Von Andre Damon – 4. März 2022

In einer seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen Kampagne liefern mehr als zwanzig Staaten – darunter Mitgliedsstaaten der NATO und der Europäischen Union – Waffen, Kampfflugzeuge und Raketen an die Ukraine, um im Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland eingesetzt zu werden. Die NATO brüstete sich in einer offiziellen Stellungnahme: „Wir schicken Tausende von Panzerabwehr-, Hunderte von Flugabwehrraketen und Tausende von Handfeuerwaffen sowie Munition an die Ukraine.“ Neben den USA senden auch Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien sowie der Großteil der übrigen EU-Staaten Offensivwaffen in die Ukraine. Die NATO schrieb: „Belgien, Kanada, Tschechien, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Großbritannien und die USA haben bereits in beträchtlichem Ausmaß Militärgerät an die Ukraine geschickt oder sind im Begriff, Lieferungen zu bewilligen.“ US-Regierungsvertreter vergleichen die derzeitige Operation ganz offen mit den Rattenlinien“, über die in den letzten Jahrzehnten islamisch-fundamentalistische Terroristen im Nahen Osten mit Waffen versorgt wurden.

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Von Tobias Riegel – 3. März 2022

Das RT-Verbot in der EU ist mit zahlreichen Aspekten der Heuchelei verbunden – dazu kommt, dass dadurch das Informationsangebot für die Bürger eingeschränkt wird: Sie sind als Folge des Verbots des russischen Staatssenders vermehrt auf die Produkte heimischer Meinungsmacher zurückgeworfen. Und viele deutsche Redakteure kennen momentan kein Halten mehr bei der („Anti“-)Kriegspropaganda: Keine Forderung ist zu gefährlich und keine Behauptung ist zu unseriös, als dass sie nicht „gegen Russland“, für US-Interessen und für Aufrüstung erlaubt wären.

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Von Thomas Röper – 4. März 2022

Wer im Westen für die ukrainische Regierung eintritt, weiß meist gar nicht, wen er da verteidigt und gegen wen Russland gerade vorgeht. – Die westlichen Politiker und Medien überschlagen sich gerade mit Solidaritätsbekunden und Hilfsversprechen für die ukrainische Regierung. Und es gehen zehntausende auf die Straße, um gegen die russische Militäroperation in der Ukraine zu demonstrieren. Ob die das auch tun würden, wenn sie wüssten gegen wen Russland in der Ukraine vorgeht? Das will ich zur Erinnerung an einigen Beispielen aufzeigen und bitte Sie, auch die Links zu überprüfen, denn ich habe mir das alles nicht ausgedacht.

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Von Harald Neuber – 3. März 2022

Andauernder Schlagabtausch in Bundestagsfraktion. Linken-Regierung in Thüringen sorgt mit Vorstoß zu Städtepartnerschaften mit Russland und Wehrpflicht für Furore. – Der Angriff der russischen Armee auf die Ukraine sorgt bei der Linken in Deutschland zunehmend für Streit. Seit sich einige Abgeordnete um die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nach der Bundestag-Sondersitzung am vergangenen Sonntag kritisch zur deutschen Regierungslinie geäußert hatten, setzt sich ein verbaler Schlagabtausch mit dem Außenpolitiker Gregor Gysi fort. Wie Telepolis berichtete, entzündete sich Gysi daran, dass Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen und fünf weitere Mitglieder der Bundestagsfraktion in einer Erklärung nicht nur den russischen Angriff auf die Ukraine, sondern auch den Antrag der Bundesregierung zur Aufrüstung und die NATO-Politik scharf verurteilten. Gysi sah dadurch eine Erklärung der Fraktion desavouiert, in der die NATO nicht erwähnt und das Aufrüstungspaket nur moderat kritisiert wurde.

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Von Thomas Röper – 3. März 2022

Nachdem der Westen russische und andere kritische Medien schon lange drangsaliert und nun zu offenen Verboten gegriffen hat, reagiert Russland mit gleicher Münze. – Dass es um die Pressefreiheit im Westen für russische oder andere Medien, die den Narrativen des Westens kritisch gegenüberstehen, schlecht bestellt ist, ist nicht neu. So hat Estland allen Journalisten, die für Sputnik gearbeitet haben, im Dezember 2019 mit Strafverfahren gedroht, wenn sie nicht bis 1. Januar 2020 kündigen. Die anderen baltischen Staaten haben zu ähnlichen Maßnahmen gegriffen. In Lettland wurden im Dezember 2020 Journalisten verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht und Computer beschlagnahmt, weil sie für russische Medien gearbeitet haben. Im Februar 2021 wurden in Lettland 16 russischsprachige Fernsehsender geschlossen und im März 2021 wurden dort weitere russischsprachige Fernsehsender durchsucht und geschlossen. All das geschah nicht in China oder Russland, sondern in Ländern der EU, wo angeblich Pressefreiheit herrscht.

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Von Heiner Flassbeck – 3. März 2022

Der Konflikt, mit dem die Welt derzeit in der Ukraine konfrontiert ist, kann nicht verstanden werden, wenn man ignoriert, auf welche Weise „der Westen“ nach dem Fall der Mauer Osteuropa einschließlich Russlands mit einer Wirtschaftslehre überzogen hat, die nicht nur ungeeignet war, sondern massiven wirtschaftlichen und politischen Schaden für die Länder und das Gefühl der Zweitklassigkeit mit sich gebracht hat. Das Ergebnis sind eine große Anzahl von Staaten, die heute nur deswegen nicht zu den failed states gezählt werden, weil sie im Gefolge der Öffnung aller Märkte in der Lage waren, ihre Rohstoffe zu verschleudern. Damit und mit absurden Privatisierungsversuchen, die der Westen orchestriert hat, wurde einer Oligarchie der Weg geebnet, die vom Westen zunächst als „private Lösung“ des Strukturproblems bejubelt wurde, die sich jedoch als fatal für die Entwicklungschancen der Länder erwies.

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Von Thomas Röper – 3. März 2022

Nachdem ich über die Biolabore des Pentagon in der Ukraine berichtet habe, wird mir vorgeworfen, ich würde russische Propaganda verbreiten. Die Informationen sind jedoch von der US-Regierung. – Ich habe gestern über einen russischen Artikel berichtet, in dem der Verdacht geäußert wird, dass Russland mit seiner Militäroperation einem geplanten ukrainischen Angriff mit Biowaffen auf den Donbass zuvor kommen wollte. In dem Artikel werden viele Biolabore erwähnt, die das Pentagon der Ukraine betreibt. Das sei russische Propaganda, wird mir vorgeworfen. Nun, leider ist das nicht so, wie ich jetzt mit US-Quellen zu jedem einzelnen Labor belegen werde.

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Von Maria Müller – 3. März 2022

Zehn internationale NATO-Manöver mit Angriffskonzepten waren für 2022 in der Ukraine vorgesehen. Auch Angriffsoperationen gegen Russland und Weißrussland gehören zu den Themen des Programms. Die Ukraine und das Schwarze Meer würden damit zum ganzjährigen Aufmarschgebiet zu Lande, zu Wasser und in der Luft. – Der 14. Dezember 2021 war ein entscheidender Tag. Das ukrainische Parlament, die Rada, verabschiedete ein spezielles Gesetz über ausländische Truppenbewegungen auf ukrainischem Boden. Das Gesetz No.6359 ist auf der Webseite des Parlaments einzusehen. Zehn Militärmanöver unter Beteiligung von NATO-Staaten und NATO-Partnern sollten während des Jahres 2022 in der Nähe der Russischen Föderation stattfinden. Auch Angriffsoperationen gegen Russland und Weißrussland gehören zu den Themen des Programms. Die Ukraine und das Schwarze Meer würden damit zum ganzjährigen Aufmarschgebiet zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Die fünf größten multinationalen Gefechtsübungen der Streitkräfte der Ukraine und der NATO-Staaten – „United Efforts“, „Sea Breeze“, „Silver Sabre“, „Rapid Trident“ und „Cossack Mace“ – stellen die größte Gefahr unter dem Gesichtspunkt eines beabsichtigten oder zufälligen militärischen Konflikts mit Russland dar. Als weniger gefährlich gelten die Manöver „Riverine“, „Light Avalanche“, „Maple Arch“ und „Viking“.

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von Robert Bridge – 2. März 2022

Der Westen hat eine extreme Haltung gegenüber Russland eingenommen, wegen der russischen Invasion in der Ukraine. Diese Reaktion entlarvt ein hohes Maß an Heuchelei, wenn man bedenkt, dass die von den USA und der NATO geführten Kriege im Ausland nie die strafende Reaktion erhalten haben, die sie verdient hätten. Die Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine, egal was man darüber denkt, hat die Doppelmoral des Westens bloßgelegt. Wenn die aktuellen Ereignisse in der Ukraine etwas bewiesen haben, dann, dass die Vereinigten Staaten und ihre transatlantischen Partner in der Lage sind, rücksichtslos den halben Planeten mit Füßen zu treten – wie in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, um nur einige Beispiele zu nennen – und das bei weitgehender Straffreiheit. Währenddessen werden Russland und Präsident Wladimir Putin für die russischen Aktionen in der Ukraine, in fast jeder Veröffentlichung der Mainstream-Medien, als die Wiedergeburt von Nazi-Deutschland dargestellt.

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Von Susan Bonath – 2. März 2022

Ein Krankenkassen-Vorstand verunsicherte das offizielle Impfnarrativ mit Daten. Nun wurde ihm fristlos gekündigt. Er ist nicht der einzige, der einen Einwand gegen die politische Doktrin mit Repressalien bezahlen musste. Der Vorfall zeigt: Der Meinungskorridor in Deutschland wird enger. – Deutsche Medien, Politiker und Institutionen überbieten sich dieser Tage mit moralischen Bewertungen. Der Ukraine-Krieg hat die aus der Corona-Krise bekannte Hybris noch einmal auf die Spitze getrieben. An Analysen und Hintergrundinformationen mangelt es indes. Es „rollen Köpfe“: Weltberühmte Künstler, geframet als „Putinfreunde“, verlieren ihre Jobs, russische Medien werden verbannt. In der Causa Corona geht es ähnlich weiter: Die Krankenkasse BKK ProVita feuerte ihren Vorstand Andreas Schöfbeck fristlos. Sein „Vergehen“: Er wollte Abrechnungsdaten zu Impfnebenwirkungen überprüfen lassen. Das ist offensichtlich nicht erwünscht.

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