitatus Act praktisch zur Makulatur gemacht. Dieses Gesetz aus dem Jahr 1878 verbietet den Einsatz des Militärs zur inländischen Strafverfolgung.

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Von Ludwig Weller – 13. August 2025

Als im Frühjahr 2022 die riesige Tesla-Gigafabrik in Grünheide feierlich von Elon Musk eröffnet wurde, überschütteten ihn der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Lobreden und ehrfürchtiger Anerkennung. Die IG Metall verkündete, sie habe „jedes Interesse daran, dass dieses Werk floriert und dauerhaft Erfolg hat“.

Birgit Dietze, die damals als IGM-Bezirksleiterin für Tesla zuständig war, schickte folgende Botschaft an Tesla: „Zur Werkseröffnung gratuliere ich dem Unternehmen Tesla und seinem Gründer Elon Musk.“ Sie fügte hinzu: „In Grünheide arbeiten die Beschäftigten als Pioniere der Elektromobilität.“

Der Produktionskomplex von Grünheide entstand in zweijähriger Rekordzeit. Genehmigungsverfahren wurden verkürzt oder faktisch ausgehebelt. SPD-geführte Ministerien und Behörden machten sich zum Erfüllungsgehilfen. Jörg Steinbach, damaliger brandenburgischer Wirtschaftsminister (SPD), organisierte einen „Jour fixe“ mit den Tesla-Projektmanagern. Dort, so Steinbach selbst, „gaben die mir montags neue Aufgaben, die ich bis Freitag abzuarbeiten hatte“.

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Von Jacques Baud – 13. August 2025

Europas Fassade bröckelt: Das Ukraine-Projekt scheitert

Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, im Gespräch mit Prof. Glenn Diesen

Veröffentlicht am 13. August 2025

Von Karin Leukefeld – 13. August 2025

Karin Leukefeld, die deutsche Journalistin, die viele Jahre in Damaskus gelebt hat und von dort aus auch das Geschehen im angrenzenden Libanon aus nächster Nähe beobachtet und durch zahlreiche auch längere Aufenthalte miterlebt hat, beschreibt hier, wie die neuste Politik der USA darauf abzielt, den Libanon zu einem willfährigen Vasallen-Staat zu machen. Es ist die erklärte Absicht der USA unter Präsident Donald Trump, den Nahen Osten nach eigenen Vorstellungen – und natürlich im Einverständnis mit Israel – neu zu „ordnen“. (cm)

Die Regierung des Libanon hat die libanesische Armee angewiesen, bis Ende des Jahres 2025 die Hisbollah zu entwaffnen. Nach einer kontroversen Debatte stimmte die Regierung von Ministerpräsident Nawaf Salam für einen von Tom Barrack, dem US-Sonderbeauftragten für Libanon, vorgelegten vier Stufenplan. Die Entscheidung ignoriert eine Reihe von Regeln und Gesetzen, die seit dem Ende des Bürgerkriegs (1975-1990) dem politischen System des Landes einen Rahmen gegeben hatten. Nachzulesen ist das im Taif-Abkommen aus dem Jahr 1989. Dazu gehört auch, dass Entscheidungen von nationaler Reichweite im Konsens mit allen religiösen Gruppen im Land, d.h. mit Christen und Muslimen und jeweiligen Strömungen getroffen werden müssen. Konkret ist die politische Macht im Libanon unter (maronitischen) Christen, sunnitischen Muslimen und schiitischen Muslimen aufgeteilt. Die Hisbollah, die nun entwaffnet werden soll, ist eine Organisation der schiitischen Muslime, erhält aber weit über das Lager hinaus Unterstützung. Sie ist in der Regierung und im Parlament vertreten.

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Von Tobias Riegel – 13. August 2025

Viele Journalisten in Deutschland verharren beim Ukrainekrieg stur in ihren längst von der Realität überholten (Falsch-)Behauptungen – um nicht eingestehen zu müssen, dass sie jahrelang einen irreführenden und (selbst-)zerstörerischen Kurs unterstützt haben. Man müsste sie fragen: Wie viele Ukrainer sollen für solche zum Scheitern verurteilte Versuche der medialen „Gesichtswahrung“ noch geopfert werden?

Auf das kommende Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ist Jens Berger bereits im Artikel „Gipfeltreffen in Alaska – die normative Kraft geopolitischer Realitäten“ eingegangen. Zur in EU-Europa dominierenden Haltung heißt es da:

„Man fühlt sich übergangen, weigert sich jedoch gleichzeitig immer noch standhaft, konstruktive Alternativen vorzulegen oder die geopolitischen Realitäten anzuerkennen.“

Zu dieser Haltung kommt noch das Bemühen vieler großer deutscher Medien hinzu, die zerstörerische Rolle, die sie selber beim Ukrainekonflikt gespielt haben, kaschieren zu wollen. Zusätzlich kommt noch der Wille hinzu, den Gesichtsverlust möglichst lange zu verschieben, der angesichts der massiven „Fehleinschätzungen“ zahlreicher westlicher Journalisten zwingend eintreten wird: Unter vielem anderen, weil sie das Eskalationspotenzial Russlands jahrelang kleingeredet haben und damit die für tausende Ukrainer tödliche Illusion von der realen Möglichkeit eines ukrainischen Sieges genährt haben. Ohne diese Illusion wäre der Krieg schon lange beendet worden, etwa bei den von westlicher Seite behinderten Verhandlungen von Istanbul im Jahr 2022. Die Voraussage eines langfristigen militärischen Vorteils der russischen Armee war und ist selbstverständlich keine Aussage über die moralische Rechtfertigung dieses militärischen Vorgehens.

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Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen?!

Von Dr. Michael Lüders

Vortrag und Fragenrunde im Kino Babylon in Berlin, März 2025

Ein Videobeitrag von Frank G. von der Hülst

Veröffentlichung: August 2025

Von Thomas Röper – 12. August 2025

Zwischen den bisher offiziell befreundeten Ländern Russland und Aserbaidschan bricht ein offener Streit aus. Nachdem Russland bei Odessa eine Gasstation bombardiert hat, die neuerdings aserbaidschanisches Gas in die Ukraine pumpt, droht Aserbaidschan der Ukraine Waffen für den Kampf gegen Russland liefern.

Seit einigen Monaten berichte ich verstärkt über die Lage im Kaukasus, denn es war absehbar, dass es dort geopolitische Erschütterungen geben würde. Und tatsächlich passieren die Dinge dort nun Schlag auf Schlag. Am Montag haben aserbaidschanische Medien unter Berufung auf das Umfeld des Präsidenten gemeldet, Aserbaidschan könnte sein Waffenembargo gegen die Ukraine aufheben und Kiew mit Waffen für seinen Kampf gegen Russland beliefern.

Bevor wir zu den Details kommen, erkläre ich wie immer zunächst die Hintergründe.

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Von Soumaya Ghannoushi (Übersetzung: Marta Andujo) – 12. August 2025

Die westlichen Staats- und Regierungschefs beschränken sich bei ihrer Anerkennung Palästinas auf Symbolpolitik, die nichts mit Souveränität zu tun hat. Sie ziehen keine Konsequenzen, während Gaza weiter zerstört wird. Von Soumaya Ghannoushi.

Die Anerkennung des Staates Palästina könnte auf den ersten Blick wie ein moralischer Wendepunkt erscheinen – ein Zeichen für das Erwachen des westlichen Gewissens angesichts der Verwüstung des Gazastreifens.

Frankreich ergriff die Initiative und veranstaltete gemeinsam mit Saudi-Arabien eine internationale Konferenz unter der Flagge der UNO.

Der britische Premierminister Keir Starmer zog rasch nach und kündigte eine an Bedingungen geknüpfte Anerkennung an. Außenminister David Lammy sprach von einer „besonderen Verantwortung“ Großbritanniens und verwies dabei auf die Balfour-Erklärung, die die zionistische Kolonisierung Palästinas unter britischem Schutz ermöglichte.

Aber wenn man genauer hinschaut, entpuppt sich diese Geste als das, was sie ist: eine Fassade, eine diplomatische Inszenierung, die den Status quo kaschiert.

Was angeboten wird, ist nicht der Status eines Staates. Es handelt sich vielmehr um eine entmilitarisierte, nicht zusammenhängende Pseudo-Entität ohne Kontrolle über Grenzen, Luftraum, Ressourcen oder Verkehr. Es ist eine Scheinverwaltung unter israelischer Führung, die eine besetzte und zerschlagene Bevölkerung verwalten soll. Das ist weniger, als in den Osloer Abkommen vereinbart wurde, und ähnelt eher einer Gemeinde, die als befreit dargestellt wird.

Und trotzdem präsentieren westliche Staats- und Regierungschefs dies als mutig und visionär. Warum? Weil es nicht um die Rechte der Palästinenser geht, sondern um eine politische Fassade.

Der Artikel erschien zuerst bei Voces del Mundo.

Von Thomas Röper – 12. August 2025

In Moldawien stehen entscheidende Parlamentswahlen an, die die pro-europäische Regierung verlieren dürfte. Nun hat der Regierungschef erklärt, die Regierung wolle vor der Wahl fast alle Oppositionsparteien verbieten und schloss auch eine Annullierung des Wahlergebnisses nicht aus, sollte die Opposition der Wahl gewinnen.

Vor knapp einer Woche habe ich berichtet, wie die moldawische Regierung versucht, die am 28. September anstehenden Parlamentswahlen zu manipulieren. Nun ist die pro-europäische Regierung noch einen Schritt weiter gegangen und hat angekündigt, noch vor der Wahl die wichtigsten Oppositionsparteien gerichtlich verbieten zu lassen. Auch eine Annullierung des Wahlergebnisses drohte sie für den Fall an, dass die Opposition die Wahlen gewinnen sollte.

Warum die Wahlen so wichtig sind

Die pro-westliche Regierung in Moldawien hat das ohnehin bettelarme Land seit ihrer Machtübernahme 2021 heruntergewirtschaftet, indem sie die traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland faktisch gekappt und vor allem, indem sie billige russische Energieträger abgelehnt hat. Zwischenzeitlich steig die Inflation deswegen auf über 30 Prozent, die Wohnnebenkosten sind um das Siebenfache gestiegen und im Land gab es Proteste, gegen die die Regierung lange Zeit den Notstand ausgerufen hat, was sie damit begründete, Russland stehe hinter den Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der moldawischen Regierung.

Im Zuge des Notstandes hat die Regierung auch alle regierungskritischen Medien unter dem Vorwand verboten, sie würden „russische Propaganda“ verbreiten, und sie hat auch die damals stärkste Oppositionspartei Schor verboten, die die Proteste unterstützt hat.

Moldawien ist eine parlamentarische Republik, was bedeutet, dass das Parlament die Regierung wählt und dass die pro-westliche Präsidentin Sandu, die derzeit de facto die Politik bestimmt, im Falle eines Wahlsieges der Opposition praktisch machtlos wäre. Daher sind die für den 28. September angesetzten Parlamentswahlen so wichtig, denn sie werden bestimmen, welchen Kurs das Land danach einschlägt.

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