Von Ulrich Rippert – 10. Mai 2022

Vom 8. bis zum 12. Mai tagt in Berlin der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Die Versammlung von 400 Spitzenfunktionären des DGB und der acht Mitgliedsgewerkschaften, die sich hochtrabend als „Parlament der Arbeit“ bezeichnet, steht in diesem Jahr vollständig im Zeichen des Kriegs und der militärischen Aufrüstung. Aufgrund der wachsenden Opposition gegen Aufrüstung und Krieg und der zunehmenden Unruhe in vielen Betrieben angesichts galoppierender Inflation, steigender Energiekosten und Produktionsstopp, durch Lieferengpässe betrachtet die Bundesregierung die Gewerkschaften als wichtigen Bündnispartner, um die Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten, den Klassenkampf zu unterdrücken und ihre Kriegspolitik zu verwirklichen. Es ist zwar nicht neu, dass führende Politiker auf dem DGB-Kongress Grußbotschaften überbringen, aber dieses Mal nahm das politische Schaulaufen kein Ende. Die Spitzenvertreter von Staat und Regierung gaben sich die Klinke in die Hand.

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Von Thomas Röper – 10. Mai 2022

Im Spiegel ist ein Artikel über die Putins Rede zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland erschienen, der ein Lehrstück in Sachen Desinformation und Propaganda ist. – Wie jedes Jahr hat der russische Präsident am 9. Mai zu Beginn der Siegesparade auf dem Roten Platz eine Rede gehalten. Für den Spiegel war das eine Gelegenheit, die Leser mal wieder massiv zu desinformieren. Der Spiegel nutzt dabei die Tatsache aus, dass er und die anderen westlichen „Qualitätsmedien“ ihre Leser sehr unvollständig informieren und dass die deutschen Leser kein Russisch verstehen und daher nichts von dem überprüfen können, was die westlichen Medien schreiben. Der Spiegel-Artikel „Rede auf dem Roten Platz zum »Tag des Sieges« – Verschwörungsgrüße aus Moskau“ von Ann-Dorit Boy begann mit folgender Einleitung: „Russland steht international wegen seines Angriffs auf die Ukraine am Pranger, aber Präsident Putin verbreitet auch am Jahrestag des Sieges über Nazideutschland bizarre Thesen – und sieht sich als Opfer.“

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Von Joseph Scalice – 10. Mai 2022

Die Ergebnisse der am Montag auf den Philippinen abgehaltenen Wahl werden noch ausgewertet, aber fast alle Wahllokale haben ihre Ergebnisse gemeldet. Es ist bereits klar, dass Ferdinand Marcos Jr., der Sohn des ehemaligen Diktators des Landes, mit deutlichem Vorsprung vor seiner nächsten Mitbewerberin zum Präsidenten gewählt wurde. Über 50 Millionen Menschen standen bei sengender Hitze Schlange, um ihre Stimme abzugeben. Probleme mit den Wahlautomaten führten dazu, dass viele Menschen vier oder mehr Stunden in der Schlange stehen mussten, um wählen zu können. Es gab Berichte über gewalttätige Ausschreitungen bei den Wahlen und über kaputte Wahlmaschinen – allerdings nicht mehr als bei nationalen Wahlen in diesem Land üblich. Nach den Teilergebnissen der Wahlkommission (Comelec), bei denen 93 Prozent der Wahllokale ausgezählt wurden, erhielt Marcos 29,8 Millionen Stimmen. Seine nächste Mitbewerberin, die derzeitige Vizepräsidentin Leni Robredo, gewann 14,2 Millionen Stimmen, während der dritte Kandidat, der ehemalige Boxer und spätere Senator Manny Pacquiao, mit 3,3 Millionen Stimmen weit abgeschlagen ist. Das Amt von Präsident und Vizepräsident werden auf den Philippinen getrennt gewählt. Die Kandidatin aus dem Lager von Marcos, Sara Duterte-Carpio, Tochter des derzeitigen Präsidenten Rodrigo Duterte, dürfte mit noch größerem Vorsprung gewinnen. Sie hat derzeit 30,1 Millionen Stimmen gegenüber 8,8 Millionen Stimmen ihres führenden Konkurrenten Kiko Pangilinan, dem Schatten-Vize von Robredo.

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Von Susann Witt-Stahl – 10. Mai 2022

Die Kiewer Regierung und ihre westlichen Partner leugnen beharrlich die Gefahr, die von militanten Rechtsradikalen ausgeht – zunehmend aggressiv seit der Eskalation des Krieges gegen Russland. Doch eine bittere Wahrheit, über die sich sogar Denkfabriken in der EU und den USA vor wenigen Jahren noch sehr besorgt geäußert haben, lässt sich im gegenwärtigen Ausnahmezustand immer schwerer verbergen: Der Ultranationalismus der Banderisten und anderer Faschisten, die einst Hitlerdeutschland dienten, ist längst zu einem festen Bestandteil der Staatsideologie der Ukraine geronnen.

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Von Andre Damon – 9. Mai 2022

Im Vorfeld des „Siegestags“ am heutigen 9. Mai – an dem Russland die Niederlage Nazideutschlands feiert, zu der die Rote Armee der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg den entscheidenden Beitrag leistete – haben die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten systematisch an der Eskalation ihres Krieges gegen Russland gearbeitet. Die G7-Gruppe der imperialistischen Länder kündigte am Sonntag an, die Einfuhr von russischem Öl und Gas zu beenden. In ihrer Erklärung zogen die G7 eine absurde Parallele zwischen den US-geführten Bemühungen, Russland zu zerschlagen und das Land in ein halbkoloniales Protektorat des Imperialismus zu verwandeln, und dem Kampf gegen den Faschismus während des Zweiten Weltkriegs. „Heute, am 8. Mai, gedenken wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7), gemeinsam mit der Ukraine und der gesamten Weltgemeinschaft des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa und der Befreiung vom Faschismus und der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft, die unermessliche Zerstörungen, unaussprechliche Schrecken und menschliches Leid verursacht haben“, heißt es in der Erklärung. Tatsächlich zielen die von der G7 vorgeschlagenen Maßnahmen im Wesentlichen darauf ab, Russland unter imperialistische Vorherrschaft zu bringen. Nach den Worten des New York Times-Reporters Roger Cohen besteht das Ziel darin, „die russische Wirtschaft in die Knie zu zwingen“.

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Von der Telepolis-Redaktion – 9. Mai 2022

Wladimir Putin über das Ende des Zweiten Weltkriegs, seine Sicht auf den russischen Angriff auf die Ukraine und ein System gleicher und unteilbarer Sicherheit. – Mit Spannung war im Westen die Rede des russischen Präsidenten zum „Tag des Sieges“ erwartet worden. Am 9. Mai gedenkt Russland, wie schon zu Sowjetzeiten, am 9. Mai mit einer Militärparade dem Ende des Nazi-Regimes in Deutschland und des Zweiten Weltkriegs. Spekuliert worden war, ob Putin in seiner Rede eine Generalmobilmachung verkündet. Dies hätte einen weiteren Schritt der Eskalation bedeutet. Eine solche Entscheidung wurde aber nicht verkündet. Stattdessen bekräftigte Putin den russischen Anspruch, die russisch geprägte Donbass-Region zu „befreien“. Telepolis hat die Rede im Wortlaut dokumentiert.

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Von Thomas Röper – 9. Mai 2022

Am 9. Mai wird in Russland der Sieg über Nazideutschland gefeiert, was in Russland einer der wichtigsten Feiertage ist. Umso schockierter ist man in Russland über die zunehmenden Bestrebungen im Westen, die Geschichte umzuschreiben. – Der 9. Mai ist in Russland einer der wichtigsten Feiertage, weil der 2. Weltkrieg in Russland immer noch präsent ist. Die Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, hat in dem Krieg 27 Millionen Menschen verloren. Das bedeutet, dass jedes zweite Opfer des 2. Weltkrieges aus der Sowjetunion kam. Dieser Blutzoll hat in Russland Spuren hinterlassen und selbst junge Menschen, die keine Kriegsveteranen mehr kennengelernt haben, wissen genau, wo ihre Vorfahren gekämpft oder den Krieg durchlitten haben. Diese Erinnerungen werden in Russland von Generation zu Generation weitergegeben. Die Feiern zum 9. Mai sind in Russland ein Volksfest, dessen Ausmaße man es sich in Deutschland kaum vorstellen kann. Dabei dominiert aber kein Hass auf Deutsche, sondern Stolz auf das von den Vorfahren erreichte. Besonders beeindruckend ist dabei jedes Jahr das „unsterbliche Regiment“, bei dem Menschen mit Plakaten mit Bildern ihrer Vorfahren unterwegs sind. In Petersburg, wo ich lebe, ziehen die Menschen eng an eng über eine vierspurige Straße im Stadtzentrum und der Zug dauert Stunden. Wenn Millionen Menschen mit diesen Bildern an einem vorbeiziehen, bekommt ein Gefühl für die vielen Menschen, die in dem Krieg gelitten haben, wie es keine Doku vermitteln kann. Und das sind nur die Menschen einer Stadt …

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Von Sevim Dagdelen – 9. Mai 2022

Der ukrainische Botschafter Andrij Melniyk beleidigt und beschimpft. Mit immer neuen und wüsteren Tiraden treibt er die Ampel-Regierung zur stärkeren Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg. Wenige wissen allerdings von seiner Verehrung von Faschisten. – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, polarisiert mit immer neuen provozierenden Worten, mit Beschimpfungen und Beleidigungen treibt er das politische Berlin an, und er steht für eine Art völkische Sippenhaftung, wenn er sagt: „Alle Russen sind Feinde“, seien sie nun für Putin oder gegen ihn (FAZ vom 6.4.2022). Mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen steht sein Agieren in Deutschland schon lange nicht mehr in Übereinklang. Dazu kommt seine Verehrung für den Stepan Bandera und die Asow-Faschisten. „Wer wie Melnyk den Nazikollaborateur Bandera als ‚unseren Helden‘ bezeichnet und zu seinem Grab pilgert oder das rechte Asow-Bataillon als ‚mutig‘ verteidigt, ist mit ‚Nazi-Versteher‘ eigentlich noch wohlwollend beschrieben“, entgegnete ich Kritikern meiner Forderung nach Botschafter-Ausweisung

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Von Thomas Röper – 9. Mai 2022 03:01 Uhr

Unbemerkt von den westlichen Medien gehen Angriffe von ukrainischem Gebiet weiter und ein ukrainischer Präsidentenberater droht offen mit Krieg. – Es gibt Themen, die finden in westlichen Medien nicht statt. Das gilt zum Beispiel für all die allzu offenen Äußerungen des wichtigsten Beraters des ukrainischen Präsidenten Selensky. Dabei handelt es sich um Alexej Arestowytsch, dessen Namen man sich merken sollte … Arestowytsch sagte ganz offen, dass die Ukraine jederzeit bereit ist, den Krieg auf Transnistrien auszudehnen. Da dort seit 1992 russische Friedenstruppen stationiert sind, wäre das für Russland eine sehr unangenehme Situation, denn die russischen Truppen dort wären faktisch von der Versorgung abgeschnitten. Russland müsste sie entweder dort im Stich lassen, oder seine Strategie in der Ukraine massiv ändern, um den Soldaten dort zur Hilfe zu kommen.

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Von Roland Bathon – 9. Mai 2022

Durch Terroranschläge und den Krieg in der benachbarten Südukraine ist die Region Transnistrien in den Fokus gerückt. Kann sie in den Krieg hineingezogen werden? – In Moldawien herrscht aktuell große Sorge, in den Krieg in der benachbarten Ukraine hineingezogen zu werden – auch in der juristisch zum Land gehörenden, faktisch aber wie ein unabhängiger Staat handelnden Provinz Transnistrien. Der seit den 1990er-Jahren eingefrorene Konflikt um diese Provinz im Inneren nährt die Befürchtungen – und eine Serie von Anschlägen in Transnistrien Ende April auf Funktürme, ein Ministerium der Provinz und eine Militäreinheit. In Transnistrien wurde daraufhin die höchste Terrorwarnstufe eingeführt, die eigenen Streitkräfte sind bis heute in Alarmbereitschaft. … Für die Bombenangriffe machten sich umgehend Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich. Auch die transnistrische Regierung – die Provinz ist mehrheitlich russischsprachig – sieht die Verantwortung bei der Ukraine. Dagegen sehen Kiew und beispielsweise der frühere moldawische Verteidigungsminister Vitalie Marinuta die Angelegenheit als russische Provokation.

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