Von Thomas Röper – 20. April 2022 15:32 Uhr

Die wichtigste „Leistung” der deutschen Medien ist es, möglichst nicht darüber zu berichten, was Offizielle in der Ukraine tatsächlich von sich geben. Hier finden Sie eine kleine Auswahl der aktuellen Kiewer Stilblüten. – Man muss den deutschen Medien wirklich Respekt zollen, denn sie sind sehr effektiv darin, dem deutschen Publikum zu verheimlichen, was Offizielle in der Ukraine wirklich tun und erzählen. Das Beste daran ist, dass es noch nicht einmal die böse „russische Propaganda“ braucht, um die ukrainische Führung zu diskreditieren, denn das tut sie selbst in aller Öffentlichkeit. Wüsste das deutsche Publikum, was für Leute in der Ukraine regieren und wen der Westen mit ungezählten Milliarden an Steuergeldern finanziert, wäre die Empörung groß. Also verschweigen die Medien all diese Dinge konsequent, weshalb ich das hier anhand einiger aktueller Beispiele aufzeigen werde.

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Von Thomas Röper – 19. April 2022

Einer der wichtigsten Vorwürfe Russlands gegen die ukrainische Armee ist, sie missbrauche Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Genau das bestätigt der Spiegel nun, wenn auch wohl ungewollt. – Bei meinem Besuch in Mariupol haben mir viele Zivilisten erzählt, dass sie wochenlang in den Kellern ihrer Häuser ausharren mussten und dass die ukrainische Armee und die Kämpfer des neonazistischen Asow-Bataillons sie nicht herausgelassen haben, während sie sich in den Wohnungen der Zivilisten versteckt und von dort aus gegen die russische Armee gekämpft haben. … Ein solches Vorgehen ist ein Kriegsverbrechen. Und es ist eben dieses Vorgehen der ukrainischen Armee, das der russischen Armee das Leben schwer macht. Die Russen wollen – auch wenn westliche Medien das Gegenteil behaupten – die Zivilbevölkerung schonen. Genau das verhindern aber die ukrainischen Soldaten, wenn sie Zivilisten in die Keller treiben und sich dann in den Wohnungen über diesen Kellern einnisten. Wären die Zivilisten nicht dort, könnte die russische Armee die Häuser notfalls mit schweren Waffen zum Einsturz bringen und so schnelle Erfolge erzielen. Durch das Vorgehen der ukrainischen Seite sind die Russen jedoch gezwungen, die Städte in schwierigen Häuserkämpfen zu erobern. Dabei werden Panzer und Infanterie eingesetzt, wobei die Panzer auf entdeckte ukrainische Kräfte in den Häusern schießen. Dabei werden die Häuser zwar beschädigt und sie geraten in Brand, aber sie stürzen nicht ein, was den Zivilisten in den Kellern das Leben rettet. Ich habe es in Mariupol selbst gesehen: Praktisch kein Haus in der Stadt ist unbeschädigt, fast alle Hochhäuser sind ausgebrannt, aber sie stehen noch. Und auch die Menschen haben mir das bestätigt. Ich konnte mit Menschen sprechen, die gerade erst aus ihrem Keller entkommen waren. Sie erzählten mir nicht nur, dass die Ukrainer sie nicht aus den Kellern lassen wollten, die ukrainischen Soldaten haben sogar gezielt auf Zivilisten geschossen, die trotzdem versucht haben, die Keller zu verlassen und aus den umkämpften Gebieten zu entkommen.

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Von Willy Wimmer – 19. April 2022

Seit Jahren hat man in Berlin den Eindruck, dass nicht sorgfältige Beratung nach einer freien öffentlichen Diskussion das Regierungshandeln bestimmt. … Das letzte Beispiel dieser unrühmlichen Kette von Entscheidungen sind die Wochenend-Ankündigungen des Bundeskanzlers Scholz, einhundert Milliarden Euro in die deutsche Aufrüstung zu stecken und, an einem anderen Wochenende, wesentlich der Ukraine zwei Milliarden Euro für Waffenzukäufe zur Verfügung zu stellen. Diskussionen über die Gründe für diese Entscheidungen finden nicht statt. Es gibt nur einen Überbietungswettbewerb bestimmter politischer Lager. Dabei kann einem der Bundeskanzler direkt leid tun, weil er bei aller notwendigen Kritik an seinen oben genannten Entscheidungen das letzte deutsche Bollwerk gegen eine direkte deutsche Kriegsbeteiligung am Ukraine-Krieg zu sein scheint. In den internationalen Nachrichtensendern wird, vorzugsweise von ehemaligen hohen NATO-Offizieren, darauf aufmerksam gemacht, dass es keinen Unterschied in der Kriegsbeteiligung ausmache, ob man nun Kampfflugzeuge oder Kampfpanzer der ukrainischen Kriegspartei zur Verfügung stelle. Die Zwangslage und der Druck, die auf den geradezu schmächtigen Schultern des deutschen Bundeskanzlers dabei lagen, konnte man bei seinem Washington-Besuch feststellen, als der amerikanische Präsident dekretierte, wie deutsches Regierungshandeln auszusehen habe.

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Von John J. Mearsheimer – 19. April 2022

Der bekannte, auf internationale Beziehungen spezialisierte Politologe John J. Mearsheimer, emeritierter Professor der Universität Chicago, führte mit Katrina vanden Heuvel, Herausgeberin der US-amerikanischen Wochenzeitschrift „The Nation” und Witwe des 2020 verstorbenen Russistik-Professors Stephen F. Cohen, ein Gespräch über den Krieg in der Ukraine. Das Gespräch wurde mitgeschnitten und als Transkript festgehalten und auf der US-amerikanischen Plattform des „American Committee for US-Russia Accord” am 18. April veröffentlicht. Globalbridge.ch hat die Bewilligung erhalten, Mearsheimers Argumentation ins Deutsche zu übersetzen und für den deutschsprachigen Raum zu veröffentlichen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 19. April 2022

Berlin und die EU bereiten neue Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Ex-US-Diplomat urteilt, der Westen favorisiere zwecks Schwächung Russlands einen langen Krieg. – Berlin und die EU bereiten weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine vor und schließen eine Ausdehnung des Krieges über mehrere Jahre nicht aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Wochenende bekräftigt, Brüssel sei für die Ausfuhr auch schwerer Waffen in die Ukraine offen. Die Bundesregierung will fremden Staaten „Militärhilfen“ in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen; den Großteil sollen die ukrainischen Streitkräfte erhalten. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall erklärt sich bereit, bis zu 50 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 zu überholen und sie Kiew zu liefern. Die Strategie der westlichen Mächte im Ukraine-Krieg orientiert nicht darauf, die Kämpfe so schnell wie möglich mit einem Waffenstillstand zu beenden, sondern darauf, Russland militärisch zu schwächen und ihm eventuell gar eine Niederlage zu bereiten; der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußert, der Krieg werde „auf dem Schlachtfeld“ entschieden. Ein einst hochrangiger US-Diplomat kommentiert, die transatlantischen Mächte kämpften gegen Russland „bis zum letzten Ukrainer“.

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Von Karin Leukefeld – 19. April 2022

„Während Putin in der Ukraine Krankenhäuser bombardiert, höre ich Echos aus Syrien“. Das ist die Überschrift eines Artikels, den der syrische Arzt Houssam N. für das Informationsportal „The New Humanitarian“ (Der neue humanitäre Helfer) verfasst hat. Das Medium veröffentlicht Reportagen über Hilfsorganisationen und die humanitäre Lage in Kriegs- und Krisengebieten. Der syrische Doktor arbeitet für die Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ und ist für den Mittleren Osten und Nordafrika zuständig. Der Autor befindet sich laut Ortszeile in Burtonsville, Maryland, im Westen der USA. Per Luftlinie liegt der Ort etwa 12.000 km von der Ukraine entfernt. Wie kann der Autor wissen, was in der Ukraine geschieht? Was sind seine Quellen?

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Von Ray McGovern – 18. April 2022

In diesem Text für „Antiwar“ erinnert der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern an Memos, die er und die „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ vor den NATO-Gipfeln von 2014 und 2016 für Kanzlerin Angela Merkel verfasst hatten. Außerdem warnt er vor der aktuellen Rückkehr von belasteten Kriegstreibern in den USA. Die Memos an Merkel sind interessante Rückblicke in die Vorgeschichte des Ukrainekriegs und sie erinnern daran, wie früh die heutige Eskalation bereits angelegt war. So schrieben die Ex-Geheimdienstler bereits 2016 als Ergebnis ihrer Analysen: „Alles in allem wird Russland zwangsläufig heftig auf die seiner Ansicht nach ungerechtfertigte Provokation großer Militärübungen entlang seiner westlichen Grenzen, auch in der Ukraine, reagieren.“

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Von Thomas Röper – 18. April 2022

Ich habe bereits berichtet, dass die ukrainische Armee dazu übergegangen ist, zivile Ziele in Russland nahe der russisch-ukrainischen Grenze anzugreifen. Die Ukraine sieht sich mit Russland im Krieg, weshalb man aus militärischer Sicht ja noch Verständnis haben könnte, wenn die Ukraine militärische Ziele in Russland angreifen würde. Aber die ukrainische Armee geht bei ihren Angriffen in Russland genauso vor, wie in ihrem eigenen Land, und greift Wohngebiete und Zivilisten an. Darüber hat das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick berichtet und ich habe den russischen Bericht übersetzt. Westliche Medien verschweigen weitgehend, dass die ukrainische Armee zivile Ziele in Russland angreift.

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Von Andre Damon – 17. April 2022

Wie die Washington Post am Freitagmorgen mitteilte, hat Russland mit einer formellen diplomatischen Note gegen die Entscheidung der USA protestiert, der Ukraine Kriegsgerät im Wert von Milliarden Dollar zu liefern, und mit Vergeltungsangriffen auf Waffenlieferungen der USA und der NATO gedroht. Russland warf den USA in seiner diplomatischen Note vor, in dem Konflikt „Öl ins Feuer zu gießen“ und warnte vor „unvorhersehbaren Konsequenzen“. In der Note hieß es: „Wir rufen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, die verantwortungslose Militarisierung der Ukraine zu beenden, da sie unvorhersehbare Konsequenzen für die regionale und internationale Sicherheit hat.“ Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, erklärte zu diesen Äußerungen: „Die Russen haben einiges im Vertraulichen gesagt und einiges öffentlich. Aber nichts davon wird uns von der Strategie abbringen, die wir verfolgen.“ Price erklärte, wenn Russland darüber besorgt sei, dass das Weiße Haus „unseren ukrainischen Partnern Sicherheitsunterstützung im Wert von Milliarden Dollar liefert… dann sind wir schuldig im Sinne der Anklage.“

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Von Thomas Röper – 17. April 2022

Seit ich vor einigen Tage über die militärische Lage in Mariupol berichtet habe, hat sich einiges getan. … Ich habe Mariupol selbst bereits besucht und … vor einigen Tagen einen Bericht über die militärische Lage in der Stadt veröffentlicht. In dem Bericht habe ich vor allem über das Industriegebiet Asow-Stahl berichtet, aber auch darüber, dass die ukrainischen Truppen zu dem Zeitpunkt noch ein zweites Industriegebiet kontrolliert haben, das Gebiet Illietsch. Die dortigen Soldaten haben mittlerweile kapituliert, wobei über 1.300 ukrainische Soldaten, vor allem Marineinfanteristen, in Gefangenschaft gegangen sind. Nun ist Asow-Stahl wirklich das letzte wichtige Widerstandsnest in Mariupol. Dort halten sich nach Schätzungen noch immer 1.000 oder 2.000 Asow-Kämpfer auf, deren Lage jedoch zunehmend verzweifelt wird. Auf dem Gebiet gibt es zwar weit verzweigte unterirdische Anlagen, die als Atombunker ausgelegt wurden, was es sehr schwierig macht, das Gebiet zu erobern. Aber anscheinend gehen den Asow-Kämpfern die Vorräte aus. Daher gibt es derzeit widersprüchliche Meldungen von dort. Einerseits wird gemeldet, dass etwa 1.000 Asow-Kämpfer bereit seien, die Waffen niederzulegen, andererseits wird gemeldet, dass deren Führung jedem mit Erschießung droht, der sich den Russen ergeben möchte.

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