Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Bombennacht von Kundus: Grenzen der Menschenrechtsjustiz

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Von Harald Neuber – 17. Februar 2021

Juristen und Vertreter der Opposition haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den deutschen Ermittlungen nach einem tödlichen Luftangriff im afghanischen Kundus vor elf Jahren kritisiert. Das Bombardement war von einem damaligen Oberst der Bundeswehr angeordnet worden, obwohl zivile Opfer wahrscheinlich waren. Der Angriffsbefehl hatte über 100 Menschen das Leben gekostet. Nach dem Urteil vom Dienstag wiesen Vertreter von Opfern des Bombardements auch auf die juristischen Folgen des Richterspruchs hin: Deutsche Gerichte seien fortan verpflichtet, mutmaßlichen Kriegsverbrechen von Bundeswehrsoldaten im Ausland nachzugehen.

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700 Verhaftungen nach türkischem Überfall auf PKK-Truppen im Irak

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Von Ulaş Ateşçi – 17. Februar 2021

Wie das türkische Innenministerium am Montag bekannt gab, wurden bei landesweiten „Antiterror-Operationen“ 718 Menschen in 40 Städten verhaftet, darunter Funktionäre und Mitglieder der zugelassenen kurdisch-nationalistischen Halkların Demokratik Partisi (HDP, Demokratische Partei der Völker). Diese massive Hexenjagd der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) soll jede Art von Opposition unterdrücken. Sie ist Teil der bereits weit fortgeschrittenen Vorbereitungen zur Errichtung einer Diktatur, mit der die demokratischen Grundrechte und in der Verfassung garantierten Freiheiten abgeschafft werden. Es handelt sich um die größte derartige Aktion seit dem gescheiterten Putsch gegen Erdoğan im Jahr 2016, der damals von der NATO unterstützt wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/17/turk-f17.html

Kleine Anfragen im Fall Navalny: Die Bundesregierung stellt sich dumm

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Von Thomas Röper – 16. Februar 2021

Die Bundesregierung konnte bei kleinen Anfragen zum Fall Navalny auf ausgesprochen banale Fragen keine Antworten geben. Die Bundesregierung weiß angeblich nicht einmal, wer zusammen mit Navalny eingereist ist, obwohl Einreisen in den Computern der Grenzkontrolle gespeichert werden. Im Fall Navalny gibt es einige Fragen an die Bundesregierung, die sie nicht beantworten möchte. Sie behauptet, dass sie es nicht kann, aber das ist offensichtlich gelogen.

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Karin Leukefeld berichtet über die Lage in Syrien und im Irak

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Interview: Fritz Edlinger – 15./16. Februar 2021

Im Gespräch mit Fritz Edlinger berichtet die bekannte deutsche Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld über die äußerst angespannte Situation in Syrien und im Irak bzw. in der gesamten Golfregion. Karin Leukefeld tritt vehement der westlichen Propaganda entgegen, wonach der Hauptschuldige an der seit geraumer Zeit in Syrien herrschenden Blockade das syrische Regime sei. Solange die syrische Regierung nicht in direkte und konstruktive Gespräche mit einbezogen wird, ist ihrer Überzeugung nach keine Verbesserung der Situation, geschweige denn eine Lösung des „syrischen Problems“ zu erwarten.

[Zum Video über Syrien]

[Zum Video über den Irak]

Impeachment-Vertuschung der Demokraten ermutigt den Putschisten Trump

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Von Andre Damon – 16. Februar 2021

Der US-Senat hat am Samstag für einen Freispruch von Präsident Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 6. Januar 2021 gestimmt. Das Urteil markiert einen Meilenstein im Niedergang der amerikanischen Demokratie. Ein Präsident hat versucht, die Gewaltenteilung zu stürzen und sich selbst als Diktator zu installieren, und der Kongress weigert sich, die grundlegendste Maßnahme zu ergreifen, um ihn zur Verantwortung zu ziehen. Indem sie für den Freispruch stimmten, leisteten 43 republikanische Senatoren einem faschistischen Putschversuch Hilfe und Beistand. Ihre Stimmen haben gezeigt, was sie getan hätten, wenn Trump Erfolg gehabt hätte: Sie hätten den Umsturz der Verfassung gebilligt und unterstützt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/16/pers-f16.html

Medizinhistoriker Dr. Hartmut Bettin: „Diskussion um russischen Impfstoff erinnert an Kalten Krieg“

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Von RT DE – 15. Februar 2021

Medizinhistoriker Dr. Hartmut Bettin: „Diskussion um russischen Impfstoff erinnert an Kalten Krieg“. Zum einen anhaltende Kritik über zu wenig Impfstoff in Deutschland, auf der anderen Seite die Skepsis gegenüber dem russischen Impfstoff Sputnik V – das stößt bei dem Medizinhistoriker Dr. Hartmut Bettin von der Universität Greifswald auf wenig Verständnis. Dr. Hartmut Bettin vom Institut für Ethik und Geschichte der Medizin der Universität Greifswald fühlt sich in der gegenwärtigen Diskussion um den russischen Impfstoff Sputnik V an scheinbar längst vergangene Zeiten erinnert. In einem schriftlichen Statement fasst der Medizinhistoriker seine Gedanken zu der Debatte zusammen.

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Sergei Lawrow im Interview: EU stellt unsere Geduld und guten Willen auf die Probe – Teil 2

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Interview: Wladimir Solowjow – 15. Februar 2021

In dem zweiten Teil des großen Interviews mit Wladimir Solowjow geht der russische Außenminister Sergei Lawrow insbesondere auf die wichtige Rolle Deutschlands in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland ein.

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Kriegstreiber gegen Russland: Das „Spiel mit dem Feuer“ wird ernst!

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Von Tobias Riegel – 15. Februar 2021

Angesichts der Feindseligkeiten vieler Medien und EU-Politiker spricht Russland von einem möglichen „Abbruch der Beziehungen“ mit der EU. Das ist ein dramatischer Weckruf: Die US-Lobbyisten in Europa müssen gebremst werden – denn sie gefährden den Weltfrieden und handeln gegen unsere Interessen. Die Meinungsmache gegen Russland in vielen großen westlichen Medien und durch Teile der Politik hat in den letzten Wochen das bereits gewohnte Maß nochmals gefährlich überschritten. Russland hat als Reaktion auf mediale und politische Feindseligkeiten nun betont, dass weitere empfindliche Sanktionen von EU-Seite einem „Abbruch der Beziehungen zur EU“ gleichkommen könnten, wie Außenminister Lawrow sagte: …

Kriegstreiber gegen Russland: Das „Spiel mit dem Feuer“ wird ernst!

Systematisches Unverständnis

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Von Erhard Crome – 15. Februar 2021

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte in Moskau seinen Antrittsbesuch und traf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Wie Borrell mitteilen ließ, wollte er auf eine Freilassung des sogenannten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hinwirken, und er kritisierte den Umgang mit Oppositionellen. In deutschen Medien war von „einem Scherbenhaufen“ im Ergebnis des Besuchs die Rede – Russland weist Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus, weil sie an regierungsfeindlichen Kundgebungen in Moskau und Sankt Petersburg teilgenommen hatten. Dies wiederum hielt die Bundeskanzlerin „für ungerechtfertigt“. Sie glaubt, „dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“. Außenminister Heiko Maas meinte, die Ausweisung „sei in keiner Weise gerechtfertigt“ und solle „nicht unbeantwortet bleiben“.

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Wuhan-Mission zum SARS-CoV-2-Ursprung: Kritik von WHO-Wissenschaftlern an New York Times

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Von RT Deutsch – 14. Februar 2021

Wo kam das Coronavirus SARS-CoV-2 her? Erkenntnissen einer Gruppe von WHO-Experten zufolge von Fledermäusen. Ein Artikel in der New York Times sorgt nun für Aufsehen. Mitglieder des WHO-Untersuchungsteams in Wuhan kritisierten das Blatt für die Verdrehung von Zitaten.

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