Von Thomas Röper – 23. Juni 2022

In Großbritannien wird ein neues Gesetz vorbereitet, dass die Menschenrechte, so wie wir sie kennen, durch neue Menschenrechte ersetzen wird, die an Bedingungen geknüpft sind. – Ich habe am 22. Juni berichtet, dass in Großbritannien eine Änderung in der Menschenrechtsgesetzgebung geplant ist, die es Großbritannien zum Beispiel erlaubt, Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu ignorieren. Das wäre schon schlimm genug, aber das war nur die Spitze des Eisbergs, wie mir ein Leser mitgeteilt hat. Er hat mich auf einen Artikel hingewiesen, der schon im Februar 2022 über diese britischen Pläne berichtet hat und dessen Vorhersagen nun eintreffen. Der Artikel ist auf dem Portal off-guardian.org erschienen … Ich werde den Artikel … übersetzen und anschließend noch einige Worte dazu sagen.

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Von Dagmar Henn – 21. Juni 2022

Am vergangenen Wochenende haben sowohl Scott Ritter als auch Gonzalo Lira vor einem US-amerikanischen Einsatz von Atomwaffen gewarnt; sie beide befürchten, dass die USA so auf eine unvermeidliche Niederlage reagieren werden. Darin läge die größte Gefahr im derzeitigen globalen Machtkampf. – Es ist schwierig, den Berichten über die Lage in der Ukraine zu folgen, die durch die deutschen Medien rauschen. Denn das, was dort erzählt wird und auch, was die deutschen Politiker dazu äußern, ist in sich widersprüchlich. Da soll, wird, muss einerseits die Ukraine siegen, da wird von zusätzlichen Waffenlieferungen alles Mögliche erwartet, da sollen nach wie vor die russischen Truppen am Rande ihrer Niederlage wanken, und gleichzeitig äußert Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Katholikentag Ende Mai: „Wir bereiten uns darauf vor, dass ein großflächiger Angriff auf das Territorium der NATO und unseres Landes stattfinden kann.“ Wie man diese Erzählungen mit ein und demselben Gehirn glauben kann, ist mir ein Rätsel.

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Von Thomas Röper – 22. Juni 2022

Seit der Durchfluss von russischem Erdgas durch Nord Stream 1 auf 40 Prozent gesunken ist, ist der Spiegel im Panikmodus und verbreitet täglich Lügen über die Gründe dafür. – Dass der Gasdurchfluss durch Nord Stream 1 auf 40 Prozent gesunken ist, ist für Deutschland ein existenzielles Problem, denn nun gerät die Gasversorgung Deutschlands im nächsten Winter in ernsthafte Gefahr. Mehr noch: Nach einem Brand in der wichtigsten Verflüssigungsanlage für amerikanisches Flüssiggas ist es praktisch unmöglich, die deutschen Gasspeicher bis zum Beginn der Heizperiode ausreichend zu befüllen. Dass „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel ihre Aufgabe nicht darin sehen, ihre Leser zu informieren, sondern darin, ihren Lesern die westliche Politik schmackhaft zu machen und Russland zu verteufeln, zeigt die Berichterstattung des Spiegel über dieses Thema. Um das zu verstehen, ist wieder die Chronologie entscheidend.

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Von Andre Damon – 21. Juni 2022

Am Montag verhängte das baltische Litauen, ein NATO-Mitglied, eine effektive Blockade gegen Russland. Damit wird der Transport zahlreicher Güter, auch von Stahl und Kohle, zwischen dem russischen Kernland und der russischen Exklave Kaliningrad unterbrochen. Traditionell wird das Verhängen einer Blockade als kriegerische Handlung betrachtet. Mit dieser rücksichtslosen Provokation versuchen die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten, Russland zu einem militärischen Angriff auf NATO-Gebiet zu verleiten. Dies wiederum würde zur Anwendung von Artikel V der NATO-Charta und zu einem ausgewachsenen Krieg mit Russland führen. Unter dem Eindruck einer Reihe von militärischen Rückschlägen in der Ukraine versuchen die USA, die NATO und die europäischen Mächte, eine neue, nördliche Front im Krieg zu eröffnen. Litauische Staatsvertreter deuteten an, dass die Entscheidung, die Blockade gegen Russland umzusetzen, in enger Absprache mit anderen NATO-Mitgliedern und Washington getroffen wurde. „Es ist nicht Litauen, das etwas tut, es sind die europäischen Sanktionen, die zu wirken beginnen“, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis.

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Von Thomas Röper – 21. Juni 2022

Äußerungen deutscher Politiker aus den letzten Tagen und die russischen Reaktionen darauf zeigen, wie zerstört das deutsch-russischen Beziehungen sind. – Dass Russland sich inzwischen offen nicht nur von den USA, sondern auch von den EU-Staaten – inklusive Deutschland – abgewandt hat, haben in den letzten Tagen die Rede von Putin und das Interview von Lawrow gezeigt. Das historisch Besondere an der aktuellen Situation ist, dass Deutschland seine seit Jahrzehnten erfolgreiche Politik als Vermittler zwischen Ost und West aufgegeben hat. Diese von Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder 30 Jahre lang verfolgte Politik hat den Kalten Krieg beendet und die Chance auf eine echte Zusammenarbeit in Europa geboten. Merkel hat sich Schritt für Schritt von dieser Politik verabschiedet und die aktuelle Bundesregierung zerstört auch noch die letzten Reste des über Jahrzehnte gewachsenen Vertrauens, die Merkel übrig gelassen hat

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Von Leo Ense – 21. Juni 2022

Die neue West-Ost-Konfrontation wird zunehmend auch ideologisch aufgeladen. Ging es im ersten Kalten Krieg um „Freiheit versus Sozialismus“, sind nun die Geschlechteridentitäten zum ideologischen Schlachtfeld avanciert. Wobei die konstruierten Polaritäten auf beiden Seiten falsch sind.

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Von Dagmar Henn – 20. Juni 2022

Schon im Mai war ein Gerichtsbeschluss ergangen, durch den das deutsche Konto der freien Journalistin Alina Lipp beschlagnahmt worden war. Dieser wurde jetzt erst öffentlich; er hat aber Bedeutung weit über diesen Fall hinaus. Es bezeugt ein Ende demokratischen Rechts.

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Von Scott Ritter – 20. Juni 2022

Das Gerede darüber, im Russland-Ukraine-Konflikt Atomwaffen ins Spiel zu bringen, ist unverantwortlich. Die Welt steht wieder einmal an der Schwelle zum Undenkbaren – einem Atomkrieg in Europa, der am Ende den gesamten Planeten erfassen würde. … Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor.

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Von Oscar Grenfell – 20. Juni 2022

Am Freitag gab die britische Innenministerin Priti Patel bekannt, dass sie die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die Vereinigten Staaten genehmigt habe. Sofort erklärte Assanges Frau Stella Moris, dass seine Familie und WikiLeaks jede Möglichkeit nutzen werden, die Entscheidung juristisch anzufechten. Sollte Assange ausgeliefert werden, drohen ihm in den USA 18 verschiedene Anklagen aufgrund des Espionage Act und 175 Jahre Haft, weil er Informationen veröffentlicht hat, die die US-Außenpolitik belasten. Dabei haben die amerikanische Regierung und die britischen Gerichte eingeräumt, dass diese Informationen den Tatsachen entsprechen. Wenn es um die Ukraine geht, behaupten die USA und ihre Verbündeten ständig, die Demokratie gegen den russischen „Autoritarismus“ zu verteidigen. Aufgrund dieser Behauptung stellt die Biden-Regierung der Ukraine Waffen im Wert von zig Milliarden zur Verfügung und führen die USA und die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Auch im asiatisch-pazifischen Raum behaupten Washington und seine Verbündeten auf ähnliche Weise, im Gegensatz zur chinesischen „Autokratie“ die „Freiheit“ zu verteidigen. Der Rachefeldzug gegen Assange entlarvt all diese Behauptungen als glatte Lügen. Sie dienen einzig und allein dazu, ein aggressives Programm von Militarismus und Krieg zu rechtfertigen.

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Von Johannes Stern – 21. Juni 2022

Während die Nato-Mächte den Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland eskalieren, droht die Bundeswehr Moskau mit dem Einsatz von Atomwaffen. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung erklärte der Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz am Freitag auf dem Kiel International Seapowers Symposium: „Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen“. Dem Blatt zufolge fügte er drohend hinzu: „Putin, leg dich nicht mit uns an! Bis 2030 werden die Europäer über 600 moderne Kampfjets im Ostseeraum verfügen. Dazu kommen noch die Flugzeuge der Amerikaner.“ Dass ein deutscher General offen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gegen Russland droht, ist eine ernsthafte Warnung. 75 Jahren nach dem Untergang des Dritten Reichs macht sich in der herrschenden Klasse wieder eine faschistoide Geisteshaltung breit. Für die Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen ist sie bereit, erneut die schlimmsten Verbrechen zu begehen.

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