Von David North – 21. Mai 2022

In einem Leitartikel mit der Überschrift „Der Krieg in der Ukraine verkompliziert sich und Amerika ist unvorbereitet“ lässt die New York Times durchscheinen, dass es zwischen dem Weißen Haus und den Geheimdiensten ernsthafte Differenzen über den Verlauf des NATO-Kriegs gegen Russland gibt. Die Times weist mahnend auf die „außerordentlichen Kosten und ernsten Gefahren“ des Kriegs hin. Es gebe „viele Fragen, die Präsident Biden der amerikanischen Öffentlichkeit im Hinblick auf die weitere Beteiligung der Vereinigten Staaten an diesem Konflikt beantworten muss“. Drei Monate lang hat dieselbe Zeitung Kriegshysterie geschürt und gegen Russland gehetzt. Doch nun schreibt sie, es liege „nicht in Amerikas bestem Interesse, sich in einen totalen Krieg mit Russland zu stürzen, auch wenn ein Verhandlungsfrieden der Ukraine womöglich harte Entscheidungen abverlangt“. Für die ukrainische Regierung hat die Times eine düstere Botschaft: „Sollte der Konflikt in echte Verhandlungen münden, wird es der ukrainischen Führung obliegen, die schmerzhaften territorialen Entscheidungen zu treffen, die ein Kompromiss in jedem Fall erfordern.

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Von Clara Weiss – 21. Mai 2022

Nach der Niederlage der ukrainischen Armee am Dienstag in Mariupol, einer Stadt mit großer strategischer Bedeutung, unternimmt die amerikanische herrschende Klasse weitere Schritte, um den Stellvertreterkrieg mit Russland in Osteuropa zu verlängern und auszuweiten. Am Donnerstag stimmte der US-Senat mit 86 zu 11 Stimmen für ein massives Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 40 Milliarden Dollar. Alle Stimmen gegen den Gesetzentwurf stammten von der republikanischen Rechten. Damit steigt der Gesamtwert der US-Hilfen für die Ukraine auf 54 Milliarden Dollar innerhalb von zwei Monaten. Der Gesetzentwurf wurde vor allem von den Demokraten durchgedrückt, die allesamt die beispiellose Bewaffnung der ukrainischen Armee und faschistischer Kräfte sowie die Unterdrückung jeder öffentlichen Diskussion über die Auswirkungen dieser Bewaffnung unterstützen. Sobald US-Präsident Joe Biden den Gesetzentwurf unterzeichnet, wird er in Kraft treten.

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Von Thomas Röper – 21. Mai 2022

Diese Reise in das Konfliktgebiet war unter anderem deshalb ungewöhnlich, weil sie aus Sicherheitsgründen vorzeitig abgebrochen werden musste. – Am 18. Mai hat unsere Gruppe bestehend aus über 20 internationalen Journalisten Mariupol besucht … Bei dieser Reise war die Geheimhaltung besonders extrem, denn wir haben vor Antritt der Reise nicht erfahren, wohin es gehen würde. Uns wurde nur gesagt, wir würden in Gebiete fahren, wo vorher noch keine internationalen Journalisten gewesen sind.

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Von Patrick Martin – 21. Mai 2022

Bei einer Rede in seinem Präsidentenzentrum in Dallas am Mittwochabend leistete sich der ehemalige Präsident George W. Bush einen Fauxpas, d.h. er sprach aus Versehen eine politische Wahrheit aus. Er verurteilte das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine und verglich die russische Invasion mit der „Entscheidung eines einzigen Mannes, eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion im Irak zu starten.“ Als er seinen Fehler bemerkte, fuhr er fort: „in der Ukraine“, und murmelte dann: „Im Irak sowieso.“ Er schüttelte den Kopf, als die Mitglieder seines gut betuchten und freundlichen Publikums lachten, und scherzte dann über sein Alter, 75, bevor er zu seinen Bemerkungen zurückkehrte, in denen er Putin kritisierte und die militärische Unterstützung der USA für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begrüßte. Ein kurzes Twitter-Video dieses Schlüsselmoments seiner Rede ging viral und wurde allein am Donnerstag von mehr als 23 Millionen Menschen angeschaut. In den sozialen Medien häuften sich sarkastische Kommentare und gelegentliche Erklärungen, dass Bush ein Kriegsverbrecher und der gleichen Verbrechen schuldig sei, die er Putin zuschreibt.

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Von Thomas Röper – 21. Mai 2022

In meinem letzten Reisebericht aus dem Donbass habe ich Fotos aus dem Stab des Asow-Bataillons veröffentlicht, die die Glaubenssätze des Neonazi-Bataillons gezeigt haben. Da ich dazu viele Fragen bekommen habe, zeige ich sie hier mit Übersetzung, damit Sie selbst entscheiden können, ob die Bezeichnung „Neonazi“ gerechtfertigt ist.

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Von Johannes Stern – 21. Mai 2022

Am 20. Mai beschloss der Bundestag die Verlängerung und massive Ausweitung des deutschen Kriegseinsatzes in Mali und in der gesamten Sahelzone. Der Antrag der Ampel-Koalition, der mit Unterstützung der CDU/CSU verabschiedet wurde, sieht eine Aufstockung der deutschen Beteiligung am UN-Einsatz MINUSMA um 300 Soldaten vor. Mit dem zusätzlichen Personal sollen vor allem auch Aufgaben der französischen Kampftruppen übernommen werden, die voraussichtlich in den nächsten Monaten aus Mali abziehen und in die Nachbarländer verlegt werden.

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Von David North – 20. Mai 2022

Die Kolumne von Timothy Snyder in der New York Times – „Wir sollten es aussprechen. Russland ist faschistisch“ – ist ein weiteres Beispiel für die Rolle des Yale-Professors als skrupelloser Verbreiter von Geschichtsfälschung, mit der der US-Nato-Krieg gegen Russland legitimiert werden soll. Snyder schreibt, Russland „kämpft einen faschistischen Vernichtungskrieg“, und warnt: „Sollte Russland gewinnen, werden die Faschisten auf der ganzen Welt ruhig schlafen können.“ Diese Behauptung ignoriert nicht nur, dass rechte Regierungen und mächtige rechtsextreme Bewegungen an der Nato-Koalition beteiligt sind. Snyder verschweigt erneut die Tatsache, dass die ukrainischen Faschisten des Asow-Bataillons im Krieg gegen Russland an vorderster Front stehen. Snyders Behauptung, Russland sei „faschistisch“, beruht auf seiner Definition von Faschismus als „Triumph des Willens über die Vernunft“. Aus historischer, politischer und soziologischer Sicht ist diese psychologisch begründete „Definition“ wertlos.

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Von Nick Beams – 20. Mai 2022

Der massive Ausverkauf an der Wall Street am vergangenen Mittwoch ist eine Reaktion auf klare Anzeichen, dass sich die US- und die Weltwirtschaft rasch auf eine Rezession zubewegen. Die Aktien großer Einzelhandelsunternehmen verzeichneten den stärksten Rückgang seit dem Börsencrash an jenem Schwarzen Montag im Oktober 1987. Die Wall Street ist seit ihrem Rekordhoch zu Beginn des Jahres gefallen, da die steigenden Zinssätze die High-Tech-Unternehmen treffen. Ihr Aufstieg war zuvor durch die Bereitstellung von praktisch kostenlosem Geld durch die US-Notenbank Federal Reserve begünstigt worden. Doch diese Politik wird nun unterbrochen, da die Fed die Zinssätze anhebt – dies wiederum als Reaktion auf die höchste Inflation seit 40 Jahren, um die Lohnforderungen der Arbeiter einzudämmen.

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Von German-Foreign-Policy-com – 20. Mai 2022

Der Westen sabotiert den Versuch des UN-Generalsekretärs, die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln zu sichern: Er verweigert Zugeständnisse bei den Russland-Sanktionen.
– Die westlichen Mächte, darunter die Bundesrepublik, sabotieren einen Versuch von UN-Generalsekretär António Guterres, die kriegsbedingt gefährdete globale Nahrungsmittelversorgung zu sichern. Guterres dringt seit Wochen darauf, einerseits die russische Blockade ukrainischer Häfen zu beenden, um von dort ukrainisches Getreide exportieren zu können. Andererseits fordert er zumindest Zugeständnisse bei den westlichen Russland-Sanktionen, um die Ausfuhr von Getreide und Düngemitteln aus Russland nicht zu beeinträchtigen. Beide Länder zählen bei den genannten Gütern zu den wichtigsten Exporteuren weltweit. Die eskalierende Nahrungsmittelkrise sei nicht lösbar, „ohne die ukrainische Nahrungsmittelproduktion und ebenso die Nahrungs- und Düngemittel, die von Russland und von Belarus hergestellt werden, in die Weltmärkte zu reintegrieren“, erklärt Guterres. Für Letzteres ist eine Einschränkung der westlichen Sanktionen notwendig, der sich die westlichen Mächte verweigern. Damit tragen sie zu der beginnenden Verschärfung von Hunger und Not bei, die sich in den nächsten Monaten dramatisch zuzuspitzen droht.

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Von Thomas Röper – 19. Mai 2022

Da es in deutschen Medien meist nur kurze und unvollständige Artikel darüber gibt, was die Türkei von den NATO-Beitrittskandidaten Schweden und Finnland fordert, habe ich einen Artikel der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, der alle türkischen Forderungen und die Hintergründe auflistet.

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