Von Seyed Alireza Mousavi – 10. Oktober 2022

Bei den jüngsten Unruhen in Iran hat der Westen in seiner Berichterstattung separatistische Aktivisten aufgewertet. Lawrow warf unlängst den USA auch die Absicht der Zerstückelung Russlands vor. Das Afghanistan-Debakel und der Syrien-Konflikt haben bewiesen, dass die Strategie des Regimewechsels krachend gescheitert ist. Nun zielt die NATO auf Zerstückelung der Staaten in Asien, um die Neue Seidenstraße Chinas zu verhindern. Dies analysiert Seyed Alireza Mousavi im Magazin „RT DE“.

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Von Andre Damon – 10. Oktober 2022

Am Freitag organisierten ukrainische Spezialkräfte einen Selbstmordanschlag auf die Kertsch-Brücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet. Dabei wurden drei Menschen getötet und die Hälfte eines Brückenstrangs zum Einsturz gebracht. Die ukrainischen Spezialkräfte haben sich gegenüber der New York Times sofort zu dem Anschlag bekannt. Vertreter der ukrainischen Regierung lobten den Terroranschlag und gaben nur wenige Minuten nach dem Anschlag sogar eine Gedenkbriefmarke heraus. Ehemalige Vertreter der US-Regierung lobten den terroristischen Selbstmordanschlag. Der ehemalige Direktor für Europäische Angelegenheiten des Nationalen Sicherheitsrats, Alexander Vindman, twitterte zu einem Bild der brennenden Brücke: „Ich habe von diesem Moment geträumt.“ Die US-Medien taten so, als ob noch nicht feststünde, wer für den Anschlag verantwortlich ist. Diese Haltung ist beispielhaft für den vollendeten Zynismus, der alle Aspekte der US-Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine prägt. Sie schrieben, Putin habe das ukrainische Militär „beschuldigt“ und „behauptet“, dass der Selbstmordanschlag auf Zivilisten und zivile Infrastruktur ein „Terroranschlag“ war – als wäre das nicht offensichtlich. Die New York Times, die Washington Post und das Wall Street Journal übergingen in ihren Darstellungen völlig, dass hochrangige Vertreter der US-Regierung den Angriff nicht nur öffentlich genehmigt hatten, sondern dass ein ehemaliger Vertreter der US-Regierung sogar öffentlich dazu aufgerufen hatte.

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Von Thomas Röper – 10. Oktober 2022

Der Westen hat so viele Waffen in die Ukraine gepumpt, dass die eigenen Arsenale vieler Länder fast leer sind. Im Vergleich dazu war der Effekt der Waffenlieferungen ausgesprochen gering. – Bloomberg meldet, dass viele NATO-Staaten über leere Arsenale klagen und daher keine Waffen und Munition mehr an die Ukraine liefern können. Das Aufstocken der Arsenale wird Jahre dauern, viele Waffensysteme können kurzfristig gar nicht produziert werden. Das Pentagon hat eine Liste mit den bisher an die Ukraine gelieferten Waffen veröffentlicht. Darin erfährt man, dass allein die USA der Ukraine bereits Waffen und Ausrüstungen im Wert von fast 17 Milliarden US-Dollar geliefert haben. … Dazu kommen noch massenhaft Waffen aus anderen NATO-Staaten. Russland kämpft in der Ukraine faktisch gegen das gesamte Waffenarsenal der NATO-Staaten. Angesichts dieser Mengen an Waffen hätte die Ukraine eigentlich große Erfolge erzielen müssen, aber ihre Offensiven haben nur in der Region Charkow Geländegewinne von weniger als 100 Kilometern erreicht, in anderen Regionen waren die Erfolge trotz massiver ukrainischer Offensiven gleich Null.

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Von der Redaktion – 10. Oktober 2022

Die Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau hat eine neue Petition aufgelegt:
Nordstream ‒ Macht das Rohr auf! In einem Schreiben an die Unterstützer der ursprünglichen Petition Nordstream 2 statt Gasumlage führt die Kreishandwerkerschaft aus:

„Die Gasumlage ist Geschichte. Wie groß der Anteil unserer Petition daran war, kann nicht gesagt werden. Sie wurde zurückgezogen, und das ist die Hauptsache. Das ist ein Erfolg für uns, denn eine weitere drohende finanzielle Belastung wurde dadurch [erst einmal; die Red.] abgewendet. Damit ist ein Teil unserer Forderung erfüllt. Der zweite Teil unserer Forderung, die Öffnung von Nordstream 2 und die damit verbundene Versorgungssicherheit, ist durch die Sprengungen erschwert worden, auch wenn einer der vier Stränge unversehrt geblieben ist.

Beide Ereignisse lassen aber die Forderung unserer Petition als nicht mehr zeitgemäß erscheinen. Viele unserer Unterstützer haben uns darauf hingewiesen und eine Änderung angemahnt. Statt aber ihre Petition zu ändern, hat die Kreishandwerkerschaft Dessau eine neue Petition aufgelegt: Nordstream ‒ Macht das Rohr auf!

Die Kreishandwerkerschaft Dessau-Rosslau bittet alle Unterstützer der ursprünglochen Petition sowie diejenigen, die mit ihren Forderungen sympathisieren, „diese neue, den veränderten Bedingungen angepasste Petition zu unterzeichnen und in Eurem Umfeld bekannt zu machen. Aus den Erfahrungen mit der ersten (Nordstream 2 statt Gasumlage) wissen wir, dass es immer wieder zu Verzögerungen und Problemen kommen kann, die zur vorübergehenden Aussetzung der Erreichbarkeit führen. Wir bitten Euch in einem solchen Falle um Geduld.

Es geht bei der Petition nicht nur darum, eine bestimmte Anzahl an Unterschriften zu erreichen. Das ist nur ein Aspekt. Viel wichtiger ist uns, darüber eine Möglichkeit zu haben, in ständigem Kontakt zu unseren Unterstützern zu sein, sie zu informieren, aber auch Anregungen für den Kampf um unsere Interessen zu erhalten. Deshalb noch einmal unsere Bitte: Unterschreiben Sie die neue Petition, hinterlassen Sie eine Mailadresse, schicken Sie uns Ihre Anregungen und Vorschläge. ES GEHT UM UNS!‟

Es gehe darum, so heißt es in einem weiteren Schreiben, „damit den Kampf für unsere Interessen fortzusetzen. Dem Einwand, der immer wieder geäußert werde, „dass solche Petitionen nichts bringen‟, begegnen die Initiatoren mit folgendem Argument: „Ob sie zu einem Einlenken derer führen, an die sie sich richten, kann im Voraus nicht gesagt werden. Aber sie führen dazu, dass die Menschen, die mit den Zuständen nicht einverstanden sind, sich um die Forderung herum sammeln und für den Kampf um die eigenen Interessen mobilisiert werden können. Das ist unser vorrangiges Interesse bei einer Petition.‟

Dem können wir nur zustimmen. Deshalb unterstützen wir die Petition Nordstream ‒ Macht das Rohr auf! und fordern zu ihrer möglichst breiten Unterstützung auf.

Von Thomas Röper – 10. Oktober 2022

Am Montag kam der russische Sicherheitsrat zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Ukraine zu beraten, während die russische Armee bereits einen massiven Schlag gegen die militärisch nutzbare Infrastruktur der Ukraine durchführte. Noch sind die Ergebnisse der Sitzung nicht bekannt. Ich übersetze hier die kurze, vom Kreml veröffentlichte Eröffnungsrede Putins.

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Von Florian Rötzer – 10. Oktober 2022

Wladimir Putin hat nach der Feststellung, dass für den Anschlag auf die die Krim-Brücke der ukrainische Geheimdienst verantwortlich ist, neben Kiew viele Ziele im Land bombardieren lassen. Zuvor hatte er schon den Luftwaffenkommandeur General Surowikin zum Oberbefehlshaber aller Truppen in der Ukraine ernannt.

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Von Alex Lantier und Johannes Stern – 10. Oktober 2022

Am Donnerstag und Freitag trafen sich die Staatsoberhäupter von 44 europäischen Staaten in der tschechischen Hauptstadt Prag zum ersten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Beim Treffen der EPG, deren Gründung im Mai von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angeregt wurde, kamen die Staaten der Europäischen Union, Großbritannien und ein Dutzend Staaten westlich der russischen Staatsgrenze zusammen. Der Gipfel in Prag war eine politisch unheilvolle Veranstaltung. Die Teilnehmer forderten die Bewaffnung der Ukraine gegen Russland, selbst nachdem US-Präsident Joe Biden Berichten zufolge gegenüber wichtigen Geldgebern erklärt hatte, der NATO-Krieg gegen Russland drohe zu einem nuklearen Armageddon zu führen. Und obwohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gerade erst Präventivschläge gegen Russland vorgeschlagen hatte, wurde auf dem Gipfel eine aggressive Videoansprache von ihm gezeigt, die großen Beifall erhielt. Nach dem Gipfeltreffen gab Macron eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala und der moldauischen Präsidentin Maia Sandu. Sie betonten, dass sie zu einer militärischen Eskalation gegen Russland entschlossen sind, auch wenn dies die Energielieferungen nach Europa abzuschneiden droht und, laut dem US-Präsidenten selbst, die Zerstörung der menschlichen Zivilisation bedeuten könnte.

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Von Thomas Röper – 10. Oktober 2022

Nach dem ukrainischen Terroranschlag auf die Krimbrücke schlägt Russland zurück und bombardiert Stromversorgung, Kommunikation und Kommandostellen in der Ukraine. –
Die Meldungen westlicher „Experten“, die russische Armee sei am Ende, werden gerade eindrucksvoll als entweder Dummheit oder Kriegspropaganda entlarvt. Der Akt von Staatsterrorismus der Ukraine gegen die Krimbrücke war die Rote Linie, vor deren Überschreitung Russland immer gewarnt hat. Nun schlägt Russland zurück. Zum Verständnis dessen, was gerade passiert, müssen wir uns die Chronologie des Konfliktes noch einmal anschauen.

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Von Jens Berger – 10. Oktober 2022

Nun hat der von Olaf Scholz angekündigte „Doppelwumms“ konkrete Formen. Die Fragezeichen bleiben jedoch. Zwar fällt die Entlastung auf Basis eines subventionierten Preises von 12 Cent pro Kilowattstunde für Haushalte und Gewerbekunden ordentlich aus. Diese Entlastung gilt laut der heute vorgestellten Empfehlung der Expertenkommission jedoch erst in einer zweiten Stufe, die erst ab März nächsten Jahres in Kraft tritt. Das heißt, die Gaspreisbremse gilt für zwei Drittel der kommenden Heizsaison nicht. Als Ausgleich will der Staat eine Abschlagszahlung der Haushaltskunden übernehmen. Das federt die Belastung durch die massiv gestiegenen Gaspreise jedoch nur gering ab – zu gering, um negative Wirkungen auf die Binnennachfrage abzufedern.

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