Von Johannes Stern – 15. August 2025

Deutschland beteiligt sich am neuen NATO-Militärhilfepaket für die Ukraine und wird dazu 500 Millionen Dollar beisteuern. Dies gaben das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt am Donnerstag in Berlin bekannt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobte die Entscheidung und erklärte, die Lieferungen würden der Ukraine helfen, sich weiter gegen den „russischen Aggressor“ zu „verteidigen“.

Im vergangenen Monat hatte US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht, dass Washington zwar bereit sei, weiterhin Waffen zu liefern, die Kosten jedoch von den europäischen Verbündeten getragen werden müssten. Anfang August waren die Niederlande das erste NATO-Mitglied, das Mittel für den neu geschaffenen Kriegstopf zusagte.

Das Militärpaket unterstreicht, dass die europäischen Mächte – allen voran Deutschland – fest entschlossen sind, den NATO-Krieg gegen Russland fortzusetzen, auch wenn die US-Unterstützung zunehmend an Bedingungen geknüpft wird. Europäische Politiker haben zudem das für heute geplante Treffen in Alaska zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert und bestehen darauf, dass der harte Kurs gegenüber Moskau beibehalten wird.

Die Behauptung, Waffenlieferungen an Kiew seien „defensiv“, ist Kriegspropaganda. Russlands reaktionäre Invasion der Ukraine ändert nichts an der Tatsache, dass die imperialistischen Mächte diesen Konflikt über Jahrzehnte systematisch provoziert haben. Seit der Auflösung der Sowjetunion ist die NATO in Verletzung ihrer Zusagen an Moskau unablässig nach Osten expandiert, hat Russland militärisch eingekreist und die Konfrontation angeheizt.

Nun, da das ukrainische Militär schwere Niederlagen erleidet und die transatlantischen Spannungen wachsen, steuern die EU-Mächte auf eine vollständige Militarisierung der Gesellschaft und die Errichtung einer Kriegswirtschaft zu – auf Kosten der demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse. Das bestätigt eine aktuelle Untersuchung der Financial Times („Europe builds for war as arms factories expand at triple speed“), die aufzeigt, wie aggressiv die europäische Rüstungsindustrie – angeführt vom deutschen Imperialismus – expandiert.

[Hier weiterlesen]

Von Patrick Martin – 14. August 2025

US-Präsident Donald Trump ist dabei, in der Hauptstadt eine Militärherrschaft auf Dauer zu errichten. Ermutigt durch die stillschweigende Akzeptanz der Demokraten gab Trump am Mittwoch bekannt, er werde beim Kongress jetzt die „langfristige Kontrolle“ über die Polizeikräfte in Washington D.C. beantragen.

Er fügte hinzu, er rechne damit, dass die von den Demokraten kontrollierte Stadtverwaltung ihr Strafrecht ändern werde. Mögliche Änderungen wären die Aufhebung von Einschränkungen für die Höhe von Kautionen, die Behandlung von Jugendlichen nach dem Erwachsenenstrafrecht und die Erlaubnis für die Polizei, aggressiver gegenüber mutmaßlichen Straftätern aufzutreten. Bereits jetzt tötet die Polizei in den USA jährlich mehr als 1.000 Zivilisten, mehr als in jedem anderen kapitalistischen Großstaat.

Trump gab diese Pläne zum Schluss eines Besuchs des Kennedy Center for the Performing Arts bekannt, wo er auch ankündigte, er werde die vollständige Kontrolle über die im Herbst anstehenden Preisverleihungen übernehmen: Er will die Preisträger selbst auswählen und als „Gastgeber“ der im Fernsehen übertragenen Zeremonie auftreten.

Trump erklärte: „Wir werden ein Strafrecht einführen müssen, das zunächst auf D.C. beschränkt bleiben wird. (…) Wir werden es als sehr positives Beispiel nutzen und um Verlängerung anfragen, langfristige Verlängerungen, denn in 30 Tagen ist es nicht getan.“

Damit meinte er, dass die präsidiale Kontrolle über die Polizei von Washington D.C. nicht auf die 30 Tage begrenzt bleiben werde, die im D.C. Home Rule Act von 1973 festgelegt sind. Eine langfristige Verlängerung würde zwar eine Gesetzesänderung erfordern, die die Demokraten im Senat blockieren könnten. Allerdings war sich Trump offenbar sicher, dass die Demokraten vollständig kapitulieren werden, und er erklärte, er werde die Gesetzesänderung „sehr schnell“ vorschlagen.

Drohend deutete er auch andere Optionen an: „Wenn es sich um einen nationalen Ausnahmezustand handelt, können wir es auch ohne den Kongress machen. (…) Ich will keinen nationalen Ausnahmezustand ausrufen (…) aber wenn ich muss, mach‘ ich das.“

[Hier weiterlesen]

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 14. August 2025

Beispiel Ukraine / Gedächtnishilfe zu Friedensverrat und Unwesen der „Koalition der Willigen“ / „Man kann sich nicht mit der NATO verbünden, ohne Mittäter zu werden“

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: Am 13. August (1961, die Tagesschau erinnerte natürlich) ließ SED-Staatsratsvorsitzender Ulbricht die Berliner Mauer errichten. Sie sollte den Weltfrieden wahren. Am Mittwoch, 13. August (2025), zog CDU-Kanzler Merz seine diplomatische Mauer hoch gegen US-Präsident Trumps Absicht, mit Russland ein Ende des Ukraine-Krieges auszumachen. Per Videoschalte kasperten Merz und seine Kriegsgeilinge in Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland sowie der niederländische NATO-Büttel Rutte, EU-Betonfrisur von der Leyen und der autoritäre Ukraine-Verweser Selenskyj ab, wie man (in einer anschließenden Videoschalte) Trump und dessen Vize Vance auf russlandfeindlichem Kurs halten wollte. Merz hatte sich schon vor Tagen und vor heimischem Publikum ordentlich aufgepumpt: „… nicht hinnehmbar, dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird.“ 

[Hier weiterlesen]

Von Gábor Stier – 14. August 2025

Nach dem Krieg in der Ukraine und der Abkühlung der Beziehungen zu Moldawien, Armenien oder Kasachstan hat sich nun auch das Verhältnis zwischen Russland und Aserbaidschan verschlechtert. Aber als ob dies nicht genug wäre, haben sich auch die Vereinigten Staaten neben der Türkei durch die Kontrolle des strategisch wichtigen Handelswegs, der im Rahmen des aserbaidschanisch-armenischen Friedensabkommens vom Zangezur- zum Trump-Korridor wurde, im Südkaukasus und in Zentralasien positioniert. Dieser negative Trend und die sich zuspitzende geopolitische Rivalität in der Region sind eine Warnung an Russland, dass es dem postsowjetischen Raum, der bisher etwas vernachlässigt wurde, mehr Aufmerksamkeit schenken muss, um seinen Einfluss zu erhalten. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Es kann als Rückzug Russlands in der Region interpretiert werden, dass es schließlich unter der Schirmherrschaft von Donald Trump gelang, einen jahrzehntelangen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan zu beenden. Es ist vielsagend, dass das ursprüngliche Waffenstillstandsabkommen, das den Karabach-Krieg von 2020 beendete, noch unter russischer Vermittlung in Moskau unterzeichnet wurde, während der neue Vertrag im Weißen Haus zustande kam. Die beiden Länder im Kaukasus einigten sich auf die Einstellung der Feindseligkeiten und die Wiedereröffnung wichtiger Verkehrswege, unterzeichneten aber auch Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Laut einer Pressemitteilung des Weißen Hauses beinhaltet das Abkommen auch die Schaffung eines Handelswegs zwischen den beiden Ländern, der den Namen „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“ (Trump Route for International Peace and Prosperity“) erhielt. Dies zeigt, dass Aserbaidschan nach dem Gewinn des Krieges nun die Regeln im Südkaukasus diktiert, wo Russland nicht länger Schiedsrichter oder Bezugspunkt ist.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Rötzer – 14. August 2025

Selbst wenn US-Präsident Trump sich gegen Russland wenden und Waffenlieferungen in größerem Umfang wieder aufnehmen sollte, dürfte das das militärische Blatt nicht wirklich wenden. Nach dreieinhalb Jahren Krieg zerfällt das ukrainische Militär von innen. Auch wenn die Europäer Selenskij unterstützen, irreale Forderungen nach einem Kriegsende zu stellen und so den Krieg mit massiven Finanz- und Militärhilfen trotz der grassierenden Kofrruption fortzusetzen mit bereit sind, ist absehbar, dass die Ukraine aufgrund des Personalmangels nicht mehr lange durchhalten kann. Die letzten Erfolge der russischen Truppen beim Durchbruch der Front bei Pokrowsk sind ein Zeichen dafür.

Wenn es stimmt, was der britische Telegraph heute berichtet, ist die ukrainische Armee am Zerfallen. 650.000 Männer im wehrpflichtigen Alter haben sich sowieso ins Ausland abgesetzt, Millionen von Männern verstecken sich seit der verstärkten Mobilisierung im Land, während die Rekrutierungsleute die Wehrpflichtigen mit Gewalt zum Militärdienst zwingen. Wer Geld hat, kauft sich vom Kriegsdienst frei, dafür gibt es ein ganzes Korruptionssystem.

[Hier weiterlesen]

Von Jens Berger – 14. August 2025

Kurz vor dem Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland in Alaska dreht der Berliner Hauptstadtjournalismus noch einmal so richtig auf. Die eigene Deutungshoheit in der Ukrainepolitik befindet sich im freien Fall und man sieht seine Felle davonschwimmen. Nun übt man sich auch noch in Küchenpsychologie und feiert Merz’ „Krisendiplomatie“. Das lädt zum Fremdschämen ein. Einen besonders grotesken Tiefpunkt setzt dabei einmal mehr der Spiegel, bei dem die Grenzen zwischen Satire und wahrscheinlich sogar ernst gemeinten Leitartikeln immer mehr verwischen.

„Mark Rutte weiß, wie Donald Trump tickt. Der NATO-Generalsekretär hat Erfahrung darin, Botschaften so zu verpacken, dass der US-Präsident sie versteht. Schlicht müssen sie sein, gern auch schmeichelhaft.“ – wenn ein Artikel bereits so beginnt, kann es sich doch eigentlich nur um Satire handeln. Oder? Für Leser, die nicht so im Thema sind: Was der Spiegel hier zwischen den Zeilen als Ruttes „Verhandlungsgeschick“ bezeichnet, bezeichnete Martin Sonneborn treffender als „astreine Arschkriecherei“. Rutte hatte im „Streit“ um die 5-Prozent-Rüstungsausgaben-Regelung der NATO nicht nur verbal, sondern auch inhaltlich den Kotau vor Donald Trump gemacht und dessen absurde Maximalforderung einfach adaptiert und ihm in Großbuchstaben dann dazu gratuliert, wie toll er doch sei und wie doof die Europäer sind. Das, lieber Spiegel, ist keine Verhandlungstaktik, sondern eine völlig abstruse Unterwerfungsgeste. Überließen die Europäer Rutte die diplomatischen Verhandlungen mit Trump im Vorfeld des Alaska-Gipfels, käme am Ende wohl eine „Carte Blanche“ für Trump und ein Tweet heraus, wie großartig Trump doch die Europäer aus dem Spiel gedrängt habe.

[Hier weiterlesen]

Von Norman Paech – 14. August 2025

Die israelische Armee (IDF) jagt immer noch die letzten Mitglieder der Hamas, auch um den Preis unzähliger ziviler Toter, Verletzter, Vertreibungen und der Vernichtung aller Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung. Die Hamas hat sich zwar seit Wochen für einen mehrjährigen Waffenstillstand mit gleichzeitiger Überstellung der Geiseln und Versorgung der hungernden Bevölkerung in Gaza ausgesprochen. Doch in den Augen Trumps und Netanjahus will die Organisation keinen Frieden. Ein Waffenstillstand ist derzeit nicht in Sicht, denn Netanjahu bereitet die totale militärische Einnahme Gazas vor.

Die Hamas gilt zumindest in der Vorstellung der westlichen Regierungen und ihrer Medien als Terrororganisation, da ihr Ziel die Vernichtung Israels sei, und das nicht erst seit dem 7. Oktober 2023. Sie verfolge dieses Ziel seit ihrer Gründung im Jahr 1987 unmittelbar nach der ersten Intifada mit Terroranschlägen und illegaler Gewalt. Auch in der internationalen Öffentlichkeit hat sich dieses Bild einer Terrororganisation verfestigt, jenseits von Recht und Gesetz. Ihre Verfolgung und Vernichtung bis auf den letzten Mann sei daher das Gebot der Verteidigung und des Überlebens des Staates Israel.

[Hier weiterlesen]

Von Ralf Wurzbacher – 14. August 2025

Der frühere Bundesgesundheitsminister kannte bei der Besetzung lukrativer Posten keine Vermittlungshemmnisse: Ob gute Freunde, private Geschäftspartner oder Pharmaunternehmer, bei ihm kam jeder zum Zug, der den nötigen Willen und Eifer mitbrachte, die eigene und seine Karriere voranzubringen. Für den ganz großen Wurf, das Kanzleramt zu erobern, würde sich der Unionsfraktionschef ziemlich sicher auch die AfD ins Bett holen. Aber bevor es kuschelig wird, muss er noch kräftig netzwerkeln, gegen alle demokratischen Regeln und seinen Chef, Friedrich Merz.

Es gibt Bilder davon, wie sie, zu diversen Anlässen, gemeinsam feiern: Jens Spahn (CDU), sein Partner Daniel Funke, dazu Hendrik Streeck (CDU) und dessen Ehemann Paul Zubeil. Die vier kennen sich schon lange, Funke und Streeck seit der Studienzeit, Spahn und Zubeil haben später quasi eingeheiratet in die „Clique“, wie der Spiegel das Quartett vor einem Jahr in einem Beitrag (hinter Bezahlschranke ) nannte. An der Feierei ist nichts auszusetzen, auch nichts an der Verbindung an sich – Privatsache. Nur sollten Politiker, zumal so hochgestellte wie ein Fraktionsvorsitzender im Bundestag, eine besondere Sorgfaltspflicht dabei erfüllen, Privates von Beruflichem zu trennen. Hier kommen, gerade bei Spahn, erhebliche Zweifel auf.

[Hier weiterlesen]

Von Renate Dillmann – 14. August 2025

„Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen.“

Dieser Satz stammt aus der „Gemeinsamen Erklärung von Präsident Macron, Premierminister Meloni, Bundeskanzler Merz, Premierminister Tusk, Premierminister Starmer, Präsidentin von der Leyen und Präsident Stubb zum Frieden für die Ukraine vor dem geplanten Treffen von Präsident Trump mit Präsident Putin.“

Okay – internationale Grenzen dürfen also nicht mit Gewalt verändert werden. Man könnte natürlich eine naheliegende Gegenfrage stellen: Wie sind sie denn eigentlich zustande gekommen und wie sollten sie eigentlich sonst verändert werden? Aber lassen wir solche Gedanken einmal beiseite. Bleiben wir ganz empirisch.

Liebe Westeuropäer, erinnert ihr euch noch an den 24. März 1999?

Damals begann ein 78 Tage lang andauerndes Bombardement der Republik Jugoslawien mit massiven Luftangriffen, Zerstörung von Regierungsgebäuden, Industrieanlagen, Transport, Telekommunikations- und Energie-Infrastruktur, mehreren tausend zivilen Opfern (mit vielen Spätfolgen durch uranangereicherte Munition). Der „Einsatz“ war ein klar völkerrechtswidriger Angriffskrieg der NATO, nicht gedeckt durch ein UN-Mandat des Sicherheitsrats, legitimiert durch Lügen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 14. August 2025

Die Telefonkonferenz, die Bundeskanzler Merz vor dem anstehenden Gipfel der Präsidenten Putin und Trump organisiert hat, hat keine Überraschungen ergeben. Die Europäer bleiben bei ihren Forderungen, die eine sinnlose Verlängerung des Krieges bedeuten.

Seit Russland und die USA angekündigt haben, dass diese Woche ein Gipfeltreffen ihrer Präsidenten Putin und Trump stattfinden wird, berichte ich darüber, wie die Europäer eine Einigung im Ukraine-Konflikt zu verhindern versuchen. Auch die Positionen, die die Europäer Trump für sein Treffen mit Putin auf den Weg geben wollen, habe ich mehrmals genannt.

Daran haben auch die Telefonkonferenzen nichts geändert, die Bundeskanzler Merz am Mittwoch mit den wichtigsten EU-Staats- und Regierungschefs, der EU-Kommissionspräsidentin, dem NATO-Generalsekretär und dem ukrainischen Machthaber Selensky abgehalten hat, nicht geändert. Bei einer der Konferenzen war auch Trump dabei, dem die Europäer ihre Forderungen vorgetragen haben.

Laut den vorliegenden Meldungen hat Trump dabei zugehört, aber auch erklärt, er stimme den Europäern nicht in allen Punkten zu. Das ist meine Formulierung, die europäischen Politiker haben es etwas anders formuliert. Merz zum Beispiel sagte vor der Presse, Trump kenne die Position der Europäer und teile sie „sehr weitgehend“.

Seiner Fraktion hat Merz laut Medienberichten eine lange SMS über die Ergebnisse der Gespräche geschrieben, in der das etwas anders klang, denn da soll Merz geschrieben haben, Trump kenne nun die Positionen der EU, die letztlich Bedingungen für einen Friedensprozess seien. Trump habe in dem Gespräch mit den EU-Staats- und Regierungschefs laut Merz signalisiert, „dass er vieles teilt, dass er sich aber Spielräume erhalten will“.

Die Forderungen der Europäer enthalten keine Überraschungen und auch nichts Neues. Gehen wir sie anhand der fünf Bedingungen, die Merz nach den Gesprächen vor der Presse genannt hat, einmal durch.

[Hier weiterlesen]