Von Thomas Röper – 12. Juni 2022

Wer die ursprünglich von Putin verkündeten Ziele der russischen Operation in der Ukraine mit den heutigen Ereignissen vergleicht, stellt einige Unstimmigkeiten fest. Was könnte der Grund sein? – Als Putin die russische Militäroperation in der Ukraine verkündet hat, hat er im Grunde drei Ziele genannt: Die Entnazifierung der Ukraine, also de facto den Sturz der Regierung und ihrer Ideologie, die Entmilitarisierung der Ukraine und die Unabhängigkeit der Donbass-Republiken in ihren ursprünglichen Grenzen. Eine Besetzung der Ukraine, so Putin, war nicht geplant. Heute sehen wir jedoch, dass Russland offen die Vereinigung der Gebiete der Südukraine mit Russland fördert. Daher stellt sich die Frage, ob Putin gelogen hat, oder ob die Entwicklungen Russland dazu gezwungen haben, die ursprünglichen Ziele an die realen Gegebenheiten anzupassen.

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 12. Juni 2022

Der Ukrainer nutzt den Krieg und die Faschisten, um sich an der Macht zu halten. – Preisfrage: Wann lief die letzte 20-Uhr-Tagesschau ohne Beitrag über Ukraines Präsidenten Selenskyj – albern kostümiert in NATO-Oliv, Waffen und Geld fordernd? „Selenskyj“ im Suchfeld auf tagesschau.de ergibt für die letzten drei Monate mehr als 1 400 Treffer. Tagesschau.de listet darunter mehr als 500-mal Selenskyj-Videos: Heldenverehrung für einen ferngesteuerten Gewaltherrscher, der den Kriegszustand zur Festigung der eigenen Position verlängert und dafür täglich hunderte Menschenleben opfert. Hingegen verschwieg die Tagesschau den weltweit beachteten Rat des einstigen US-Außenministers Henry Kissinger, Selenskyj solle zur Vermeidung einer gesamteuropäischen Katastrophe freiwillig Territorium an Russland abtreten und Frieden schließen. Kissingers Realismus passte der giftgrün-linientreuen ARD-aktuell-Redaktion ersichtlich nicht in den Propagandakram.

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Von Wassilis Aswestopoulo – 12. Juni 2022

Athen muss im Konflikt mit Teheran zurückrudern. Rechtslage war bei Vorgehen gegen Tanker vor der Insel Euböa von Beginn an unklar. – In der handels- und seerechtlichen Affäre um den Tanker Lana, von dem auf Geheiß der USA vor der griechischen Insel Euböa iranisches Mitte April Rohöl abgepumpt wurde, muss sich die Regierung in Athen Fehlverhalten vorwerfen lassen: Ein Berufungsgericht befand, dass die Beschlagnahme illegal war. Nun muss die Fracht zurückgepumpt werden. Seit dem 14. April steckt der die „Lana“ mit iranischem Rohöl vor der Insel Euböa fest. Die US-Behörden hatten bei der Staatsanwaltschaft in der Inselhauptstadt Chalkida erwirkt, dass – entgegen den geltenden Umweltschutzgesetzen auf offenem Meer – rund 107.000 Tonnen Rohöl vom Tanker abgepumpt werden, um dann in zwei von den USA gecharterten Tankern in die USA gebracht zu werden. Juristisch gab es von Anfang an Bedenken gegen diese Praxis. Die USA behaupten, dass der Verkaufsgewinn für das Rohöl für Aktionen eingesetzt werden könnten, die von den US-Behörden als terroristisch eingestuft werden.

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Von Thomas Röper – 12. Juni 2022

Im Donbass droht sich zu wiederholen, was wir bereits in Mariupol mit Asowstal gesehen haben. Dieses Mal ist den westlichen Medien das jedoch keine großen Artikel wert. – Wir erinnern uns an Asowstal, wo sich über 2.500 Asow-Kämpfer in den Kellern unter dem Stahlwerk verschanzt hatten und über 100 Zivilisten gegen deren Willen als menschliche Schutzschilde festgehalten haben. Die westlichen Medien haben es zwar anders dargestellt und die russische Armee beschuldigt, die Zivilisten nicht herauszulassen, aber als die Menschen die Geiselhaft endlich verlassen duften, haben sie sehr deutlich gesagt, was wirklich passiert ist. Die Geschichte wiederholt sich gerade in der Stadt Sewerodonezk. Dort gibt es eine Chemiefabrik namens Asot, in der sich ukrainische Nationalisten verschanzt haben und hunderte Zivilisten als menschliche Schutzschilde festhalten.

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Von Andreas Wehr – 12. Juni 2022

Bundeskanzler Scholz verlangt von Serbien, Sanktionen gegen Russland zu folgen. Doch Belgrads Nähe zu Moskau beruht auf Erfahrungen mit Westen. – Am 6. Juni 2022 wollte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow auf den Weg in die serbische Hauptstadt Belgrad machen, um dort Gespräche mit der politischen Führung zu führen. Doch daraus wurde nichts, denn die von der EU gegenüber Russland verhängten Sanktionen verhinderten es. Die NATO-Staaten Bulgarien und Nordmazedonien verweigerten den Überflug, was eine beispiellose Behinderung der außenpolitischen Tätigkeit eines Staates darstellt. Nicht einmal in den kältesten Zeiten des Kalten Krieges griff man zu solchen Mitteln.

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Von Thomas Röper – 11. Juni 2022

Russische Meldungen über die US-Biowaffenprogramme wurden bisher als unwahr bezeichnet. Nun hat das Pentagon die Finanzierung von „46 friedlichen Laboren in der Ukraine“ eingeräumt. – Das Pentagon hat, offenbar wegen der nicht abreißenden Meldungen über die geheimen US-Biowaffenprogramme in der Ukraine, am 9. Juni ein Dokument mit dem Titel „Factsheet über die Bemühungen zur Reduzierung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen mit der Ukraine, Russland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion“ veröffentlicht. Dort erfährt der interessierte Leser, dass das Pentagon sogar 46 Biolabore in der Ukraine finanziert hat, was bisher weitgehend bestritten wurde, obwohl die Informationen über die Finanzierung jedes einzelnen Labors in der Ukraine vor Beginn der russischen Intervention auf der Seite des Pentagon zu finden waren. Sie wurden nach Beginn der russischen Veröffentlichungen jedoch gelöscht. Die Chronologie und die Details der russischen Veröffentlichungen finden Sie am Ende dieses Artikels.

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Von Florian Warweg – 10. Juni 2022

„Unabhängig“, „investigativ“, „umfassende Transparenz unserer Finanzen“ – mit diesen Schlagworten werben die selbsternannten Faktenchecker von Correctiv für die Arbeit ihres „Recherchezentrums“, welches unter anderem in Deutschland von Facebook dafür bezahlt wird, die „Faktenchecks“ auf der Social-Media-Plattform durchzuführen. Die NachDenkSeiten haben sich die Hauptfinanzierungsquellen und den angeblichen „Transparenz“-Anspruch näher angeschaut.

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Interview mit Noam Chomsky (Teil 2). Interview: C.J. Polychroniou – 9. Juni 2022

Eine neue Weltordnung nimmt Gestalt an, aber die Konfrontation zwischen den USA und Russland ist nicht ihr zentrales Element, sagt Chomsky. Die „chinesische Bedrohung“ steht im Mittelpunkt der US-Strategie. Wird Russland Juniorpartner Chinas? Noam Chomsky analysiert die neue und höchst gefährliche globale Ordnung, die sich herausbildet. Vielleicht zur Überraschung vieler, vor allem in Anbetracht des andauernden Krieges in der Ukraine, beschreibt er nicht die Konfrontation zwischen den USA und Russland als zentrales Element der neuen, im Entstehen begriffenen Weltordnung.

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Von Wladislaw Sankin – 9. Juni 2022

Die ukrainische Ex-Menschenrechtsbeauftragte Denisowa hat wochenlang über perverseste russische Sexualverbrechen in der Ukraine erzählt. Nun räumte sie ein, in ihren Schilderungen „übertrieben“ zu haben. Die deutschen Medien haben über die Absetzung ihrer einstigen Heldin kaum ein Wort verloren. Gewiss können in jedem Krieg Soldaten Verbrechen an der Zivilbevölkerung begehen, und russische Militärangehörige dürften hier keine Ausnahme darstellen. Doch der Umgang mit Gruselgeschichten ukrainischer Offizieller deutet viel eher darauf hin, dass zumindest ein Großteil dieser „Storys“ ein Lügenkonstrukt ist, um die russische Armee in den Augen der westlichen Bürger zu dämonisieren. So hat die ehemalige ukrainische Ombudsfrau für Menschenrechte Ljudmila Denisowa, die in der vergangenen Woche wohl mit Blick auf ihre zahlreichen unbewiesenen Horrorgeschichten vom ukrainischen Parlament Werchowna Rada abgewählt wurde, in einem Interview mit einer ukrainischen Nachrichtenplattform eingeräumt, dass ihre Erzählungen über „brutale Vergewaltigungen“ seitens russischer Soldaten erfunden sein könnten.

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