Merz-Regierung setzt auf Krieg

Von Peter Schwarz – 27. Mai 2025

Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist erst drei Wochen im Amt, doch schon jetzt ist klar, dass die Eskalation des Kriegs mit Russland und die militärische Aufrüstung im Zentrum ihrer Politik stehen und alle anderen Bereiche überschatten werden. Während Merz von Kriegsgipfel zu Kriegsgipfel reist, bereitet Finanzminister Klingbeil einen Sparhaushalt vor, der die gewaltigen Kosten des Militarismus auf die arbeitende Bevölkerung abwälzt.

Bereits Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) hatte vor drei Jahren eine militärpolitische „Zeitenwende“ verkündet, dafür einen 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds bereitgestellt und den Ukrainekrieg mit Militärhilfen von 13 Milliarden Euro befeuert. Nun wirft Merz auch noch die letzten Vorsichtsmaßnahmen beiseite, die einer ungebremsten Eskalation des Kriegs mit Russland im Wege standen.

Am Montag verkündete der Kanzler in einem WDR-Interview, es gebe „keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. … Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift.“

Da Deutschland bisher keine Waffen mit mehr als 84 Kilometer Reichweite geliefert hat, wurde dies als Eingeständnis gewertet, dass Deutschland der Ukraine nun auch den umstrittenen Taurus-Marschflugkörper mit 500 Kilometern Reichweite zur Verfügung stellt. Scholz hatte dies noch abgelehnt, da Moskau den Einsatz der hochkomplexen Waffe, deren Einsatz deutsches Personal erfordert, als deutsche Kriegsbeteiligung wertet und mit Gegenschlägen droht, die auch deutsche Ziele treffen könnten.

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Feuer frei auf Russland: Bundeskanzler Merz setzt Deutschland Kriegsgefahr aus

Von Marcus Klöckner – 27. Mai 2025

Wo politische Vernunft und Anstand enden, beginnt die deutsche Russlandpolitik. Gestern gab Friedrich Merz bekannt https://www.nachdenkseiten.de/?p=133615, dass es keine Reichweitenbeschränkung mehr für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen gibt. Damit kann die Ukraine nun Ziele tief in Russland treffen. Merz machte die Entscheidung auf einem Podium sitzend bei einer Veranstaltung öffentlich – und nicht etwa im Parlament, wo etwas so Weitreichendes hingehört. Merz‘ Auftreten folgt einem Kalkül. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Friedrich Merz besuchte am Montag das Internationale WDR Europaforum in Berlin. Dort setzte er sich zum Gespräch mit einem Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Podium und sagte: „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind.“ Mimik und Gestik wirken – Merz typisch – so, als spräche hier einer eine banale Selbstverständlichkeit aus. Doch in Wirklichkeit hat Merz eine politische Bombe platzen lassen.
Denn die Aussage von Merz bedeutet zweierlei. Erstens gestattet die Bundesrepublik Deutschland nun der Ukraine, Ziele tief im Innern Russlands mit deutschen Waffen zu treffen. Zweitens liegt es nahe, dass Deutschland der Ukraine auch Taurus-Raketen liefern wird – oder haben Politiker hinter den Kulissen bereits Taurus freigegeben? Die Frage drängt sich zumindest auf, wenn man berücksichtigt, dass erst vor kurzem bekanntgegeben wurde, man wolle aus strategischen Gründen nicht mehr öffentlich kommunizieren, welche Waffen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.

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Bundesanwaltschaft ermittelt gegen humanitäre Helfer im Donbass

Von RT DE – 27. Mai 2025

Schon seit Jahren wurden humanitärer Hilfe für den Donbass Steine in den Weg gelegt: Kontenkündigungen, Entzug der Gemeinnützigkeit. Nun wurden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk rückwirkend zu terroristischen Vereinigungen erklärt und humanitäre Helfer zu Terrorunterstützern.

Seit dem heutigen Morgen gab es eine Reihe von Hausdurchsuchungen in mehreren Orten bei Personen, die an humanitärer Hilfe für den Donbass beteiligt waren. Die Durchsuchungen erfolgten durch Beschluss eines Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof, was bedeutet, die Ermittlungen werden von der Bundesanwaltschaft geführt.

Der Vorwurf lautet auf „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“. Dabei werden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Gänze als terroristische Vereinigungen definiert.

In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung heißt es: „Gegen zwei Personen des Vereins hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe im Zuge der Ermittlungen auch Haftbefehle erlassen. Die Festnahmen konnten aber nicht vollstreckt werden, weil sich beide Vereinsmitglieder nach Erkenntnissen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR derzeit in Russland aufhalten.“

Der Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe leistet seit 2015 humanitäre Hilfe im Donbass. Dazu zählten Projekte zur Selbstversorgung, Unterstützung von Bewohnen in frontnahen Gebieten, Kulturprojekte für Kinder, Wiederherstellung von Schulgebäuden und anderes mehr.

Eine Klassifizierung der beiden Donbassrepubliken als „terroristische Vereinigung“ war bereits 2015 auf der Ebene der EU angedacht, dann aber nicht umgesetzt worden. Im Frühjahr vergangenen Jahres erteilte Bundesjustizminister Marco Buschmann im Zusammenhang mit dem Spionageprozess, der derzeit vor dem Oberlandesgericht München läuft, die Ermächtigung, einen der Angeklagten wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ anzuklagen, weil er 2014 und 2015 im Donbass aufseiten der Volksrepubliken gekämpft haben soll.

Der Spiegel berichtet, das BKA habe ihm gegenüber bestätigt, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen leitet, und dass die Ermittlungen „wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ erfolgen. Bisher ist noch unklar, wie viele Personen von den Durchsuchungen betroffen waren.

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Greift Israel den Iran trotz der amerikanisch-iranischen Verhandlungen an?

Von Andrej Zeltyn/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 27. Mai 2025

Die amerikanisch-iranischen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind vor dem Hintergrund anderer dramatischer Meldungen medial in den Hintergrund getreten, dabei geht es auch dort um Krieg und Frieden und die Folgen könnten auch für Europa dramatisch sein. […] Statt einen eigenen Artikels zu schreiben, übersetze ich hier einen Artikel, den ein russischer Experte für die russische Nachrichtenagentur TASS geschrieben hat. […]

Kurz vor dem Scheitern: Die USA, der Iran und das Gespenst eines israelischen Angriffs

Andrej Zeltyn über die Spirale, die sich im Nahen Osten dreht, und die Gefahr einer neuen militärischen Eskalation in der Region

Über dem Nahen Osten ziehen wieder Wolken auf. Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über das Atomprogramm stehen kurz vor dem Scheitern, und es besteht die Gefahr eines direkten israelischen Angriffs auf iranische Einrichtungen. Die Situation entwickelt sich rasch von einer diplomatischen Sackgasse zu einer realen Bedrohung einer neuen militärischen Eskalation.

Was die fünfte Runde gezeigt hat

Trotz der formellen Dynamik der Verhandlungen – das letzte Treffen der amerikanisch-iranischen Unterhändler fand am 23. Mai in Rom in der diplomatischen Vertretung Omans, das als Vermittler fungiert, statt – gibt es keine wirkliche Annäherung der Positionen. Obwohl die Verhandlungen auf recht hohem Niveau geführt werden (die iranische Delegation wird vom iranischen Außenminister Abbas Araghtschi geleitet, und auf amerikanischer Seite leitet der Sondergesandte von Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, das Verhandlungsteam), kann man bisher nicht von nennenswerten Ergebnissen sprechen. Die USA fordern einen Stopp der Urananreicherung und den Abbau der nuklearen Infrastruktur, während der Iran weiterhin auf der souveränen Entwicklung der Nukleartechnologie besteht und deren „zivilen Charakter“ betont. Infolgedessen scheinen die Parteien in eine taktische Sackgasse geraten zu sein, in der jedes Zugeständnis als Zeichen der Schwäche gewertet wird.

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„Bundeswehr soll konventionell zur stärksten Armee Europas werden“ – egal, was es kostet

Von Alexander Neu – 27. Mai 2025

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz machte in seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai 2025 seinem Ruf als teuerster Bundeskanzler aller Zeiten alle Ehre: Die Bundesregierung, so Merz, werde der Bundeswehr alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauche, „um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“. Dieses politische Ziel muss unter mindestens zwei verschiedenen Gesichtspunkten kritisch betrachtet werden: sicherheitspolitisch und finanzpolitisch. In diesem Beitrag geht es um die bisher kaum beachtete finanzpolitische Seite seiner Ankündigung.

Der Startschuss zum unbedingten Aufrüstungswillen fiel bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 (SiKo), an der ich seinerzeit teilnahm. In einer konzertierten Aktion zwischen dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, dem damaligen Außenminister Franz-Walter Steinmeier und der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde eine stärkere Verantwortungsübernahme, so der euphemistische Begriff für militärisch basierte Machtpolitik, Deutschlands gefordert. Steinmeier brachte es auf der SiKo mit der berühmt gewordenen Metapher „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“ zum Ausdruck. Mit dieser Aussage formulierte er nichts weniger als einen globalen Gestaltungsanspruch für Deutschland.

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Merz will Krieg: Was die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung von Deutschland an Kiew gelieferter Waffen bedeutet

Von Thomas Röper – 27. Mai 2025

Bundeskanzler Merz hat erklärt. dass er die Beschränkungen der Reichweite für aus Deutschland an Kiew gelieferte Waffen aufhebt, und er hat ausdrücklich erklärt, dass die Ukraine damit nun „militärische Stellungen in Russland“ angreifen darf – was wohl den deutschen Kriegsbeitritt bedeuten würde.

Bundeskanzler Merz hat in einem Interview und danach auch auf X mitgeteilt, dass es keine Beschränkungen mehr für den Einsatz deutscher Waffen durch die Ukraine gegen Russland gibt. Auf X schrieb Merz:

„Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.“

Um welche Waffen geht es?

Bisher hat Deutschland der Ukraine nur Waffen mit relativ geringer Reichweite geliefert. Dass Merz das nun explizit angekündigt hat, dürfte bedeuten, dass Merz beschlossen hat, der Ukraine deutsche Taurus-Raketen zu liefern. Vielleicht sind sie sogar schon in der Ukraine und ein Einsatz steht unmittelbar bevor.

Schon unmittelbar nach der Ankündigung der neuen Bundesregierung, die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr transparent zu veröffentlichen, sondern sie geheim zu halten, habe ich vor zwei Wochen in einem Artikel darauf hingewiesen, dass die Lieferung von Taurus weniger vor Russland als vor der deutschen Öffentlichkeit geheim gehalten werden soll. Hinzu kam, dass aus den USA unmittelbar zuvor gemeldet wurde, dass die US-Regierung Deutschland unter anderem die Lieferung von 125 Langstreckenraketen aus US-Produktion an die Ukraine genehmigt hat, was auf ATACMS hindeutet.

ATACMS sind Raketen mit einer Reichweite von etwa 300 Kilometer, die von HIMARS-Mehrfachraketenwerfern abgefeuert werden.

Es ist also anzunehmen, dass die Merz-Regierung der Ukraine sowohl Taurus als auch ATACMS liefert (oder schon geliefert hat). Die Ankündigung von Merz über die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffen dürfte den Sinn gehabt haben, die deutsche Öffentlichkeit auf deren Einsatz vorzubereiten.

Was sagt Russland?

Während Mitte April noch die Koalitionsverhandlungen liefen, hat Merz gefordert, Kiew solle in die Offensive gehen und er bezeichnete die Krim als eines der Hauptziele der Angriffe der ukrainischen Streitkräfte. Unausgesprochen schwang dabei mit, dass Kiew dafür Taurus einsetzen könnte, wie Merz im Wahlkampf mehrmals öffentlich gedroht hat.

Auf die Aussage von Merz im April hat das russische Außenministerium deutlich reagiert und dessen Sprecherin Maria Sacharowa hat in einer Erklärung gesagt:

„Ich denke, es wäre für den CDU-Vorsitzenden hilfreich, Folgendes zu berücksichtigen: Ohne die direkte Hilfe von Bundeswehrsoldaten ist ein Kriegseinsatz dieser Marschflugkörper nicht möglich. Ein Angriff mit ihnen auf jedwede russischen Einrichtungen oder lebenswichtige Verkehrsinfrastruktur – und Merz nannte selbstbewusst die Krimbrücke als Ziel – wird als direkte Beteiligung der BRD an den Kampfhandlungen auf Seiten des Kiewer Regimes gewertet, mit allen sich daraus für Deutschland ergebenden Konsequenzen.“

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Israelisches Militär enthüllt Plan zur Binnenvertreibung der gesamten verbliebenen Bevölkerung von Gaza

Von Andre Damon – 26. Mai 2025

Am Sonntag kündigte das israelische Militär einen Plan zur Besetzung von drei Vierteln des Gazastreifens an. Die gesamte noch verbleibende palästinensische Bevölkerung, schätzungsweise etwa zwei Millionen, würde in ein Gebiet von nur 56 Quadratkilometern gezwungen werden.

Dieser Plan ist die praktische Umsetzung der „Operation Gideons Streitwagen“, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als die „abschließenden Schritte“ des Angriffs auf Gaza bezeichnet hat.

Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) erklärten, sie kontrollierten derzeit 44 Prozent des Gazastreifens und planen diese Kontrolle innerhalb von zwei Monaten auf 75 Prozent zu erhöhen. Die IDF kündigten außerdem an, drei „humanitäre Zonen“ – d.h. Konzentrationslager – entlang der Südküste, in Gaza-Stadt im Norden und in der Nähe von Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens einzurichten. Weiter erklärten sie, dass sich ihr operativer Schwerpunkt von der Bekämpfung einzelner Hamas-Kämpfer auf die Einnahme von Gebieten und die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung verlagern wird.

Der Euro-Med Human Rights Monitor schrieb in einer Erklärung zu dem Massenvertreibungsplan: „Seit Januar haben israelische Truppen im Gazastreifen mindestens 35 Evakuierungsanordnungen ausgegeben, von denen mehr als eine Million Menschen betroffen waren. Diese Anweisungen haben das Leid noch vergrößert, das durch die vor Januar ergangenen Anordnungen verursacht wurde, die bereits zur Vertreibung eines Großteils der Bevölkerung geführt hatten. Jetzt verschärft Israel seine Bestrebungen, die Bewohner in einem engen Gebiet entlang der Südküste zusammenzupferchen – offensichtlich als Vorbereitung auf die Vertreibung aus dem Gazastreifen in Einklang mit dem „Trump-Plan“, den Netanjahu vor kurzem zur Bedingung für die Beendigung der Militäroperationen in der Enklave angenommen hat.“

Die Ankündigung der IDF vom Wochenende fällt zusammen mit der Gründung der US-amerikanisch-israelischen „Gaza Humanitarian Foundation“, die ab Montag Nahrungsmittel und humanitäre Hilfsgüter verteilen soll.

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Bei den Filmfestspielen von Cannes: Robert De Niro spricht sich gegen Trump und Diktatur aus, mehr Widerstand gegen den Völkermord in Gaza und Kevin Spacey prangert Schwarze Listen an

Von Stefan Steinberg – 26. Mai 2025

Vor dem Hintergrund des Glanzes und Glamours auf dem roten Teppich begannen die diesjährigen Filmfestspiele von Cannes mit einer Reihe kraftvoller Statements von Schauspielern und Regisseuren, die auf die extreme Bedrohung der demokratischen Rechte weltweit durch diktatorische Regime hinwiesen. Eine Stimmung sozialer Rebellion erfasst auch dieses Milieu, wie es sie seit den späten 1960er Jahren nicht mehr gegeben hat.

Am 13. Mai wurde der Schauspieler Robert De Niro für sein Lebenswerk mit der prestigeträchtigen Goldenen Palme ausgezeichnet. In seiner kurzen Rede vor den versammelten Gästen kritisierte De Niro Donald Trump scharf und betonte die Gefahren, die von der aktuellen US-Regierung ausgehen.

De Niro bezeichnete Trump als „philiströsen Präsidenten“ und betonte die wichtige Rolle von Kunst und Kultur: „In meinem Land kämpfen wir wie wild um die Demokratie, die wir einst für selbstverständlich hielten.“ Er fuhr fort:

Das betrifft uns alle hier, denn Kunst ist demokratisch, Kunst ist inklusiv und bringt Menschen zusammen, wie heute Abend. Kunst sucht nach der Wahrheit. Kunst begrüßt Vielfalt, und deshalb ist Kunst eine Bedrohung. Deshalb sind wir eine Bedrohung für Autokraten und Faschisten.

Mit dem Hinweis, dass Trump sich selbst zum Leiter des Kennedy Center for the Performing Arts in Washington ernannt hatte, verurteilte De Niro die Kürzungen der Mittel und der Unterstützung für Kunst, Geisteswissenschaften und Bildung, die in den letzten Monaten vorgenommen wurden. Er kritisierte auch Trumps Pläne, einen 100-prozentigen Zoll auf Filme zu erheben, die außerhalb der USA produziert werden: „Man kann Kreativität nicht mit Geld bewerten, aber anscheinend kann man ihr einen Zoll auferlegen … das ist inakzeptabel. All diese Angriffe sind inakzeptabel.“

Mit dem Argument, dass „dies nicht nur ein amerikanisches Problem ist, sondern ein globales“, rief De Niro zum Handeln auf: „Anders als bei einem Film können wir uns nicht einfach zurücklehnen und zusehen. Wir müssen handeln, und wir müssen jetzt handeln.“

De Niro erklärte, dass Proteste und Widerstand „ohne Gewalt, aber mit großer Leidenschaft und Entschlossenheit“ erfolgen sollten, und beendete seine Rede mit den revolutionären Parolen der Französischen Revolution: „Liberté, Égalité, Fraternité“.

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Der 80. Jahrestag des Untergangs des Nazi-Regimes in der Ukraine. Wie die ukrainische Regierung den Tag des Sieges verbieten und auslöschen will

Von Evgeny Tkachenko – 26. Mai 2025

Im Zweiten Weltkrieg wurden schätzungsweise fünf Millionen Ukrainer, darunter etwa 1,5 Millionen Juden, von den in die Sowjetunion eingedrungenen Nazi-Truppen ermordet. Deren faschistische Kollaborateure in der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), beteiligten sich aktiv an diesem Massenmord, der erst durch den heldenhaften Kampf der sowjetischen Roten Armee beendet wurde. Seit Jahrzehnten wird das offizielle Ende des Kriegs in der ehemaligen Sowjetunion am 9. Mai als „Tag des Sieges“ gefeiert, auch in der Ukraine. Im Jahr 2023 verlegte die Selenskyj-Regierung, die nun im Auftrag der Nato einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt, den Tag des Sieges auf den 8. Mai, in Übereinstimmung mit dem westeuropäischen Kalender, um das historische Bewusstsein zu untergraben und antirussischen Chauvinismus zu schüren.

Doch trotz dieser offiziellen Versuche, den Feiertag zu unterdrücken, wurden am 9. Mai auf der ukrainischen Seite von Google die Suchanfragen nach „Karten zum Tag des Sieges“, „80 Jahre Tag des Sieges“ und „9. Mai“ am häufigsten eingegeben. Die Liste der Top-Suchbegriffe enthielt auch „Lied zum Tag des Sieges “ und „Parade in Moskau 2025“. In Odessa und Kiew legten Ukrainer massenhaft Blumen an sowjetischen Denkmälern nieder, die von der Polizei abgesperrt wurden.

In Odessa erlaubten Polizei und Nationalgarde den Zugang zum Denkmal erst nach einer Ausweiskontrolle, was eindeutig ein Versuch war, die Zahl der Besucher des Denkmals deutlich zu reduzieren – schließlich denken nicht viele Menschen daran, ihren Ausweis zu einem seit 80 Jahren begangenen öffentlichen Massenfeiertag mitzubringen.

In Kiew ging die Polizei gegen sämtliche Besucher vor, die es wagten den Opfern des Nazi-Angriffs auf andere Weise als durch das Niederlegen von Blumen zu gedenken. Am Denkmal des ewigen Ruhmes versuchte die Polizei, zwei Frauen festzunehmen, die auf ihren Handys das bekannte sowjetische Lied „Tag des Sieges“ abspielten.

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Wieder ein politischer Mord des Selensky-Regimes

Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 26. Mai 2025

Die Ukraine ist nicht erst seit dem Maidan de facto ein Mafiastaat, in dem die herrschenden Politiker den Staat ausplündern, während die Menschen verarmen und in dem Regierungskritiker kurzerhand ermordet werden. Aber seit dem Maidan ermordet die ukrainische Regierung hemmungslos ihre Kritiker, wie man vor einiger Zeit sogar in westlichen Medien lesen konnte. Die Liste der politischen Morde in der Ukraine seit 2014 wird ständig länger.

Nun wurde in Spanien ein Kritiker von Selensky ermordet, was deutschen Medien kaum eine Meldung wert war. Und natürlich haben die deutschen Medien auch nicht über die hämische Freude an dem Mord im von Selensky kontrollierten ukrainischen Fernsehen berichtet.

Hier zeige ich, wie das russische Fernsehen über die politische Woche in der Ukraine berichtet hat, denn der Mord an einem ukrainischen Regimekritiker in Spanien war bei weitem nicht das einzige bemerkenswerte Ereignis. Dazu übersetze ich einen Beitrag, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat. [..]

Der ehemalige Rada-Abgeordneter Nowinski: Selenskys Politik wird auf Angst aufgebaut

Die Ukraine erhält von ihren westlichen Herren eine Ohrfeige nach der anderen. Zuerst begann Amerika, sich von Kiew abzuwenden, und am Donnerstag erhielt die Ukraine von ihren europäischen Verbündeten einen schweren Schlag in die Magengrube. Natürlich stehen sie gemeinsam gegen Russland und sie sind für den Krieg bis zum letzten Ukrainer, doch die EU will die Ukraine offensichtlich nicht finanzieren.

Die EU-Kommission hat beschlossen, die zollfreie Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine ab dem 6. Juni zu beenden. Drei Jahre lang verdiente das Regime in Kiew damit Milliarden, osteuropäische Landwirte hingegen standen am Rande des Ruins. In der Werchowna Rada bezeichnete man die die Wiedereinführung der Zölle als „idiotisch“ und warf der EU vor, sie untergrabe „die Fähigkeit der Ukraine, militärische Operationen durchzuführen“. Kurz gesagt, die Zeit der Geschenke ist vorbei.

Unser Bericht über die Lage in der Ukraine zeigt, wie dort reagiert wird.

Die aufsehenerregendsten Nachrichten zur Ukraine kamen diese Woche aus Spanien. Dort wurde im ruhigen und angesehenen Viertel Pozuelo de Alarcón, in der Nähe der amerikanischen Schule in der Amerikastraße, am helllichten Tag Andrej Portnow, ein bekannter Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, ermordet.

Spanische Sender und internationale Agenturen übertrugen Live-Aufnahmen vom Tatort. Absperrbänder, die Arbeit von Forensikern, die mit Folie bedeckte Leiche auf dem Bürgersteig und die Evakuierung des Autos, mit dem Portnow angekommen war.

Die Spanier sind schockiert. Die ukrainische Politik kommt zu ihnen nach Hause. Ein Spanier sagte: „Es ist seltsam und gleichzeitig schockierend, dass das hier bei uns passiert ist. Wir sehen das in den Nachrichten oder in anderen Ländern. Dass das hier in unserer Nachbarschaft passiert ist, ist ein echter Schock.“

Auf Portnow wurden etwa sechs Kugeln abgefeuert, von denen drei ihr Ziel trafen. Es war die Arbeit einer Gruppe von Killern. Den Fangschuss in den Kopf gab nach ersten Erkenntnissen ein dünner Mann ab, der auf einem Motorrad flüchtete. Die Nachbarschaften wurde mit Hubschraubern und Drohnen abgesucht, aber man konnte ihn nicht finden.

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