Von Klaus Fischer – 30. Juni 2022

»Putins Infokriegerin«: Deutschland bedroht Verbreitung anderer Sichtweisen auf Ukraine-Krieg durch das Strafrecht. – Wir leben »im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat«, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 3. Oktober 2020 der Öffentlichkeit mitgeteilt. Am 22. Juni nun lancierte der NDR eine Meldung in seinen Regionalnachrichten. Und die war bemerkenswert. Nicht nur, weil sie Steinmeiers Behauptung konterkarierte, sondern im Duktus an George Orwells »1984« erinnerte: »Die Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen hat Ermittlungen gegen die Youtuberin Alina Lipp aus Lüneburg aufgenommen. Lipp soll im Internet dazu aufgerufen haben, sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu solidarisieren. Das sei eine Straftat nach Artikel 13 des Völkerstrafgesetzbuchs, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, da damit Straftaten gebilligt werden. Lipp war früher Kommunalpolitikerin der Grünen und macht inzwischen in sozialen Netzwerken offenbar Propaganda für Russland. Die Staatsanwaltschaft hat eigenen Angaben zufolge auch Geld der Lüneburgerin beschlagnahmt, da sie damit offenbar rechtswidrige Taten habe finanzieren wollen.«

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Von Thomas Röper – 30. Juni 2022

Die NATO geht weiter auf Konfrontationskurs mit Russland und China und befeuert die Aufteilung der Welt in zwei Blöcke. Einer diplomatischen Lösung des Konflikts erteilt die NATO eine Absage. – Dass das neue Strategiekonzept der NATO Diplomatie komplett ausschließt und voll auf Konfrontation mit Russland und China setzt, ist keine Überraschung. Aber für die Zukunft bedeutet dieser nun offen und offiziell rein konfrontative Ansatz sicher nichts Gutes. … Auf dem NATO-Gipfel wurde Russland nun offen zum Feind der NATO erklärt und es wurde verkündet, dass die NATO keinen Dialog mit Russland mehr führen wird. Die NATO möchte bestenfalls noch militärische Notfallkanäle zur Verhinderung militärischer Missverständnisse offenhalten. Da das NATO-Strategiekonzept auf fünf bis zehn Jahre angelegt ist, bedeutet das das endgültige Ende von Gesprächen. Die NATO setzt gegenüber Russland voll auf Konfrontation, was es nicht einmal im Kalten Krieg gegeben hat.

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Von Andre Damon – 29. Juni 2022

Die NATO hat, in den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg, die „größte Überholung“ ihrer „kollektiven Abschreckung und Verteidigung seit dem Kalten Krieg“ angekündigt. Das US-geführte Militärbündnis plant den Aufbau einer gigantischen stehenden Landstreitmacht in Europa mit mehreren hunderttausend Soldaten. Stoltenberg erklärte, die NATO werde ihre Schnelle Eingreiftruppe von 40.000 auf 300.000 Soldaten aufstocken und zehntausende zusätzliche Soldaten sowie zahllose Panzer und Flugzeuge direkt an die Grenze zu Russland verlegen. Das Vorhaben des laufenden NATO-Kriegs gegen Russland und eines geplanten Kriegs gegen China wird eine massive Umverteilung von gesellschaftlichen Ressourcen erfordern. Damit werden sich die Staatskassen in Europa und Nordamerika leeren, was zur Abschaffung von Sozialleistungen und zu Lohn- und Rentenkürzungen der Arbeiter führen wird. Stoltenberg erklärte, der Aufbau dieser massiven Streitmacht sei eine Antwort auf die „neue Ära strategischer Konkurrenz“ mit Russland und China. Er bezeichnete den Plan als „fundamentalen Kurswechsel in der Abschreckung und Verteidigung der NATO“, nicht nur für den Krieg gegen Russland, sondern auch für „die Herausforderungen, die Peking für unsere Sicherheit, Interessen und Werte darstellt“.

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Von Thomas Röper – 29. Juni 2022

Die NATO hat ein neues Strategiekonzept beschlossen. … Ich werde das neue Strategiekonzept der NATO hier nicht kommentieren, stattdessen veröffentliche ich eine Zusammenfassung des Konzepts, die die russische Nachrichtenagentur TASS erstellt hat.

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Von German-Foreign-Polic.com – 29. Juni 2022

G7 einigen sich auf Preisdeckel für russisches Öl. Beobachter warnen, Moskau könne den Export nach Europa einstellen. Konkurrenzprojekt zu Chinas Neuer Seidenstraße geplant. – Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Elmau im Grundsatz einen Preisdeckel für russisches Erdöl und Erdgas beschlossen und setzen damit einen großen Teil ihrer Energieversorgung aufs Spiel. Der Preisdeckel soll der westlichen Embargopolitik gegen Russland, die bislang mehr oder weniger gescheitert ist, zum Erfolg verhelfen, indem er Moskaus Exporteinnahmen drastisch reduziert und dem dramatischen Anstieg der Energiepreise im Westen ein Ende setzt. Experten bezweifeln, dass sich dies technisch bewerkstelligen lässt. Als möglich gilt zudem, dass Russland mit der Einstellung seiner Öl- und Gasexporte reagiert. Europas Versorgung bräche dann zusammen. Ein Importverbot für russisches Gold, das die G7 ebenfalls vorbereiten, wird laut Einschätzung eines Experten „nichts ändern“; es sei „reine Symbolpolitik“. Die G7 haben in Elmau außerdem beschlossen, mit einer riesigen Infrastrukturinitiative Chinas Neuer Seidenstraße das Wasser abzugraben. Dies hatten sie schon vor einem Jahr angekündigt; geschehen ist nichts. In der Klimapolitik haben die G7 in Elmau begonnen, sich Ausnahmen von den Beschlüssen der Glasgower Klimakonferenz zu genehmigen.

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Von Thomas Röper – 29. Juni 2022

Deutsche Medien überschlagen sich mit Meldungen darüber, die Türkei habe dem NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zugestimmt. Aber ist das so? Die Antwort ist jein. – Die Türkei hatte zu keinem Zeitpunkt etwas gegen den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Die türkische Regierung hat den sogar begrüßt, allerdings ein paar Bedingungen gestellt. Schweden und Finnland beherbergen Mitglieder der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und bieten ihnen auch politische Plattformen. Da die Türkei sich seit Jahrzehnten mit der PKK im Krieg sieht, kann die Türkei nach eigenem Empfinden der NATO-Mitgliedschaft von Ländern, die ihren Kriegsgegner unterstützen, nicht zustimmen. Außerdem haben beide Länder den Export bestimmter Rüstungsgüter in die Türkei verboten, was unter Verbündeten in einem Militärbündnis auch nicht eben normal ist. … Die Frage war also, ob die Türkei bei ihren Forderungen hart bleibt, oder einknickt – oder ob Schweden und Finnland einknicken und einige ihrer Gesetze ändern. Am 28. Juni haben die Türkei, und Finnland unter Vermittlung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg ein Memorandum unterzeichnet, das die Einladung der beiden Länder in die NATO möglich macht. Die westliche Presse hat sofort gejubelt, alles wäre geklärt. … Die russischen Medienberichte waren weniger eindeutig und haben türkische Stimmen zitiert, die sagten, in dem Memorandum sei der Weg in die NATO-Mitgliedschaft aufgezeichnet worden. … Daher habe ich mich auf die Suche nach dem Text des Memorandums gemacht, was nicht einfach war, weil zwar viele Medien alles mögliche zitiert haben, der vollständige Text aber nur schwer zu finden ist.

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Von Tobias Riegel – 29. Juni 2022

Dem aktuellen Versuch vieler Redakteure und Politiker, die Gesellschaft zu militarisieren, muss jetzt schnell ein deutliches Zeichen entgegengesetzt werden. Weil viele einflussreiche gesellschaftliche Gruppen die unsoziale, umweltschädliche und selbstzerstörerische Politik der Bundesregierung gewähren lassen oder gar aktiv verteidigen, bleibt momentan vor allem die Straße als Forum. Den Meinungsmachern bei den Fragen „Verteidigung“ (Aufrüstung) und „Sondervermögen“ sollte dort ein großes „NEIN!“ der Bürger entgegengestellt werden: Mit friedlichem Protest können sie an diesem Samstag (2. Juli) in Berlin dem aufziehenden Irrsinn die Gefolgschaft verweigern. Dann fordert ein großes Bündnis von Initiativen auf einer bundesweiten Demonstration eine „zivile Zeitenwende“.

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Von Thomas Röper – 29. Juni 2022

Da die USA nichts tun, wenn es sich für sie nicht finanziell auszahlt, gehe ich hier der Frage nach, wie die USA an der Ukraine-Krise gerade das große Geld verdienen. – Für die USA waren Kriege immer in erster Linie ein Geschäft. Es gibt, vielleicht mit Ausnahme des Vietnamkrieges, in den letzten über 100 Jahren keinen Krieg, an dem die USA direkt oder indirekt beteiligt waren, der für die USA kein wirtschaftlicher Erfolg gewesen wäre. Das ist allgemein bekannt und daher bekomme ich immer wieder Mails mit Fragen von Lesern, die verstehen wollen, wie die USA – abgesehen von den sehr guten Geschäften für ihre Rüstungsindustrie – an den Vorgängen in der Ukraine Geld verdienen. … Nun habe ich bei der russischen Nachrichtenagentur TASS die Analyse eines Experten gefunden, der das sehr gut zusammenfasst.

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Von Albrecht Müller – 29. Juni 2022

Am 5. Mai hatte ich schon einmal darauf hingewiesen: Für die Bewertung des Krieges und vor allem für das Bild, das in der Öffentlichkeit von Russland und seiner Führung gezeichnet werden soll, ist es ungemein wichtig, festzuzurren, dass dieser Krieg von Russland mutwillig begonnen worden ist und dass es keine Bedrohung Russlands gab, die seine militärische Invasion zumindest erklären, wenn auch nicht rechtfertigen könnte. Wir haben schon darauf hingewiesen, dass das Morden und Töten mit den Angriffen auf die Teilrepubliken im Osten der Ukraine schon lange vorher begann. Jetzt werden wir auf das Wirken der sogenannten Helsinki-Kommission der US-Regierung aufmerksam gemacht. In dieser Kommission wird offen darüber beraten, wie man Russland aufbrechen und aufteilen, und letztlich einen Regime Change bewirken könnte.

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Von Thomas Röper – 28. Juni 2022

In Russland wird berichtet, dass die USA – und damit der Westen – nichts weniger planen, als die Zerschlagung Russlands als Staat. Ist das wahr, oder ist das russische Propaganda? – In Russland heißt es, dass der US-geführte Westen – nichts weniger plant, als Russland als Staat zu vernichten und das Land in viele kleinere Staaten, die dann für die USA leicht zu dominieren sind, zu zerteilen. Der Grund sind demnach die gigantischen Bodenschätze Russlands, die die USA unter ihre Kontrolle bekommen wollen. Die US-Regierung verkündet allerdings, dass sie nicht einmal einen Regimechange in Russland als Ziel hat. Dass das unglaubwürdig ist, sieht man schon daran, dass die USA und die EU gleichzeitig verkünden, dass es mit der derzeitigen, von Putin geführten, Regierung keine Rückkehr zu einer normalen Zusammenarbeit geben könne. Davon, dass der US-geführte Westen Russland als Staat zerschlagen will, hört man in westlichen Medien hingegen nichts. Daher stellt sich die Frage, ob es sich bei solchen Behauptungen um die gefürchtete russische Propaganda handelt. Der Frage gehen wir jetzt nach.

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