Von Jake Johnson – 31. Oktober 2022

ExxonMobil und Chevron, die beiden größten Ölkonzerne der USA, vermeldeten am 28. Oktober 2022 Gewinne von fast 20 Milliarden bzw. 11,2 Milliarden Dollar im dritten Quartal 2022, während die amerikanischen Verbraucher weiterhin mit hohen Preisen an der Zapfsäule konfrontiert sind. Diese historisch hohen Gewinne von Exxon und Chevron signalisieren einen »totalen Krieg gegen die amerikanischen Verbraucher«, schreibt Jake Johnson auf der gemeinnützigen US-Plattform »Common Dreams«. Die Bevölkerung zahlt, die Reichen kassieren.

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[Zum Originalbeitrag auf Common Dreams]

Von Markus Salzmann – 31. Oktober 2022

Fast drei Jahre Corona-Pandemie und eine aktuelle Inflationsrate von über zehn Prozent haben viele Kliniken und deren Beschäftige an ihr Limit gebracht. Für dieses Jahr können Kliniken Preissteigerungen in Höhe von rund 2,3 Prozent geltend machen, was etwa ein Fünftel der tatsächlichen Teuerung abdeckt. Es verwundert daher nicht, dass 40 Prozent der Kliniken eine Insolvenz für möglich halten. Eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger ergab, dass knapp 70 Prozent der Kliniken in diesem Jahr ein Defizit erwarten. Unter den Häusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft sind es 90 Prozent. 96 Prozent rechnen damit, dass sich die wirtschaftliche Lage in den nächsten fünf Jahren verschlechtert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Ampel-Koalition haben eine Krankenhausreform angekündigt. Doch statt in Not geratene Kliniken zu unterstützen und das marode Gesundheitswesen zu entlasten, ist sie der erste Schritt zur Umsetzung lang gehegter Pläne für flächendeckende Klinikschließungen und radikale Kürzungen in der öffentlichen Gesundheitsversorgung.

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Von Wolfgang Effenberger – 29. Oktober 2022

Am vorletzten Oktober-Wochenende 2022 thematisierten die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und der ehemalige General Harald Kujau in ihren Video-Botschaften den Anfang April 2022 fast erreichten Friedensschluss zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine. Sahra Wagenknecht bezog sich auf die zweimonatig erscheinende US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ – Hauspostille des „Council on Foreign Relations“ und somit auch eine Art Sprachrohr der US-Außenpolitiker. In der Herbstausgabe sei ein Artikel mit dem Verweis auf Quellen in der US-Administration erschienen, denen zufolge die Inhalte des damals fast erreichten Friedensschlusses gezielt torpediert wurden.

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Von Andrew P. Napolitano – 27. Oktober/1. November 2022

Letzte Woche gab die Regierung bekannt, dass sie Khalid Shaikh Mohammed und vier seiner Kollegen, die sie als die verbleibenden Verschwörer der Anschläge vom 11. September 2001 bezeichnet, nicht vor Gericht stellen will. Alle fünf warten auf dem US-Marinestützpunkt in Guantánamo Bay, Kuba, auf ihren Prozess. Ihnen wird vorgeworfen, sich zum Massenmord verschworen zu haben, was ein Kapitalverbrechen darstellt. Obwohl es sich bei der Verschwörung nicht um ein Kriegsverbrechen handelt, planen die Bundesbehörden, die Angeklagten vor ein Militärgericht zu stellen, das nach den für Bundesstrafverfahren geltenden Regeln entscheidet. Alle fünf wurden von 2003 bis 2006 in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten, wo sie in Einzelhaft gehalten und auf grausame Weise gefoltert wurden. Nachdem die CIA-Folter beendet war, wurden die fünf 2006 in Militärgewahrsam nach Gitmo verlegt. Dort wurden die Folterungen fortgesetzt, bis FBI-Agenten kamen, um sie zu verhören. Trotz all seiner Fehler in anderen Fällen hat das FBI der militärischen Folter und der Isolationshaft ein Ende gesetzt.

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Von Mike Whitney – 27./31. Oktober 2022

… Washingtons Feindseligkeit gegenüber Russland hat eine lange Geschichte, die bis ins Jahr 1918 zurückreicht, als Woodrow Wilson im Rahmen der alliierten Bemühungen, die Errungenschaften der bolschewistischen Revolution zurückzudrängen, über 7.000 Soldaten nach Sibirien entsandte. Die Aktivitäten der American Expeditionary Force, die 18 Monate lang im Land blieb, sind in den USA längst aus den Geschichtsbüchern verschwunden, aber die Russen verweisen immer noch auf diesen Vorfall als ein weiteres Beispiel für Amerikas unerbittliche Einmischung in die Angelegenheiten seiner Nachbarn. Tatsache ist, dass sich die Eliten in Washington schon immer in die Angelegenheiten Russlands eingemischt haben, obwohl Moskau dies entschieden abgelehnt hat. Tatsächlich sind viele westliche Eliten nicht nur der Meinung, dass Russland in kleinere geografische Einheiten aufgeteilt werden sollte, sondern dass das russische Volk ein solches Ergebnis begrüßen sollte. Die westlichen Führer in der Anglosphäre sind so sehr von Hybris und ihrem eigenen engstirnigen Anspruchsdenken zerfressen, dass sie ernsthaft glauben, die einfachen Russen würden es gerne sehen, wenn ihr Land in mundgerechte Staatlein aufgespalten würde, die der unersättlichen Ausbeutung durch westliche Ölgiganten, Bergbaukonzerne und natürlich das Pentagon offen stehen.

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Von Steve Watson – 31. Oktober 2022

Renommierter Molekularbiologe bezeichnet Entwicklung als „Irrsinn“. – Einem Bericht zufolge wurde in einem Londoner Universitätslabor ein potenziell tödlicher neuer COVID-Stamm entwickelt. Wie die Daily Mail berichtet, haben Forscher des Imperial College London den ursprünglichen Wuhan-Stamm der Krankheit mit den beiden Varianten Omikron und Delta gekreuzt. Das College hat noch nicht bekannt gegeben, wie wirksam der von ihnen geschaffene Stamm ist, und hat bestritten, dass es sich bei der Arbeit um einen Funktionsgewinn handelt, den Prozess, von dem inzwischen allgemein angenommen wird, dass er für den ursprünglichen Stamm in Wuhan verantwortlich war.

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Von Karin Leukefeld – 29. Oktober 2022

Wo immer ein Land mit Sanktionen bestraft werden soll, trifft es nicht die Regierung, nicht die Reichen und die Oberschicht, sondern die Menschen in ihrem Alltag, in ihrem täglichen Kampf um Wasser und Nahrung, wie sie ihn oft schon seit Generationen geführt haben, jetzt aber behindert werden und vielleicht sogar zusätzlich unter Kriegsfolgen zu leiden haben. Die deutsche Journalistin Karin Leukefeld lebt seit Jahren in Damaskus und beschreibt hier anschaulich, wie in Syrien die Pistazien-Bauern versuchen, ihre Pistazien-Kulturen wieder zu pflegen und die Früchte wieder international zu verkaufen – und wie etliche trotzdem aufgeben und zum Überleben dann sogar auswandern müssen.

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Von Elena Malinowa – 28. Oktober 2022

Obwohl die Ukraine fortsetzt, unsere Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen zu beschießen und zu zerstören, werden diese mit Unterstützung der Russischen Föderation wieder aufgebaut und renoviert. Die Mediziner erfüllen ihre berufliche Pflicht trotz aller Probleme unseres Kriegsalltags weiter. Sie behandeln auch ukrainische Kriegsgefangene in den besten Krankenhäusern der DVR.

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Von Thomas Röper – 30. Oktober 2022

Russland hat nach Provokationen des Westens das Getreideabkommen ausgesetzt, nun ist das geheuchelte Entsetzen im Westen groß. – Das Getreideabkommen, das Ende Juli geschlossen wurde, war von Anfang an eine Farce, die der Westen propagandistisch ausgeschlachtet hat. Das begann mit den Vorwürfen, Russland würde den Export von ukrainischem Getreide verhindern, die gelogen waren, weil es Kiew selbst war, das seine Häfen vermint und es abgelehnt hat, Getreide zu exportieren, solange der Westen keine Anti-Schiffsraketen liefert. – Als das Abkommen dann geschlossen war, ist das Getreide nicht – wie von westlichen Medien und Politikern öffentlichkeitswirksam gefordert- im Rahmen des UNO-Programms zur Bekämpfung des Hungers an die ärmsten Länder der Welt gegangen, sondern vor allem in die Staaten der EU. Das ist keine russische Propaganda, das kann man auf der entsprechenden Seite der UNO nachlesen, von der diese Grafik darüber stammt, wohin die landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine tatsächlich geliefert wurden. Auch die Behauptung des Westens aus der Zeit vor dem Getreideabkommen, Russland verhindere den Export von 20 Millionen Tonnen Weizen, der zur Bekämpfung des weltweiten Hungers gebraucht werde, war gelogen. Von den inzwischen knapp 9,5 Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die aus der Ukraine abtransportiert wurden, waren nur 29 Prozent Weizen. Der größte Teil war mit über 40 Prozent Mais, der vor allem im Westen bei der Produktion von Tierfutter verwendet wird, wie diese Grafik zeigt, die ebenfalls von der Seite der UNO ist. … Wir können also schon einmal festhalten, dass alle Vorwürfe des Westens gegen Russland reine Propaganda waren, die nichts mit der Realität zu tun hatten und haben.

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Von Andre Damon – 30. Oktober 2022

Das US-Militär veröffentlichte am Donnerstag drei strategische Dokumente, in denen es seine Pläne für den Konflikt mit China und Russland darlegt und Atomwaffen zur „Grundlage“ der amerikanischen Militärstrategie erklärt. Bei den veröffentlichten Dokumenten handelt es sich um die National Defense Strategy, die Nuclear Posture Review und die Missile Defense Review. Weniger als zwei Wochen zuvor hatte die Biden-Regierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, das von einem „entscheidenden Jahrzehnt“ sprach und erklärte, die USA würden den Konflikt mit Russland und China „gewinnen“. Die Dokumente bekräftigten die grundlegenden Thesen der Nationalen Verteidigungsstrategie der Trump-Regierung von 2018, laut der „nicht der Terrorismus, sondern der zwischenstaatliche strategische Wettstreit jetzt im Mittelpunkt der nationalen Sicherheitspolitik der USA steht“. Bei der Präsentation der Nationalen Verteidigungsstrategie bezeichnete Verteidigungsminister Lloyd Austin China als Amerikas „durchgehende Herausforderung“, während Russland eine „unmittelbare und akute Bedrohung“ darstelle. Austin erklärte, China sei weiterhin der einzige Gegner, der „sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, als auch zunehmend über die Macht dazu verfügt“.

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