Von German-Foreign-Policy.com – 14. Oktober 2025

Berlin und Brüssel fürchten wegen Beijings neuer Exportkontrollen auf Seltene Erden ernste Probleme ihre Industrie. Laut einer Analyse hängen in Deutschland an Seltenen Erden direkt oder indirekt vier Millionen Arbeitsplätze.

Chinas neue Exportkontrollen auf Seltene Erden rufen in Deutschland und der EU die ernste Befürchtung hervor, bedeutende Segmente ihrer Industrie könnten in eine dramatische Krise stürzen. Beijing hat, in Reaktion auf neue ökonomische Repressalien Washingtons, am vergangenen Donnerstag angekündigt, es werde in Zukunft nicht nur für den Export Seltener Erden selbst, sondern auch für denjenigen von Waren, an denen der Anteil Seltener Erden bei mehr als 0,1 Prozent liegt, eine offizielle Genehmigung verpflichtend machen. Derartige Exportkontrollen haben bislang vor allem die Vereinigten Staaten verhängt; die Volksrepublik zieht nun gleich. Die deutsche Wirtschaft kämpft schon jetzt mit den Folgen der Exportkontrollen, die Beijing bereits im Frühjahr eingeführt hat. Chinas neue Maßnahmen könnten die Probleme weiter verschärfen und, falls die Vereinigten Staaten ihre Drohung wahr machen und den Konflikt mit Gegenmaßnahmen eskalieren, zu ernstem Mangel an Seltenen Erden führen. An diesen hängen in Deutschland laut einer Analyse des Beratungsunternehmens McKinsey direkt oder indirekt rund vier Millionen Arbeitsplätze mit einer Wertschöpfung von 220 Milliarden Euro.

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Von Thomas Röper – 14. Oktober 2025

Der NATO-Generalsekretär hat einige sehr bemerkenswert ehrliche Aussagen gemacht, die zeigen, wie die NATO Russland um jeden Preis dazu provozieren will, den ersten Schuss abzugeben. Am gleichen Tag haben dem einige Geheimdienstchefs beigepflichtet. Die Europäer scheinen unbedingt einen Krieg mit Russland zu wollen.

ch weise seit Monaten darauf hin, dass man in Europa anscheinend fest entschlossen ist, einen Krieg mit Russland zu provozieren. Eine der Möglichkeiten, über die dabei offen gesprochen wird, ist es, illegal Tanker mit russischem Öl zu kapern und Russland so dazu zu zwingen, diese Tanker mit militärischem Begleitschutz auszustatten. Dann wäre es sehr leicht, einen militärischen Zwischenfall zu provozieren, an dem man Russland die Schuld geben und den man daher als Casus Belli nutzen kann.

Das wird in Europa recht offen gesagt, wie ich zunächst anhand der Chronologie der letzten Monate und dann an einigen ganz aktuellen Beispielen zeigen will.

Wie die NATO den Casus Belli provozieren will

Dass die Europäer die Ostsee für Schiffe mit dem Ziel Russland blockieren wollen, wurde bereits seit 2024 immer wieder geäußert. Seit Anfang 2025 wurden in der Ostsee mehrere Tanker mit Öl aus Russland festgesetzt. Ein Fall war in Estland, ein anderer in Deutschland.

Anfang April 2025 wurde ins estnische Parlament ein Gesetzentwurf eingebracht, der es dem estnischen Militär erlauben soll, zivile Schiffe zu versenken, die nach Meinung der estnischen Regierung eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Militär- und Marinekommandeure den Schiffseigner oder dessen Flaggenstaat erst nach Anwendung von Gewalt benachrichtigen müssen.

Am 13. Mai 2025 hat die estnische Marine versucht, einen Tanker auf dem Weg nach Russland zu kapern. Das estnische Militär versuchte, den Tanker dazu zu zwingen, die internationalen Gewässer zu verlassen und ihn in estnische Hoheitsgewässer abzudrängen. Estnische Marinesoldaten begannen, den Tanker mit einem Patrouillenboot zu rammen und versuchten zweimal, Truppen aus einem Hubschrauber an Bord des Schiffes abzusetzen. Außerdem brachten sie Marineflieger zu dem Schiff, doch die Besatzung folgte weiterhin ihrem Kurs in Richtung des russischen Hafens Primorsk.

Dieses Mal hat Russland nicht untätig zugeschaut und einen Kampfjet zur Unterstützung des Tankers geschickt, der das estnische Militär vertrieben hat.

Am 21. Mai 2025 erklärte das polnische Außenministerium, Polen werde während seiner Präsidentschaft im Ostseerat an der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung des internationalen Seerechts in der Region arbeiten, um die Festsetzung von Schiffen in neutralen Gewässern zu ermöglichen. Es gehe „um rechtliche Lösungen, die es ermöglichen würden, Schiffe der ‚Schattenflotte‘ festzusetzen“. Der Sprecher des Ministeriums sagte weiter, Warschau werde „radikale Lösungen präsentieren“ und Außenminister Sikorski teilte mit, die Vorschläge würden während der polnischen Präsidentschaft im Ostseerat erarbeitet, die am 1. Juli beginnt.

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Interview: Ofer Aderet – 14. Oktober 2025

Wie geht es weiter in Israel, Palästina, mit Gaza und dem Westjordanland? Diese Frage bewegt viele Menschen weltweit und natürlich in der Region – jetzt, wo der „Waffenstillstand“ vereinbart ist und der Austausch der Geiseln/Gefangenen begonnen hat. In diesem Interview mit dem anerkannten israelischen Historiker Avi Shlaim, emeritierter Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Oxford und Fellow des St Antony’s College, erläutert dieser seine Sicht auf die Ereignisse seit dem 7. Oktober 2023, aber auch – weit zurückreichend – auf die Vorgeschichte Israels und seiner Familie. Darauf aufbauend erklärt Shlaim seine gewandelte Haltung zum Zionismus und zum palästinensischen Widerstand.

Das Interview, geführt von Ofer Aderet, erschien ursprünglich am 25. September 2025 in der israelischen Zeitung Haaretz, wir [die NachDenkSeiten; die GG-Red.] drucken es hier mit freundlicher Genehmigung ab. Deutsche Übersetzung von Abraham Melzer.

Ein halbes Jahr nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober konnte man im Netz einen Film sehen, der viele israelische Zuschauer ärgerte. Zu sehen war der jüdisch-israelische Historiker Prof. Avi Shlaim von der Oxford Universität in England. Auf den ersten Blick sah er aus wie ein netter britischer Opa, der langsam und leise sprach. Aber die Worte, die aus seinem Mund kamen, waren alles andere als angenehm für israelische Ohren. „Die Hamas ist die einzige palästinensische Gruppe, die sich der israelischen Besatzung widersetzt“, sagte er. „Mit dem Angriff am 7. Oktober sandte die Hamas eine starke Botschaft, dass man die Palästinenser nicht zur Seite drängen kann; dass der palästinensische Widerstand nicht am Ende ist; dass, obwohl die palästinensische Autonomieverwaltung in der Westbank mit Israel zusammenarbeitet, Hamas den Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit weiterführt.

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Von Clara Weiss – !3. Oktober 2025

Am 3. Oktober 2025 lehnte ein ukrainisches Gericht einen Antrag der Verteidigung ab, den Richter im Fall des ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotjuk abzuberufen. Der damals 25-jährige Bogdan wurde im April 2024 wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“ verhaftet, wofür ihm eine Freiheitsstrafe zwischen 15 Jahren und lebenslänglich droht. Bogdans Verteidiger hatten argumentiert, der Richter müsse wegen Befangenheit abberufen werden.

Die Anklage gegen Bogdan beruhte in erster Linie auf Artikeln, die er für die World Socialist Web Site, das Organ des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, geschrieben, übersetzt oder verbreitet hatte. Die Anklage bezeichnet die WSWS als „Informationsagentur“ des Kremls. In Wirklichkeit haben die WSWS und Bogdans Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten (JGBL) die russische Invasion der Ukraine immer von einem internationalistischen Standpunkt aus abgelehnt; sie kämpfen für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiterklasse. Diese Position geht unter anderem klar aus den Artikeln hervor, die [die] Staatsanwaltschaft als „Beweismittel“ angeführt hat.

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Von German-Foreign-Poilcy.com – 13. Oktober 2025

Die Vergabe des sogenannten Friedensnobelpreises an María Corina Machado ist Ergebnis der Entscheidung des Nobelpreiskomitees, die Aggressionspolitik von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela zu fördern.

Die langjährige Umsturzpolitik der neuen Trägerin des sogenannten Friedensnobelpreises ist von einer deutschen Parteienstiftung über lange Zeit gefördert worden. Wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung mitteilt, sei sie „stolz“, mit der ultrarechten venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado „und ihren Unterstützern seit vielen Jahren intensiv“ kooperiert zu haben. Machado, die mehrfach in Putschversuche in Venezuela involviert war und sich für Sanktionen ausspricht, die vor allem die Bevölkerung ihres Landes treffen, arbeitet heute zudem mit dem Rechtsaußenbündnis Patriots for Europe (PfE) zusammen, dem etwa die französische Partei Rassemblement National (RN) und die Partei Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán angehören. Eine PfE-Veranstaltung im September, zu der Machado eine Ansprache beisteuerte, stand unter dem Motto „Die Reconquista beginnt“. Insbesondere unterhält Machado enge Kontakte zur Trump-Administration, die ihren Druck und ihre Angriffe auf Venezuelas Regierung unter Präsident Nicolás Maduro massiv verschärft. Die Vergabe des Friedensnobelpreises ist Ergebnis der Entscheidung, Trumps Aggressionen gegen Caracas zu fördern.

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Von Andrea Lobo – 13. Oktober 2025

Am 10. Oktober wurde bekannt gegeben, dass die Anführerin der rechtsextremen Opposition Venezuelas, María Corina Machado, den Friedenspreisnobelpreis 2025 erhält.

Der Preis wird im norwegischen Oslo verliehen, d. h. in einem Land, das aufgrund seines Reichtums, seiner strategischen Rolle in der Nato und seiner umfangreichen militärischen Investitionen ein Bollwerk für imperialistische Interessen in Europa und darüber hinaus darstellt.

Die Auszeichnung ist ein eklatantes Beispiel für die Heuchelei der kapitalistischen öffentlichen Meinung und Werbung für eine weitere unheilvolle imperialistische Intervention in Lateinamerika.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass rechtsextreme oder blutrünstige Politiker den Preis erhalten. „Als Henry Kissinger den Friedensnobelpreis erhielt, war es um die politische Satire geschehen“, witzelte 1973 der amerikanische Songwriter, Satiriker und Mathematiker Tom Lehrer. Mit der Auszeichnung Machados wird ein weiterer Nagel in den Sarg der Satire geschlagen.

Der Preis ging bereits an Massenmörder und Kriegsverbrecher wie den israelischen Premierminister Menachem Begin (ein ehemaliger Irgun-Terrorist, der für die Massaker an den Palästinensern in Sabra und Schatila im Libanon verantwortlich war) und an Aung San Suu Kyi, unter deren Regierung die Massaker an der Rohingya-Minderheit in Myanmar verübt wurden. 2009 erhielt Barack Obama den Preis, kurz vor dem Beginn einer umfangreichen militärischen Operation in Afghanistan. Seine Regierung startete damals eine Welle von Drohnenangriffen. Der Friedensnobelpreis ist keine Auszeichnung für Friedensstifter, sondern für Schoßhunde des Imperialismus, und dient zur Legitimierung seiner Kriege.

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Von Peter Vonnahme – 13. Oktober 2025

Die deutsche Politik drückt sich seit Jahren um eine sachgerechte Antwort auf die Frage der deutschen Staatsräson für Israel herum. Auch die Mainstream-Medien und die Rechtswissenschaft hatten nicht die Kraft, die Frage des richtigen Umgangs mit Israel, genauer gesagt mit dem Regime Netanjahus, seriös zu beantworten. Eine wie auch immer definierte Staatsräson endet nämlich spätestens dort, wo die Normen des Völkerrechts (Art. 25 GG), das Friedensgebot des Grundgesetzes (Präambel und Art. 1 Abs. 2 GG) sowie die Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG) gelten.

Deshalb versuche ich eine juristische Einordnung: Ex-Kanzlerin Merkel sagte 2008 in der Knesset, die Sicherheit Israels sei „deutsche Staatsräson“. Diese Formel kann die irritierende deutsche Haltung gegenüber Israel in den letzten zwei Jahren aus mehreren Gründen nicht rechtfertigen.

Zum einen hat Merkel nie definiert, was diese Staatsräson genau bedeutet. Der Begriff wurde ohne staatsphilosophische oder juristische Herleitung in die Welt geworfen und sorgt seitdem wegen seiner unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten für Verwirrung. Die Unschärfe des Begriffs wurde besonders nach dem 7. Oktober 2023 sichtbar, als darüber diskutiert wurde, ob aus der zugesagten deutschen Staatsräson eine Pflicht zu Waffenlieferungen oder gar zu militärischem Beistand abgeleitet werden kann

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Von Amira Hass/Haaretz – 12. Oktober 2025

Durch einen Militärerlass wurden die Dörfer Nabi Samwil, Beit Iksa und Khalaila unter die „Seam Zone” Regelung gestellt, von der alle Palästinenser außer den Anwohnern ausgeschlossen sind. Tatsächlich belästigen jedoch seit 20 Jahren eine Reihe von Erlassen wie dieser die Einheimischen, die nun um ihr Schicksal fürchten.

Von Thomas Röper – 12. Oktober 2025

Der Chefredakteur des Spiegel hat einen Artikel veröffentlicht, in dem er seine Leser an den Gedanken gewöhnt, dass Deutschland bereits im Krieg mit Russland sei.

Was Dirk Kurbjuweit, der Chefredakteur des Spiegel, in einem Leitartikel geschrieben hat, kann man nur als Kriegspropaganda per Definition bezeichnen. In dem Leitartikel mit der Überschrift „Konflikt mit Russland – Friedlich bleiben, auf den Krieg vorbereiten“ gewöhnt der Chef des Spiegel seine Leser an den Gedanken, bereits im Krieg mit Russland zu sein. Von solchen Artikeln zum tatsächlichen Kriegsausbruch hat es in der Geschichte schon oft nicht mehr lange gedauert.

Ich mache hier etwas Ungewöhnliches: Ich zitiere den gesamten Artikel in Kursivschrift und kommentiere ihn fettgedruckt, um zu zeigen, welche Ausmaße die Kriegstreiberei in den Redaktionen der deutschen Medien bereits angenommen hat. Beginnen wir also mit dem Spiegel-Artikel.

Krieg oder Frieden? Welches Wort beschreibt diese Zeiten besser? Für die Ukraine ist das klar, aber was ist mit Deutschland, mit den Staaten der EU, der Nato? Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese Frage kürzlich auf seine Weise beantwortet: »Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.«

Damit wäre ein Romantitel die Antwort auf die Eingangsfrage: Dies sind Zeiten von »Krieg und Frieden«. Der russische Schriftsteller Lew Tolstoi hat in seinem epochalen Werk genau das beschrieben, die Gleichzeitigkeit des scheinbar Unvereinbaren. Während sich zu Beginn des 19. Jahrhunderts russische Soldaten in furchtbaren Kämpfen gegen Napoleons Truppen stemmen, vergnügen sich Adelige in Moskau und Sankt Petersburg bei Abendgesellschaften und Bällen. Man tanzt, verliebt und trennt sich. Anderswo sterben Menschen, werden verstümmelt.

Ja, und das ist bis heute so, wie man an den Bildern deutscher Minister sehen kann, die sich bei ihren Besuchen dort auch gerne mal mit Sektgläsern fotografieren lassen.

Wem das Schicksal der Ukraine nicht gleichgültig ist, den wird hin und wieder ein ungutes Gefühl beschleichen. Man sitzt in einem Café, man genießt das Leben, und dann fällt einem ein, was Menschen in der Ukraine zur selben Zeit aushalten müssen. Viele sterben, werden verstümmelt.

Seltsam, dass der Spiegel-Chefredakteur hier nicht an Gaza erinnert, wo ungleich mehr Frauen und Kinder sterben und verstümmelt werden. Und im Gegensatz zu Gaza, wo die Menschen wegen Israels Hungerblockade an Hunger sterben, sind in Kiew und anderen ukrainischen Städten die Cafés und Restaurants noch geöffnet.

Das sind keine Deutschen, weshalb man denken könnte, dies sei der Krieg von anderen, aber das stimmt nicht. Denn die Ukrainer führen einen Kampf, der auch für Deutschland schicksalhaft ist. Wladimir Putin greift eine Demokratie an, er schielt nach den Nato- und EU-Partnern im Baltikum, er provoziert mit Drohnen.

Ob die Ukraine eine Demokratie ist, darüber kann man trefflich streiten, denn dort werden seit der Unabhängigkeit des Landes Abgeordnete gekauft, weshalb das Land nie auf die Füße gekommen ist, obwohl es nach seiner Unabhängigkeit von allen Sowjetrepubliken die besten Startvoraussetzungen hatte.

Und dafür, dass Putin „nach den Nato- und EU-Partnern im Baltikum schielt“, wie der Spiegel schreibt, hat die Bundesregierung „keine amtlichen Informationen“, wie sie gerade erst ganz offiziell mitgeteilt hat.

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Von Thomas Röper – 11. Oktober 2025

Der polnische Geheimdienstkoordinator Tomasz Siemoniak forderte die Staatsanwaltschaft auf, das Gericht von der Auslieferung des inhaftierten Wladimir Schurawlew abzuhalten. Was hat Polen zu verbergen?

In Polen wurde der Ukrainer Wladimir Schurawlew aufgrund eines von Deutschland ausgestellten europäischen Haftbefehls festgenommen, weil die deutschen Behörden ihm vorwerfen, an den Sprengungen der Nord Streams beteiligt gewesen zu sein. Deutschland hat seine Auslieferung beantragt.

Am 7. Oktober erklärte der polnische Ministerpräsident Tusk dazu:

“Die Anklage oder Auslieferung dieses Bürgers an einen anderen Staat liegt nicht im Interesse Polens und nicht im Interesse von Menschenwürde und Gerechtigkeit.”

Am 10. Oktober schloss sich dem der polnische Geheimdienstkoordinator Tomasz Siemoniak an und forderte die Staatsanwaltschaft auf, das Gericht von der Auslieferung des Ukrainers Wladimir Schurawlew abzuhalten:

„Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die mit den Geheimdiensten zusammenarbeitet, besteht darin, das Gericht davon zu überzeugen, dass eine Auslieferung an Deutschland keine gute Idee ist. Es ist höchst fraglich, ob es überzeugende Beweise dafür gibt, dass diese Person irgendeine Verbindung zur Explosion der Gaspipeline hatte. Es gibt viele widersprüchliche Informationen.“

Dass die Mitglieder der polnischen Regierung über die Sprengung der Nord Streams gefreut haben, ist noch schwach formuliert. Unvergessen ist der Tweet des heutigen polnischen Außenministers Sikorski, der damals als Europa-Abgeordneter ein Foto des aus der Ostsee strömenden Gases postete und dazu “Danke USA!” schrieb.

Auch der heutige polnische Ministerpräsident Tusk steht dem nicht nach. Im Augst schrieb er auf X an die Adresse der Deutschen, die er als „Initiatoren und Förderer von Nord Stream 1 und 2“ bezeichnete, das einzige, was sie tun sollten, sei „sich zu entschuldigen und ruhig zu sein“.

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