Von russischen Veteranen des Zweiten Weltkrieges – 30. März 2022

Russische Veteranen des Zweiten Weltkrieges protestieren gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am 27. Februar im Bundestag die finanziell umfangreichste Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik an und bekräftigte den am Vortag verkündeten Beschluss seiner Regierung, Kriegswaffen an die Ukraine zu liefern. Noch am selben Tag veröffentlichte das in Moskau ansässige „Spirituelle Zentrum St. Johannes von Kronstadt“ der Russisch-Orthodoxen Kirche auf seiner Internetseite unter der Überschrift „Die Tragödie in der Ukraine“ einen Brief von „Veteranen und Kindern des Großen Vaterländischen Krieges an die Regierung und das Volk Deutschlands“. Am 6. März verlinkte der Russische Veteranenverband auf seiner Website den Brief und erklärte, er unterschreibe „jedes Wort des Aufrufs“. In dessen Vorspann heißt es: „Heute, da die deutsche Regierung beschlossen hat, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern, hat sich die Welt verändert – die Umrisse eines neuen Weltkrieges sind mehr als deutlich sichtbar. Und wieder einmal ist es Deutschland! Aber es gibt ehrliche Menschen in Deutschland, Antifaschisten, und wir hoffen, dass diese Botschaft bei ihnen ankommt. Menschen, die zwischen 1927 und 1945 geboren wurden, haben in Russland den Status von ›Kriegskindern‹. Dieser Brief kann von all jenen unterzeichnet werden, die diesen Krieg überlebt haben.“ Wir dokumentieren den Text des Briefes:

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Von Peter Schwarz – 30. März 2022

Deutsche Politiker und Medien stimmen die Bevölkerung seit Tagen darauf ein, „Opfer“ für den Krieg in der Ukraine zu bringen. Die Vorreiterrolle hat, wie oft in solchen Fällen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übernommen. Anlässlich eines Konzerts „Für Frieden und Freiheit“ in seinem Amtssitz Schloss Bellevue erklärte Steinmeier am vergangenen Sonntag: „Nicht nur unsere humanitäre Solidarität ist gefordert.“ Die scharfen, gegen Russland verhängten Sanktionen brächten „auch für uns“ unvermeidlich Einbußen. „Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen, wenn unsere Solidarität nicht nur Lippenbekenntnis sein, wenn sie ernst genommen werden soll.“ „Die ganze Wahrheit ist: Viele Härten liegen erst noch vor uns,“ fuhr der Bundespräsident fort. „Unsere Solidarität und unsere Unterstützung, unsere Standhaftigkeit, auch unsere Bereitschaft zu Einschränkungen werden noch auf lange Zeit gefordert sein.“ Auch Der Spiegel stimmt seine Leserschaft auf Entbehrungen ein. Unter der Überschrift „Wie geht noch mal verzichten?“ heißt es in der jüngsten Ausgabe: „Wörter, die sehr lange keine Rolle mehr gespielt haben in der deutschen Wirklichkeit, kehren zurück: Verzicht, Entbehrung, Opferbereitschaft, Mangel. Schafft es die Regierung, die Gesellschaft darauf einzustellen? Versucht sie es überhaupt?“ Um die Opferbereitschaft seiner Leser zu stärken, bemüht das Nachrichtenmagazin Politiker, Ökonomen, Schriftsteller und Philosophen.

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Von Thomas Röper – 30. März 2022

Der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wird in Ost und West sehr unterschiedlich beurteilt. Daher lohnt ein Blick auf den Stand der Dinge und wie sich die Berichterstattung unterscheidet. – Die Delegationen von Russland und der Ukraine haben bei dem Treffen in Istanbul keine allzu großen Fortschritte gemacht, denn die Ergebnisse müssen noch von den Regierungen der beiden Länder bestätigt werden und bisher hat Kiew fast immer die eine oder andere Einigung wieder verworfen. Sollte das Ergebnis jedoch dieses Mal Bestand haben, kann man zumindest von einem kleinen Fortschritt sprechen, auch wenn in wichtigen Punkten noch keine Einigung erzielt wurde. Die wichtigste erreichte Einigung betrifft den NATO-Beitritt der Ukraine. Man hat sich darauf geeinigt, dass die Ukraine sich eine Neutralität in die Verfassung schreibt und keinem Militärbündnis beitreten wird. Im Gegenzug hat die Ukraine Sicherheitsgarantien gefordert, die denen des Artikel 5 der NATO entsprechen sollen. Das bedeutet, dass die Garantieländer die Ukraine bei einem Angriff eines anderen Landes militärisch unterstützen. Als mögliche Garantieländer wurden die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates (also die USA, China, Frankreich, Großbritannien und auch Russland) sowie Israel, Deutschland, Polen, Kanada und die Türkei genannt. Außerdem will Kiew, dass der Ukraine ein beschleunigter Beitritt in die EU ermöglicht wird. Aber es gibt bei den Sicherheitsgarantien einen Haken, denn die Krim soll davon ausgenommen werden. Kiew würde die Krim also als russisch anerkennen und seine Bestrebungen, die Krim militärisch zurückzuerobern, aufgeben. Das jedoch dürfte Kiew nicht gefallen, denn die ukrainische Delegation hat die Einschränkung gemacht, dass sie die Krim-Frage mit Russland in bilateralen Gesprächen klären möchte, für Russland gibt es da aber nichts zu klären, die Krim ist aus russischer Sicht Russisch.

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Von German-Foreign-Policy.com – 30. März 2022

Die EU lehnt die Bezahlung russischen Erdgases in Rubel ab und droht damit einen Lieferstopp auszulösen. Die Wirtschaft warnt vor massiven Einbrüchen; die Versorgung der Bevölkerung ist ungewiss. – Mit der Ankündigung der EU, russisches Erdgas nicht in Rubel zu bezahlen, droht schon in wenigen Tagen das Ende von Erdgaslieferungen aus Russland. Die G7-Staaten hatten bereits am Montag mitgeteilt, westliche Unternehmen müssten Erdgas weiter in Euro oder in US-Dollar kaufen. Die EU schließt sich dem jetzt an. Weil Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt hat, Moskau könne Euro und US-Dollar sanktionsbedingt nicht mehr wie gehabt nutzen und werde daher nur noch Rubel annehmen, droht nun die Einstellung der russischen Lieferungen. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert; Konzerne wie BASF schließen nicht aus, den Betrieb sogar an riesigen Standorten einstellen zu müssen; Gewerkschaften warnen vor einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit. In einer Krisenmanagementübung deutscher Behörden (LÜKEX 18) zeigte sich vor einigen Jahren, dass schon bei einem Einbruch der Gasversorgung um 30 Prozent Versorgungsausfälle bis hin zu Nahrungsmangel drohen. Aus Russland kommen gut 50 Prozent des in Deutschland konsumierten Gases. Deutsche Ökonomen geben sich optimistisch: In Krisensituationen würden „Wirtschaft und Bürger immer kreativ“.

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Von Christoph Vandreier – 30. März 2022

Die Zensur des Videos „Kein Dritter Weltkrieg! Gegen Ukraine-Krieg, Nato-Aggression und deutsche Aufrüstung!“ der Sozialistischen Gleichheitspartei durch den Tech-Konzern Meta ist ein politisches Warnsignal. – Facebook hat das Anti-Kriegs-Video, das innerhalb weniger Tage über 20.000 Mal gesehen wurde, am Samstag gelöscht und bis heute nicht auf die Aufforderung der SGP geantwortet, sich zu erklären und die Löschung rückgängig zu machen. Für dieses Verhalten gibt es keine harmlose Erklärung. Es handelt sich um einen Akt der politischen Zensur, der sich gegen jeden richtet, der sich der Gefahr eines Dritten Weltkriegs entgegenstellt. Das Vorgehen von Facebook entlarvt das offizielle Narrativ, im Ukraine-Krieg gehe es um die Verteidigung der „westlichen Demokratie“ gegen den „russischen Autoritarismus“, als Propagandalüge. Tatsächlich reagiert die herrschenden Klasse auch in den imperialistischen Ländern zunehmend mit Repressionsmaßnahmen, weil sie die Opposition gegen ihre mörderische Politik im Interesse der Reichen fürchtet.

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Von Shuwa Kifle – 30. März 2022

Im Schatten des Ukrainekrieges ist der Bürgerkrieg in Äthiopien nahezu aus den Medien verschwunden. Gibt es nun Bewegung in dem Konflikt um das nördlichste Bundesland Tigray? Kaum ist eine Jahrhundertheuschreckenplage überstanden, wird das Horn von Afrika derzeit von einer extremen Dürre heimgesucht. Kenia, Südsudan, Somalia und Äthiopien sind besonders betroffen. Im Norden Äthiopiens kommt im Bundesland Tigray eine mittlerweile seit eineinhalb Jahren andauernde Blockade für Hilfslieferungen jeglicher Art hinzu. Es fehlt nicht nur an Nahrungsmitteln – es fehlt an allem. Ein 16-monatiger Krieg der Regierung gegen das Bundesland Tigray und die Tigray People’s Liberation Front (TPLF) hat in Verbindung mit einer Blockade zu einer schweren humanitären Krise geführt. Rund sechs Millionen Menschen in Tigray sind nach Angaben der Vereinten Nationen „faktisch von der Außenwelt abgeschnitten”, fünf Millionen Menschen, darunter 500.000 Kinder, benötigen dringend Nahrungsmittel.

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Von Johannes Stern – 29. März 2022

Vor vier Wochen verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz die Verdreifachung des Militärhaushalts und damit die größte deutsche Aufrüstungsoffensive seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Seitdem dem geht es Schlag auf Schlag. Auf den Beschluss, Dutzende nuklearwaffenfähige F-35 Tarnkappenbomber zu beschaffen, folgt nun der Plan für die Errichtung eines nationalen Raketenabwehrsystems. Gestern reiste eine Delegation des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestags nach Israel, um den Kauf des US-israelischen „Arrow 3“-Systems zu sondieren. Das System ist in Israel seit 2017 in Betrieb und darauf ausgerichtet, feindliche Langstreckenraketen schon in der oberen Atmosphäre oder sogar im Weltraum zu zerstören. Schätzungen zufolge beträgt die Reichweite der rund sieben Meter langen „Arrow 3“-Raketen etwa 2400 Kilometer. Offenbar sind die Pläne für die Installation des milliardenschweren Systems bereits weit fortgeschritten. Die Flugkörper-Radarsysteme würden „an drei Standorten in Deutschland aufgestellt“ und „ihre Überwachungsdaten zum Nationalen Gefechtsstand in Uedem (Niederrhein) gemeldet“, berichtete Bild am Sonntag am 27. März. Die Radargeräte seien dabei „so leistungsstark, dass der Schutzschirm auch Polen, Rumänien oder das Baltikum abdecken könnte“.

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Von Alex Lantier – 29. März 2022

Am Sonntag äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron zum Krieg in der Ukraine und zu seinen Plänen für Kürzungen bei den Renten, den Hochschulausgaben und der Arbeitslosenversicherung, falls er nächsten Monat wiedergewählt wird. Macron sprach einen Tag, nachdem US-Präsident Joe Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Schlächter“ bezeichnet hatte. Biden betonte, dass Putin nicht an der Macht bleiben könne und dass Amerika sich auf einen „jahrzehntelangen“ Krieg einstellen müsse. Er machte deutlich, dass die Nato einen Krieg für einen Regimewechsel in Russland führt. Dies hat die herrschende Klasse Frankreichs offensichtlich nervös gemacht, und France3-Moderator Francis Letellier fragte Macron: „Sind Sie besorgt, dass diese Äußerungen die Situation vergiften könnten?“ Macron distanzierte sich von Bidens Äußerungen und erklärte: „Ich denke, wir müssen zunächst einmal sachlich sprechen und dann in der Tat alles Erdenkliche tun, damit die Situation nicht außer Kontrolle gerät. Ich würde mich nicht so ausdrücken, denn ich diskutiere weiter mit Präsident Putin. Was wollen wir gemeinsam erreichen? Wir wollen den Krieg, den Russland in der Ukraine begonnen hat, beenden, ohne Krieg zu führen und ohne Eskalation.“

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Von Thomas Pany – 29. März 2022

In seinem neuen Haushaltsvorschlag setzt US-Präsident Biden eindeutige Prioritäten: 773 Milliarden US-Dollar für das Pentagon sowie weitere 40 Milliarden US-Dollar für „verteidigungsbezogene Programme” des FBI, des Energieministeriums und anderer Behörden. In Summe also 813 Milliarden Dollar für das Budget für die „nationale Sicherheit“. Biden: „Ich fordere eine der größten Investitionen in unsere nationale Sicherheit in der Geschichte, mit den notwendigen Mitteln, um sicherzustellen, dass unser Militär das am besten vorbereitete, am besten ausgebildete und am besten ausgerüstete Militär der Welt bleibt.” Um die Zahl etwas einordnen zu können: Für Klimaprogramme und die Förderung der „Umweltgerechtigkeit” sieht Bidens Haushaltsvorschlag für das nächste Jahr 45 Milliarden US-Dollar vor. Das wären 5,54 Prozent des Haushalts für nationale Sicherheit. Russland gibt jährlich etwa 62 Milliarden US-Dollar für sein Militär aus, wie die London School of Economics ermittelt hat. Bestätigt wird die Zahl für 2020 bei Statistica.com.

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Von Andrea Peters – – 29. März 2022

Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij am 23. März zu seiner Rede vor dem US-Kongress ansetzte, rief Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, den Slogan: „Slawa Ukraini!“ (Ruhm [besser: Heil] der Ukraine) nicht weniger als fünf Mal. Dieser Slogan ist derzeit in London, Washington und anderen Hauptstädten populär. Auch der britische Premierminister Boris Johnson rief ihn bei einer Sitzung im Unterhaus aus und nutzte ihn auf Twitter. US-Präsident Joe Biden führt ihn bisher noch nicht im Munde, behauptet jedoch ständig, die Waffenlieferungen an die Ukraine dienten der Verteidigung der „Freiheit“ und der „Würde“ dieses Landes. Diese Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar würden dazu ausreichen, dass jeder Bürger jeden anderen mehrfach töten könnte. Der Ursprung des Slogans „Slawa Ukraini“ sagt einiges aus über die tatsächliche Haltung der USA und der Nato gegenüber der ukrainischen Bevölkerung, zu der Arbeiter aller Ethnien und Sprachgruppen – Russen, Ukrainern, Juden, Polen, etc. – gehören. Wie der Biograf Grzegorz Rossolinski-Liebe in seinem Buch über den ukrainischen Faschistenführer Stepan Bandera erklärt, gehörte „Slawa Ukraini“ zum Gruß der Organisation Ukrainischer Nationalisten und ihres militärischen Arms, der Ukrainischen Aufständischen Armee. Sie waren im Zweiten Weltkrieg für die Ermordung von zehntausenden Sowjetbürgern, Juden und Polen verantwortlich.

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