Von Andre Damon – 26. Mai 2025

Am Sonntag kündigte das israelische Militär einen Plan zur Besetzung von drei Vierteln des Gazastreifens an. Die gesamte noch verbleibende palästinensische Bevölkerung, schätzungsweise etwa zwei Millionen, würde in ein Gebiet von nur 56 Quadratkilometern gezwungen werden.

Dieser Plan ist die praktische Umsetzung der „Operation Gideons Streitwagen“, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als die „abschließenden Schritte“ des Angriffs auf Gaza bezeichnet hat.

Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) erklärten, sie kontrollierten derzeit 44 Prozent des Gazastreifens und planen diese Kontrolle innerhalb von zwei Monaten auf 75 Prozent zu erhöhen. Die IDF kündigten außerdem an, drei „humanitäre Zonen“ – d.h. Konzentrationslager – entlang der Südküste, in Gaza-Stadt im Norden und in der Nähe von Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens einzurichten. Weiter erklärten sie, dass sich ihr operativer Schwerpunkt von der Bekämpfung einzelner Hamas-Kämpfer auf die Einnahme von Gebieten und die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung verlagern wird.

Der Euro-Med Human Rights Monitor schrieb in einer Erklärung zu dem Massenvertreibungsplan: „Seit Januar haben israelische Truppen im Gazastreifen mindestens 35 Evakuierungsanordnungen ausgegeben, von denen mehr als eine Million Menschen betroffen waren. Diese Anweisungen haben das Leid noch vergrößert, das durch die vor Januar ergangenen Anordnungen verursacht wurde, die bereits zur Vertreibung eines Großteils der Bevölkerung geführt hatten. Jetzt verschärft Israel seine Bestrebungen, die Bewohner in einem engen Gebiet entlang der Südküste zusammenzupferchen – offensichtlich als Vorbereitung auf die Vertreibung aus dem Gazastreifen in Einklang mit dem „Trump-Plan“, den Netanjahu vor kurzem zur Bedingung für die Beendigung der Militäroperationen in der Enklave angenommen hat.“

Die Ankündigung der IDF vom Wochenende fällt zusammen mit der Gründung der US-amerikanisch-israelischen „Gaza Humanitarian Foundation“, die ab Montag Nahrungsmittel und humanitäre Hilfsgüter verteilen soll.

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Von Stefan Steinberg – 26. Mai 2025

Vor dem Hintergrund des Glanzes und Glamours auf dem roten Teppich begannen die diesjährigen Filmfestspiele von Cannes mit einer Reihe kraftvoller Statements von Schauspielern und Regisseuren, die auf die extreme Bedrohung der demokratischen Rechte weltweit durch diktatorische Regime hinwiesen. Eine Stimmung sozialer Rebellion erfasst auch dieses Milieu, wie es sie seit den späten 1960er Jahren nicht mehr gegeben hat.

Am 13. Mai wurde der Schauspieler Robert De Niro für sein Lebenswerk mit der prestigeträchtigen Goldenen Palme ausgezeichnet. In seiner kurzen Rede vor den versammelten Gästen kritisierte De Niro Donald Trump scharf und betonte die Gefahren, die von der aktuellen US-Regierung ausgehen.

De Niro bezeichnete Trump als „philiströsen Präsidenten“ und betonte die wichtige Rolle von Kunst und Kultur: „In meinem Land kämpfen wir wie wild um die Demokratie, die wir einst für selbstverständlich hielten.“ Er fuhr fort:

Das betrifft uns alle hier, denn Kunst ist demokratisch, Kunst ist inklusiv und bringt Menschen zusammen, wie heute Abend. Kunst sucht nach der Wahrheit. Kunst begrüßt Vielfalt, und deshalb ist Kunst eine Bedrohung. Deshalb sind wir eine Bedrohung für Autokraten und Faschisten.

Mit dem Hinweis, dass Trump sich selbst zum Leiter des Kennedy Center for the Performing Arts in Washington ernannt hatte, verurteilte De Niro die Kürzungen der Mittel und der Unterstützung für Kunst, Geisteswissenschaften und Bildung, die in den letzten Monaten vorgenommen wurden. Er kritisierte auch Trumps Pläne, einen 100-prozentigen Zoll auf Filme zu erheben, die außerhalb der USA produziert werden: „Man kann Kreativität nicht mit Geld bewerten, aber anscheinend kann man ihr einen Zoll auferlegen … das ist inakzeptabel. All diese Angriffe sind inakzeptabel.“

Mit dem Argument, dass „dies nicht nur ein amerikanisches Problem ist, sondern ein globales“, rief De Niro zum Handeln auf: „Anders als bei einem Film können wir uns nicht einfach zurücklehnen und zusehen. Wir müssen handeln, und wir müssen jetzt handeln.“

De Niro erklärte, dass Proteste und Widerstand „ohne Gewalt, aber mit großer Leidenschaft und Entschlossenheit“ erfolgen sollten, und beendete seine Rede mit den revolutionären Parolen der Französischen Revolution: „Liberté, Égalité, Fraternité“.

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Von Evgeny Tkachenko – 26. Mai 2025

Im Zweiten Weltkrieg wurden schätzungsweise fünf Millionen Ukrainer, darunter etwa 1,5 Millionen Juden, von den in die Sowjetunion eingedrungenen Nazi-Truppen ermordet. Deren faschistische Kollaborateure in der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), beteiligten sich aktiv an diesem Massenmord, der erst durch den heldenhaften Kampf der sowjetischen Roten Armee beendet wurde. Seit Jahrzehnten wird das offizielle Ende des Kriegs in der ehemaligen Sowjetunion am 9. Mai als „Tag des Sieges“ gefeiert, auch in der Ukraine. Im Jahr 2023 verlegte die Selenskyj-Regierung, die nun im Auftrag der Nato einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt, den Tag des Sieges auf den 8. Mai, in Übereinstimmung mit dem westeuropäischen Kalender, um das historische Bewusstsein zu untergraben und antirussischen Chauvinismus zu schüren.

Doch trotz dieser offiziellen Versuche, den Feiertag zu unterdrücken, wurden am 9. Mai auf der ukrainischen Seite von Google die Suchanfragen nach „Karten zum Tag des Sieges“, „80 Jahre Tag des Sieges“ und „9. Mai“ am häufigsten eingegeben. Die Liste der Top-Suchbegriffe enthielt auch „Lied zum Tag des Sieges “ und „Parade in Moskau 2025“. In Odessa und Kiew legten Ukrainer massenhaft Blumen an sowjetischen Denkmälern nieder, die von der Polizei abgesperrt wurden.

In Odessa erlaubten Polizei und Nationalgarde den Zugang zum Denkmal erst nach einer Ausweiskontrolle, was eindeutig ein Versuch war, die Zahl der Besucher des Denkmals deutlich zu reduzieren – schließlich denken nicht viele Menschen daran, ihren Ausweis zu einem seit 80 Jahren begangenen öffentlichen Massenfeiertag mitzubringen.

In Kiew ging die Polizei gegen sämtliche Besucher vor, die es wagten den Opfern des Nazi-Angriffs auf andere Weise als durch das Niederlegen von Blumen zu gedenken. Am Denkmal des ewigen Ruhmes versuchte die Polizei, zwei Frauen festzunehmen, die auf ihren Handys das bekannte sowjetische Lied „Tag des Sieges“ abspielten.

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 26. Mai 2025

Die Ukraine ist nicht erst seit dem Maidan de facto ein Mafiastaat, in dem die herrschenden Politiker den Staat ausplündern, während die Menschen verarmen und in dem Regierungskritiker kurzerhand ermordet werden. Aber seit dem Maidan ermordet die ukrainische Regierung hemmungslos ihre Kritiker, wie man vor einiger Zeit sogar in westlichen Medien lesen konnte. Die Liste der politischen Morde in der Ukraine seit 2014 wird ständig länger.

Nun wurde in Spanien ein Kritiker von Selensky ermordet, was deutschen Medien kaum eine Meldung wert war. Und natürlich haben die deutschen Medien auch nicht über die hämische Freude an dem Mord im von Selensky kontrollierten ukrainischen Fernsehen berichtet.

Hier zeige ich, wie das russische Fernsehen über die politische Woche in der Ukraine berichtet hat, denn der Mord an einem ukrainischen Regimekritiker in Spanien war bei weitem nicht das einzige bemerkenswerte Ereignis. Dazu übersetze ich einen Beitrag, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat. [..]

Der ehemalige Rada-Abgeordneter Nowinski: Selenskys Politik wird auf Angst aufgebaut

Die Ukraine erhält von ihren westlichen Herren eine Ohrfeige nach der anderen. Zuerst begann Amerika, sich von Kiew abzuwenden, und am Donnerstag erhielt die Ukraine von ihren europäischen Verbündeten einen schweren Schlag in die Magengrube. Natürlich stehen sie gemeinsam gegen Russland und sie sind für den Krieg bis zum letzten Ukrainer, doch die EU will die Ukraine offensichtlich nicht finanzieren.

Die EU-Kommission hat beschlossen, die zollfreie Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine ab dem 6. Juni zu beenden. Drei Jahre lang verdiente das Regime in Kiew damit Milliarden, osteuropäische Landwirte hingegen standen am Rande des Ruins. In der Werchowna Rada bezeichnete man die die Wiedereinführung der Zölle als „idiotisch“ und warf der EU vor, sie untergrabe „die Fähigkeit der Ukraine, militärische Operationen durchzuführen“. Kurz gesagt, die Zeit der Geschenke ist vorbei.

Unser Bericht über die Lage in der Ukraine zeigt, wie dort reagiert wird.

Die aufsehenerregendsten Nachrichten zur Ukraine kamen diese Woche aus Spanien. Dort wurde im ruhigen und angesehenen Viertel Pozuelo de Alarcón, in der Nähe der amerikanischen Schule in der Amerikastraße, am helllichten Tag Andrej Portnow, ein bekannter Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, ermordet.

Spanische Sender und internationale Agenturen übertrugen Live-Aufnahmen vom Tatort. Absperrbänder, die Arbeit von Forensikern, die mit Folie bedeckte Leiche auf dem Bürgersteig und die Evakuierung des Autos, mit dem Portnow angekommen war.

Die Spanier sind schockiert. Die ukrainische Politik kommt zu ihnen nach Hause. Ein Spanier sagte: „Es ist seltsam und gleichzeitig schockierend, dass das hier bei uns passiert ist. Wir sehen das in den Nachrichten oder in anderen Ländern. Dass das hier in unserer Nachbarschaft passiert ist, ist ein echter Schock.“

Auf Portnow wurden etwa sechs Kugeln abgefeuert, von denen drei ihr Ziel trafen. Es war die Arbeit einer Gruppe von Killern. Den Fangschuss in den Kopf gab nach ersten Erkenntnissen ein dünner Mann ab, der auf einem Motorrad flüchtete. Die Nachbarschaften wurde mit Hubschraubern und Drohnen abgesucht, aber man konnte ihn nicht finden.

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Von Alexej Danckwardt und Martin Eulenburg – 26. Mai 2025

Kiew nehme nur militärische Ziele unter Beschuss. Dies behauptet Bundeskanzler Friedrich Merz („Ultimaten-Fritz“), als er am Montag faktisch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und deren Freigabe für maximale Reichweiten verkündete. Selten haben wir eine schamlosere Lüge gehört.

Der Montag, der 26. Mai 2025, wird wahrscheinlich in die Geschichte eingehen. An diesem Tag verkündete der amtierende deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), es gebe keine Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte westliche Waffen mehr, und zwar ausdrücklich auch nicht für deutsche Waffen. Damit verstrickt er unser Land noch tiefer als bislang in den Krieg in der Ukraine, mit noch unberechenbaren Folgen. Es könnte durchaus der letzte oder vorletzte Eskalationsschritt zum offen und ohne Stellvertreter geführten Dritten Weltkrieg gewesen sein.

Für diese Verlautbarung wählte Merz einen „angemessenen“ Rahmen: das 27. Internationale WDR Europaforum in Berlin, eine ihrem Selbstverständnis nach „wichtige Plattform für europapolitische Debatten“, in diesem Jahr jedoch eine Propagandaveranstaltung für Militarisierung, „Kriegstüchtigkeit“ und Aufrüstung.

Was Merz während seines als „Interview“ inszenierten Auftritts (sonst hält man ja bei einem offenen Kriegseintritt wenigstens eine Rede an die Nation) von sich gab, lässt einem den Atem stocken und das Blut gefrieren. Nicht allein wegen der potenziell für Millionen und Abermillionen tödlicher Konsequenzen seiner Ankündigung – auch und vor allem wegen der Dreistigkeit seiner Lügen, mit denen sie garniert wurde.

Zuerst die Ankündigung selbst – und ja, es nicht anders zu verstehen als die Bekanntgabe der angedrohten Taurus-Lieferungen an die Ukraine und die Freigabe von Schlägen mit deutschen Marschflugkörpern auf international anerkanntes russisches Territorium in ihrer maximal erreichbaren Reichweite. Betroffen sind nun auch Moskau und Wolgograd, das Deutsche besser unter dem Namen Stalingrad kennen. Zwei Namen, die deutsche Revanchistenherzen höher schlagen lassen.

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Von Thomas Röper – 24. Mai 2025

Die EU will die Nord Streams in das nächste Sanktionspaket aufnehmen. Wie nun bekannt wurde, ist Merz nicht nur dafür, sondern wohl einer der Initiatoren der Ideen. Damit ist der deutsche Bundeskanzler ein Verräter deutscher Interessen.

Dass die EU-Kommission die Idee hat, die Nord Streams in das nächste EU-Sanktionspaket aufzunehmen, klingt auf den ersten Blick absurd, schließlich sind drei der vier Pipelines zerstört und für die verbleibende Röhre verweigert die Bundesregierung die Betriebslizenz. Wozu die Pipelines also sanktionieren?

Wozu die Nord Streams sanktionieren?

Der erste Grund ist, dass die Nord Stream AG, der die Pipelines gehören, pleite ist und dass sie früher oder später in einem Konkursverfahren abgewickelt wird, wozu auch die Verwertung des Eigentums der AG gehört. Im Klartext bedeutet das, dass der Konkursverwalter Käufer für die Pipelines suchen wird. Für risikobereite Investoren wäre es ein Schnäppchen, die Pipelines, deren Bau 20 Milliarden Euro gekostet hat, für 500 Millionen zu kaufen. Und genau das hat ein amerikanischer Investor, der Berichten zufolge Trump nahe steht, offenbar vor.

500 Millionen wären eine lächerliche Summe, die der Investor – sollten die Gaslieferungen irgendwann wieder aufgenommen werden – wahrscheinlich innerhalb eines Jahres an den Durchleitungsgebühren für das Gas wieder einspielen würde. Zum Vergleich: Die Ukraine hat für den Transit von russischem Gas fast eine Milliarde pro Jahr bekommen.

Die Financial Times hat nun berichtet, dass Bundeskanzler Merz sich in der EU für die Sanktionierung der Pipelines ausgesprochen hat und vielleicht sogar zu den Initiatoren der aktuellen Initiative gehört. Den Artikel habe ich übersetzt, Sie finden die Übersetzung am Ende dieses Artikels.

Aber warum sollte Bundeskanzler Merz die Pipelines sanktionieren, wenn sie doch ohne eine Genehmigung der Bundesregierung ohnehin nicht in Betrieb genommen werden können? Merz hat also auch ohne EU-Sanktionen die Hand auf den Pipelines.

Der Grund ist offensichtlich: Merz scheint zu fürchten, dass spätere Bundesregierungen die Pipelines wieder einschalten könnten, weil Deutschland das billige russische Gas nun einmal braucht, wenn die Energiepreise in Deutschland irgendwann mal wieder sinken sollen, um die dann verbliebenen Reste der deutschen Industrie im Land zu halten, schließlich flieht die deutsche Industrie wegen der explodierten Energiepreise derzeit regelrecht aus Deutschland.

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Von Johannes Stern – 24. Mai 2025

Mit der feierlichen Indienststellung der ständigen Kampfbrigade in Litauen hat die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein neues Kapitel in der Wiederbelebung des deutschen Militarismus aufgeschlagen. In einer martialischen Zeremonie mit Leopard-Panzern, Haubitzen, Kampfflugzeugen und marschierenden Soldaten feierten Merz und Pistorius die erste permanente Stationierung deutscher Kampftruppen im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg – als „Dienst für Frieden, Freiheit und Sicherheit“. In Wahrheit ist sie Teil umfassender Kriegsvorbereitungen gegen Russland.

Die Symbolik des Ortes hätte nicht deutlicher sein können: Litauen, ein ehemaliges sowjetisches Territorium, nur wenige hundert Kilometer von der russischen Grenze entfernt. 80 Jahre nach Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion rollen wieder deutsche Panzer bemannt mit deutschen Soldaten nach Osten. Der historische und politische Bruch, zu dem die deutschen Eliten nach dem Untergang des Dritten Reichs gezwungen waren, wird systematisch revidiert. Der deutsche Imperialismus ist wieder auf dem Vormarsch und kehrt an die Orte seiner schlimmsten Verbrechen zurück.

Gerade Litauen war ein zentraler Schauplatz nationalsozialistischer Gräueltaten. Nach dem Einmarsch der Wehrmacht im Juni 1941 beteiligten sich lokale Kollaborateure aktiv an der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung. Innerhalb weniger Monate wurden etwa 95 Prozent der litauischen Juden ermordet. Von den etwa 210.000 Jüdinnen und Juden, die vor dem Einmarsch der Nazis am 22. Juni 1941 in Litauen lebten, wurden bis zum Kriegsende 1945 rund 195.000 ermordet. Der Großteil von ihnen war bereits Ende 1941 getötet worden.

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Von Thomas Röper – 24. Mai 2025

Der lettische Geheimdienst hat seine Bürger vor russischen Spionen gewarnt und die Meldung klang wie reiner Slapstick. Das hat den Spiegel nicht daran gehindert, todernst darüber zu berichten. Und der Spiegel hat, quasi nebenbei, einen Hinweis auf die Nazi-Verehrung in Lettland „übersehen“.

Manche Meldungen sind so dumm, dass man sich fragt, ob man darüber überhaupt berichten soll. So ging es mir, als der lettische Geheimdienst vor etwas über einer Woche eine Warnung vor russischen Spionen veröffentlicht hat, in der er todernst angebliche Tipps zur Identifizierung russischer Spione gegeben hat. Was wie aus einer Geschichte für kleine Kinder klingt, meinte der lettische Geheimdienst vollkommen ernst.

Bevor wir dazu kommen, will ich vorwegnehmen, was der Sinn der Veröffentlichung war. Anhand des Inhalts der Erklärung des lettischen Geheimdienstes kann jeder feststellen, dass es nicht um ernsthafte Tipps zur Identifizierung von Spionen ging, sondern nur darum, eine weitere Meldung in die Welt zu setzen, um das in Dauerschleife laufende Propaganda-Feuerwerk über angebliche russische Spione und Saboteure zu befeuern.

Heute Morgen habe ich den Artikel mit der Überschrift „Provoziert die EU in der Ostsee den Krieg gegen Russland?“ veröffentlicht, in dem ich eine ausführliche Chronologie der Ereignisse im Baltikum aufgezeigt habe. Die Veröffentlichung des lettischen Geheimdienstes kam unmittelbar nach dem Versuch Estlands, einen Tanker auf dem Weg nach Russland zu kapern, was beinahe zu einem bewaffneten Zwischenfall zwischen einem russischen Kampfjet und dem estnischen Militär, also einem NATO-Staat, geführt hätte. Von diesem estnischen Spiel mit den Feuer musste abgelenkt werden, weshalb es in den folgenden Tagen diverse Meldungen über angebliche russische Untaten im Baltikum gab – und dies war eine davon.

Russische Spione erkennen leicht gemacht

Daher hat der Spiegel am 16. Mai einen Artikel mit der Überschrift „Leitfaden vom Geheimdienst – Lettland gibt seinen Bürgerinnen und Bürgern Tipps, wie sie russische Spione erkennen“ veröffentlicht, der mit folgender Einleitung begann:

„Seltsames Camping-Equipment, mangelnde Hygiene, »verirrte Touristen«: Lettlands Geheimdienst sorgt sich über Saboteure aus Russland. Nun hat er Handreichungen veröffentlicht, wie man sie identifizieren kann.“

Das ist kein Scherz, das hat der lettische Geheimdienst tatsächlich veröffentlicht und darüber berichtete der Spiegel im Artikel auch vollkommen korrekt:

„Aber man könne die Spione erkennen: Es gebe eine Reihe verräterische Anzeichen, etwa ein ungepflegtes Äußeres, unpassende Militär- oder Sportkleidung und eine Neigung, Einheimischen verdächtige Fragen zu stellen. Agenten könnten auch spezielle medizinische Ausrüstungen, Karten oder Funkgeräte mit sich führen, die über das Equipment hinausgehen, das für einen Campingausflug geeignet ist. Wer wie ein »verirrter Tourist« im Wald aussehe, könne eigentlich ein Agent sein.“

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Von Thomas Röper – 24. Mai 2025 10:00 Uhr

Nachdem es wieder direkte Verhandlungen über eine Lösung des Ukraine-Krieges gibt, rückt die Frage der Legitimität von Selensky in den Fokus. Russland scheint Selensky nicht als unterschriftsberechtigt anerkennen zu wollen.

Selenskys reguläre Amtszeit als ukrainischer Präsident ist am 20. Mai 2024 abgelaufen. Die ukrainische Verfassung ist in der Frage, ob die Amtszeit des Präsidenten im Falle des Kriegsrechts, währenddessen in der Ukraine Wahlen verboten sind, nach ihrem regulären Ablauf verlängert wird, zumindest sehr zweideutig formuliert, wie Sie hier nachlesen können.

Die Frage der Legitimität

Die ukrainische Verfassung begrenzt die Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre und enthält keine Aussage dazu, was im Falle ihres Ablaufs während des Kriegsrechts für den Präsidenten gilt, während es in der ukrainischen Verfassung dazu genaue Bestimmung für das ukrainische Parlament gibt. Auch das ukrainische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Amtszeit des Präsidenten nach fünf Jahren endet und nicht verlängert werden kann. Allerdings steht auch das andererseits so nicht explizit in der ukrainischen Verfassung.

Ich schließe mich nach meiner Analyse der ukrainischen Verfassung der russischen Interpretation an, dass Selensky nicht mehr der legitime ukrainische Präsident ist, aber man kann das, wegen des Fehlens eindeutiger Aussagen in der ukrainischen Verfassung, auch anders sehen, wenn man unbedingt will.

Daher ist der entscheidende Punkt nicht einmal, ob Selensky noch legitimer Präsident ist, entscheidend ist, dass das zumindest sehr umstritten ist. Und das bedeutet, dass die Ukraine jeden internationalen Vertrag, den Selensky heute unterschreibt, später mit dem Hinweis zerreißen kann, dass Selensky nicht das Recht hatte, den Vertrag zu unterzeichnen und dass er deshalb ungültig ist.

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Von Dietmar Gaisenkersting – 23. Mai 2025

Am Mittwoch hat das Landgericht Duisburg einen der Mitbegründer der inzwischen verbotenen „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU), Leon Wystrychowski, vom Vorwurf der „Billigung von Straftaten“ – der Hamas – freigesprochen.

Am 9. Oktober 2023 hatte er eine Demonstration in Solidarität mit den Palästinensern, die zwei Tage zuvor aus dem abgeriegelten Gaza-Streifen ausgebrochen waren, im Duisburger Stadtteil Hochfeld angemeldet. Die WSWS berichtete damals von der Demonstration, zu der anfangs mehr Medienvertreter als Teilnehmende kamen, die offensichtlich Bilder und Statements suchten, die die Demonstration und die Solidarität mit den Palästinensern diskreditieren und kriminalisieren sollten.

Die Duisburger Staatsanwaltschaft führte daraufhin mehrere Verfahren gegen Teilnehmende der Demonstration. Leon Wystrychowski warf sie vor, Straftaten nach § 140 StGB gebilligt zu haben, indem er auf der Demonstration und Kundgebung am 9. Oktober 2023 die Parolen „From the River to the Sea Palestine will be free“ und „Von Duisburg bis nach Gaza Yalla Intifada“ angestimmt haben soll.

Die „Belohnung und Billigung von Straftaten“ wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.

Der Duisburger Amtsrichter Haberland verurteilte Leon am 10. April 2024 in erster Instanz. Er stützte sich auf das Konstrukt der Staatsanwaltschaft, dass die Parole „From the River …“ zwar nicht grundsätzlich strafbar sei, aber der „zeitlich enge Zusammenhang“ mit den „Morden, Entführungen, Schändungen der Hamas“ beweise, dass der Angeklagte diese Straftaten billige. Es war die erste Verurteilung in Deutschland wegen dieser Parole; später wurde das Urteil in Entscheidungen u. a. vom Amtsgericht Berlin aufgenommen, ganze Passagen herauskopiert.

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