Von Thomas Röper – 31. Juli 2022

Der Westen begründet seinen Kampf gegen Russland und China damit, die Länder stünden gegen die „regelbasierte Weltordnung“. Da stellt sich die Frage, was diese ominöse „regelbasierte Weltordnung“ eigentlich ist. – Eigentlich ist die Sache ziemlich klar: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die UNO gegründet und ihre Charta wurde zur Grundlage des modernen Völkerrechts. Es gibt also schon eine „regelbasierte Weltordnung“ – warum fordert der Westen dann aber explizit etwas Neues und hat dafür die Formulierung „regelbasierte Weltordnung“ erschaffen? Um das zu verstehen, müssen wir etwas tiefer in das Thema und in die jüngere Geschichte einsteigen.

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Von Alexander Männer – 30. Juli 2022

Die Vereinigung BRICS – bis vor Kurzem noch als ein „Diskussionsklub“ der aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bekannt – ist dabei, sich zu einem Hauptakteur der Weltpolitik zu entwickeln. Kann ihre fortschreitende politische und wirtschaftliche Integration das Herzstück einer gerechteren Weltordnung bilden?

Teil 1: Kooperation im Wandel des Weltfinanzsystems

Teil 2: Perspektiven für eine Erweiterung der Staatengruppe

Von Thomas Röper – 30. Juli 2022

Der Spiegel meldet in einem erbosten Artikel, dass in den USA ein Russe angeklagt wurde, weil er sich angeblich in US-Wahlen eingemischt hat. – Was Spiegel-Leser nicht erfahren, erfahren Sie auf dem Anti-Spiegel. Der Spiegel hat am 30. Juli einen Artikel mit der Überschrift „»Schamlose Beeinflussungskampagne« – Russe in USA wegen Einmischung in Wahlen angeklagt“ veröffentlicht, der mit folgender Einleitung begann: „Im Auftrag der Moskauer Regierung soll ein russischer Staatsangehöriger in den USA jahrelang politische Gruppen instrumentalisiert und Propaganda verbreitet haben. Nun wird ihm der Prozess gemacht.“ Der Artikel zeigt … dass der Spiegel kein „Nachrichtenmagazin“ ist, sondern ein amerikanisches Propaganda-Instrument … [da er] seinen Lesern [u.a.] verheimlicht hat, dass der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey genau eine Woche zuvor, am 23. Juli, im US-Fernsehen offen zugegeben hat, dass sich die USA selbst bis heute in Wahlen in anderen Ländern einmischen. Und ehemalige CIA-Direktoren sind nun wirklich nicht als russische Propagandisten bekannt.

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Von Thomas Röper – 30. Juli 2022

Die ukrainische Armee hat ein Gefängnis mit ukrainischen Kriegsgefangenen bei Donezk beschossen. Dabei wurden 53 Gefangene getötet und über 130 verletzt. – Als am Morgen des 29. Juli die Meldung kam, dass die Ukraine ein Gefängnis mit ukrainischen Kriegsgefangenen beschossen hat, klingelte bei Alina Lipp, mit der ich hier in Donezk in einer WG lebe, das Telefon. Sofort haben sich Journalisten aus Donezk auf den Weg in das nur wenige Kilometer von Donezk entfernte Jelenowka gemacht. Vor Ort durften diese ersten Journalisten aus Sicherheitsgründen noch nicht auf das Gelände des Gefängnisses, sie konnten aber mit Anwohnern sprechen, die berichtet haben, dass die ukrainische Armee seit Tagen auf das Gefängnis schießt. In den letzten Tagen seien mehrere Geschosse in unmittelbarer Nähe des Gefängnisses eingeschlagen. Später durfte ein Journalist auf das Gelände und hat dort gefilmt. Videos davon finden Sie hier und hier, allerdings sind sie schwere Kost, denn darin sind auch Leichenteile zu sehen. Laut seinen Kommentaren ist die Wut der Kriegsgefangenen auf ihre eigene Regierung groß, er spricht sogar sarkastisch davon, dass sich nach diesem Angriff aus den Gefangenen ein neues Freiwilligenkorps der Donezker Streitkräfte bilden könnte. Am Tatort wurden Teile von HIMARS-Raketen gefunden. Die HIMARS sind Mehrfachraketenwerfer, die die USA der Ukraine geliefert haben. Sie haben eine große Reichweite und sind sehr präzise. Daher ist davon auszugehen, dass die ukrainische Armee das Gefängnis bewusst beschossen hat. Das wurde auch mir später bei Gesprächen in Donezk versichert. Der Grund könnte sein, dass die Ukraine Angst vor dem hat, was die dort gefangenen hohen Asow-Offiziere aussagen könnten. Laut Aussagen, die ich in Donezk gehört habe, sind immer mehr von denen bereit, auszusagen. Da das Asow-Regiment schwere Kriegsverbrechen begangen hat, könnten deren Aussagen für Kiew sehr peinlich werden. Bei dem Beschuss gab 53 Tote und über 130 Verletzte. Die offizielle Ukraine hat umgehend Russland beschuldigt, sein eigenes Gefängnis beschossen zu haben. Der Gründer des Asow-Regiments, der erklärte Nazi Andrej Biletzki, hat ebenfalls Russland beschuldigt und angekündigt, „die Schuldigen zu jagen.“ Das wäre eine löbliche Idee von ihm, zumal er die Schuldigen wohl in der ukrainischen Armee finden dürfte, wo sie für ihn sogar erreichbar wären.

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Von Thomas Röper – 30. Juli 2022 05:00 Uhr

Manche Entscheidungen, die EU-Staaten treffen, erinnern an einen Kindergarten. Das wäre lustig, wenn sie damit nicht die ohnehin gefährliche Gasknappheit in der EU künstlich verschärfen würden. – Bekanntlich steckt die EU in einer selbst verursachten Gaskrise. Ich habe schon über die fünf Pipelines berichtet, die Europa mit billigem russischen Gas versorgen könnten, und dass zwei davon (Nord Stream 2 und Jamal-Europe) aufgrund von Entscheidungen der EU, beziehungsweise Polens und Deutschlands, abgeschaltet sind. Weitere zwei Pipelines (Turkish Stream und die ukrainische Pipeline) laufen mit verminderter Kapazität, wobei die Gründe eine ukrainische Entscheidung und Entscheidungen südosteuropäischer Staaten wie Bulgarien sind. Bei der fünften Pipeline, Nord Stream 1, gibt es einen Streit um die Wartung von Kompressorturbinen, weshalb die Pipeline derzeit nur ca. 20 Prozent ihrer Kapazität liefert. Die Details über die Pipelines und die Gründe für ihre geringe Auslastung finden Sie hier. Aus diesem Grund herrscht in der EU die Gasknappheit, die derzeit die Schlagzeilen beherrscht. Was deutsche „Qualitätsmedien“ dabei verschweigen, ist, wie die Ukraine, Polen und Lettland die Gasknappheit noch verschärfen.

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Von Jens Berger – 29. Juli 2022

Der größte deutsche Gasimporteur Uniper steht seit einigen Tagen unter staatlicher Kuratel. Ohne weitere Milliardenspritzen würde das Unternehmen binnen Tagen seine Gaslieferungen nicht mehr bezahlen können. Um dies zu verhindern, verkündete Wirtschaftsminister Habeck gestern eine Gasumlage – bezahlt von allen Gaskunden als Aufschlag auf den Gaspreis pro Kilowattstunde. So weit, so gut. Problematisch ist jedoch, dass diese Umlage von Habeck und den berichtenden Medien missverständlich so dargestellt wurde, als beschriebe sie die „gesamten“ zu erwartenden Mehrkosten. Das ist jedoch falsch. Die mittlere dreistellige Summe pro Haushalt für die Umlage ist lediglich für die Rettung von Uniper und Co. – die eigentliche Preissteigerung wird deutlich höher ausfallen und mindestens zu einer Verdreifachung der Endkundenpreise führen. Wir reden hier also über Mehrkosten im mittleren vierstelligen Bereich. Die große Preisschock steht den meisten Haushalten erst noch bevor. Nur ein Umdenken bei der Sanktionspolitik könnte noch das Schlimmste verhindern.

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Von Johannes Stern – 29. Juli 2022

Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine genehmigt. Die ohnehin schon massiven Waffenlieferungen potenzieren sich damit um ein Vielfaches. Die Kosten für die Haubitzen bezifferte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf 1,7 Milliarden Euro. Bisher hat Berlin Waffen im Wert von 600 Millionen Euro an Kiew geliefert. Der massive Deal wurde bereits vor zwei Wochen hinter den Kulissen eingefädelt. Laut Informationen des Spiegel erteilte das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium am 13. Juli dem deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) eine Genehmigung für die Herstellung der Panzerhaubitzen. Nur zwei Tage zuvor hatte KMW einen entsprechenden Antrag gestellt. Bei KMW solle „nun umgehend mit der Produktion der Waffensysteme begonnen werden“. Ganz unmittelbar geht es bei der Lieferung der Haubitzen darum, den Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu eskalieren und über einen langen Zeitraum zu führen. „Die Produktion aller Haubitzen dürfte mehrere Jahre andauern, es geht also vor allem um die langfristige Stärkung der ukrainischen Armee“, kommentiert der Spiegel. Die bereits gelieferten Einheiten spielten aber bereits jetzt eine wichtige Rolle an der Front.

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Von Wolfgang Effenberger – 28. Juli 2022

In der Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, ab Mittwoch, dem 27. Juli, die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln, sieht der ukrainische Präsident Selenskyi nicht nur eine Form von Terror gegen den Westen, sondern auch einen offenen „Gaskrieg gegen das vereinte Europa“. Europa würde es damit schwer gemacht, sich auf den Winter vorzubereiten. In der Politik oder der Wirtschaft werden mit scheinbar leichter Hand Planspiele für einen Notstandswinter ohne ausreichende Gaszufuhr aus dem Ärmel gezaubert. So schwört die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf umfangreiche Gaseinsparungen ein. Der Verbrauch soll um 15 Prozent sinken – notfalls mit verbindlichen Vorgaben. Während Städte und Landkreise an Krisenplänen arbeiten, rechnet die Industrie früh mit Einschnitten wie Produktionseinbrüchen, Teilschließungen oder kompletten Schließungen und bereitet sich intensiv auf verschiedene Szenarien vor. Eine tiefe Rezession ist nicht auszuschließen.

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Von Florian Warweg – 28. Juli 2022

Friedrich Küppersbusch, bekannt unter anderem durch seine Moderation des WDR-Politmagazins ZAK und aktuell Betreiber von Küppersbusch TV, hat sich in seinem heute veröffentlichten investigativen Stück „Staatsknete für die richtige Meinung“ die Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) und deren mit Steuergeld finanzierte Kampagne gegen die NachDenkSeiten in Form des Projektes „Gegneranalyse“ vorgenommen. Er ist dabei auf einen handfesten Skandal gestoßen. Wir empfehlen allen unseren Leserinnen und Lesern die Verbreitung dieses aufklärerischen Beitrags. Die NachDenkSeiten hatten bereits am 1. Juli über die Machenschaften der LibMod-Stiftung in dem Artikel „„Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien“ berichtet und dargelegt, dass das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Denkfabrik mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“ finanzieren, welches zum Ziel hat, angeblich „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Der Schwerpunkt des Überwachungs- und Diffamierungsprojektes liegt dabei auf den NachDenkSeiten. Bereits dies ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht. Jetzt hat das Team um Friedrich Küppersbusch nachgelegt und einen weiteren Skandal bei der Finanzierung dieser höchstumstrittenen Denkfabrik aufgedeckt.

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