Von Caitlin Johnstone – 21. März 2022

Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts müsse gelten – das ist eine so konsensfähige wie wohlfeile Sentenz. Auffällig ist vor allem, wann diese Formel benutzt wird: 2014 zum Beispiel pochte Angela Merkel anlässlich der Krimkrise gegenüber Russland auf das Primat der Stärke des Rechts, genauso wie 2016 auf einer Reise nach China gegenüber ihren Gastgebern. Und im Januar dieses Jahres mahnte Bundeskanzler Olaf Scholz Russland mit diesen Worten. Die australische Journalistin Caitlin Johnstone unterzieht die „Stärke des Rechts“ in den internationalen Beziehungen einer kritischen Bestandsaufnahme.

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Von Gregor Link – 21. März 2022

Im Rahmen eines umfassenden NATO-Aufmarsches verlegt die Bundeswehr zusätzliche Kampftruppen nach Osteuropa. Als Anlass dient die russische Invasion der Ukraine. Die Gefahr eines umfassenden Kriegs der NATO gegen Russland nimmt damit weiter zu. Am vergangenen Mittwoch beschloss ein außerordentliches Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel eine „langfristige Stärkung der Ostflanke“ des Militärbündnisses. Parallel dazu begann die Bundeswehr mit der Verlegung von Flugabwehrraketen in die Slowakei. In dem Land soll unter deutscher Führung eine neue NATO-Battlegroup errichtet werden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach gegenüber der Presse von einer „dramatisch verschlechterten Sicherheitslage“, die eine „glaubwürdige Abschreckung“ und „schnelle Reaktionsfähigkeit“ erfordere. An Russland gerichtet drohte sie: „Wir Deutschen stehen ganz klar zu Artikel fünf.“ Jegliche Übergriffe auf das Bündnisgebiet hätten für die russische Regierung und das Land „katastrophale Folgen“. Noch am selben Tag begann die Bundeswehr mit der Verlegung von Patriot-Flugabwehrraketensystemen in die Slowakei, deren genaue Anzahl und Position nicht bekannt gegeben werden.

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Von Thomas Röper – 21. März 2022

Dass das Pentagon in der Ukraine an Biowaffen geforscht hat, kann als praktisch erwiesen gelten. Das bestätigen alleine schon die offenen Vertuschungsversuche des Pentagon. – Dass das Pentagon in anderen Ländern hunderte Biolabors betreibt, in die es keine unabhängigen Kontrolleure lässt, ist nicht neu. Erst im Januar wurden weitere Details über die Arbeit der vom Pentagon finanzierten Labors in Georgien und der Ukraine bekannt. Die chinesische Regierung hat gerade erst von den USA gefordert, Kontrollen zuzulassen, und dabei die Zahl von weltweit 336 Biolaboratorien mit US-amerikanischer Beteiligung im Ausland genannt. Dass das Pentagon diese Labors finanziert, ist kein Geheimnis. Oder besser gesagt, es war kein Geheimnis, denn in letzter Zeit löscht das Pentagon Informationen darüber aus dem Netz, die noch vor kurzem für jedermann einsehbar waren. Die USA haben das auch recht offen zugegeben und zwar nicht nur, weil sie derzeit Spuren im Netz verwischen. Die stellvertretende US-Außenministerin Nuland hat in einer Parlamentsanhörung die Existenz der Labors indirekt eingestanden. Sie wurde direkt danach gefragt und hat deren Existenz nicht bestritten, wie es zu erwarten gewesen wäre, wenn an den Vorwürfen nichts dran wäre. Da diese Befragungen unter Eid stattfinden, konnte sie dort nicht einfach lügen, sondern musste der Frage ausweichen. Und da die Senatoren verstanden haben, dass sie hier nicht weiterbohren sollten, wenn sie die USA nicht beschädigen wollen, haben sie schnell das Thema gewechselt, die Details finden Sie hier. Noch verräterischer war, dass sogar die WHO von der Ukraine gefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die die Ukraine – laut den USA – gar nicht hat. Warum die WHO diese Forderung ausgesprochen hat, ist nicht schwer zu erraten, wenn man weiß, wie eng die personellen Verbindungen von leitenden WHO-Mitarbeitern und dem Pentagon sind.

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Von Peter Symonds – 21. März 2022

US-Präsident Joe Biden hat in einem längeren Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping versucht, diesen unter Druck zu setzen, damit sich China im anhaltenden Krieg in der Ukraine von Russland distanziert. Während Biden mit Strafmaßnahmen drohte, falls Peking Moskau in irgendeiner Form unterstützt, machte Xi deutlich, dass sich China nicht einschüchtern lassen wird. Das Telefonat von Freitag zwischen den Staatschefs der beiden größten Volkswirtschaften der Welt dauerte fast zwei Stunden und fand vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts in der Ukraine statt. Die USA und ihre NATO-Verbündeten schüren den Konflikt, haben verheerende Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt und das ukrainische Militär mit Waffen in Milliardenhöhe versorgt. In der nichtssagenden Sprache der Zusammenfassung des Telefonats durch das Weiße Haus hieß es, Biden habe „die Auswirkungen und Konsequenzen geschildert, falls China Russland materielle Unterstützung zukommen lässt“. Doch die Drohungen konnten den chinesischen Präsidenten weder zu Zugeständnissen noch zu einer Zustimmung bewegen, abgesehen davon, dass man „offene Kommunikationskanäle“ beibehalten und „den Wettbewerb zwischen unseren beiden Ländern“ regeln wolle.

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Von Thomas Röper – 21. März 2022

Da die westlichen Medien den Beschuss der Donbass-Republiken verschweigen, veröffentliche ich hier die Auflistung des Beschusses der letzten Woche. – Über einen Kontakt in Donezk habe ich darum gebeten, mir wöchentlich Berichte über den Beschuss der Region zu schicken. Ich werde den Bericht hier kommentarlos veröffentlichen, weil die westlichen Medien verschweigen, dass die ukrainische Armee in der Region immer noch wahllos auf zivile Ziele schießt. An dieser Stelle habe ich noch eine Anmerkung zu dem Titelbild. Das Bild stammt von dem Beschuss von Donezk Anfang der Woche mit einer Totschka-U-Rakete. Westliche Medien haben das Bild jedoch als Beleg für Beschuss von Kiew benutzt.

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Von Thomas Röper – 21. März 2022

Die westlichen Medien verschweigen alles, was nicht ins Bild passt. In der von Kiew kontrollierten Ukraine entwickelt sich ein Terrorregime. – Die Ukraine wurde spätestens seit Beginn 2021 zu einer Diktatur umgebaut, in der alle oppositionellen Fernsehsender und kritische Internetseiten per Dekret verboten und der Chef der stärksten Oppositionspartei unter Hausarrest gestellt wurde. Auch politische Morde waren in der Ukraine nach 2014 keine Seltenheit mehr. All das ist im Westen jedoch weitgehend unbekannt. … Am 5. März wurde ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie der ukrainische Abgeordnete Nestor Schufritsch von einem Uniformierten am Kragen gehalten und wegen seiner politischen Positionen angeschrien wird. Darüber haben viele russische und ukrainische Medien berichtet. Über sein weiteres Schicksal konnte ich keine Meldungen finden. Am 6. März wurde gemeldet, dass Denis Kireev, ein Mitglied der ukrainischen Verhandlungsdelegation, in Kiew getötet wurde. Über die Umstände seines Todes gibt es verschiedene Meldungen. Das ukrainische Verteidigungsministerium meldete, er sei bei einer Spezialoperation getötet worden, ukrainische Abgeordnete hingegen meldeten, er sei vom ukrainischen Geheimdienst wegen Verrat erschossen worden. Dass ein Mitglied der Kiewer Verhandlungsdelegation unter so merkwürdigen Umständen ums Leben gekommen ist, hat in westlichen Medien jedoch kaum Fragen verursacht.

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Von Peter Nowak – 19. März 2022

Zwischen Ukraine-Krieg und Diskurs-Hopping: Was ist mit der kritischen Reflexion der Coronamaßnahmen geschehen? Österreich führt die Maskenpflicht wieder ein, weil die Covid-Inzidenzen in den letzten Tagen stark gestiegen sind. In Deutschland wurden zwei Jahre nach Beginn der Lockdown-Maßnahmen „Lockerungen“ beschlossen. Viele Menschen haben sie bereits umgesetzt. Wenn man aktuell am Freitagabend durch die bevölkerten Szenebezirke der größeren Städte geht, sind die Menschen, die Masken tragen, eindeutig in der Minderheit. Dabei steigen die Inzidenzen auch in Deutschland merklich. Medial ist das Corona-Thema aber spätestens nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine weit nach hinten gerückt. Das war am letzten Donnerstag besonders deutlich zu sehen. Nachdem der ukrainische Präsident Selenksyj dem Bundestag zugeschaltet war, sollte es darüber keine Aussprache geben. Vielmehr wurde die vorher geplante Tagesordnung umgesetzt. Thema war die Neuordnung des Infektionsschutzgesetzes. Die parteipolitische Auseinandersetzung darüber bei Corona-Höchstständen hätte eigentlich die mediale Debatte bestimmen müssen. Stattdessen gab es heftige Kritik an der Parlamentsmehrheit, weil sie statt über die Ukraine über die Coronamaßnahmen diskutiert hat.

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Von Manlio Dinucci 8./17 März 2022

Der strategische Plan der USA gegen Russland wurde vor drei Jahren von der Rand Corporation ausgearbeitet. – Wenn man sich ein bisschen Abstand von sehr beunruhigenden Ereignissen gönnt, ist der Krieg in der Ukraine keine russische Initiative, auch wenn Russland die Initiative der Kämpfe ergriffen hat, indem es die ukrainischen Streitkräfte umgangen hat, die sich auf den Angriff auf die Krim und den Donbass vorbereiteten. Er wurde bereits 2019 geplant, wie der Plan der Rand Corporation zeigt, der dem Repräsentantenhaus am 5. September 2019 vorgelegt wurde.

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Von T-Online – 17. März 2022

Nach der Krim-Annexion 2014 begannen US-Agenten, ukrainische Soldaten für einen größeren Krieg gegen Russland auszubilden. Nach Ansicht der CIA hat sich das jahrelange Training ausgezahlt. Als Russland 2014 die Krim annektierte und die Separatistengebiete im Donbass unter seine Kontrolle brachte, war die ukrainische Armee denkbar schlecht vorbereitet. Jetzt, acht Jahre später, ist der Widerstand der Ukrainer gegen den russischen Angriff nicht nur größer, sondern einem Bericht zufolge auch deutlich effektiver. Dieser Erfolg ist wohl auch einem geheimen CIA-Trainingsprogramm zu verdanken, das neben den offiziellen US-Aktivitäten in der Ukraine ablief. Dabei sollen die US-Agenten die ukrainischen Soldaten, anders als bislang dargestellt, auch im Einsatz von Angriffswaffen geschult haben. Das berichtet der US-Militärexperte Zach Dorfman unter Berufung auf mehrere Quellen bei der CIA.

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Von Joseph Scalice – 19. März 2022

Am Mittwoch beschuldigte US-Präsident Joe Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin, ein Kriegsverbrecher zu sein. Dieser historisch gewichtete Vorwurf war eine beiläufige Bemerkung. Ein Reporter fragte Biden, ob er Putin für einen Kriegsverbrecher halte, als der Präsident eine gut besuchte Veranstaltung verließ. „Nein“, antwortete Biden und schob sich aus der Kamera. Der Clip wurde geschnitten, Biden kehrte zurück und bat den Reporter, die Frage zu wiederholen. „Oh“, sagte Biden mit einer Handbewegung, „ich halte ihn für einen Kriegsverbrecher.“ In seiner Stimme lag die ganze Ernsthaftigkeit eines Mannes, der es sich anders überlegt hat und Ketchup statt Mayo bestellt.

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