Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Weniger als die Hälfte aller MdBs stimmt für neuen Gesetzentwurf, der mehr Machtbefugnisse auf die Bundesebene verlagern soll

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Von Moritz Müller – 22. April 2021

Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wird nun dem Bundesrat vorgelegt. Es wird interessant, ob auch die Landesregierungen dem Gesetzentwurf zustimmen, den viele als Entmachtung der Länder und als einen weiteren Schlag gegen den Föderalismus in Deutschland sehen. Der Versuch einer Einordnung von Moritz Müller.

Weniger als die Hälfte aller MdBs stimmt für neuen Gesetzentwurf, der mehr Machtbefugnisse auf die Bundesebene verlagern soll

Streit um Chemiewaffen: Offensive gegen Damaskus

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Von Karin Leukefeld – 22. April 2021


Westliche Staaten in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben am Mittwoch das Mitglied Syrien suspendiert. Das Land, das 2013 die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet hatte, darf weder in der Staatenkonferenz noch im Exekutivrat der OPCW abstimmen, es darf sich nicht für den Rat zur Wahl stellen oder in irgendeinem anderen Organ der Organisation ein Amt ausüben. 87 von 193 Staaten entzogen dem Syrien seine Rechte und Pflichten. Nur 15 Staaten stellten sich hinter Syrien. Die anderen Staaten enthielten sich oder waren zur Abstimmung nicht erschienen.

OPCW bestraft SyrienHerunterladen

Rede an die Nation. Putin im O-Ton über die aktuelle Außenpolitik und den Westen

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Von Thomas Röper – 21. April 2021

Am 21. April hat der russische Präsident Wladimir Putin seine jährliche Rede an die Nation gehalten, die in diesem Jahr wegen der Zuspitzung des Konfliktes mit dem Westen mit besonderem Interesse erwartet wurde. Hier übersetze ich den Teil der Rede, in dem es um Außenpolitik ging, komplett. … Die Rede hat fast anderthalb Stunden gedauert, und nur etwa zehn Minuten haben sich um die Außenpolitik gedreht. Da die westlichen Medien sich aber immer nur auf diesen Teil konzentrieren, werde ich die kleine Serie über Putins Rede an die Nation damit beginnen, … damit Sie ihn mit dem abgleichen können, was westliche „Qualitätsmedien“ darüber heute und morgen berichten werden. Dieser Teil kam erst ganz am Ende der Rede.

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Nächster Halt Apokalypse? Die Ruhmsucht der Biden-Regierung könnte den dritten Weltkrieg bedeuten

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Von Robert Bridge – 19. April 2021

Seit dem wenig verheißungsvollen Aufstieg Bidens zur Macht ist die Welt übersät mit Brandherden, von der Ukraine bis nach China, an denen jederzeit ein größerer Konflikt ausbrechen könnte. Versucht der Tiefe Staat in den USA verzweifelt, die vier Jahre ohne neuen Kriegsherd auszugleichen? Ganz zufällig – oder auch nicht – fühlt sich die Welt plötzlich als ein viel gefährlicherer Ort an, seit Joe Biden am 20. Januar offiziell das Weiße Haus betreten hat. Nachdem der US-Moloch sich vom Autoaufkleber „Make America Great Again“ befreit hat, deuten Frühindikatoren auf einen globalen Höllenritt hin, voller gefährlicher Pattsituationen und sogar ausgewachsener Feindseligkeiten, die die Mutter aller Feuersbrünste (MOAB!) entfachen könnten. Eine der gefährlichsten Etappen auf dem Weg in die Hölle spielt sich gerade vor Russlands Haustür ab.

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Ein Julian-Assange-Wandbild für Berlin

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Von Paul Bond – 19. April 2021

In Berlin-Kreuzberg hat ein Künstlerduo in der Karwoche ein Wandbild oder Mural für Julian Assange enthüllt. Das 20 Meter hohe Gemälde ziert das Gebäude genau gegenüber dem Willy-Brandt-Haus, dem Sitz der SPD. Wikileaks hat das Wandgemälde mit dem Hashtag #freeassangeyesterday lobend erwähnt, weil es deutlich auf die anhaltende Inhaftierung des Journalisten hinweist. Es bezieht sich auf das Wikileaks-Video „Collateral Murder“, wie auch auf den Jahrestag der Inhaftierung von Assange durch die britische Polizei im April vor zwei Jahren, als Ecuador sein Asyl abrupt beendete und ihn aus seiner Londoner Botschaft warf.

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An Absurdität nicht zu überbieten. Über das Vorgehen der Basler Staatsanwaltschaft gegen den Publizisten Alexander Dorin

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Alexander Dorin – im Interview mit der NRhZ – 18. April 2021

Alexander Dorin ist als Sohn bosnischer Eltern, die Anhänger Tito-Jugoslawiens waren, aufgewachsen. Ende 2009 erschien von ihm das Buch „Srebrenica – Die Geschichte eines salonfähigen Rassismus“ im Verlag Kai Homilius, und 2010 veröffentlichte der Ahriman-Verlag seine Dokumentation „Srebrenica – wie es wirklich war“. Mitte 2015 wurde Alexander Dorin von der Schweizer Justiz wegen eines „Verstoßes gegen das Betäubungsmittel-gesetz“ verhaftet und sein Vermögen beschlagnahmt. Seine Freilassung nach vier Monaten Untersuchungshaft verdankt er einer Postkartenaktion des Ahriman-Verlages und der Diaspora-Zeitung Vesti. Seither wartet er auf seinen Prozess, und sein Vermögen blieb beschlagnahmt.

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Der US-Krieg in Afghanistan: ein historisches Verbrechen

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Von Patrick Martin – 16. April 2021

Am Mittwoch gab US-Präsident Joe Biden bekannt, dass die amerikanische Militärintervention in Afghanistan zum 11. September 2021 beendet werden soll. Wenige Wochen vor dem 20. Jahrestag der amerikanischen Invasion soll der letzte amerikanische Soldat das Land verlassen. Biden ist der dritte amerikanische Präsident, der verspricht, den Krieg in Afghanistan zu beenden. Aber selbst wenn die letzten etwa 3.500 amerikanischen Soldaten abziehen, werden Tausende von CIA-Agenten, Söldnern und Fallschirmjägern im Land verbleiben, um die Marionettenregierung von Präsident Aschraf Ghani zu stützen. Das Pentagon wird weiterhin Bomben abwerfen und willkürlich Raketen auf alles abfeuern, was den USA als „terroristisches“ Ziel gilt. Auch ein erneuter Einsatz von Kampftruppen, wie im Irak, ist nicht ausgeschlossen.

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Welche Gegensanktionen Russland ergreift und was sie bedeuten

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von Thomas Röper – 16. April 2021

Am Freitagabend wurde in Moskau bekannt gegeben, welche Gegensanktionen Russland als Reaktion auf die von Joe Biden verkündeten US-Sanktionen verhängt. Was sie bedeuten, ist jedoch nicht für jeden sofort ersichtlich, sie gehen wesentlich weiter, als es den Anschein hat. Wenn man die Berichte in „Qualitätsmedien“ wie dem Spiegel über die russischen Gegensanktionen, die als Reaktion auf die neuen US-Sanktionen beschlossen wurden, liest, dann ist man hinterher nicht schlauer als vorher, denn die russischen Sanktionen werden nicht nur nicht vollständig aufgezählt, der normale Leser kann auch gar nicht verstehen, was sie bedeuten. Daher werden wir uns das nun im Detail anschauen. Dass Russland die Geduld verliert, kann man sehen, wenn man die Einleitung der offiziellen Erklärung des russischen Außenministeriums zu den russischen Gegensanktionen anschaut.

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Biden kündigt US-Truppenabzug aus Afghanistan an

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Von Patrick Martin – 16. April 2021

US-Präsident Joe Biden kündigte am Mittwochnachmittag den Abzug der restlichen US-Truppen aus Afghanistan an. Er soll am 1. Mai beginnen und bis zum 11. September 2021 abgeschlossen sein. Die Wahl des endgültigen Rückzugsdatums sollte die seit langem verbreitete Lüge bekräftigen, der Einmarsch und die Besetzung Afghanistans sei eine Reaktion auf die Terroranschläge in New York und Washington am 11. September 2001 gewesen. In Wirklichkeit war der Angriff auf Afghanistan schon viel früher vorbereitet worden und diente der Erfüllung langfristiger strategischer Ziele des US-Imperialismus.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/16/afgh-a16.html

US-Präsident Biden erklärt nationalen Notstand: „Um russischer Bedrohung zu begegnen“

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Von RT Deutsch – 15. April 2021

Mit den verhängten Sanktionen wegen angeblicher russischer Einflussnahme auf die letzten Wahlen zog US-Präsident Joe Biden einen besonderen Trumpf aus dem Ärmel: Er verhängt in seinem Dekret den nationalen Notstand. Großbritannien und Polen haben ihre russischen Botschafter einbestellt.

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